Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 26. November 2019

Beteiligung der Gemeinde Altbach an der Netze BW GmbH


Die Gemeinde Altbach hat die Möglichkeit, mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft (BG), Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei handelt es sich um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete, gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer zunächst für fünf Jahre (Eintritt 1. Juli 2020) festgelegten jährlichen Ausgleichzahlung.
Voraussetzung der Beteiligung ist, dass die Netze BW zum 01.07.2019 zugleich Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Strom- und/oder Gasverteilnetzes ist. Die Gemeinde Altbach erfüllt diese Voraussetzungen. Im Rahmen der Haushaltsplanungen soll über die Beteiligung entschieden werden.
Die Höhe der Beteiligung ist zwischen der Mindestbeteiligung von 200.000 € und der Maximalbeteiligung von 1.000.000 € frei wählbar. Die Festlegung erfolgt aufgrund eines festen Verteilungsschlüssels, der sich an der abgesetzten Energiemenge im jeweils örtlichen Strom- und / oder Gasverteilernetz der Netze BW und der Einwohnerzahl der Kommune orientiert.
Die Netze BW wird um bis zu 24,9 % geöffnet. Solange diese Summe noch nicht erreicht ist, kann jede Kommune bis zur doppelten Menge an Anteilen erwerben, die ihr gemäß Verteilungsschlüssels zustehen würden.
Die kommunale BG erhält bis zum 31. Dezember 2024 eine jährlich feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile.
Die Haftung ist auf das eingezahlte Kapital begrenzt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Die Anteile sind nicht frei handelbar.
Die Haltefrist der erworbenen Anteile beträgt bei Eintritt zum 01.07.2020 mindestens 5 Jahre. Danach steht es der Kommune frei, alle fünf Jahre zu entscheiden, ob sie weiterhin an der BG beteiligt bleibt oder die Beteiligung durch Kündigung beendet und ihren Kommanditanteil an der BG zurückübereignet.
Die Investition ist durch eine Regelung zur nachträglichen Kaufpreisanpassung („Nachteilsausgleich“), durch die Konzernmutter EnBW gesichert. Dieser greift bei sinkendem Unternehmenswert, z. B. durch den Verlust von Konzessionen.
Außerdem garantiert die EnBW, dass die Einlage innerhalb des 5-Jahre-Zeitraums nominal erhalten bleibt.
Ausnahmen ergeben sich bei einer wesentlichen Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen mit unmittelbarer Auswirkung auf den Unternehmenswert der Netze BW oder bei einer Insolvenz der EnBW AG.
„EnBW vernetzt“ wurde der Landesenergiekartellbehörde BW (kartellrechtliche Prüfung) und den Regierungspräsidien (kommunalrechtliche und kommunalwirtschaftliche Prüfung) detailliert vorgestellt und mit diesen erörtert. Im Rahmen der jeweiligen Behördenzuständigkeit gab es keine Einwände. Darüber hinaus waren sowohl der Gemeindetag als auch Städtetag früh in das Vorhaben eingebunden.
Aus der Beteiligung ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunalen BG Netze BW GmbH & Co. KG. So kann beispielsweise ein kommunaler Vertreter eine Geschäftsführerfunktion in der BG übernehmen. Zudem soll sich ein neues „Kommunales Kommunikationsgremium“ bilden, das zum Ziel hat, regional unterschiedliche Bedürfnisse, aber auch Gemeinsamkeiten und übergreifende Trends leichter zu identifizieren, aufzugreifen und zu koordinieren.
Die kommunale BG hat darüber hinaus, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern in der Netze BW GmbH. Der paritätisch besetzte Aufsichtsrat wird von derzeit 16 Mitgliedern auf 20 Mitglieder aufgestockt.
Die genaue     Berechnung der sich aus dem Anteilserwerb ergebenden Anteile, erfolgt auf Basis der Unternehmensbewertung zum 31.12.2019. Vorbereitend auf den Zeichnungszeitraum 01. April 2020 – 30. Juni 2020 wird die endgültige Anteilsberechnung Ende März 2020 vorliegen.
Die Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung unterliegen der Kapitalertragsteuer (25 %) zuzüglich Solidaritätszuschlag (5,5 %) auf die anfallende Kapitalertragsteuer. Die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag können nicht auf andere Steuern angerechnet werden.
Die Verwaltung kann sich eine Beteiligung bis zu 1.000.000 € vorstellen.
Bei einer positiven Resonanz im Gremium, wird die Verwaltung die Beteiligung im Haushaltsplan 2020 vorsehen, sofern die übrigen Rahmenbedingungen dies erlauben (z.B. ausreichende Kassenmittel, laufende Verwaltungstätigkeit gesichert). Die endgültige Entscheidung wird dann mit der Haushaltssatzung 2020 getroffen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und vertagte die Entscheidung hierüber in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2020.
 
