Aktuelles aus der Gemeinde

19.12.2022

Aus der Arbeit des Gemeinderates - der Gemeinderat beriet und beschloss am 13.12.2022

Bürgermeister Funk bringt den Haushaltsentwurf 2023 in das Verfahren im Gemeinderat ein.
Bürgermeister Funk führte in seiner Haushaltsrede aus:
 
„Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren, früher als in den Jahren zuvor kann ich den Haushaltsplan für das Jahr 2023 schon in diesem Jahr 2022 einbringen.
 
Leider wird auch das Jahr 2023 und somit das Haushaltsjahr von Krisen, Kriegen und geopolitischen Ausmaßen überschattet, die auch die Planungen unsicher machen. Neben der immer noch stattfindenden Corona Pandemie, ist der Überfall und Krieg Russlands auf die Ukraine in Vordergrund getreten. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf uns, wir erkennen, wie verflochten die Weltwirtschaft ist.
 
Dies stellt uns als Gesellschaft vor mannigfaltige Herausforderungen. Neben der Unterbringung von Geflüchteten hat sich die Versorgung mit Energie verknappt und die Bauteile für die Industrie stehen nur in reduziertem Maße zur Verfügung. Als Gesellschaft stehen wir nun vor den Herausforderungen, neue Wege zu suchen, einzuschlagen und die gewohnten Pfade zu verlassen.
 
Weitere Themen, die sich alle Gemeinden und somit auch wir uns stellen müssen, sind die Verfügbarkeit von ausführenden Unternehmen und annehmbare Angebote bei Ausschreibungen, der Fachkräftemangel bei Neubesetzungen von Stellen und die Digitalisierung. Insgesamt steigen hierdurch die Preise und die damit einhergehende Inflation erreicht ein fast vergessenes Ausmaß.
 
Dies führt zu steigenden Ausgaben, die unmittelbare Einflüsse auf den Haushalt haben. Zu nennen ist der steigende Ansatz für Energie mit Mehrkosten in Höhe von ca. 450.000 €. Auch die Unterbringung Geflüchteter fordert uns, dies zeigt sich sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen. In diesem Zusammenhang danke ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die schnell Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Auch weiterhin benötigen wir dringend Wohnraum für Geflüchtete und ich bitte Sie, uns entsprechende Angebote zu übersenden.
 
Danken darf ich in diesem Zusammenhang aber insbesondere auch jenen, die die Geflüchteten unterstützen. Meinen Mitarbeitern Herrn Krämer und den Mitarbeitern des Bauhofs darf ich an dieser Stelle ebenfalls danken, die über das normale Maß gefordert sind.
Es darf aber nicht vergessen werden, dass nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen, sondern auch aus anderen Teilen der Welt. Darüber hinaus ist der Haushalt von Investitionen geprägt, die wichtig und notwendig sind für die Zukunft und Entwicklung Altbachs.
 
Diese wurden bereits vom Gemeinderat auf die Schiene gesetzt und kommen nun zur Ausführung. In der Einwohnerversammlung wurden diese ebenfalls thematisiert.
o          Feuerwehrmagazin: Ausschreibungen stehen an
o          Kinderbetreuung:
-        Anbau St. Franziskus, hierfür haben wir die Zusage gegeben. Von Seiten der Verwaltung sind wir mit dem kirchlichen Träger im ständigen Austausch. Die Ausschreibung ist beendet und es ist davon auszugehen, dass auch hier Kostensteigerungen auf die Gemeinde zukommen.
-        Umbau „Alte Schule“, Einstieg in Trägerschaft.
-        Insgesamt ist uns die Kinderbetreuung wichtig und teuer. Abrechnung 2021: Abmangel 1,4 Mio. €; Grundsteuer nur 1 Mio. €
-        Ein weiteres Projekt ist noch nicht auf den Weg gebracht, deutet sich aber bereits an, die Sanierung der Schule
 
Allen Investitionsmaßnahmen ist eines gemein, wir sind gespannt wie wir rauskommen. Die Probleme sind bekannt: Steigende Preise, Mangel an Personal und Baumaterial sowie die Energiekrise. Deshalb beginnen wir unsere Projekte wenn sie anstehen, ein rausschieben führt meist nicht zu besseren Konditionen.
 
