Aus der Arbeit des Gemeinderates - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 24.01.2023 - Haushalt 2023 verabschiedet

In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Dieser Haushaltsplan wurde wieder nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt. Mit diesem Haushaltsplan geht die Gemeinde Altbach in das 11. Jahr der doppischen Rechnungslegung.
 
Bürgermeister Martin Funk hat am 13.12.2022 den Haushaltsplan 2023 ins förmliche Verfahren eingebracht und danach im Verwaltungsausschuss am 10.01.2023 ausführlich vorberaten.
 
Nachfolgend die Stellungnahmen der Fraktionen im Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Mitarbeitende in der Verwaltung!


 
Beinahe ein Jahr dauert nun der wahnsinnige, terroristische Angriffskrieg Putins auf die Ukraine an. Unermessliches Leid ist über viele Menschen hereingebrochen. Tote, Verletzte, Zerstörung von Infrastruktur, Millionen von Menschen auf der Flucht. Täglich neue Schreckensnachrichten und grausame Bilder von Tod und Zerstörung vor unserer Haustüre in Europa mit spürbaren Auswirkungen für uns.
In seiner Rede vom 27.02.2022 prägte Bundeskanzler Scholz den Begriff „Zeitenwende“. Die Gesellschaft für Deutsche Sprache machte es zum Wort des Jahres 2022. Platz zwei und drei belegten die Begriffe „Krieg um Frieden“ und „Gaspreisbremse“.
Diese drei Begriffe beinhalten und umfassen alle negativen Folgen sowie die vor uns stehenden Aufgaben, um Frieden, um das Klima, um unsere Wirtschaft und um unsere Lebens- und Gesellschaftsgestaltung.
Es ist bittere Realität, dass wir dabei feststellen müssen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist. Und um den Bezug zu meiner Haushaltsrede herzustellen, die Frage, was kann die Bürgerschaft von ihrer Wohnortgemeinde erwarten, wie diese den unmittelbaren Lebensbereich mit „Leistungen“ ausgestaltet?
Die Pflichtaufgaben einer Gemeinde in Baden-Württemberg sind hinlänglich bekannt:
Kindergärten, Grundschule, soziale Angelegenheiten, Gemeindewahlen, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Bau- und Unterhalt von Sportanlagen, die Unterhaltung der Ortsstraßen sowie die Bauleitplanung. Diese Pflichtaufgaben müssen wir erfüllen. Durch gesetzliche Vorgaben bleiben dem Gemeinderat wenig Ermessensspielräume im Hinblick auf das „Ob“ der Aufgabenerfüllung. Entscheiden können wir jedoch über das „Wie“ der Aufgabenerledigung.
Hier möchte ich ansetzen. Unsere Entscheidungsspielräume sind durch Vorgaben des Gesetzgebers eingeschränkt. Das Konnexitätsprinzip, welches lautet „Wer bestellt, der bezahlt“, wird nicht eingehalten. Denn Vorgaben des Gesetzgebers, ich nenne hier den Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung unserer Kinder, finanziert der Gesetzgeber nicht zu 100 Prozent. Wir werden als Gemeinde auch nicht vorher gefragt, ob wir die erforderlichen Ressourcen wie Personal, Gebäude und Finanzen dafür bereitstellen können. Die Gemeinde, als unterste staatliche Ebene, unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip und muss somit die vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflicht- und Weisungsaufgaben schlichtweg erledigen!
In unserem Gemeinderat beschlossene Maßnahmen und Projekte sollten dabei verlässlich zum Gelingen gebracht werden. Dazu müssen wir im Gremium noch grundsätzlicher debattieren. Es geht darum die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Altbach für ihre Bürgerschaft nachhaltig und generationengerecht zu gestalten.
 
Der Ergebnishaushalt 2023 weist ein Defizit von 684.000 Euro aus. Dafür sind strukturelle Defizite maßgebend, die es zu beheben gilt. In den Folgejahren steigt die Prognose für dieses Minus dann auf über 1 Million Euro an. Das heißt, dass wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen und somit erwirtschaften wir unsere Abschreibungen nicht!
 
Wir als UWV sind der Auffassung, dass ein offener, ehrlicher Austausch von Argumenten auf Grundlage der verfügbaren Möglichkeiten und des Machbaren stattfinden muss. Um dazu ein Beispiel zu nennen: wir haben sehr frühzeitig dafür plädiert, das ungenutzte Alte Rathaus gegen einen symbolischen Betrag an einen geeigneten Investor zu verkaufen. Die Sanierungs- und Unterhaltungskosten belasten den Haushalt über Gebühr und stehen für uns in keinem Verhältnis zu einer möglichen, bislang aber noch nicht einmal vorstellbaren öffentlichen Nutzung des „Schlössles“.
Deshalb bestehen wir hier nochmals auf unsere Anregung und Forderung, dass der Gemeinderat in eine Finanz- und Haushaltstrukturklausur geht, noch bevor Herr Bürgermeister Funk im Dezember dieses Jahres den nächsten Haushalt für 2024 einbringt.
 
Der vorliegende Haushalt 2023 ist ein handwerklich solider und konventionell aufgestellter Plan. In den Vorberatungen im letzten Verwaltungsausschuss war fraktionsübergreifender Konsens zu den Kostenstellen festzustellen. Fragen zum einen oder anderen Detail der Ansätze in den Teilhaushalten wurden nach unserer Auffassung zufriedenstellend seitens der Verwaltung, insbesondere durch die Erklärungen unserer Kämmerin, Frau Stollsteimer, beantwortet.
 
Ich werde nicht auf jede Zahl des Haushaltsplanes eingehen, sondern will mich auf die Grundsätze des Planwerks beschränken.
 
I.
Festzustellen ist, dass die Steuersätze auch im Haushalt 2023 nicht angehoben werden sollen, obwohl wir von einem Defizit von 684.000 Euro im Planansatz des Ergebnishaushaltes ausgehen.
 
