Gemeinde Altbach

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Gemeinderatsberichte

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 15.05.2018

Antrag auf Ausscheiden von Gemeinderat Roland Ostertag aus dem Gemeinderat der Gemeinde Altbach und Nachrücken von Herrn Jörg Reutter
Mit Schreiben vom 22. April 2018 hat Gemeinderat Roland Ostertag sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 03.07.2018 beantragt. Nach § 16 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg kann der Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger u.a. 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat. Nachdem die Voraussetzungen für ein Ausscheiden vorliegen, stimmte der Gemeinderat dem Antrag von Gemeinderat Roland Ostertag zu und stellte fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg für das Nachrücken von Herrn Jörg Reutter in den Gemeinderat der Gemeinde Altbach vorliegen.
 
Getränkelieferungen Gemeinde- und Sporthalle
Im Gemeinderat wurde die Frage diskutiert, was mit dem bestehenden Getränkelieferungsvertrag mit dem Altbacher Getränkecenter pas­siert, wenn dieser nicht mehr in Altbach ansässig ist. Von Seiten der Verwaltung und des Hausmeisters wurde mitgeteilt, dass ein verantwortlicher Getränkehändler den Vorteil hat, dass er für seine Lieferungen auch verantwortlich ist. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Nutzer (Vereine oder private Nutzungen) sich beschwert haben, dass gelieferte Ge­tränke nicht mehr vorhanden waren bzw. Leergut bei einem anderen Veranstalter be­rücksichtigt wurde. Der Gemeinderat beschloss jedoch die freie Auswahl eines Getränkelieferanten in der Gemeinde- und Sporthalle für die Altbacher Vereine. Für alle anderen Nutzungen sind Getränke über die Getränkehandlung Meyer aus Plochingen zu beziehen.
 
Im Waldkindergarten können weitere auswärtige Kinder aufgenommen werden
Im kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 bleiben nach derzeitigem Stand im Waldkindergarten fünf Plätze unbelegt, da es keine einzige Anmeldung gibt. Im Sommer 2019 kommen drei weitere Kinder in die Schule. Generell werden in Altbacher Kindergärten nur Altbacher Kinder aufgenommen sowie ausnahmsweise und bei freien Plätzen auswärtige Kinder, deren Eltern in Altbach arbeiten oder den restlichen Tag in Altbach betreut werden.
Vom Gemeinderat wurde im April 2016 beschlossen, dass im Waldkindergarten im Kindergartenjahr 2016/2017 mehr als zwei auswärtige Kinder aufgenommen werden können und keine Plätze für Altbacher Kinder freigehalten werden müssen. Auch damals waren keine bzw. nicht ausreichend Anmeldungen von Altbacher Kindern vorhanden um alle Plätze zu belegen. Um die Gruppe im Waldkindergarten aufzufüllen wird vorgeschlagen im Kindergartenjahr 2018/2019 erneut auswärtige Kinder aufzunehmen und keine Plätze für Altbacher Kinder freizuhalten.
Der Gemeinderat stimmte zu, im Kindergartenjahr 2018/2019 im Waldkindergarten mehr als zwei auswärtige Kinder aufzunehmen und keine Plätze für Altbacher Kinder freizuhalten.
Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Gleichstellung von auswärtigen Geschwisterkindern mit Altbacher Geschwisterkindern und somit der Änderung der Kriterien für die Platzvergabe in den Altbacher Kindertageseinrichtungen zu.
 
Radschnellweg Neckartal von Göppingen bis Stuttgart
Die Landesregierung möchte den Radverkehr weiter stärken. Eine der Maßnahmen ist der Bau von Radschnellwegen. Diese Radschnellverbindungen bieten insbesondere den Alltagsradlern und Berufspendlern eine attraktive Möglichkeit längere Strecken im Bereich von Siedlungs- und Arbeitsplatzschwerpunkten zügig und sicher zurückzulegen. Durch die Ausrichtung auf größere Distanzen und regelmäßige Benutzung verfügen die Radschnellwege über ein hohes CO2-Einsparpotential und leisten einen Beitrag zur Stauvermeidung. Die Anforderung an die Radschnellverbindungen sind u.a. möglichst direkte Linienführung, sichere Befahrbarkeit auch bei hohen Geschwindigkeiten, wenig Beeinträchtigungen bzw. Schnittstellen mit Kfz-Verkehr, Trennung vom Fußgängerverkehr, hohe Belagsqualität, ausreichende Breite sowie geringe Steigungen bzw. Höhendifferenzen.
 