Um auch als Gemeinde im Wettbewerb mit anderen Gemeinden bestehen zu können ist es notwendig, dass auch die Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet wird. Die Digitalisierung schreitet voran und wird immer wichtiger. Damit einher geht die Notwendigkeit, dass immer größere Datenmengen schnell versendet werden müssen. Insofern bin ich froh, dass uns heute die positive Nachricht überbracht wurde, dass der flächendeckende Glasfaserausbau kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Danken, die durch einen Vorvertrag oder Auftrag für einen Anschluss ihren Beitrag geleistet haben, dass dieses Projekt verwirklicht wird und die Anschlussquote erfüllt wurde.
 
Auch für Gewerbetreibende wird der Zugang zum www immer wichtiger, insofern wurde bereits im Jahr 2020 die Förderung beantragt und genehmigt. Hierzu wurde in der letzten Woche ein entsprechender Vertrag mit der Telekom unterschrieben.
Insgesamt kann man beim Thema Glasfaserausbau ein grundlegendes Problem in unserer Gesellschaft und bei den Arbeitsabläufen sowie Planungen erkennen, es dauert von der Festlegung eines Zieles bis zur Erreichung zu lange.
 
-        Der geförderte Glasfaserausbau für das Gewerbegebiet Neckarinsel und Esslinger Straße wurde Ende 2020 beantragt und zwei Jahre später kam es mit der Telekom zum Vertragsschluss.
-        Die Kooperationsvereinbarung mit der GVG Glasfaser GmbH wurde Mitte dieses Jahres geschlossen und heute, ca. ein halbes Jahr später wurde mitgeteilt, dass der Ausbau kommt.
 
Auch bei diesem Thema und der Umsetzung sind wir als Verwaltung gefordert, wofür wir uns jedoch externer Unterstützung bedienen werden. Eine Bemerkung hierbei sei jedoch gestattet. Es ist nicht die originäre Aufgabe einer Gemeinde, im Bereich der Infrastruktur für Telekommunikation und Datenverarbeitung tätig zu werden, jedoch wird es von Bund und Land an die Gemeinden herangetragen. Zwangsläufig nehmen wir Gemeinden uns diesem Thema an, weil wir die Wichtigkeit und Notwendigkeit erkennen. Wir sind hierbei jedoch nicht nur von Seiten der Mitarbeit gefordert, sondern auch finanziell.
 
Dies zeigt exemplarisch ganz gut, vor welchem Grundproblem wir stehen und wie bislang die so genannte „gute Partnerschaft“ gelebt wird. Bund und / oder Land haben Ideen und die Gemeinden führen aus und finanzieren (mit). Insgesamt werden immer mehr Themen von Bund / Land auf die Gemeinden delegiert, ohne für die notwendige Ausstattung zu sorgen.
 
Es werden Erwartungen geweckt, die kaum zu realisieren sind. Eklatant ist das zurzeit im Bereich der Kinderbetreuung zu sehen. Des Weiteren laufen Förderungen die sinnvoll sind ohne Folgefinanzierung aus, hier zu nennen ist die Förderung des Glasfaserausbaus.
 
Ein weiteres Thema ist die Finanzierung der Schulen. Auch hier sind wir bei der Finanzierung des Gymnasiums Plochingen unmittelbar betroffen, in dem sich das Land für eine klare Regelung aus der Verpflichtung stiehlt und die Gemeinden alleine und sozusagen im „Regen stehen“ lässt. Auch hier konnte eine kommunale Lösung gefunden werden, obwohl wir hier nach wie vor keine rechtliche Verpflichtung sehen, sondern zum interkommunalen Frieden beitragen und dies auch aus wirtschaftlicher Vernunft tun. Das Thema darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen werden. Die Beteiligung der Gemeinde Altbach beläuft sich hierbei auf einen Betrag in Höhe von ca. 700.000 €, der im Jahr 2024 zur Auszahlung kommt.
 