II.
Kredit- und Verpflichtungsermächtigen für Investitionen sind nicht vorgesehen.
Durch die zurückliegende Kreditaufnahme für den Rathausneubau liegt unser Schuldenstand mit einer pro Kopf Verschuldung von 604 Euro im landesweiten Vergleich im oberen Bereich.
Im Haushalt ist zu erkennen, dass Altbach ohne Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft nicht auskommt! Seit 2020 muss der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes mindestens die Tilgung der Darlehen finanzieren. Im Haushaltsjahr 2023 beträgt die Zins- und Tilgungslast rund 189.000 Euro. Geld, welches für weitere Investitionen nicht zur Verfügung steht!


III.
Drei bereits beschlossene Projekte bilden die Investitionsschwerpunkte im vorliegenden Haushalt und in den Folgejahren bis 2025.
 
Das erste Großprojekt zur Daseinsfürsorge ist der Bau eines neuen Kinderhauses in der Schillerstrasse. Damit zwingend einhergehend ist die Übernahme der Einrichtung in kommunale Trägerschaft. Mit mindestens 5,3 Millionen Euro als Investition in den Um- und Anbau des Gebäudes ist zu rechnen. Darüber hinaus fallen in den folgenden Haushalten ab 2024/2025 zusätzlich Kosten für zusätzliches, pädagogisches Fachpersonal an.
Diese Pflichtaufgabe wird zukünftig den Sach- und Personalkostenbereich im Haushalt dominieren.
Finanziert wird das neue Kinderhaus über mehrere Haushaltsjahre. Dabei reduziert sich dann unsere Rücklage spürbar. Einen kleineren Teil der Kosten hoffen wir aus zu erwartenden Zuschüssen finanzieren zu können.
Ein Mehrheitsbeschluss gegen den von der UWV von Beginn an favorisierten Standort „Alte Schule“ führte zu einem spürbaren Zeitverzug. Gestiegene Baukosten und die der Bedarfsplanung angepasste Erweiterung zur Unterbringung von 4 anstelle geplanter 3 Gruppen erbrachten ein Übriges, um die geschätzte Kostenplanung von 4 Millionen Euro deutlich zu übersteigen. Im Haushalt 2023 sind die ersten 700.000 Euro Ausgaben für das neue Kinderhaus eingeplant.
Insgesamt ein sehr, sehr ambitioniertes Projekt mit dem im Sommer 2023 begonnen werden muss. Die Bezugsfertigkeit des Kindergartens muss im August 2025 hergestellt sein, denn dann endet der befristete Belegungsvertrag im Deizisauer Kinderhaus „Himmelblau“.
 
Zur Daseinsfürsorge gehört auch das Krisen- und Katastrophenmanagement. Wir werden weitere fünf Millionen Euro in ein zweites Projekt, nämlich in ein ertüchtigtes und erweitertes Feuerwehrgerätehaus am Standort Schulstrasse/Schillerstrasse investieren. Die Feuerwehr und das DRK befinden sich dann zusammen in einem Gebäude. Dort ist zukünftig im Ernstfall dann auch der Krisenstab und das Lagezentrum der Gemeindeverwaltung untergebracht. Auch hier wird die Finanzierung zum wesentlichen Teil über Rücklagenentnahmen und Zuschüsse sichergestellt. Etatisiert sind dieses Jahr die ersten 1,5 Millionen Euro der Ausgaben.
 
Dieser unsägliche Krieg in der Ukraine hat den größten Flüchtlingsstrom seit dem 2. Weltkrieg zur Folge. Deutschland hat 2022 mehr Geflüchtete aufgenommen als in den Jahren 2015/2016. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bei uns. Aber die Flüchtlings- und Vertriebenenströme aus anderen Teilen dieser Welt enden ebenfalls nicht.


Das dritte große Bauprojekt ist die Erstellung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen, die in Altbach Aufnahme finden werden. Eine Aufgabe, die unserer Dorfgemeinschaft übertragen wurde und die uns nicht spalten darf. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Anschluss an das Gelände unseres Bauhofs in den Kieswiesen, soll ein Gebäude in Modulbauweise errichtet werden. Geschätzt sind 1,2 Millionen Euro Gesamtkosten, wovon 610.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt sind. Aus dem Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ erhoffen wir bei 10jähriger Zweckbindung einen Zuschuss von etwa 240.000 Euro. Somit geben wir 2023 insgesamt 2,9 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen aus! 
 
IV.
Die Aufzählung von Aufgaben im Haushaltsjahr 2023 ist mit diesen drei Projekten aber noch nicht abgeschlossen.
Im laufenden Betrieb und Unterhalt gibt es weitere kostenintensive Anschaffungen und Projekte. Beispielhaft nenne ich für die Feuerwehr die Einführung des digitalen Einsatzfunks, die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges GW-T nebst Rollcontainer mit einem Haushaltsvolumen von 148.000 Euro oder die 20.000 Euro für zwei neue digitale Tafeln für die Schule.
V.
Die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, an deren Spitze die Kinderbetreuung und die Bestandssicherung unserer Infrastruktur stehen, sind aufgrund der vorhandenen Ertrags- und Finanzlage schwierig. Im Haushalt 2023 gibt es keinerlei Reserven für „unvorhergesehene Aufwendungen oder Anschaffungen. Hier gilt für die Verwaltung aber auch für unser Gremium der Grundsatz einer sehr kritischen Prüfung der Dringlichkeit „überplanmäßiger“ Ausgaben in jedweder Höhe!
Jede Investition zieht Folgekosten nach sich. Die Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden. Nur ein ausgeglichener Haushalt stellt dies sicher! Dazu muss die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes zukünftig gestärkt werden. Das ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte in der anstehenden Klausur.
 
