Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 06.11.2018

Bebauungsplanentwurf „Wohngebiete westlich und östlich der Schurwaldstraße“ geht ins Verfahren
In der Sitzung des Gemeinderats am 06.03.2018 wurde in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohngebiete westlich und östlich der Schurwaldstraße“ gefasst. Die heute überwiegend mit Einfamilienhäusern bebauten Wohnlagen innerhalb des Geltungsbereichs wurden seit Mitte der 30er Jahren des 20. Jahrhunderts auf Grundlage mehrerer Baulinienpläne und (einfacher) Bebauungspläne sukzessive entwickelt.
Die Gemeinde beabsichtigt, neben der Entwicklung eines neuen Baugebiets „Losburg“, auch Maßnahmen der Nachverdichtung in bestehenden Wohnlagen zu ermöglichen und damit dem Entwicklungsdruck im Bestand sowie der anhaltenden Nachfrage nach Bauland und Wohnungen Rechnung zu tragen. Damit wird die Gemeinde auch der landes- und regionalplanerischen Zielvorgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gerecht.
Im Geltungsbereich wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere punktuelle Maßnahmen der Nachverdichtung durch einzelne Bauherren realisiert. Dazu gehört z.B. der Ausbau von Dachgeschossen mit der Errichtung von Gauben, die eine Belichtung der Wohnräume sicherstellen oder die Umwandlung von größeren Einfamilienhäusern zu Mehrfamilienhäusern. Während sich diese Vorhaben überwiegend im Bestand abspielen, haben andere, wie die Bebauung von Grundstücken in 2. Reihe oder die Aufstockung von Bestandsgebäuden, eine deutlich größere städtebauliche Wirkung auf die Nachbarbebauung. Zwar bewegte sich die Entwicklung der Gebäudestruktur mit einzelnen Ausnahmen im zulässigen Rahmen der bestehenden Bauleitpläne, jedoch sind aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen in der Grundstückstiefe und -breite und entsprechenden Möglichkeiten für die bauliche Ausnutzung unterschiedliche Gebäudestrukturen entstanden.
Mit Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche und geordnete Nachverdichtung in den Hangwohnlagen westlich und östlich der Schurwaldstraße geschaffen werden. Der Bebauungsplan „Wohngebiete westlich und östlich der Schurwaldstraße“ wird das heute bestehende Planungsrecht im Geltungsbereich überlagern und damit einen verbindlichen planungs- und bauordnungsrechtlichen Rahmen für künftige Bauvorhaben, d.h. für Neu-, An- und Umbauten, Aufstockungen, Nutzungsänderungen usw. schaffen. Der Bebauungsplan wird aufgestellt, um Rechtssicherheit bei der Beurteilung von Bauvorhaben im Hangbereich zu erlangen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiete westlich und östlich der Schurwaldstraße“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Vorentwurf öffentlich für die Dauer von einem Monat auszulegen. Die öffentliche Bekanntmachung ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
 
Gemeinderat lehnt restliche Asphaltdeckensanierung bis zur Sedanstraße ab
In der Gemeinderatsitzung am 23. Oktober 2018 wurde beschlossen im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Losburg in der Losburgstraße die Asphaltdecke ab Einmündung Hölderlinweg bis auf Höhe des Grundstücks Losburgstraße 13 zu erneuern. Die Firma Schwenk wurde entsprechend Ihrem Angebot die Straßenfläche mit ca. 700 m² zur Angebotssumme von 26.452,57 € die Deckschicht neu herzustellen beauftragt. Des Weiteren wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt für Asphaltarbeiten in der Losburgstraße von der Sedanstraße bis Hölderlinweg ein ergänzendes Angebot einzuholen. Ein entsprechendes Angebot ging am 25. Oktober 2018 von der Firma Schwenk ein. Insgesamt beträgt die Angebotssumme für die Straßenfläche von ca. 1.500 m², 62.068,86€.
Der Gemeinderat lehnte die Vergabe ab, da in Kombination mit dem bereits vergebenen Straßenstück ein günstigerer Preis erwartet wurde.
 
Hochwasserabfluss am Katzenlohbach wird optimiert
Mittlerweile ist die geplante und beschlossene Umgestaltung des Einlaufbauwerks abgeschlossen. Das Einlaufbauwerk kann aber nur dann optimal funktionieren, wenn der im Wald befindliche Vorrechen stabil ist und seine zugewiesene Aufgabe erfüllen kann. Beim Starkregenereignis Anfang Juni dieses Jahr zeigte sich, dass die Ausführung des Vorrechens in naturnaher Bauweise, lediglich mit Eichenpfählen, nicht ausreichend ist. Durch die Beschaffenheit des Untergrunds konnten die Eichenpfähle nicht tief genug eingebracht werden. Beim Starkregenereignis wurden zwei Holzstämme weggespült. Deshalb sollen nun zwei Stahlbetonfundamente als Widerlager im Uferbereich mit einer Überdeckung von ca. 1,00 m eingebaut werden. In das Fundament werden Stahlträger gestellt. Zwischen den Stahlträgern wird quer ein Eichenstamm angeschraubt. An diesen Eichenstamm werden in einem Lichten Abstand von ca. 50 cm senkrechte Stämme als Rechen angeschraubt. Die senkrechten Stämme werden ca. 80 cm in den Boden eingebunden und sind somit im Falle eines Schadens ohne größeren Aufwand auszutauschen. Der Gemeinderat stimmte dem Bau des Vorrechens am Katzenlohbach zu und beauftragte die Firma Schwenk mit der Herstellung zur Angebotssumme von 36.794,40 € zuzüglich des Eichenquerstamms zwischen den Stahlträgern.
 
