Der Gemeinderat beriet und beschloss am 26.05.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderats 

Der Gemeinderat beriet und beschloss am 26.05.2020

 
-       Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

1. Für den im Lageplan, Geltungsbereich vom 12.03.2020 dargestellten Bereich, wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan sowie örtliche Bauvorschriften aufgestellt.
2.
a) Das Ingenieurbüro Blaser, Esslingen wird mit der Erstellung des Umweltberichtes mit Grünordnungsplan sowie der artenschutzrechtlichen Untersuchung gem. Angebot vom 17.03.2020 (Angebotssumme 14.458,79 Euro netto) beauftragt.
b) Das Ingenieurbüro Kurz und Fischer GmbH, Winnenden wird mit der Erstellung der schalltechnischen Untersuchung gem. Angebot vom 18.03.2020 (Angebotssumme (4.944,00 Euro netto) beauftragt.
3. Der vorliegende Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Planauslage durchzuführen, in der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben wird.
Die Verwaltung wird ebenso beauftragt, die Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung zu Unterrichten.
 
-       Der Gemeinderat stimmte einstimmig den redaktionellen Änderungen und inhaltlichen Verbesserungen in der Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis für die Ortsbücherei Altbach, gültig ab dem 01.01.2021, zu.
 
-       Der Gemeinderat beschloss einstimmig den neuen Kaufpreis je Stellplatz mit 9.500,00 € für die Stellplätze in der Stauferstraße. Der neue Kaufpreis gilt ab öffentlicher Bekanntgabe.
 
-       Der Gemeinderat hat einstimmig die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 31 GemHVO zu übertragen.
 
-       Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Zustimmung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Gemeinde Altbach mit der Stadt Plochingen und der Gemeinde Deizisau.
2. Beauftragung des EMA-Instituts für empirische Marktanalysen für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels.
 
-       Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss zur Erneuerung/Sanierung der Trinkwasserleitung Esslinger Straße und beschloss die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Gebr. Lutz Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Reichenbach an der Fils zum Angebotspreis von 194.897,95 € (brutto).
 
-       Der Gemeinderat entschied sich anhand der vorgestellten Informationen sowie dem Ergebnis des Probeessens für einen neuen Essensanbieter ab dem 01.07.2020 und wählte einstimmig die Firma Stollsteimer GmbH als Lieferant für die Altbacher Kindertageseinrichtungen und die Grundschule Altbach.

-       Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. 2829, Teckstraße 22 nicht auszuüben.
 
-       Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von zwei Spenden in Höhe von 500,00 € und 300,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Altbach zu.