Unsere Einnahmen aus dem Steueraufkommen und der Umlagenentwicklung der Transferaufwendungen sind nicht wirklich konstant planbar, da sie einer 2jährigen retrograden Bewertung unterliegen. Anführen möchte ich hier die Gelder aus dem FAG oder die Kreisumlage, deren Höhe und Umlageschlüssel sich an der jeweiligen Steuerkraftsumme einer Gemeinde orientieren. Im Haushalt 2023 schlagen in Summe für Altbach immerhin 7.545.700 Euro Transferleistungen zu Buche.
 
Davon ist der Umlagezuschuss für die Kinderbetreuung mit 2.400.000 Euro der größte Einzelposten. Fachkräftemangel bei pädagogischem Personal führte zu eingeschränkten Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen, was aber nicht zwingend eine Reduzierung der Kosten nach sich ziehen wird. Es muss neues und zusätzliches Personal gefunden werden, ansteigende Löhne und Kosten sowie die Inflation weisen eher auf einen Anstieg der Aufwendungen in der Zukunft hin.
 
An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an die Kirchen und alle weiteren Mitglieder des Kindergartenausschusses für die Zusammenarbeit richten.  Unbesetzte Stellen, vor allem aber pandemiebedingte Einschränkungen führten im Teil zu sehr kontroversen und auch hitzigen Diskussionen zwischen den kirchlichen Trägern, der Gemeinde und Teilen der Elternschaft hinsichtlich der Öffnungszeiten. Im Ergebnis fand man aber zu einer sachorientierten und verantwortbaren Lösung, was den Betrieb der Kindertageseinrichtungen anbelangt. Dabei waren wir uns bewusst, dass die Flexibilität mancher Eltern auf’s Äußerste beansprucht wurde.
 
Aber trotz aller widrigen Umstände muss ich doch feststellen, dass in Altbach in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern vorzeigbar gute Kindergarten- und Kinderbetreuungsarbeit geleistet wird. Diese hat für uns einen hohen Stellenwert!


Welch hervorragende Arbeit in der Ganztagesbetreuung geleistet wird, war am vorvergangenen Wochenende anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 15jährigen Bestehen der GTB zu sehen. Die Zusammenarbeit unter der Leitung von Frau Horotan mit ihrem Team, in Personalträgerschaft des Kreisjugendrings, mit Schule, Jugendhaus und den Vereinen ist ein Erfolgsprojekt, vor allem zum Wohle der Kinder aber auch deren Eltern.
Ein wirkliches Vorzeigeprojekt. Im Ergebnishaushalt sind u.a. hierfür Personalkostenzuschüsse von 165.000 € etatisiert.
 
VI.
Das Projekt „Älter werden im Quartier“ hat erste Ergebnisse erbracht. Zusammen mit der Vorstellung „neue Wohnformen“ baulich entstehen zu lassen, wird sich unsere Planungshoheit an den Realitäten messen lassen müssen. Auch dieser Prozess wird uns in den nächsten Jahren fordern und begleiten.
 
 
 
VII.
Mit der Erschließung des Gewerbegebietes Ghai IV kommen wir der Einnahmenerhöhung durch etwas mehr Gewerbesteuer ein Stück näher.
Die ersten beiden neuen Industriebetriebe sind in den Hallen der Firma Granite eingezogen. Unser gemeindeeigenes Gewerbegrundstück verpachten wir derzeit auf mehrere Jahre befristet. Dadurch können Einnahmen im Haushalt generiert werden. Bevor wir das Grundstück dann auf den Markt bringen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie nachhaltig dort neu angesiedelte Betriebe nicht nur im Sinne der Umweltverträglichkeit, sondern auch im Sinne von Gewerbesteuereinnahmen sein müssen!
 
VIII.
Nun der Blick auf’s „Gemeindesparguthaben“, die Rücklagen:
Unsere liquiden Mittel betragen noch rund 4,8 Millionen Euro. Wir haben als UWV mit darauf gedrängt, die Grundstücke in der Staffelstrasse und das Grundstück der ehemals Neuapostolischen Kirchengemeinde in der Esslinger Straße, in Gemeindeeigentum zu bringen. Dafür sind
2,1 Millionen Euro der Rücklage entnommen worden.
Diese Entscheidung ermöglicht es uns in die nächsten Jahre hinein, das Thema „Schulhaus-, Schulentwicklung und Ganztagesbetreuung“ weiter planerisch anzugehen. Da sind weitere Investitionen in möglicherweise zweistelliger Millionenhöhe zu stemmen.
 
IX.
450.000 Euro Mehrkosten für Energie belasten den Haushalt spürbar. Pandemiebedingt mussten öffentliche Einrichtungen, wie auch das Rathaus, vorübergehend geschlossen werden. Aber unser Hallenbad gibt es noch immer, in den Sporthallen und Sportstätten findet wieder reger Trainings- und Spielbetrieb statt. Es kommt warmes Wasser aus den Duschen und die Raumtemperaturen bzw. die Wassertemperatur im Schwimmbecken wurden nur bis auf ein vertretbares Maß abgesenkt. Die Bücherei erfreut sich unter innovativer Leitung einer treuen Leser- und Stammkundschaft. Andere öffentliche Einrichtungen, wie z.B. die Ulrichskirche, die Gemeindehalle oder das Ortszentrum sind gut gebucht und frequentiert. Energetisch sind alle öffentlichen Einrichtungen in den Focus zu nehmen. Kurzfristige Einsparmaßnahmen und langfristige Investitionen in Energiesparmaßnahmen müssen sich an verfügbaren finanziellen Möglichkeiten und dem sinnvoll Machbaren orientieren.
 
X.
Unsere Personalkosten haben die 3 Millionengrenze im Haushalt überstiegen. Zahlreiche Zukunftsaufgaben, wie ein Kinderhaus in kommunaler Trägerschaft oder die Umsetzung einer stetig fortschreitenden Digitalisierung, werden weiteren Personalbedarf in der Verwaltung begründen. Nicht nur inflationsbedingt steigen die Personalausgaben. Nein, auch der Fachkräftemangel, die Konkurrenz der Kommunen als Arbeitgeber untereinander oder die Konkurrenz zur Wirtschaft haben steigende Personalausgaben zur Folge.
 