Ein weiteres Projekt, das die Gemeinde nicht unmittelbar betreibt aber unmittelbar davon betroffen ist, ist die Weiterentwicklung des Kraftwerksstandortes. In den vergangenen Jahren wurde vermehrt danach gefragt, was mit dem Kraftwerksstandort Altbach und vor allem auf dem Gelände geschieht, auf dem sich das Kraftwerk befindet. Die Frage wurde nun beantwortet. Der Kraftwerksstandort ist weiterhin wichtig und mit HKW 3 wird ein Gas befeuertes Kraftwerk erstellt. Wie wichtig dies ist, zeigt nicht zuletzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Damit einher geht der Mangel an Gas und Energieträger.
 
Nach wie vor sind wir alle gefordert Energie zu sparen. Es ist wichtig und wird in Zukunft immer wichtiger sein, auch in diesem Bereich unabhängiger zu werden. Dies kann in Deutschland nur mit regenerativen Energieformen wie Wind, Sonne und Wasser geschehen. Wir für unseren Teil sind auch immer dabei zu prüfen, ob Photovoltaik auf gemeindlichen Gebäuden sinnvoll ist und sich realisieren lässt. Da Wind und Sonne nicht immer verfügbar sind, braucht es disponible Energieformen und hier ist Gas die einzige Form, die auch „grün“ in Form von Wasserstoff hergestellt werden kann.
 
Insofern ist es gut, dass das neue Kraftwerk auch mit reinem Wasserstoff betrieben werden kann. Dennoch sind auch hier die Verwaltung und der Gemeinderat in besonderem Maße in den nächsten Jahren gefordert. Es sind wichtige Themen, die Altbach in den nächsten Jahren begleiten werden.
 
Im Folgenden möchte ich auf den Gesamtergebnishaushalt 2023 eingehen. Erträge in Höhe von 16.085.600 € stehen Aufwendungen in Höhe von 16.935.600 € entgegen. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs wird damit nicht erreicht und weist erneut einen erheblichen Fehlbetrag in Höhe von 850.000 € aus.
 
Wie im Vorjahr sind die Zahlen und Vorgänge des kommunalen Finanzausgleichs maßgeblich für das ordentliche Ergebnis. Im Jahr 2021 belasteten die bisher höchsten Umlagen an Kreis und Land den Gemeindehaushalt. Diese Transferaufwendungen sind bereits 2022 deutlich niedriger ausgefallen und reduzieren sich in 2023 erneut. Gleichzeitig erhält die Gemeinde auf der Ertragsseite mit 2.999.500 € eine deutlich höhere Zuweisung + 712.500 € aus mangelnder Steuerkraft.
 
Die extremen Kostensteigerungen bei Strom, Wärme und Material belasten den Gemeindehaushalt in erheblichem Umfang. Der Ergebnishaushalt enthält nur die zwingend notwendigen Maßnahmen und Aufgaben der Gemeinde Altbach. Wie in den Vorjahren konnten auch im Haushaltsplan 2023 aufgrund der angespannten Finanzsituation der Gemeinde nicht alle Mittelanmeldungen der Fachämter in vollem Umfang übernommen werden. In diesen Fällen wurde ein Teilbetrag veranschlagt und den Fachämtern die Bewirtschaftung der Planansätze freigestellt. Die für die Bewirtschaftung verantwortlichen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung werden auf die Notwendigkeit einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung hingewiesen.
 
