Aktuelles aus dem Rathaus

29.07.2022

Aus der Arbeit des Gemeinderates - der Gemeinderat beriet und beschloss am 19.07.2022

Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach
- Ausweitung der Ferienbetreuungsangebote

Bereits Anfang 2020 hatte die Ganztagesbetreuung vorgeschlagen eine Umfrage bei den Eltern hinsichtlich des Bedarfs an Ferienbetreuung durchzuführen.
Aufgrund der kurze Zeit später ausbrechenden Corona-Pandemie wurde diese Idee nicht weiter fortgeführt und die Umfrage wurde erst in diesem Jahr vor den Pfingstferien durchgeführt.
Durch die Umfrage konnte ein steigender Bedarf an Ferienbetreuungsangeboten festgestellt werden. Neben einer Verschiebung des Bedarfs innerhalb der Sommerferien (Bedarf in Woche 1, 5 und 6 statt bisheriges Angebot in Woche 4, 5 und 6) zeigte sich ein hoher Bedarf an einem zusätzlichen Betreuungsangebot in den Faschingsferien.
In Absprache mit der GTB wurde vorgeschlagen, die Ferienbetreuung wie bisher in den Herbst- und Osterferien anzubieten, die drei Betreuungswochen in den Sommerferien auf die Sommerferienwochen 1, 5 und 6 zu verschieben sowie zusätzlich ab dem kommenden Schuljahr eine Ferienbetreuung in den Faschingsferien anzubieten. Die Ferienbetreuung der GTB soll weiterhin vormittags von 7.30 bis 13.30 Uhr angeboten werden.
Durch die Ausweitung um eine Ferienwoche (Faschingsferien) wird zusätzliches Personal (ca. 33 Stunden/Jahr) benötigt. Hierfür gibt es innerhalb des bestehenden GTB-Teams die Bereitschaft den Stundenumfang entsprechend aufzustocken.
Auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz im Grundschulbereich ab 2026 und dem damit verbundenen Anspruch auf ein Ferienbetreuungsangebot erscheint es sinnvoll, das Ferienbetreuungsangebot in Altbach bereits jetzt schrittweise auszuweiten.
Das Jugendhaus wird in den genannten Ferienwochen parallel zum Angebot der GTB ein Ganztagesangebot von 7.30 bis 16.30 Uhr anbieten, so dass auch voll berufstätige Eltern ein Ferienbetreuungsangebot für ihre Kinder in Altbach erhalten.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausweitung der Ferienbetreuungsangebote im Rahmen der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach zu.
 
Ergebnisse und Konsequenzen aus der Nutzer-Frequenz-Analyse in den Altbacher Kindergärten im Zeitraum 09.05.2022 bis 03.06.2022
- Einschränkung der Öffnungszeiten ab September 2022

Der eklatante Fachkräftemangel macht sich auch in den Altbacher Kindertageseinrichtungen immer stärker bemerkbar. Konnten in den letzten Jahren freiwerdende Stellen zwar zum Teil mit zeitlicher Verzögerung, aber dennoch meist erfolgreich nachbesetzt werden, spitzt sich die Situation in den letzten Monaten deutlich zu. Aktuell sind in allen Einrichtungen zum Teil mehrere Stellen unbesetzt und es gibt keinerlei Bewerbungen für diese Stellen.
Somit fallen die Einrichtungen mit dem noch vorhandenen Personal unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel.
Aus diesen Gründen ist es zwingend erforderlich die Öffnungszeiten einzuschränken um so nach den Sommerferien einen einigermaßen stabilen Kindergartenbetrieb anbieten zu können und kurzfristige Verkürzungen bei den Öffnungszeiten oder komplette Schließungen möglichst zu vermeiden.
So soll auch die Zufriedenheit der vorhandenen Mitarbeiter/innen gestärkt und die Arbeitsbelastung auf ein erträgliches Niveau verringert werden. Ansonsten ist zu befürchten, dass der Fachkräftemangel immer weiter zunimmt.
In Absprache mit den beiden Trägern und allen Einrichtungsleitungen wurde im Zeitraum 09.05.2022 bis 03.06.2022 eine Nutzer-Frequenz-Analyse in den Altbacher Einrichtungen durchgeführt.
Ziel war, die tatsächlich genutzten Zeiten der Eltern bzw. Kinder zu analysieren und so herauszufinden, in welchen Randzeiten die Betreuung seitens der Eltern wenig/gar nicht genutzt wird und zu welchen Zeiten die Mehrzahl der Kinder im Kindergarten bzw. in der Krippe anwesend ist.
 