Das Zusammenwirken von Mitarbeitenden in Verwaltung und dem Ehrenamt machen eine Gemeinde attraktiv und lebenswert. In diesen krisengeprägten Zeiten möchten wir deshalb unseren herzlichen Dank an all diejenigen aussprechen, die verantwortungsvoll und persönlich am guten Miteinander in unserer Gemeinde mitwirken. Da sind die Mitarbeitenden in unserer Verwaltung, die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr und des DRK, die Mitarbeitenden im ambulanten Pflegedienst unserer Krankenpflegestation und der Nachbarschaftshilfe, unsere Ärztinnen und Ärzte, die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Hauptamtlichen in den Kirchen, der Schule und den Kindergärten, Gruppen, Initiativen wie „Altbacher helfen Altbachern“, der Arbeitskreis Asyl und die Vereine, die unbeirrt dazu beitragen, die Lebensqualität in Altbach zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Werten, die unser Gemeinwohl ausmachen, festhalten.
 
Ich stelle für die UWV-Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2023 zustimmen.
 
Bei der Kämmerei bedanken wir uns für die Erstellung des Planwerkes“.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,

sehr geehrte Frau Stollsteimer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Anwesende,
 
wir beschließen nunmehr bereits den dritten Haushalt in Folge in schwierigen Zeiten, die erneut schwerwiegende Folgen für die kommunalen Haushalte haben: sinkende Steuereinnahmen, enorme Ausgaben für Energie und große Ausgaben in Zusammenhang mit der Unterbringung geflüchteter Menschen, insbesondere aus dem Kriegsgebiet der Ukraine.
Die Zeiten der Corona-Pandemie wurden vom Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energie-und Inflationssorgen abgelöst. Und genau wie für Corona gilt für die Ukraine-Krise: wir wissen nicht, was für Folgen beides für den kommunalen Haushalt in Zukunft haben wird, nur, dass beides für Ausgaben sorgen wird, die so weder vorhersehbar noch kalkulierbar sind.
 
Nun aber zum Haushaltsplan:
 
Wie beim Haushaltsplan 2022 bleibt es bei mehr Unwägbarkeiten als sie Haushaltsplänen ohnehin anhaften. Im Ergebnishaushalt ergibt sich trotz Aufwendungen von knapp 17 Mio. € bei Erträgen von 16 Mio. € eine Deckungslücke von 850.000 €. Der Gemeindeanteil Einkommensteuer ist im Haushalt mit rund 4,7 Mio € und der Gemeindeanteil Umsatzsteuer ist mit 390.000 € beziffert. Bei letzterer Zahl geht die Verwaltung von einer geringeren Zahl aus als im Jahr 2022, da nach den Prognosen von einem zurückgehenden Konsum ausgegangen wird. Es gelingt einen Zahlungsmittelüberschuss von 400.000 € zu erwirtschaften. Die Ausgaben werden somit aus liquiden Mitteln und Rücklagen finanziert.
 
Angesichts der Ausgaben, die anstehen, gilt auch für 2023: es muss also bei strenger Ausgabendisziplin und Konzentration auf die Pflichtaufgaben bleiben.

Für 2023 profitiert Altbach davon, dass die Zuweisungen des Landes wegen mangelnder Steuerkraft knapp 3 Mio. € erreichen werden. So viel hat Altbach noch nie erhalten. Dies rettet den Haushalt 2023.
 
Die Haushaltslage wird sich die nächsten Jahre für Altbach nicht grundlegend verändern. So viel lässt sich schon heute sagen. Die anstehenden Investitionen Feuerwehr und Kinderhaus Alte Schule werden auf mehrere Jahre verteilt. Investitionen, bei denen es sich um Pflichtaufgaben handelt, und zu denen wir stehen.
Diese Ausgaben werden wir weder stoppen können noch wollen. Die Ertragsseite der Gemeinde demgegenüber können wir nicht in dem Maße verändern, als dass auf diese Weise der Haushalt saniert werden könnte. Neue Erträge, die generiert werden können, müssten im Lichte des damit verbundenen Verwaltungsaufwands genau geprüft werden. Erhöhungen der kommunalen Steuersätze schlägt die Verwaltung derzeit nicht vor. Dies sehen wir genauso.
 
Im Folgenden führe ich einige Kennzahlen des Haushalts aus:
Steuern, Zuweisungen und Erträgen der Gemeinde in Höhe von 8,3 Mio. € stehen die von ihr nicht zu beeinflussenden Transferzahlungen (z. B. Kreisumlage, Finanzausgleich u. a.) in Höhe von 7,7 Mio. € gegenüber. Für bauliche Investitionen stehen 1,7 Mio. € zur Verfügung. Für Personal gibt die Gemeinde 3,1 Mio. € aus, wobei die Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit den Tariferhöhungen und dem Personaleinsatz nachvollziehbar ist. Diese werden in den nächsten Jahren weiter steigen, wenn die Gemeinde in die Trägerschaft eines eigenen Kinderhauses einsteigt.
 
 Nach dem neuen Haushaltsrecht ist der Gemeindebesitz abzuschreiben, eine Summe, die z. B. durch Erweiterungen und Neubauten steigt. In diesem Haushalt macht das 1,5 Mio. € aus, die ebenfalls erwirtschaftet werden müssen. Größter Ausgabeposten sind die Kosten für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Höhe von 2,4 Mio. €, wovon rund 15 % durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Der Abmangel der Gemeinde betrug 2021 1,4 Mio. €. Diese Kosten steigen nur deshalb dieses Jahr nicht, weil Mitte 2022 die Öffnungszeiten in allen Altbacher Einrichtungen leider etwas eingeschränkt werden mussten, um dem erheblichen bundesweiten Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich zu begegnen. Der Löwenanteil dieser Kosten muss von der Gemeinde erwirtschaftet werden.
 
