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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 07.05.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderats:

Der Gemeinderat beriet und beschloss am 07.05.2019

 
Bebauungsplan „Ghai III“ wurde als Satzung beschlossen

Am 22.03.2016 wurde in öffentlicher Sitzung gem. § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ghai III“ gefasst. In der Sitzung vom 28.11.2017 wurde dem Entwurf zugestimmt und anschließend die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der berührten Behörden und Träger sonstiger Belange durchgeführt. Für die Flächen des Plangebiets liegt derzeit kein Bebauungsplan vor. Die Flächen sind mit Produktions- und Bürogebäuden bebaut und wurden seither von der Fa. Decoma gewerblich genutzt.
Da sowohl die Betriebsgebäude als auch die Verwaltungsgebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine neue gewerbliche Nutzung entsprechen, wurden die bisherigen Betriebsstätten abgebrochen und sollen durch neue, den heutigen Anforderungen entsprechende Betriebs- und Bürogebäude mit entsprechenden Hof- und Andienungsflächen ersetzt werden. Da die beabsichtigten baulichen Nutzungen nur in Zusammenhang mit einer entsprechenden baurechtlichen Grundlage realisiert werden können, soll mit diesem Bebauungsplan die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplans werden selbstverständlich die Anforderungen an den Emissionsschutz, den Artenschutz sowie die Belange des Naturschutzes beachtet. Das damit verbundene neue Angebot an Arbeitsplätzen ist von öffentlichem Interesse und begründet die Aufstellung dieses Bebauungsplans, innerhalb einer bestehenden Gewerbefläche, ohne neue, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich zu beanspruchen. Die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Im Ghai III“ wurden abgewogen und entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung behandelt. Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan „Im Ghai III“ mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 24.01.2019 sowie den örtlichen Bauvorschriften zu. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung ist im kommenden Amtsblatt vorgesehen.
Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages und der Vergleichs- und Ablösevereinbarung zum Bebauungsplangebiet „Ghai III“ zu, der dann notariell beurkundet werden kann. 
 
Straßenbeleuchtung auf der Hochbrücke Altbach – Deizisau muss erneuert werden

Im Dezember 2018 stürzte ein Straßenbeleuchtungsmast auf der Neckarbrücke Altbach – Deizisau, Markung Deizisau um. Der Mast wurde Ende 2016 geprüft. Die Standsicherheit wurde vom Prüfunternehmen für 6 Jahre garantiert. Aufgrund des Vorfalls wurden auch für die benachbarten, ebenfalls damals für gut befundenen Masten auf der Brücke von der Prüffirma die Prüfprotokolle angefordert. Zusätzlich wurden diese Masten von der Prüffirma endoskopisch (innen) in Augenschein genommen. Diese Überprüfung ergab, dass mehrere Masten an der Innenseite in der Nähe des Befestigungsflansches stark rosten. Über die möglichen Ursachen kann nur spekuliert werden. Sie sind messtechnisch nicht nachweisbar.
Eine weitere durch die Netze BW veranlasste Prüfung mit einem Magnetresonanz-Ultraschallverfahren brachte dasselbe Ergebnis. Zusätzlich brachte dieses Prüfverfahren die Erkenntnis, dass es sich bei den Schadmasten nicht um einen – vermuteten - ringförmigen Ringfraß, sondern um punktuelle Roststellen handelt. Sämtliche Masten, die auf der Brücke montiert sind und die Flanschplatten mit Asphalt oder Beton überdeckt sind, zeigen diese schadhafte Stellen. Die Masten vom Kreisverkehr bis zum Beginn der Brücke wurden im Erdreich befestigt und zeigen kaum schadhafte Stellen.
Beide Prüfberichte kommen nun zum Ergebnis, dass ein Großteil der Masten (mit Flanschplatten) auf Gemarkung Altbach auszutauschen sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Masten umstürzen.
Die Netze BW hat auf eigene Kosten die restlichen Masten vom Kreisverkehr bis zur Industriestraße mit beiden Messverfahren überprüfen lassen, um grundsätzliche Erfahrung im Vergleich der Prüfverfahren zu bekommen.
Aufgrund der Gefahr von weiteren Mastbrüchen sollten dringend die schadhaften Masten auf der Brücke unverzüglich ausgewechselt werden, da die Masten bereits 50 Jahre alt sind (Lebensdauer Mast ca. 60 Jahre).
Ein zunächst unverbindliches Angebot der Netze BW lautet auf ca. 130000 € incl. geschätzten Genehmigungsgebühren für Bund und Bahn, sowie Entfernung der alten Leuchten. Die Umsetzung soll nach Auftragserteilung aufgrund Gefahr in Verzug sehr schnell erfolgen, und muss ev. durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters erfolgen. Der Gemeinderat nahm vom Zustand der Straßenbeleuchtung zunächst Kenntnis.
 