In Altbach werden in der Betreuungsform „Verlängerte Öffnungszeiten“ (VÖ) seit vielen Jahren Betreuungszeiten von 6,5 Stunden täglich angeboten (außer im Waldkindergarten).
Arbeitnehmer sind in Deutschland jedoch gesetzlich dazu verpflichtet nach einer Arbeitszeit von 6 Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten zu machen. Diese gesetzliche Regelung kollidiert mit der bislang angebotenen Betreuungszeit von 6,5 Stunden am Stück und macht in allen Einrichtungen bereits bei der Betreuungsform „Verlängerte Öffnungszeiten“ einen Schichtbetrieb notwendig.
Ziel muss deshalb sein, die Öffnungszeiten bei der Betreuungsform „Verlängerte Öffnungszeiten“ auf 6 Stunden täglich zu beschränken, um so den Personaleinsatz besser planen zu können und auch im Hinblick auf die Förderung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes die Öffnungszeiten zu optimieren.
 
Auch im Ganztagesbereich sollten die Öffnungszeiten auf 40 Stunden/Woche verkürzt werden, um die (immer schwieriger zu gewinnenden) Fachkräfte effizient einsetzen zu können und somit auch einen planbaren und stabilen Kindergartenbetrieb gewährleisten zu können.
 
In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach der Betreuungsform „Regelgruppe“ im Kinderhaus Vogelwiesen immer weiter abgenommen. Im aktuellen Kindergartenjahr sind nur noch fünf Plätze mit Regelöffnungszeiten gebucht (von insgesamt 70 Plätzen).
In Absprache mit der evangelischen Kirche sowie der Kinderhausleitung empfiehlt der Kindergartenausschuss einstimmig die Regelgruppe ab dem 01.09.2022 nicht mehr anzubieten.
 
Der Kindergartenausschuss hat das Thema ausführlich vorberaten und empfiehlt vor allem vor dem Hintergrund, dass ein erheblicher Personalmangel besteht, einstimmig, die Betreuungszeiten im Bereich der Ganztagesbetreuung auf einheitlich 40 Stunden/Woche in allen Einrichtungen zu verkürzen und nur noch die Betreuungszeit Montag bis Donnerstag: 7.30 bis 16.00 Uhr sowie Freitag: 7.30 bis 13.30 Uhr anzubieten.
 
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse aus der Nutzer-Frequenz-Analyse zur Kenntnis und fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
-       Aufgabe der Regelgruppe im Kinderhaus Vogelwiesen zum 31.08.2022
-       Einschränkung der Betreuungszeiten bei den verlängerten Öffnungszeiten auf einheitlich 6 Stunden/Tag (neu: 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) in allen Einrichtungen
-       Einschränkung der Betreuungszeiten in den Ganztagesgruppen auf einheitlich 40 Stunden/Woche (neu: Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag von 7.30 bis 13.30 Uhr) in allen Einrichtungen
-       Die Betriebserlaubnisse der Kinderhäuser Vogelwiesen und Wuselvilla sowie des Kindergartens St. Franziskus werden zum 01.09.2022 mit den beschlossenen Änderungen bei den Betreuungszeiten aktualisiert
 
Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023
Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt.
Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche.
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent.
Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.
Die Berechnung erfolgt wie in den Vorjahren nach der familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden.
 
Der Kostendeckungsgrad bei den Altbacher Kindergärten lag im Jahr 2019 bei ca. 19%. Für das Jahr 2020 konnte aufgrund der coronabedingten Schließungen und Gebührenerstattungen an die Eltern lediglich ein Kostendeckungsgrad von 14% erreicht werden.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2022/2023 zu.
 