Neben dem Radschnellweg Neckartal im Kreis Esslingen sollen in Baden-Württemberg noch zwei weitere Radschnellverbindungen (Mannheim – Heidelberg und Bad Wimpfen – Neckarsulm – Heilbronn) als Pilotprojekte realisiert werden. Das Land übernimmt die Baulastträgerschaft für diese Routen. Für den Radschnellweg hier wurde vom Landratsamt Esslingen Ende 2017 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Strecke führt auf einer Länge von ca. 18 km von der Kreisgrenze der Stadt Stuttgart bis zur Grenze des Landkreises Göppingen. Der Verbindung innerhalb des Ballungsraumes wird mit einem Potential von über 2.000 Radfahrern pro Tag eine hohe Bedeutung beigemessen. Bisher wurden drei Grobvarianten „Städtisch Nord“, „Neckar-Fils“ und „B 10 Süd“ vorgestellt.
Für das weitere Vorgehen sind weitere Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Kommunen vorgesehen. Dabei sollen die einzelnen Vorschläge diskutiert und die Kriterien sowie deren Gewichtung für die Variantenbewertung festgelegt werden. Anschließend wird eine der drei Grobvarianten ausgeschlossen. Die beiden verbleibenden Varianten werden daraufhin tiefergehend untersucht. Die finale Auswahl der Vorzugsvariante findet in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Städten und Gemeinden auf Basis der festgelegten Kriterien statt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden bis Ende des Jahres 2018 vorliegen.
 
Gemeinderat beschliesst neue Benutzungs- und Gebührenordnung für Rathaus-Tiefgarage und P+R Parkplatz am Bahnhof
Mit Beschluss vom 17. November 2016 wurde der Einrichtung der Tiefgarage unter dem Neubau des Rathauses als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zugestimmt. Während der Bauphase konnten dadurch Kosten in Höhe von rd. 150.000 € durch die Vorsteuerabzugsberechtigung als Unternehmer eingespart werden. Dies hat nun zur Folge, dass im Betrieb der Tiefgarage Umsatzsteuer auf Parkentgelte an das Finanzamt abgeführt werden muss. Ab dem Jahr 2018 sind die Umsätze des P + R Parkplatzes am Bahnhof, in den Tiefgaragen Kirchstraße 2 + 4 und Schulstraße 4, sowie den übrigen vermieteten Garagen (Friedrich-Krupp-Weg und Esslinger Straße) mit Umsatzsteuer (19 %) belegt.
Die Rathaus Tiefgarage soll in erster Linie für Rathausbesucher und Besucher der Ortsmitte Parkmöglichkeiten bieten. Die Öffnungszeiten und Parkentgelte sind für Kurzzeitparker (½ Std. bis max. 2 Std.) gedacht. Eine Schließung der Tiefgarage über Nacht wird als nicht sinnvoll angesehen. Für abendliche Nutzungen des Rathauses müssten dann Ausnahmen vorgesehen werden. Die grundsätzliche Parkzeitbeschränkung auf 2 Std. soll Dauerparker abschrecken. In der Tiefgarage ist ein Anschluss für einen Parkscheinautomaten vorgesehen. Über diesen werden die Parkentgelte vereinnahmt. Bisher können die Rathausmitarbeiter den Parkplatz direkt neben dem Rathaus und entlang der Straße nutzen. Diese Möglichkeit wird künftig nicht mehr gegeben bzw. eingeschränkt sein. Für die Mitarbeiter, die mit dem Auto kommen wollen/müssen sollen Sonderparkgenehmigungen gegen ein Entgelt von 20,00 €/monatlich ausgegeben werden. Damit ist die Möglichkeit gegeben, Stellplätze in der Rathaus Tiefgarage (3 Stück) und am Bahnhof nutzen zu können. Weitere, bisher kostenlose, Sonderparkgenehmigungen auf dem Bahnhofsparkplatz (vorderer Teil) und dem Parkplatz der Gemeindehalle werden ebenfalls kostenpflichtig.
In unregelmäßigen Abständen wird für den P+R Parkplatz eine Monatskarte nachgefragt. Mit der Anschaffung neuer Parkscheinautomaten könnte daher die Einführung einer Monatsparkkarte für 20,00 € optional bezahlbar mittels EC-Karte verbunden werden. Die Lesbarkeit des Themopapiers wird von den Herstellern für vier Woche garantiert. Die Möglichkeit mit EC-Karte zu bezahlen wird nur in Verbindung mit der Einführung eines Monatstickets am P+R Parkplatz angeboten.
Der Gemeinderat stimmte der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Tiefgarage im neuen Rathaus sowie  der Anschaffung von drei Parkscheinautomaten zu. Für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung werden Sonderparkgenehmigungen für die Tiefgarage und im Bereich um das Rathaus (einschließlich P+R- Parkplatz und Bachstraße) gegen eine monatliche Gebühr von 20,00 € ausgegeben. Weitere Sonderparkgenehmigungen werden ebenfalls gebührenpflichtig.
 
Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 16.05.2018
In der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes soll am 16.05.2018 der  Haushaltsplan 2018 beraten und beschlossen werden. Weiterhin ist die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan der Stadt Esslingen vorgesehen. Der Gemeinderat nahm von den Tagesordnungspunkten der Verbandsversammlung am 16.05.2018 Kenntnis.
 
Rechtsaufsichtsbehörde  bestätigte Rechtmäßigkeit des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für das Jahr 2018
Das Landratsamt Esslingen hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 20.03.2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 bestätigt.
Weiterhin wurde die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat beschlossenen Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018 bestätigt.

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