Aufgrund der nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung wegen des Ukraine Krieges, der Inflation und Corona bedingter Lieferkettenprobleme wird der Gewerbesteuerertrag 2023 vorsichtiger veranschlagt. Der Gewerbesteuerertrag und die damit verbundenen Unsicherheiten zeigen einmal mehr, dass die Umlegung „Im Ghai IV“ richtig und wichtig war. Der Gemeinde wurde 2022 ein rd. 4.000 qm großes Gewerbegrundstück zugeteilt. Vorläufig wird vom Verkauf abgesehen, da bis 2026 eine anderweitige Nutzung verhandelt wird. Der Erlös aus der Veräußerung ist für das Jahr 2026 geplant.
 
Die Ansiedelung von Gewerbe sollte sich hier nicht ausschließlich am Kaufpreis des Grundstücks orientieren, sondern daneben die zukünftige Entwicklung der Fläche im Blick behalten. Insofern sind wir froh, dass in diesem Jahr mit Yusen Logistics (Deutschland) GmbH und Krannich Global Solar Distribution zwei zukunftsfähige Unternehmen in den Industriehallenkomplex von Granite eingezogen sind.
 
Stärkste Ertragsquelle bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 4,683 Mio. €. Der berechnete Planansatz steigt damit deutlich gegenüber dem Vorjahr um 557.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer berechnet sich immer nach den Ist-Zahlen des laufenden Haushaltsjahres.
 
Da aktuell nicht von weiteren pandemiebedingten Schließungen öffentlicher Einrichtungen ausgegangen wird, wurden die Erträge für die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen auf das Niveau von vor der Pandemie wieder angehoben. Das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts wird dennoch nicht erreicht. Zum Haushaltsausgleich ist die ordentliche Ergebnisrücklage heranzuziehen.
 
Mit dem positiven Ergebnis im Abschluss 2019 kann nochmals eine Zuführung (rd. 1,3 Mio. €) zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebucht werden. Für den Ausgleich der Abschlüsse 2020 und 2021 ist hingegen eine Entnahme aus der Rücklage notwendig. Damit wird der Puffer für schlechte Jahre in Anspruch genommen und verringert damit auch den Spielraum für künftige Haushaltsjahre. Dies darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, insbesondere da die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 durchgehend Fehlbeträge ausweisen.
 
Durch eine sparsame und disziplinierte Haushaltsführung muss in den nächsten Jahren versucht werden, die Fehlbeträge zu minimieren. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt fällt 2023 wieder positiv aus, wenn auch deutlich geringer als im Vorjahr. Insofern kann für die geplanten Investitionen einerseits der Zahlungsmittelüberschuss verwendet und andererseits kann auf die noch vorhandene Liquidität zurückgegriffen werden.
 
Die in der Haushaltssatzung 2022 vorgesehene und genehmigte Kreditaufnahme wurde nicht in Anspruch genommen und bleibt weitere zwei Jahre verfügbar. Die kommunale Finanzwirtschaft hat auf die stetige Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben zu achten. Die Pflicht beinhaltet im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) auch das Erwirtschaften des Werteverzehrs in Form von Abschreibungen. Dieses Ziel wird im Haushaltsplan 2023 erneut deutlich nicht erreicht.
 
Allein dank hoher Zuweisungen und gesunkener Umlagen an Kreis und Land fällt das ordentliche Ergebnis in der Planung nicht noch schlechter aus. Die Gemeinde hat allerdings keinen Einfluss auf die Höhe dieser Zuweisungen und Umlagen. Diese berechnen sich anhand des zweitvorangegangenen Rechnungsjahres und vorgegebener Schlüsselzahlen.
Wichtig ist, dass sich die Gemeinde Altbach nicht auf diese Zahlungen verlässt. Diese Werte können im nächsten Jahr anders aussehen. Hohe Fehlbeträge werden wohl eher die Regel bleiben, als eine Ausnahme sein. Hier muss durch sparsames Handeln entgegengewirkt werden. Die vorhandenen Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre sind endlich und die Finanzierung der Investitionen über eigene Mittel, wie Grundstücksverkäufe, sind einmalige Vorgänge, die zunächst immer auf der Auszahlungsseite zu Buche schlagen.
 