Eine für die zukünftigen Haushalte unbekannte Größe war der Streit um die von Plochinger Seite aus geforderte finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden bei der Sanierung und dem Neubau am Gymnasium Plochingen. Unsere Fraktion steht hinter der Entscheidung, Plochingen bei den Kosten am Neubau des Gymnasiums zu unterstützen und den kommunalen Frieden hier zu bewahren. Ein langer Rechtsstreit hätte keiner Seite geholfen. Leidtragende wären alle Schüler, Lehrer und Eltern gewesen.
 
Die Unterstützung der Gemeinde in Höhe von knapp 800.000 € belastet den Haushalt der Gemeinde Altbach erst im Haushaltsjahr 2024. Traurig ist allein der Umstand, dass das Land – unter einer grünen-schwarzen Regierung – die Kommunen bei den Schulkosten völlig unzureichend unterstützt. Mit diesem Umstand ist unsere Fraktion ebenfalls nicht zufrieden. Die Petition einer Fraktion im Plochinger Gemeinderat geht indes in die richtige Richtung.
 
Gewerbesteuer
Nach den leidvollen Erfahrungen früherer Jahre halten wir den vorsichtigen Ansatz von 1,7 Mio € für richtig, in der Hoffnung, dass er übertroffen werden kann. Längerfristig dürfte dieser Steueranteil gestärkt werden zum einen durch die Inbetriebnahme der neuen Hallen der Firma Granite. Nach Altbach kommen hier die Firmen Yusen Logistics und die Firma Krannich Solar. Über beide Firmenansiedlungen freuen wir uns. Sehr erfreulich ist zudem, dass Altbach mit der Firma Krannich ein namhaftes Unternehmen im Bereich nachhaltiger Technologie, nämlich Photovoltaikanlagen, nunmehr einen Standort auf unserer Gemarkung unterhält. Neuansiedlungen im umgelegten Gewerbegebiet Ghai IV stehen noch aus, ebenso wie die Umstellung des Kraftwerks auf die zukunftsorientierte Wasserstofffeuerung, die den Fortbestand des Kraftwerkstandortes in Altbach sichern wird.
Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2023 nun auch tatsächlich ein vom Gremium beschlossenes Unternehmer-Frühstück der Gemeinde mit den Altbacher Firmen umgesetzt werden kann und sehen einer Terminierung erneut gespannt entgegen. Die Pflege und das Gespräch mit allen örtlichen Gewerbetreibenden und Selbständigen ist uns wichtig.


 
Investitionen:
Feuerwehr-Gerätehaus
Dieses uns bei der letzten Kommunalwahl besonders wichtige Thema geht voraussichtlich Mitte des Jahres in die Bauphase. Das Bauvolumen von geschätzten 5 Mio. € lässt einen schlucken, aber an der Notwendigkeit dieser Investition besteht kein Zweifel. Die Steigerung der berechneten Kosten war zuletzt vor allem der Baupreisentwicklung zu verdanken. Hoffentlich gibt es keine weiteren Preissteigerungen und Lieferengpässe.
 
Neues Kinderhaus - Alte Schule
Wie viele Gemeinden hat auch die Gemeinde Altbach mit steigenden Kinderzahlen und damit mit einem höheren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu rechnen. Dies war den Gemeinden so nicht vom Statistischen Landesamt prognostiziert worden. Der erfreuliche Kindersegen stellt auch Altbach vor eine neue Herausforderung. Wir freuen uns, dass wir bis zum Bezug des Kinderhauses 35 Belegplätze im Kinderhaus Himmelblau in Deizisau in einer kommunalen Partnerschaft schaffen konnten.
 
Mit dieser Win-Win-Situation kann die Gemeinde Altbach eine große sechsstellige Summe sparen. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung mit dem Gemeinderat am Umbau der Alten Schule zu einem neuen Kinderhaus. Es gilt die Durststrecke schnell zu überwinden. Indem das Land den Einschulungsstichtag nach vielen Jahren nach hinten verschiebt, wird der Bedarf an Kindergartenplätzen weiter gesteigert, ohne dass hier in den Kommunen so geplant werden konnte.
 
Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei den beiden Kirchengemeinden, die Träger aller Altbacher Kindergärten sind, und hervorragende Kindergartenarbeit für die bürgerliche Gemeinde leisten. Dies wurde dem Altbacher Gemeinderat anlässlich einer Klausurtagung von der externen Kommunalberaterin Kariane Höhn, die auf den Vorschlag unserer Fraktion beauftragt wurde, bestätigt.
 
Erhalt der Straßen und der Wasserversorgung
Für den Erhalt der Straßen und der Wasserversorgung wird auch dieses Jahr das nötige Geld bereitgestellt, um die anstehenden Maßnahmen umsetzen zu können.
 
Unterbringung Geflüchteter
In der Nähe des Bauhofs wird die Gemeinde einen Modulbau errichten, um Geflüchtete unterzubringen. Nachdem alle gemeindeeigenen Wohnungen vergeben sind und viele privat vermietete Wohnungen belegt sind, kann die Gemeinde nur so ihre vorgeschriebenen Verpflichtungen erfüllen.
 
E-Mobilität
Das mit der e-Mobilität ist so eine Sache. Gerne hätten wir hier berichtet, dass Ladesäulen in Altbach in Betrieb genommen werden können. Wir haben uns mehrfach mit diesem Thema im Gremium befasst.
Angesichts der Haushaltslage halten wir es aber derzeit nicht für vertretbar, für diese Freiwilligkeitsleistung Geld der Gemeinde auszugeben. Die Fördermöglichkeiten von Bund und Land sind leider nicht ausreichend. Ein Abmangel, der einer Gemeinde durch den Betrieb entsteht, darf nämlich nicht bei der Gemeinde bleiben. Wir bleiben aber dran!
 
