Der Gemeinderat beriet und beschloss am 21.09.2021

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Im Ghai IV“
Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat fasst einstimmg folgende Beschlüsse:

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Im Ghai IV“ wird geändert, sodass der westliche Abschnitt der Straße „In den Weiden“ herausgenommen wird.
2. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan-Vorentwurf mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Im Ghai IV“ (Fassung vom 24.08.2020) werden entsprechend der „Bewertung und Behandlung der eingegangenen Stellungnahme“ (Anlage) behandelt.
3. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Im Ghai IV“ mit Begründung, Umweltbericht und Anlagen in der Fassung vom 14.06.2021 wird gebilligt.
4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung einschließlich Umweltbericht und Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und Anlagen für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beauftragt. Die Auslegung soll stattfinden, sobald die städtebaulichen Verträge durch die Eigentümer unterschrieben sind.
5. Parallel dazu findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Das Büro schreiberplan, Stuttgart wird mit der Durchführung der Beteiligung der Behörden beauftragt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll stattfinden, sobald die Städtebaulichen Verträge durch die Eigentümer unterschrieben sind.

 
Vorstellung und Beschlussfassung des städtebaulichen Vertrags für die Bodenneuordnung „Ghai IV“
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag für das Gebiet „Ghai IV“ zu.
 
 
Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Altbach (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – KwKS), Neukalkulation

1. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Kalkulation der Kostenersätze für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Altbach zu.
2. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS).

 
Feststellung der Ermächtigungsübertragungen (Auszahlungsansätze für Investitionen nach § 21 GemHVO) in das Haushaltsjahr 2021
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 21 GemHVO.
 
 
Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 04. Oktober 2021 in Plochingen
 Der Geeminderat nahm die vorgestellte Tagesordnung und Erläuterungen zu den einzelnen Punkten zustimmend zur Kenntnis.
 
 
Bauanträge
a)    Antrag auf Neubau eines Interimskindergartens in Containerbauweise auf dem Grundstück Esslinger Straße 107, Altbach
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das kommunale Einvernehmen und stimmte den beantragten Befreiungen zu.
 
b)    Antrag auf Sanierung und Vergrößerung einer bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Losburgstraße 43, Altbach
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das kommunale Einvernehmen und stimmte der beantragten Beifreiung zu.
 
 
Annahme einer Spende
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Spende in Höhe von 2.000,00 € vom Gewinnsparverein der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg e. V. zum Kauf des bislang zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs von der Volkswagen Leasing zu.
 
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Vorkaufsrecht für das Grundstück Wilhelmstraße 12 nicht auszuüben.
 
 
Bebauungspläne von Nachbargemeinden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig gegen den Bebauungsplan „Sirnauer Straße – 2. Änderung“ der Gemeinde Deizisau keine Bedenken und Anregungen vorzubringen.