Die Erfüllung der Pflichtaufgaben, wie ein zeitgemäßes und ausreichend großes Feuerwehrgerätehaus, genügend Betreuungsplätze für Kinder über einem Jahr und der Erhalt der Infrastruktur kann nur mit einer guten Ertrags- und Finanzlage gelingen. Dabei lehren die vergangenen Jahre, dass die Aufgaben für die Gemeinden immer mehr und komplexer werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine gleichbleibend hohe Qualität und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Serviceleistungen. Allein die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen wird enormen personellen Aufwand erfordern.
 
Die vorhandenen Finanzmittel und Finanzierungsmöglichkeiten, wie der Verkauf von Grundstücken, müssen daher sehr sorgfältig eingesetzt werden. Für freiwillige Aufgaben wird in den kommenden Jahren, ohne eine signifikante Änderung der Finanzlage, kein Spielraum sein. Die Verschuldung Altbachs befindet sich immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Für die Finanzierung müssen auch Investitionszuschüsse beantragt und auf die Bewilligung gewartet werden.
 
Eine stetige Aufgabenerfüllung mit einer gleichbleibend guten Qualität gelingt nur, wenn sich alle Beteiligten einer strengen Ausgabendisziplin unterwerfen und neue Aufgaben nur angehen, sofern die rechtliche Verpflichtung gegeben ist und die jährlich anfallenden freiwilligen Leistungen auf das absolut Nötige zurückgefahren werden. Eine signifikante Verbesserung wird von der Kämmerei in den kommenden Haushaltsjahren nicht erwartet.
Die kommunalen Pflichtaufgaben sind kostenintensiv und werden immer teurer. Die Ertragskraft des Ergebnishaushalts hält nicht in gleichem Umfang Schritt. Zum Ende kommend darf ich Ihnen die Erträge und Aufwendungen im Einzelnen kurz darstellen:
 
Im Haushaltsjahr 2023 wird mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 16.085.600 € geplant, die sich wie folgt gliedern:
-           Steuern und ähnliche Erträge: 8,290 Mio. €
o          Grundsteuer A+B: 1,031 Mio. €
o          Gewerbesteuer: 1,7 Mio. €
o          Einkommensteuer: 4,683 Mio. €
o          Umsatzsteuer: 388.000 €
o          Hundesteuer: 29.000 €
o          Vergnügungssteuer: 90.000 €
o          Familienlastenausgleich: 369.000 €
 
-           Zuweisungen und allgemeine Umlagen: 4.860.200 €
-           Leistungsentgelte öffentlich- und privatrechtlich: 2.012.700 €
-           Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge: 240.200 €
-           Kostenerstattungen und –umlagen: 236.900 €
-           Zinsen und ähnliche Erträge: 72.700 €
-           Sonstige ordentliche Erträge: 372.900 €
 
Den Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 16.935.600 € im Ergebnishaushalt gegenüber:
 
-           Personalaufwendungen: 3.069.100 €
-           Sach- und Dienstleistungen: 3.296.600 €
-           Planmäßige Abschreibungen: 1.551.500 €
-           Zinsen und ähnliches: 21.800 €
-           Transferaufwendungen: 7.748.800 €
-           Sonstige: 1.247.800 €
 
Wie erwähnt gibt es in den nächsten Jahren zwei herausragende Investitionstätigkeiten der Gemeinde. Das Feuerwehrmagazin und der Umbau der „Alten Schule“ verursachen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich ca. 10 Mio. €.  Des Weiteren sind wir gefordert, trotz der Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, hierfür sind insgesamt fast 1 Mio. € eingeplant.
 