Fahrrad-Boxen am Bahnhof und Radschnellweg
Sie kommen! Der SPD-Antrag wird demnächst umgesetzt. Dies freut uns sehr. Im Gegensatz zum Radschnellweg inklusive Brücken zwischen Altbach und Deizisau. Diese Radschnellwegplanung scheitert ja unter anderem an Esslingen und Plochingen, die sich jeweils nicht auf das Nord- bzw. Südufer einigen können. Dass die Radschnellwege im Land nicht einmal durch eine von Grünen geführte Landesregierung vorankommen, ist schon merkwürdig.
Beim Alten Rathaus hat der Gemeinderat - jedenfalls vorerst - die Reißleine gezogen. Die Kosten für eine maßvolle Sanierung ohne vorhandenes Nutzungskonzept übersteigen leider unsere finanziellen Möglichkeiten.
 
Die Zukunftsaufgaben:
Unsere Fraktion möchte die Gemeinde bei den Themen Kinderbetreuung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Sozialem Miteinander gut aufgestellt sehen! Hieran arbeiten wir als Fraktion gemeinsam mit dem Gremium und der Verwaltung.
 
Wir sind deshalb gespannt, wie in naher Zukunft Vorschläge für eine weitere Digitalisierung rund ums Rathaus ihren Weg ins Gremium finden.  Altbach bekommt das schnelle Internet durch einen Glasfaserausbau, kostenneutral für den Haushalt der Gemeinde.
Investitionen in den Klimaschutz sind in diesem Haushalt nicht unmittelbar erkennbar, sie fallen aber an, beispielsweise durch eine Photovoltaikanlage beim Feuerwehrgerätehaus, dies hatten wir mehrfach angeregt.

Weitere Photovoltaikanlagen gilt es zu planen. Wir möchten die Verwaltung erneut auffordern, wie wir es bereits mehrfach in verschiedenen Sitzungen auch getan haben, zu prüfen, wo an welchem kommunalen Gebäude oder Flächen hier sinnvollerweise investiert werden kann, gerne natürlich auch mit Hilfe von Förderprogrammen des Landes oder des Bundes. Klimaschutzinvestitionen sollen im nächsten Haushalt zahlreicher werden!
 
Energiesparen – hierzu sind wir alle aufgefordert. Wir haben auf Energieeinspar-maßnahmen mit unserem SPD-Antrag im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht.
Wir wünschen deshalb die Prüfung der Anschaffung von weiteren stromsparenden und tierschutzkonformen LED-Lampen, wo es im Ort möglich und sinnvoll ist. In den kommenden Haushalten werden wir ebenfalls die Klimawandelfolgekosten berücksichtigen müssen. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen für innerörtlichen Hochwasser­schutz und Handlungsoptionen für lange Trockenperioden bzw. Hitzewellen.
 
Soziales und gutes Miteinander ist das, was unserer Fraktion besonders wichtig ist. Und das wird in Altbach gelebt. Hiervon konnten wir im letzten Jahr viel sehen und spüren nicht zuletzt beim Dorffest oder Weihnachtsmarkt.
 
Der Dank unserer Fraktion geht an alle Altbacher im Einsatz für Altbacher, insbesondere in den Vereinen und Organisationen, und für den von ihnen geleisteten ehrenamtlichen Einsatz. Deshalb sehen wir es auch weiter so, dass die Nutzung der gemeindeeigenen Sportanlagen und Räumlichkeiten für Altbacher Vereine und Organisationen kostenlos bleiben soll.
 
Die Anteilnahme der Altbacher und der Zusammenhalt bei uns im Ort ist auch angesichts des Krieges in der Ukraine spürbar. Viele Altbacher Bürger sind vorbildlich engagiert zugunsten Geflüchteter aus der Ukraine. Danke allen, die Ankommende unterstützen. Bitte unterstützen Sie die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, falls möglich sogar mit einem Wohnungsangebot, wenn Sie über ungenutzten Wohnraum verfügen.
 
Abschließend danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Altbach für die geleistete Arbeit und für das Erstellen dieses sehr vorsichtigen konservativen Haushalts, hier insbesondere Frau Stollsteimer und ihrem Team. Wir danken allen Altbacher Steuer- und Abgabenzahlern, die diese ambitionierten Aufgaben unterstützen. Sie mögen unser gemeinsames Bemühen um einen soliden und trotz aller Probleme zukunftsorientierten Haushaltsplan würdigen. Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2023 zu.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich möchte mit etwas Positivem beginnen, unabhängig vom inhaltlichen Ergebnis des Haushaltsplans 2023. Nach meinem Kenntnisstand waren wir noch nie so früh im Jahr mit Beratung und Verabschiedung eines anstehenden Haushaltsplans im Gremium befasst, seit ich diesem angehöre. Dafür unseren Dank an die Beteiligten.
 
Das Jahr 2023 wirft viele Fragen auf. Wie entwickelt sich die politische Situation in Europa vor dem Hintergrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine? Wie wirkt sich der zunehmende Protektionismus einzelner Märkte, steigende Energiepreise und Inflation auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland aus? Positiv ist aktuell, dass sich die deutsche Wirtschaft doch stärker präsentiert als prognostiziert.
 
Doch eines scheint gewiss, die gestiegenen Anforderungen durch Beschlüsse der Bundes- und der Landesregierung werden die Kommunen und somit auch Altbach zu neuen Ausgaben zwingen, ohne dafür im ausreichenden Maß die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies gilt besonders für den Bereich Kindergarten und Schule. Vermutlich auch für die Unterbringung von Geflüchteten werden zusätzliche Aufwendungen notwendig sein. Auch auf die Bereitschaft der Bürgerschaft, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wird die Gemeinde in 2023 angewiesen sein.
 