Gebühren für das Kindergartenjahr 2022/2023

(nachrichtlich die Gebühren für das Kindergartenjahr 2021/2022)
 

KINDERGARTEN
 
1. Kinder ab drei Jahren

Verlängerte Öffnungszeiten (7.30 bis 13.30 Uhr):   

2022/2023

2021/2022

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

159 €

153 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

124 €

119 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

81 €

79 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

44 €

42 €

 

Ganztagesgruppe (40 Stunden/Woche):

2022/2023

2021/2022

 

40 Stunden

45 Stunden

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

258 €

279 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

200 €

215 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

134 €

144 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

70 €

75 €

 
2. Kinder unter drei Jahren

Verlängerte Öffnungszeiten (7.30 bis 13.30 Uhr):   

2022/2023

2021/2022

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

303 €

291 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

236 €

227 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

157 €

151 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

84 €

80 €

 

Ganztagesgruppe (40 Stunden/Woche)

2022/2023

2021/2022

 

40 Stunden

45 Stunden

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

490 €

530 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

377 €

408 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

253 €

273 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

131 €

141 €

 
 

KINDERKRIPPE
 
3. Halbtagsbetreuung in der Kinderkrippe im Kinderhaus Wuselvilla und im Kinderhaus Vogelwiesen (täglich 7:30 – 13:30 Uhr)

           

2022/2023

2021/2022

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

376 €

362 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

279 €

269 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

189 €

182 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

97 €

93 €

 
4. Ganztagsbetreuung in der Kinderkrippe im Kinderhaus Vogelwiesen (40 Stunden/Woche)

 

2022/2023

2021/2022

 

40 Stunden

45 Stunden

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

503 €

543 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

374 €

404 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

255 €

275 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

130 €

140 €

 
5. Mittagessen
In den Gebühren unter Ziffer 1. bis 5. ist kein Mittagessen enthalten.
Hierfür fallen monatlich an (diese Gebühr wurde bereits zum 01.06.2022 angepasst):

Teilnahme am Mittagessen an 5 Tagen/Woche

70 €

Teilnahme am Mittagessen an 4 Tagen/Woche

56 €

Teilnahme am Mittagessen an 3 Tagen/Woche

42 €

Teilnahme am Mittagessen an 2 Tagen/Woche

28 €

Teilnahme am Mittagessen an 1 Tag/Woche

14 €

 
 
Kindergartenangelegenheiten
- Aktualisierung der Vergabekriterien für Krippen- und Ganztagesplätze sowie für Kindergartenplätze
Durch die zunehmende Nachfrage im Krippen- und Ganztagesbereich in den letzten sechs Monaten, und die dadurch entstehende Platzknappheit, wird vorgeschlagen, in diesen Bereichen die Vergabekriterien etwas anzupassen.
In der Kategorie „Berufstätigkeit/Studium/Arbeitsplatzangebot“ soll ein weiterer Unterpunkt für voll berufstätige Elternpaare bzw. voll berufstätige Alleinerziehende mit einer erhöhten Punktzahl aufgenommen werden.
Die Krippenplätze sollen weiterhin ca. sechs Monate vor dem gewünschten Aufnahmetermin zu- bzw. abgesagt werden.
Die Ganztagesplätze im Kindergartenbereich sollen zusammen mit den Kindergartenplätzen zweimal jährlich vergeben werden (im Mai für den Zeitraum September bis Februar und im November für den Zeitraum März bis August).
 