Verlängerung des Integrationsmanagements in der Raumschaft Plochingen mit der AWO
Im April 2017 wurde der „Pakt für Integration“ von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.
In der Folge wurde die Umsetzung der Einrichtung einer Stelle des Integrationsmanagers bzw. der Integrationsmanagerin und die Zusammenarbeit mit der AWO in dieser Sache durch den Gemeinderat Altbach beschlossen.
Die Kommunen der Raumschaft Plochingen, bestehend aus der Stadt Plochingen und den Gemeinden Altbach, Aichwald und Deizisau haben sich zusammengeschlossen, um die Sozialbetreuung der Bewohner in den Anschlussunterkünften sicherzustellen. Dazu wurde mit Wirkung vom 03.04.2018 ein Kooperationsvertrag mit dem AWO-Kreisverband Esslingen abgeschlossen. Dieser regelt die Aufgaben des Integrationsmanagements und die Verteilung der Kosten dafür unter den Kommunen.
Federführend für die Verhandlungen und den Kontakt zur AWO ist die Stadt Plochingen.
Im Rahmen des „Pakts für Integration“ wurde von allen 4 Kommunen am 06.03.2018 eine Vereinbarung unterschrieben, die die Verteilung der Verwaltungskosten regelt.
Für Altbach wurde eine Verwaltungspauschale von € 2.542,98 festgelegt.
Da der bestehende Kooperationsvertrag der Raumschaft Plochingen mit dem AWO-Kreisverband Esslingen zum März 2020 endet, hat die Stadt Plochingen mit der AWO einen neuen Vertrag verhandelt, der dann bis zum März 2021 gelten soll. Die Rahmenbedingungen (Stellenanteile und Höhe der Fördermittel) bleiben bestehen:


-       Fördersumme für die Raumschaft: Weiterhin 105.082,-- €
-       Betreuungspauschale für AWO: 125.000,-- €
-       Verwaltungs-Kostenpauschale: 19.918,-- €
-       Davon Anteil Altbach: 4.222,62 €
-       Zuzgl. Umlage an Plochingen: 597,54 €
-       Gesamtkosten für Altbach: 4.820,16 €
 
Die Kostensteigerung bei der Betreuungspauschale der AWO und somit nachfolgend auch bei den Gesamtkosten der Gemeinde Altbach ist eine Folge folgender Faktoren:
-       Allgemeine Personalkostensteigerung durch Lohnerhöhung im
Dezember 2017 bei der AWO
-       Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung bei der AWO
-       Dadurch Kostensteigerung bei der AWO um 11,82 % seit Vertragsabschluss im März 2018
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlängerung des Integrationsmanagements in der Raumschaft Plochingen mit der AWO vom 04.04.2020 bis 03.04.2021 zu.
 
Bauvorhaben Lerchenweg – Vergabe der Ingenieurleistungen
Der Zustand des Straßenkörpers (Deck- und Tragschichten), des Mischkanals und der Wasserleitung im Lerchenweg ist dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der hohen Sanierungspriorität in den drei Bereichen muss der Straßenkörper des Lerchenwegs neu aufgebaut werden. Die direkt anliegende Wasserleitung in Teilen der Hofstraße muss zur Gewährleistung der Löschwasserversorgung der Gebäude Waldwiesenhof und Pferderanch Hofstr. 60 von der aktuellen Dimension 70mm auf 110mm erhöht werden.
Auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung, des Straßenzustandskatasters, des Zustandes der Wasserleitungen und der Anfrage zur Verlegung einer Gasversorgungsleitung im Lerchenweg ist die Maßnahme zügig anzugehen.
Für die Erstellung der detaillierten Entwurfspläne benötigt das Ingenieurbüro einen Bestandsplan und ein digitales Geländemodell. Das Honorar hierfür beläuft sich auf
7.750,00 € (brutto).
 