Es gilt weiterhin die sogenannten Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen und die Attraktivität von Altbach mindestens zu erhalten. Zudem muss für die anstehenden Zukunftsaufgaben ein Konzept entwickelt und verabschiedet werden, inklusive dem dazugehörigen langfristigen Finanzierungsplan.
Um diese „Zukunftsaufgaben“ finanzieren zu können, benötigt die Gemeinde sogenannte „freie Mittel“. Diese sind im aktuellen Haushalt nicht zu finden.
Weiterhin stehen alle Ausgaben der Gemeinde auf dem Prüfstand. Trotzdem kann eine Reduzierung auf sogenannte Pflichtaufgaben wirklich der allerletzte Schritt sein. Ein vitales und funktionierendes Vereinsleben ist ein essentieller Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders in Altbach. Sollten hier Kürzungen geplant oder angedacht sein, werden wir, die CDU-Fraktion, diese besonders kritisch prüfen. Dies gilt vor allem für das Hallenbad und die Bücherei.
 
2019 gab es die letzte Zuführung zum Ergebnishaushalt von ca. 1,3 Mio. €. Zum 4-mal in Folge kann die Gemeinde Altbach keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Für 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 683.700 € gerechnet. Allein die Mehrkosten für Energie führen zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts um 420.500 €.
Ohne die gestiegene Zuweisung von ca. 712.000 € aufgrund mangelnder Steuerkraft wäre das Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen. In der Haushaltsrede 2022 hat die CDU-Fraktion die unzureichende Effizienz des Gremiums beklagt.
 
Wir hatten dazu fünf Handlungsbedarfe ausgemacht. Zwei dieser Handlungsbedarfe werden wir hier ansprechen.

• Die Verwaltung erstellt einen rollierenden 3 Jahresplan mit den dringlichsten Themen inklusive eines Termin- und Finanzplans. Dieser Plan muss engmaschig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
• Zudem wird die stärkere Nutzung von Arbeitsklausuren bei komplexen Themen unumgänglich sein.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es notwendig, die in den nächsten Jahren anstehenden Großprojekte in einem langfristigen Haushaltsplan abzubilden. Das erfordert die Erstellung eines rollierenden mehrjährigen Haushaltsplans (10 Jahresplans) durch die Finanzverwaltung. In dem aktuell zur Verfügung gestellten Finanzplan sind die anstehenden, nicht beschlossenen Vorhaben, wie zum Beispiel die Übernahme der Trägerschaft eines oder weiterer Kindergarteneinrichtungen durch die Gemeinde sowie die notwendige Modernisierung der heutigen Grundschule für die geänderten Anforderungen ab 2026, nicht abgebildet.
Wir sehen hier den dringenden Bedarf nach einer, vermutlich mehrerer, Finanzklausuren, um die finanzielle Tragweite der aktuell diskutierten Themen zu erfassen. Die Gemeinderatsklausuren zu den Themen „Kindergarten“ und „Weiterentwicklung Schule“ haben diese Arbeitsweise bestätigt.
 
Ein kurzer Blick auf die geplanten Erträge im Ergebnishaushalt 2023:

• Einkommenssteuer 4,7 Mio. € (Planungsansatz 2022 4,1 Mio. €)

Hier erhöht sich der Planungsansatz deutlich gegenüber dem Haushaltsplan 2022. Dies hängt sicher auch stark mit der zunehmenden Fertigstellung des Neubaugebietes zusammen.

• Grundsteuer:   1,0 Mio. € (wie Ansatz 2022)
• Gewerbesteuer: 1,7 Mio. € (Ansatz 2022 2,1 Mio. €)

Der gewählte Planungsansatz in 2023 ist sehr konservativ gewählt. Dies trägt der starken Volatilität der Gewerbesteuereinnahme in den letzten Jahren Rechnung.
Die Entwicklungen im Gewerbegebiet in 2022 werden perspektivisch zu einer Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens führen. 
Durch das klare Bekenntnis der EnBW zum Kraftwerkstandort und dem Bau eines Gaskraftwerks (HKW3) bis 2026 bereitet sich der Energieversorgungsträger auf den sogenannten Fuel Switch vor. Dies gibt der Gemeinde mehr Planungssicherheit. In 2022 sind zwei Firmen, Yusen Logistics (Deutschland) GmbH und die Firma Krannich Solar GmbH, im Industriegebiet eingezogen (Gelände von Granite) mit ca. 150 neuen Arbeitsplätzen.
Die geplante Umlegung des Gewerbegebiets „Ghai IV“ wurde in 2022 abgeschlossen. Dies führt zu einem Ausbau des Gewerbegebiets und einer damit verbundenen Zuteilung eines Gewerbegrundstücks von 4.000 m² für die Gemeinde. Ab 2026 wird mit einem Erlös durch die Veräußerung gerechnet.
 
Folgende zukunftsweisende Investitionen sind für die Entwicklung bereits beschlossen oder werden zukünftig wichtig. Mit den beschlossenen und dringenden Investitionen „Sanierung und Neubau der Feuerwehr“ inkl. Integration der DRK-Räumlichkeiten und der Umbau der „alten Schule“ zu einer neuen Kindertagesstätte sind die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Altbach nahezu ausgeschöpft. Lag bei Beschluss der Maßnahmen das dafür geplante Budget bei etwa 9 Mio. €, liegt aufgrund der aktuell sehr dynamischen Baupreisentwicklung die aktuelle Kostenprognose bei über 10 Mio. €. Die Gemeinde wurde aufgefordert, weiteren „Wohnraum für Geflüchtete“ bereit zu stellen. Dies wird einen weiteren finanziellen Aufwand in Höhe von ca. 1 Mio €. bedeuten.
Kindergärten
Die ersten Vergabepakete für den 5. Kindergarten in Altbach „Altes Schulhaus“ wurden durch den Gemeinderat beschlossen. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2025 geplant. Für die Überhangzeit von März 2022 bis Sommer 2025 hat die Gemeinde im Kinderhaus „Himmelblau“ in Deizisau Plätze für Kinder reserviert. Bis zu 35 Kinder aus Altbach können dort betreut werden.
 