Zum Abschluss der Einbringung des Haushalts bedanke ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insbesondere bedanke ich mich bei Frau Stollsteimer und Frau Lorenz sowie bei ihren Mitarbeiterinnen für die Ausarbeitung des nun vorliegenden Haushaltsentwurfs 2023.
 
Zum weiteren Vorgehen:
Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan am 10. Januar 2023 im Verwaltungsausschuss zu beraten und in der Gemeinderatsitzung am 24. Januar 2023 im Gemeinderat zu beschließen.
 
Für die Beratungen wünsche ich mir wie in den vergangenen Jahren, einen guten, konstruktiven und erfolgreichen Verlauf“.
 
Kindergartenabrechnung für das Jahr 2021
In den Altbacher Kindergärten sind im Jahre 2021 insgesamt Ausgaben in Höhe von 2.789.841,20 € angefallen. An Zuschüssen und Elternbeiträgen gingen 1.295.737,17 € ein, so dass ein Abmangel angefallen ist. Von diesem Abmangel trägt die Gemeinde Altbach 1.438.982,21 €. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Abmangel um 142.492,54 €. Der Gemeinderat hat von der Kindergartenabrechnung 2021 zustimmend Kenntnis genommen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm die Spenden für die Ganztagesbetreuung, für die Grundschule und den Weihnachtsbaum an.

 
Benutzungsordnung für die Sporthalle wurde angepasst
Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und insbesondere der Vorschrift des § 2b UStG ist zu prüfen, inwieweit den Satzungen oder Gebührenverzeichnissen Leistungen zugrunde liegen, bei denen ein möglicher Wettbewerb zu Dritten und somit eine Umsatzsteuerpflicht ab dem kommenden Jahr vorliegt. Bei der Sporthalle tritt die Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten hinter die Nutzungsüberlassung von Betriebsvorrichtungen (insbesondere Sportgeräte, Küche für die Bewirtung bei Wettkämpfen), so dass sich die (Netto-)Gebührensätze für die Sporthallennutzung und das Vereinszimmer um die Umsatzsteuer erhöhen. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Benutzungsordnung für die Sporthalle aufgrund der Anpassung an § 2b UStG, gültig ab dem 01.01.2023.

 
Gemeinderat widerruft die Optierung nach dem Umsatzsteuergesetz
Mitte November 2022 wurden die Gemeinden und alle weiteren juristischen Personen des öffentlichen Rechts darüber informiert, dass im Rahmen der Jahressteuergesetze 2022 die Umstellung auf das neue Umsatzsteuerrecht (Gemeinde als Unternehmerin) um zwei weitere Jahre verlängert werden könnte. Begründet wird die Verlängerung der Anwendbarkeit des alten Rechts mit der derzeit hohen Belastung der Kommunen durch geflüchtete Menschen, den steigenden Kosten durch die Energiekrise und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Zudem sind viele Kommunen durch den hohen Umstellungsaufwand noch nicht gänzlich auf das neue Recht vorbereitet. Die Gemeinde Altbach hat den Umstellungszeitpunkt 01.01.2023 als verbindlich genommen und alle notwendigen Vorarbeiten, wie Vertrags- und Satzungsänderungen, Vorbereitung der Mitarbeiter/innen und Einstellungen in der Buchhaltungssoftware vorgenommen. Der Umstellungsaufwand war enorm und hat sehr viel Zeit und Kapazität gebunden. Dies geschah im Hinblick darauf, dass die Umstellung zum 01.01.2023 gelingen muss. Der „Rückbau“ der Buchhaltungssoftware würde die Arbeit eines ganzen Jahres zunichtemachen. Zudem müssten alle an das neue Umsatzsteuerrecht angepassten Verträge für die Dauer von zwei Jahren erneut geändert werden. Daher plant die Verwaltung gegenüber dem Finanzamt Esslingen den Widerruf der Optierung auf den 01.01.2023 zu erklären und das neue Umsatzsteuerrecht bereits zum 01.01.2023 anzuwenden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen zu.