Die Vergabekriterien mussten in den letzten Jahren wenig angewandt werden, da in der Regel allen Eltern ein Kindergartenplatz angeboten werden konnte.
Bei der aktuellen Platzvergabe hat sich jedoch gezeigt, dass eine Überarbeitung des Verfahrens inkl. Klarstellung der Kriterien nötig ist.
Folgendes Verfahren wird für die Vergabe von Kindergartenplätzen vorgeschlagen:

  1. Anschreiben aller Eltern, deren Kinder im folgenden Kindergartenjahr drei Jahre alt werden durch die Gemeinde im Januar
  2. Rückmeldung der Eltern an die Gemeinde mit Wunschkindergarten, Ausweichkindergarten, Aufnahmezeitpunkt bis Ende Februar
  3. Auswertung aller Rückmeldebögen durch die Gemeinde
  4. Platzvergabe durch Gemeinde nach folgenden Kriterien:

-       Generell erfolgt die Vergabe der Kindergartenplätze in der Reihenfolge der Geburtsdaten der Kinder – es gibt jedoch folgende Einschränkungen:
è Krippenkinder werden in der gleichen Einrichtung untergebracht – unabhängig vom Geburtsdatum
è Ganztagesplätze werden bevorzugt belegt – unabhängig vom Geburtsdatum
è Geschwisterkinder haben Vorrang in der gleichen Einrichtung – unabhängig vom Geburtsdatum
è Wenn Geschwisterkinder bereits in der Grundschule sind, werden die Kindergartenkinder, wenn möglich, in Altbach untergebracht und nicht dem Kinderhaus Himmelblau zugeordnet

  1. Allen Kindern, die bis Ende Februar geboren sind, wird durch die Gemeinde möglichst bis Mai ein Platz zugesagt; die Eltern müssen sich umgehend beim Kindergarten melden und mitteilen, ob sie den Platz annehmen
  2. Allen Kindern, die von März bis Juni geboren sind, wird ebenfalls möglichst im Mai, spätestens jedoch bis November ein Platz zugesagt; die Eltern müssen sich umgehend beim Kindergarten melden und mitteilen, ob sie den Platz annehmen
  3. Kinder, die im Juli und August drei Jahre alt werden, werden schwerpunktmäßig für eine Aufnahme im folgenden Kindergartenjahr ab September vorgesehen (aufgrund der bevorstehenden Sommerferien sind in diesen Monaten Eingewöhnungen wenig zielführend)

 
- Änderung der Betriebserlaubnis im Kinderhaus Vogelwiesen ab dem Kindergartenjahr 2022/2023

Die evangelische Kirchengemeinde hat beantragt, die Betriebserlaubnis auf zwei reine Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (22 bis 25 Plätze pro Gruppe) und eine reine Ganztagesgruppe (20 Plätze) zu ändern.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es während der Pandemie die gesetzliche Vorgabe gab, nur in geschlossenen Gruppen zu arbeiten. Um während dieser Zeit die Betreuung größtmöglich zu gewährleisten wurden alle Ganztages-Kinder gemeinsam in einer Gruppe betreut.

Aus verschiedenen, vor allem pädagogischen Gründen soll diese Art der Betreuung beibehalten und daher eine Änderung der Betriebserlaubnis angestrebt werden.
 
- Schaffung einer weiteren PiA-Stelle im Kinderhaus Vogelwiesen und im Kinderhaus Wuselvilla ab September 2022
Für das Kinderhaus Vogelwiesen und das Kinderhaus Wuselvilla liegt eine Bewerbung für eine PIA-Stelle vor.
Da aktuell in beiden Kinderhäusern nur eine PIA-Plan-Stelle vorhanden und diese bereits besetzt ist, bittet die evangelische Kirchengemeinde um die Schaffung einer zweiten Stelle. Diese sollte zunächst befristet für die Dauer der Ausbildung sein.
Durch den immer stärker erkennbaren Fachkräfte-Mangel wird es für dringend erforderlich gehalten, mehr in die Ausbildung angehender Fachkräfte zu investieren. Es wird sich dadurch erhofft, Personal schon frühzeitig sowohl an die ev. Kirchengemeinde, als auch an die bürgerliche Gemeinde zu binden um so der immer schwieriger werdenden Besetzung freier Stellen entgegenzuwirken.
Gerade dadurch wäre es wünschenswert, einer Initiativbewerbung stattzugeben.
 
Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgestellten und bereits vom Kindergartenausschuss beschlossenen Themen zustimmend zur Kenntnis.
 
Nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme im Kinderhaus Wuselvilla und Übernahme der Investitionskosten zu 85% für das Haushaltsjahr 2021
Mit Schreiben vom 07.06.2022 (eingegangen am 10.06.2022) hat die evangelische Kirchengemeinde die Kindergartenabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt.
Bei der Prüfung dieser Abrechnung ist aufgefallen, dass eine Baumaßnahme im Kinderhaus Wuselvilla mit einer Gesamtsumme von 10.568,15 € abgerechnet wird, die im Rathaus bis dato nicht bekannt war und somit im Vorfeld nicht genehmigt wurde.
Aufgrund der ausführlichen Stellungnahme, den mehrfachen Gesprächen zwischen Frau Grasser, Herrn Korff und Frau Hartmann sowie der Zusicherung in Zukunft die Vorgaben aus dem Kindergartenvertrag unbedingt zu beachten, wird vorgeschlagen, die Baumaßnahme nachträglich zu genehmigen und den Anteil an den Sanierungskosten in Höhe von 85% gemäß Kindergartenvertrag zu übernehmen.
 
Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die Baumaßnahme im Kinderhaus Wuselvilla und stimmte der Übernahme der Investitionskosten zu 85% für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig zu.
 
Feststellung der Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2022
Gemäß § 21 GemHVO können nicht in Anspruch genommene Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen werden. Von der Möglichkeit, nicht in Anspruch genommene Planansätze zu übertragen, wird bei den Investitionsvorhaben im Finanzhaushalt gezielt Gebrauch gemacht (in Absprache mit den Fachämtern). Im Ergebnishaushalt werden keine Ermächtigungen in das Folgejahr übertragen.
Die übertragenen Auszahlungsermächtigungen erhöhen den Planansatz des Folgejahres bzw. machen eine erneute Veranschlagung entbehrlich. Durch die Übertragung von Ermächtigungen in das folgende Haushaltsjahr soll eine flexible Haushaltsführung geschaffen werden. Oftmals lassen sich die Auszahlungen nicht exakt planen und fallen später an als ursprünglich gedacht. Für diese Fälle steht dann die übertragene Auszahlungsermächtigung im Folgejahr zur Verfügung.
Die Übertragbarkeit gilt nur für Auszahlungsermächtigungen. Auszahlungsermächtigungen für Investitionen können längstens bis zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres übertragen werden, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
Folgende Ermächtigungsübertragungen sollen nach Absprache mit dem Ortsbaumeister in das Haushaltsjahr 2022 vorgenommen werden: Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus, Erneuerung Kanal Lerchenweg, Renovierung Historisches Rathaus, Planung Anschlussunterbringung, Baumaßnahmen Kiga St. Franziskus Turnraum.
Hinzu kommt im Eigenbetrieb Wasserverosorgung die Ermächtigungsübertragung Erneuerung Wasserleitung Am schönen Rain
 
Der Gemeinderat beschloß einstimmig die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2022 gem. § 21 GemHVO.
 