Die Herausforderungen bestehen insbesondere darin, den Fertigstellungstermin und den geplanten Kostenrahmen einzuhalten. Gegebenenfalls muss das Gremium über mögliche Einsparungen in der Ausführung beraten. Zeitgleich steigt mit diesem Kindergarten „Alte Schule“ die Gemeinde Altbach in die Trägerschaft ein, was zu einer Übernahme von neuen und zusätzlichen Verwaltungsaufgaben führt und somit auch zu weiter steigenden Personalkosten. Der längst geplante Anbau und die Erweiterung des Kindergartens „St. Franziskus“ sollte nun durch den Kindergartenträger umgesetzt werden. Auch hier sind die notwendigen Finanzmittel von ca. 700.000 € eingeplant. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kindern, dem Bedarf der Betreuung, sowie unserem Anspruch an eine gute Betreuung, sind diese Investitionen notwendig.
 
Digitalisierung
Für einen zukunftsfähigen Betrieb der öffentlichen Einrichtungen ist eine zeitgemäße digitale Infrastruktur notwendig. Eine Voraussetzung dafür ist die flächendeckende Glasfaserversorgung im Gemeindegebiet ab 2023. Durch die unterzeichneten Verträge mit der Deutschen Telekom für das Gewerbegebiet und Dank dem großen Interesse und Zuspruch der Bürgerschaft wird die GVG-Glasfaser GmbH den flächendeckenden Ausbau in Altbach und Deizisau mit dem Baustart ab 2023 realisieren.
 
Die digitale Infrastruktur in allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere der Schule und des neuen Rathauses, gilt es nochmals zu überprüfen, damit die steigenden Anforderungen erfüllt werden können. Die Effizienz der Verwaltungsabläufe kann durch den digitalen Ausbau weiter gesteigert werden. Im Hinblick darauf, unser qualifiziertes Verwaltungspersonal zu halten und zukünftig erfolgreich bei Neueinstellungen zu sein, ist die Einführung moderner Arbeitsformen - wie mobiles Arbeiten - eine Grundvoraussetzung.
Die steigenden Anforderungen der Bürgerschaft an Verwaltungsleistungen kann nur durch einen konsequenten Ausbau des bereits erfolgreich begonnenen digitalen Bürgerservice erreicht werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt.
 
Nachhaltigkeit/klimaneutrale Gemeinde
Die CDU-Fraktion hatte bereits in der Haushaltrede 2022 gefordert, den Einsatz eines Klimaschutzmanagers für den anstehenden nachhaltigen Umbau der Energieversorgung öffentlicher Einrichtungen zu nutzen. Die beste Lösung wäre zusammen mit dem Verwaltungsverband.
 
Ohne einen ganzheitlichen Ansatz in Form von konkreten Klimaplänen für Altbach, ist weder das Ziel einer klimaneutralen Kommune zu erreichen noch ist der Energiebedarf und die laufenden Energiekosten in den Griff zu bekommen. Sämtliche Energiekosten sind in Deutschland seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine extrem angestiegen. Dies führt zu einer Verdoppelung der Energiekosten der Gemeinde.
 
Insbesondere sollen neue Projekte in Altbach, aber auch bestehende Betriebe sowie die öffentlichen Gebäude auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden.
Für notwendige und langfristige Klimaschutzinvestitionen sind dafür in den kommenden Haushalten ab 2024 ein jährlicher Investitionsbaustein „Altbach wird klimaneutral“ vorzusehen.
 
Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes werden wir uns weiterhin für den Ausbau der E-Mobilität einsetzen. Wir hatten dazu einen Antrag in 2020 zur Errichtung von öffentlichen Ladesäulen in Altbach eingereicht. Die zur Abstimmung vorgelegten Angebote hätten aus unserer Sicht zu hohen laufenden Kosten für die Gemeinde geführt. Daher haben wir - wie die überwiegende Mehrheit - gegen die Annahme dieser Angebote gestimmt.
Wir sind aber nach wie vor der Überzeugung, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in Altbach beginnen muss.
 
Schule
Aufgrund der steigenden Zahlen der Kinder sowie dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 muss das Schulareal weiterentwickelt und angepasst werden. Bis 2026 sind im Haushaltsplan keine Investitionen im Bereich der Schule geplant. Die Finanzierung von Schule ist trotzdem ein Bestandteil in unserem Haushalt. Die umliegenden Gemeinden beteiligen sich freiwillig an der Finanzierung des Gymnasiums Plochingen. Dies bedeutet für die Gemeinde Altbach eine Einmalzahlung von ca. 700.000 € in 2024.
 
Bürgernähe ist uns immer ein großes Anliegen. Nach zwei Jahren Pandemie kehrte im Laufe des Jahres 2022 das Leben in der Altbacher Dorfgemeinschaft zum Gewohnten zurück. Die bekannten Vereinsaktivitäten, das Altbacher Dorffest und der Altbacher Weihnachtsmarkt konnten stattfinden. Auch die lang erwartete Bürgerversammlung hat im Herbst 2022 stattgefunden.
 
Zum Abschluss unserer Haushaltsrede bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, den Kindergärten, der Grundschule sowie der Ganztagsbetreuung, bei den Gemeindeschwestern, der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr, dem DRK und dem Arbeitskreis Asyl für ihren täglichen Einsatz. Ebenso sprechen wir den zahlreichen ehrenamtlichen Bürgern, die sich in Kirchen, in Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl einbringen, unseren Dank aus.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem eingebrachten Haushaltplan 2023 zu.
Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung und besonderes bei Frau Stollsteimer und Frau Lorenz für die geleistete Arbeit bei Erstellung des Haushaltes 2023 und bei den Altbacher Steuerzahlern.
 
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit“.