Vom Ingenieurbüro Geoteck GmbH wurden die Baukosten einschließlich Nebenkosten geschätzt und sind in nachfolgender Übersicht (Grobkostenschätzung) dargestellt.
 

1 Bereich Kanalplanung Schmutzwasser 220.000 €  
2 Bereich Kanalplanung Regenwasser 208.000 €  
3 Bereich Wasserleitungsplanung 292.000 €  
4 Bereich Straßenplanung 238.000 €  
  Baukosten gesamt netto   958.000 €
  Baunebenkosten netto   205.000 €
  Herstellungskosten gesamt netto   1.163.000 €
  Mehrwertsteuer 19 %   220.970 €
  Herstellungskosten gesamt brutto   1.383.970 €

 
Die eingestellten Haushaltsmittel sind für die Ingenieurhonorare in diesem Jahr ausreichend bemessen, es fällt nur ein Anteil des Honorars an. Für die Durchführung der Baumaßnahmen im Lerchenweg werden die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 bereitgestellt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüros Geoteck mit der Planung der Maßnahmen im Lerchenweg und der Hofstraße.
 
Bebauungspläne von Nachbargemeinden
Die Stadt Plochingen hat den Bebauungsplan „Ehemaliger Moltkebehälger“ vorgelegt. Im Rahmen der Sanierung des Ortskerns soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen zum Bebauungsplan der Stadt Plochingen „Ehemaliger Moltkebehälter“ keine Bedenken oder Anregungen vorzubringen, da die Belange der Gemeinde Altbach nicht betroffen sind.
 
Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für das  Grundstück In den Weiden 18 zu verzichten.
 
Friedhofsumgestaltung – Baubeschluss/Beauftragung Urnenwände
Im Jahr 2016 wurde durch den Gemeinderat beschlossen neue Urnenwände im der Bereich nördlich des alten Friedhofteils entlang des Erschließungsweges zu erstellen. Der Vorentwurf sieht dort drei Urnenwandelemente mit jeweils 32 Urnenkammern, insgesamt also 96 Urnenkammern vor. Die Urnenwandelemente sind ca. 1 m vom Weg abgesetzt und bekommen eine vorgesetzte Stufe, um Blumengestecke aufzustellen. Der Bereich zwischen Stufe und Weg soll gepflastert werden. Der asphaltierte Weg vor den Elementen bleibt unverändert. Mit dem angrenzenden Eigentümer wurden bereits positive Gespräche geführt.
Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats wurde im Jahr 2018 ein Baugesuch gestellt, welches Stand November 2019 noch Bestand hat.
Der Vorentwurf und das Baugesuch wurden durch das Architekturbüro freiraumplan erstellt. Die weiteren Ausführungen werden durch das Ortsbauamt und durch den Bauhof durchgeführt. Diese Ausführungen beinhalten die Rücknahme der Heckenpflanzung, das Herrichten und Erstellen der Streifenfundamente, das Anbringen der Betonblockstufe (Materialität identisch mit dem Muster Urnenwände) und die Pflasterarbeiten zwischen dem bestehenden Weg und dem Blumenbankett (Blockstufe). Der bestehende Weg bleibt unverändert.
Für die Urnenwände und Blockstufen wurden unterschiedliche Materialen begutachtet und zwei stehen zur Wahl:
            Kiesbeton Grau Nr. 14, nur die Front ist sandgestrahlt (Variante 1)
            Kronit Nr. 4, sandgestrahlt auf allen Seiten (Variante 2)
Für die Verschlussplatten der Urnenkammern wurde in Anlehnung an die Friedhofsordnung ein ähnlicher Farbton gewählt wie bei den bereits bestehenden Urnenwänden. Dies hat den Vorteil, dass die Schriftarten und Farben gut auf den Platten zu erkennen sind.
            Rotbacher Sandstein
Die Produktionszeit der Urnenwände beträgt ca. 14 Wochen (Aufstellung im März 2020). Die Firma Kronimus liefert die Urnenwände und stellt diese auf (Montage auf Fundament durch Mitarbeiter der Firma Kronimus).
Die Kosten für die Variante 1 belaufen sich insgesamt auf 62.655,40 € und für Variante 2 auf insgesamt 80.287,63 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bau der drei Urnenwände auf dem Friedhof und die Beauftragung der Firma Kronimus mit der Fertigung des Musters.

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
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07153 7007-11
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