Kauf und Betrieb von zwei Stromladesäulen (von und durch die EnBW und NetzeBW), Vorstellung der Verträge und finanzielle Auswirkungen
In der Sitzung vom 20 Oktober 2020 fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Anschaffung von zwei Ladesäulen für E-Autos im innerörtlichen Bereich. Durch die andauernde angespannte Haushaltslage sollte das Projekt mit Fördermitteln umgesetzt werden. Zudem war zunächst die Standortfrage zu klären.
Im April 2021 wurden von der Verwaltung verschiedene Alternativen der Ladeinfrastruktur und mögliche Standort vorgestellt. Die Beschlussfassung lautete, dass die Kosten für 2 Schnellladesäulen in der Ortsmitte zu ermitteln und ein Gesamtkonzept mit Fördermöglichkeiten von der Verwaltung zu erarbeiten sei. Im Haushaltsplan 2021 waren die Auszahlungen für die Ladesäulen nicht vorgesehen.
Im April 2022 wurde der Gemeinderat über den positiven Fördermittelbescheid in Höhe von 10.800 € je Ladestation informiert. Sowohl der Zuschuss, wie auch die Anschaffung der Ladesäulen sind im Haushaltsplan 2022 vorgesehen. Für die Anschaffung ist ein Auszahlungsansatz von 50.000 € eingeplant (Teilhaushalt 11, 7 5410 2 0021, Seite 202).
Zwischenzeitlich liegen zwei Angebote vor. Die einmaligen Anschaffungskosten für den Kauf und die Inbetriebnahme von zwei Ladesäulen (AC-Ladesäulen, 22 kW) betragen 27.731,76 €.
Hinzu kommen hohe laufende Kosten für den Betriebsführungsvertrag mit der EnBW | ODR bei gleichzeitig deutlich geringeren Einnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass ein jährlicher Abmangel von geschätzt 4.500,00 € brutto entsteht.
Mit dem Kauf der „Stromtankstellen“ und der Betriebsführung im vorliegenden Modell kommt eine weitere freiwillige und defizitäre Aufgabe für die Gemeinde hinzu. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung E-Ladesäulen mit den äußerst knappen kommunalen Finanzmitteln zu subventionieren.
Fraglich ist zudem, ob und viele Altbacher Bürgerinnen und Bürger das Angebot in der Bachstraße und vor dem Rathaus nutzen werden. Die allermeisten, die im Besitz eines Elektrofahrzeugs sind, haben oftmals mit dem Erwerb eines Elektrofahrzeugs in ihrer Garage oder am privaten Stellplatz eine Wallbox installiert.
Der Betrieb der vorhandenen freiwilligen Einrichtungen Hallenbad, Bücherei, Gemeindehalle und Jugendhaus und die geplanten Investitionen bei Feuerwehr und Kinderbetreuung verlangen dem Gemeindehaushalt alles ab.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der Betrieb der E-Ladesäulen abzulehnen. Zwar wäre die Möglichkeit gegeben, die E-Ladesäulen als einen weiteren Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu führen. Hier besteht dann die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (Netto-Betrag als Aufwand, siehe Berechnung bei C). Der Verlust bleibt dennoch sehr hoch und wird vermutlich noch höher ausfallen, wenn der Strompreis weiter steigt und mehr Ladevorgänge stattfinden.
Es verwundert nicht, dass die Verträge so gestaltet sind, wie die vorliegenden von der EnBW. Der Betrieb von E-Ladesäulen „rechnet“ sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht für die Energieversorger oder andere private Unternehmen nicht.
Nur durch die Subventionierung ist derzeit der Betrieb von E-Ladesäulen möglich. Dass dies aber ausgerechnet von kommunaler Seite geschehen muss, ist angesichts der vielen defizitären kommunalen Aufgaben äußerst kritisch zu hinterfragen.
 
Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Vertragsgestaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Annahme der vorliegenden Angebote abzulehnen.
 
Abrechnung der Baumaßnahme Lerchenweg/Hofstraße
Am 26.11.2019 beschloss der Gemeinderat die Beauftragung des Büros Geoteck aus Kirchheim mit der Planung und Begleitung der Maßnahme.
Am 18.02.2020 beschloss der Gemeinderat die vorgestellte Maßnahme, das Bauvorhaben Lerchenweg und Hofstraße entsprechend der vorgestellten Planungen auszuschreiben
Für das Bauvorhaben Lerchenweg fand die Submission am 02.06.2020 um 11:00 Uhr im Rathaus in Altbach statt.
Die Arbeiten wurden durch die Firma M.Knecht Straßen- und Tiefbau GmbH aus Walddorfhäslach durchgeführt.
Für die Maßnahme wurden im Haushalt 2020 unter THH04 Invest.-Nr. 753800420005 Erneuerung Kanal Lerchenweg 500.000,00 EUR, unter THH11 Invest.-Nr. 754101120005 Straßensanierung Lerchenweg 400.000,00 EUR und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wassersversorgung unter Invest.-Nr. 753300122010 295.000,00 EUR eingeplant. Der Haushaltsplan sieht für Baukosten und Honorare ein Gesamtvolumen von 1.195.000,00 EUR vor. Die Kostenberechnung sah 896.070,00 EUR (124,17%) vor.
 