Restliche Bauplätze im Neubaugebiet Losburg werden verkauft

Am 12. März 2019 wurde der Beschluss gefasst, dass die verbliebenen Grundstücke im Neubaugebiet Losburg im freien Verkauf veräußert werden. Die Bauplätze werden in einem Losverfahren vergeben. Gehen für einen Bauplatz im oben genannten Zeitraum mehrere Kaufgesuche ein, entscheidet das Los.
Alle potenziellen Käufer für einen Bauplatz werden in eine Lostrommel geworfen und haben damit, unabhängig vom Eingang des Kaufgesuchs auf der Verwaltung, die gleiche Chance. Wichtig ist, dass dem Kaufgesuch die Finanzierungsbestätigung der Bank über die Kaufpreiszahlung für den Bauplatz beigefügt wird. Kaufgesuche ohne Finanzierungsbestätigung finden keine Berücksichtigung.
Am 12. März 2019 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der Gutachterausschuss den Marktpreis für die verbliebenen Bauplätze im Baugebiet Losburg festlegen soll. Vom Gutachterausschuss wurde am 26. März 2019 der Marktpreis auf 600,00 € festgesetzt. Für die Förderung gesunder Siedlungsstrukturen mit möglichst hoher Selbstnutzungsquote sowie der Unterbindung des kurzfristigen, spekulativen Grundstückshandels schlägt die Verwaltung einen neuen Kaufpreis von 565,00 € je qm vor. Der Verkauf zu einem bevorzugten Preis wird durch die Verknüpfung mit Bedingungen – Bauverpflichtung und Vertragsstrafe – gerechtfertigt. Die Ausschreibung erfolgt im Amtsblatt in dieser Woche und auf der Homepage der Gemeinde Altbach. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Verfahren zu und legte den Kaufpreis auf 565,00 € je qm fest.
 
Anpassung der Parkgebühren für Beschäftigte der Gemeindeverwaltung Altbach
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 beschlossen, dass den Mitarbeitern der Kindergärten kostenfreie Sondergenehmigungen für die Parkplätze an der Gemeindehalle zur Verfügung gestellt werden. Da es sich hierbei um hoheitliche Parkplätze handelt und diese nicht unternehmerisch geführt werden, muss kein Umsatz erzielt werden und eine kostenfreie Ausstellung der Parkberechtigungen ist unter steuerlichen Gesichtspunkten möglich.
Aufgrund der dadurch entstehenden Ungleichbehandlung mit Beschäftigten der Gemeindeverwaltung Altbach, haben sich diese mit Schreiben vom 18. April 2019 an Herrn Bürgermeister Funk gewandt. In dem Schreiben wird im Sinne der Gleichbehandlung gebeten, die regulären Parkgebühren von z. Zt. € 20,- pro Monat für Beschäftigte bei der Gemeindeverwaltung auf € 10,- zu senken.
Ausschlaggebend ist, dass eine Ungleichbehandlung mit den Mitarbeitern des Kindergartens zu vermeiden ist. Auch diese sind indirekt für die Gemeinde beschäftigt. Arbeitgeber hier ist die evangelische Kirchengemeinde.
Ein weiterer Unterschied besteht in der Zuordnung der Parkplätze. Die Parkplätze die von den Beschäftigten der Gemeindeverwaltung genutzt werden, werden unternehmerisch geführt. Insofern sind diese der Umsatzsteuer unterworfen und Parkberechtigungen dürfen daher nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Für Beschäftigte der Gemeindeverwaltung Altbach wird für die Ausgabe von Parkberechtigungen für unternehmerisch betriebene Parkplätze eine Gebühr in Höhe von € 10,- (brutto) pro Monat erhoben. Die Regelung tritt ab dem 1. Juni 2019 in Kraft.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung der Vorkaufsrechte beim Verkauf der Grundstücke Flst. 243 und 243/6 in der Industriestraße, einer Teilfläche in der Wilhelmstraße und dem Grundstück Bahnhofstr. 10, Altbach.
 
Anschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof
Der derzeitige Radlader des Bauhofs wurde im Jahr 2000 angeschafft. Es handelt sich um eine gebrauchte Maschine (Erstzulassung 1998). Durch die vielen Einsatzstunden und das Alter7 des Radladers häufen sich die Mängel. Unter anderem sind Undichtigkeiten am Hydrauliksystem und Probleme am Steuerungsblock vorhanden. Die Kompression des Motors hat nachgelassen, wodurch ein starker Leistungsverlust im Fahrbetrieb und beim Heben von schweren Lasten die Folgen sind. Eine Ersatzbeschaffung ist unumgänglich. Der Bauhof hat verschiedene Radlader-Modelle und -Ausführungen auf ihre Einsatzfähigkeit getestet. Der WL 52 (knickgelenkter Radlader) bietet die beste Auslastung und höchste Leistungsfähigkeit beim Bewegen von schweren Lasten. Für die Aufgaben des Bauhofs ist dieses Gerät am besten geeignet. Der Radlader soll direkt vom Hersteller beschafft werden. Es liegen zwei Angebote des WL 52 von zwei verschiedenen Filialen vor. Das günstigere Angebot liegt bei 59.321,50 € (brutto). Die Ausstattung ist jeweils identisch. Der Gemeinderat vergab die Lieferung für die Ersatzbeschaffung eines Radladers Modell WL 52 von Wacker Neuson zum Angebotspreis von 59.321,50 €.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat nahm folgende Baugesuche zustimmend zur Kenntnis:
a) Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Panoramaweg 1, Altbach
b) Antrag auf Erweiterung Verkauf/Auftragsannahme auf dem Grundstück Esslinger Str. 10, Altbach

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Esslinger Straße 65
73776 Altbach
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