Gemeinde Altbach

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Gemeinderatsberichte

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 24.07.2018


Gebühren für die Ganztagesbetreuung wurden angepasst
Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Erhöhung der Betreuungsgebühren und der monatlichen Essenspauschale ab 01.09.2018 zugestimmt. Er hat außerdem die Neufassung der „Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach“ zum 01.09.2018 beschlossen.
Im Oktober 2016 hat der Gemeinderat die Einführung einer Mittagessenspauschale für die angemeldeten Kinder in der Ganztagesbetreuung ab 01.01.2017 beschlossen.
Außerdem wurde damals neben der Erhöhung der Betreuungsgebühren ab 01.01.2017 beschlossen, dass diese in Zukunft im gleichen Maße wie die Kindergartengebühren steigen sollen (analog den gemeinsamen Empfehlungen für Regelkindergärten).
Im Mai 2017 mussten die Gebühren aufgrund der veränderten Betreuungszeiten durch die Rhythmisierung der Schulzeiten nochmals angepasst werden und wurden in diesem Zuge zum 01.09.2017 um 5 % angehoben (analog den gemeinsamen Empfehlungen für Regelkindergärten).
Betreuungsgebühren:
Die Kindergartengebühren steigen zum 01.09.2018 gemäß den gemeinsamen Empfehlungen um 3 %.
Diese Steigerung um 3 % soll ab 01.09.2018 auch für die Betreuungsgebühren in der GTB gelten.
Der Höchstsatz pro Betreuungsstunde steigt dann von 1,58 € auf 1,63 € für Familien mit 1 Kind unter 18 Jahren; von 1,19 € auf 1,23 € für Familien mit 2 Kindern unter 18 Jahren; von 0,79 € auf 0,82 € für Familien mit 3 Kindern unter 18 Jahren; von 0,40 € auf 0,42 € für Familien mit 4 Kindern unter 18 Jahren.
Mittagessen/Essenspauschale:
Mit Schreiben vom 29.06.2018 hat der Essenslieferant mitgeteilt, dass der Preis pro Mittagessen ab dem Schuljahr 2018/2019 aufgrund der Kostensteigerungen für Lebensmittel sowie bei den Lohnkosten auf 3,25 € angehoben werden muss (bisheriger Preis: 2,95 €).
Es handelt sich um die erste Preisanpassung seit dem Abschluss des Vertrags im Mai 2009.
Durch den geänderten Essenspreis muss die monatliche Essenspauschale ab September 2018 angepasst werden. Bislang wurde pro Mittagessen ein Preis von 3,50 € angesetzt um noch einen kleinen Teil der Personalkosten abdecken zu können. Analog der Erhöhung durch den Essenslieferanten soll ein Mittagessen ab September 2018 3,80 € kosten.
Die Ganztagesbetreuung hat im Haushaltsjahr 2017 Gesamtausgaben in Höhe von 196.185,49 € verursacht. Durch Gebühreneinnahmen und einen Landeszuschuss konnten Einnahmen von 114.088,00 € erzielt werden.
Der Betrieb der Mensa hat im Haushaltsjahr 2017 zu Ausgaben von 114.194,04 € verursacht. Durch die erhobenen Essensgebühren konnten 56.656,75 € eingenommen werden.
Insgesamt hat die Gemeinde Altbach im Jahr 2017 die Ganztagesbetreuung inkl. Mensa mit 139.634,78 € bezuschusst.
 
Umschuldung kurzfristiger Kassenmehrausgaben im Eigenbetrieb Wasserversorgung
Bereits in den Jahren 1988, 1997 und 1999 wurden der Wasserversorgung Darlehen gewährt. Diese haben zum Abschluss 2017 einen Bestand von 615.084 €. Die jährliche Tilgungsleistung des Eigenbetriebs Wasserversorgung für diese Alt-Darlehen beträgt 8.692 €. Im Rahmen der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Sommer 2017 wurde beanstandet, dass der Anteil kurzfristiger Finanzierungsmittel (Kassenkredit des Kämmereihaushalts) sehr hoch ist und dadurch eine Unterfinanzierung des langfristigen Vermögens vorliegt. Um eine ausgewogene Finanzlage anzustreben, wird eine Umwandlung des kurzfristigen Kassenkredits in ein langfristiges von der Gemeinde an den Eigenbetrieb gewährtes Darlehen mit einer Kreditsumme in Höhe von 400.000 € empfohlen. Diese Summe wurde im Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung zur Kreditaufnahme bereits vorgesehen und vom Landratsamt Esslingen am 23.04.2018 genehmigt. Der Gemeinderat stimmte der Umwandlung eines Teils des Kassenkredits in ein langfristiges Darlehen im Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung der Vorkaufsrechte beim Verkauf der Grundstücke Bachstr. 4 und Esslinger Str. 52, Altbach
 
Gemeinderat genehmigte 2 überplanmäßige Ausgaben
Nachdem der Sprungretter der Freiwilligen Feuerwehr nicht mehr einsatzfähig ist, stimmte der Gemeinderat einem Austausch mit Kosten in Höhe von ca. 10000 € zu. Weiterhin wurde der Fällung von Bäumen hinter dem alten Rathaus entlang der Bahnlinie mit Kosten in Höhe von 13090 € zugestimmt, davon entfallen ca. 8000 € Genehmigungsgebühren an die Deutsche Bahn AG.

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