Kostenanschlag Haushaltsplan 2019/2020/2021                 1.195.000,00 EUR
Grobkostenschätzung                                                           1.383.970,00 EUR
Kostenberechnung                                                                   896.070,00 EUR
 
Summe der Vergabesumme und Sachentscheide                  911.969,64 EUR
Gesamtkosten der Baumaßnahme                                         869.162,02 EUR
Unterschreitung                                                                        - 42.797,72  EUR
 
Die Baumaßnahme wurden von September 2020 bis März 2021 durchgeführt. Der gesetzte Zeitrahmen wurde eingehalten. Die eingeplanten Haushaltsmittel wurden unterschritten und die Vergabesumme wurde um 42.797,72 EUR unterschritten.
 
Der Gemeinderat erkannte die Abrechnung des Bauvorhabens einstimmig an.
 
Abrechnung der Baumaßnahme Trinkwasserleitung Esslinger Straße
Die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Esslinger Straße, beginnend ab dem Verteilerschacht östlich der Gemeindehalle bis zum Hydrant südlich der Firma Sunvista wurde vom September 2020 bis Dezember 2020 durchgeführt.
Aufgrund nicht dokumentierter, fehlender bzw. nicht korrekter Angaben von Höhen/Dimensionen/Verortungen von Bauwerken und Leitungen im Untergrund auf der Gemarkung Plochingen, kam es während Bauabschnitt 1 und 2 zu erheblichen Verzögerungen und zu Mehrkosten. Bauabschnitt 3 verlief ohne Zwischenfälle (Gemarkung Altbach).
 
Kostenanschlag Wirtschaftsplan 2020                                  200.000,00 EUR
Kostenschätzung                                                                   203.000,00 EUR
 
Summe der Vergabesumme und Sachentscheide               217.414,44 EUR
Gesamtkosten der Baumaßnahme                                      217.594,08 EUR
Überschreitung                                                                      +     179,64EUR
 
Der gesetzte Zeitrahmen wurde nicht eingehalten und die geplante Investitionssumme im Wirtschaftsplan 2020 der Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde um 14.594,08 EUR überschritten.
 
Die Vergabesumme wurde um 179,64 EUR überschritten.
 
Der Gemeinderat erkannte die Abrechnung des Bauvorhabens einstimmig an.
 
Tiefbaumaßnahme Am schönen Rain - Baubeschluss - Vergabe der Bauleistungen
Die Kostenschätzung für die Baukosten für die Tiefbaumaßnahmen Am schönen Rain lag bei 302.260,00 EUR brutto
Die geschätzten Nebenkosten liegen bei ca. 60.000,00 EUR für die Gesamte Bauleistung. Honorare werden auf Grundlage der tatsächlichen Baukosten ermittelt.
Die vorliegenden Angebote haben Gesamtkosten von 454.234,90 EUR (Bieter 1) bzw. 588.950,78 EUR (Bieter 2) ausgewiesen.
Im Zusammenhang mit den Aufhebungsvoraussetzungen und -gründen hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass eine Ausschreibung aufgehoben werden darf, wenn die abgegebenen Angebote deutlich (mehr als 30 %) über den vom Auftraggeber geschätzten Kosten liegen. Dies folgt dem Gebot der öffentlichen Hand zur sparsamen Wirtschaftsführung.
Darüber hinaus sollte die Kostenschätzung realistisch (keinesfalls schöngerechnet) und zeitnah (nicht älter als maximal 2 Jahre) erfolgt sein und eine Spanne von mindestens 20 bis 30 % unterhalb der Bieterangebote liegen oder eine Kostenberechnung (auf Grundlage der Leistungsphase 3 nach HOAI) als weiter qualifizierte Kostenschätzung die Spanne von mindestens 15 bis 20 % die Bieterangebote unterschreiten.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Zurückstellung der vorgesehenen Tiefbaumaßnahme und ggf. eine erneute Ausschreibung (4. Quartal 2022) derzeit die sinnvollste Lösung.
 
Der Gemeinderat beschloß einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung und beauftragte die Verwaltung die Tiefbaumaßnahme im 4. Quartal 2022 erneut auszuschreiben und im Jahr 2023 durchzuführen.