Gemeinderat vergibt Abbruch des Verbindungsganges zwischen historischen und bisherigem Rathaus

Mit dem Beschluss über den Verkauf des bisherigen Rathauses, Esslinger Straße 26, muss nun eine technische Trennung der Gebäude realisiert werden. Damit einher geht auch der Abbruch des Glasverbindungsganges zwischen der Esslinger Straße 26 und der Esslinger Straße 28. Bisher wird das historische Rathaus über die Esslinger Straße 26 mit Fernwärme versorgt. Ebenso gibt es für beide Gebäude nur einen Wasseranschluss und einen Stromanschluss. Der Wasserzähler für den Brunnen zum Heinrich-Mayer-Park befindet sich ebenfalls im UG der Esslinger Straße 26. Der Abbruch des Verbindungsgangs und die technische Trennung wurden dem Käufer vertraglich bis zum 31.12.2018 zugesichert. Im September wurde das Architekturbüro Germaschewski und Straka in Altbach mit den Planungen und Ausschreibung der Abbrucharbeiten und der technischen Trennung beauftragt. Der Abbruch wurde in der Zwischenzeit ausgeschrieben und die Fa. MH Härle aus Lauffen hat mit einer Angebotssumme in Höhe von 21126,88 € das preisgünstigste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat stimmte den außerplanmäßigen Aufwendungen für den Abbruch des Verbindungsgangs in Höhe von 21.126,88 € zu. Die Abbrucharbeiten sollen in den Kalenderwochen 46 und 47 erfolgen.
 
Sanierungsmittel für Modernisierung des Gebäudes Esslinger Str. 26
Mit Satzungsbeschluss vom 14. April 2015 wurde das Sanierungsgebiet „Esslinger Straße“ festgelegt. Als Frist für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Gebiet wurde in der Beschlussvorlage der 31.12.2022 bestimmt. Im Oktober 2016 wurde für die Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere für den Bau des neuen Rathauses, ein Erhöhungsantrag gestellt. Mit Bescheid vom 04. April 2017 wurde der bisherige Förderrahmen von 1.333.333 € auf 2.916.666 € erhöht. Damit kann die Gemeinde Altbach 1.750.000 € vom Land für zuwendungsfähige Ausgaben im Sanierungsgebiet abrufen. Da nicht alle Ausgaben für den Bau des Rathauses förderfähig sind, können mit den Sanierungsmitteln auch private Maßnahmen im Sanierungsgebiet gefördert werden. Der Förderbetrag kann individuell von der Gemeinde festgelegt werden. Durch die Erhöhung des Förderrahmens könnte für die Modernisierung (Erneuerung der Fassade, Einbau von neuen Fenstern und Fenstertüren und die Neugestaltung der Außenanlage) der Esslinger Straße 26 eine Finanzhilfe zur Verfügung gestellt werden. Es wurde vorgeschlagen, das Modernisierungsvorhaben Esslinger Straße 26 mit einem Zuschuss von 40.000 € zu unterstützen. Der Eigenanteil der Gemeinde würde dabei 40 % der Finanzhilfe betragen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu.
 
175- jähriges Jubiläum des Sängerkranzes Altbach
Der Sängerkranz Altbach feiert dieses Jahr sein 175-jähriges Jubiläum und veranstaltet im Jubiläumsjahr mehrere Veranstaltungen. Nach den beschlossenen Vereinsförderrichtlinien erhalten Vereine durch Einzelbeschluss des Gemeinderates eine Jubiläumsgabe. Bisher wurde die Anzahl der Jubiläumsjahre multipliziert mit 5 €, so dass dies einer Jubiläumsgabe in Höhe von 875 € entsprechen würde. Bei analoger Anwendung der Kürzungen aus den neuen Vereinsförderrichtlinien (40 % Kürzung) wäre die Jubiläumsgabe 525 €. Der Gemeinderat beschloss eine Jubiläumsgabe in Höhe von 525 € anlässlich des 175-jährigen Jubiläums des Sängerkranzes Altbach e.V.
 
Verlängerung der Verpachtung des Sportheims an den Sportclub
Im Pachtvertrag vom Dezember 2016 zwischen der Gemeinde Altbach und dem Sportclub Altbach ist in § 4 geregelt, dass sich das Nutzungsverhältnis immer um ein Jahr verlängert, wenn nicht bis spätestens 30. November eines Jahres die Kündigung ausgesprochen wurde. Der Sportclub Altbach ist stark an einer Verlängerung interessiert und würde sich sehr über die Fortführung des Pachtverhältnisses freuen. Der Verein nutzt das Sportheim für vereinsübliche Versammlungen und nach Trainingsabenden. Gelegentlich wird das Vereinsheim für sonstige Zwecke vermietet. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Pachtvertrags um ein weiteres Jahr, bis Ende 2019, zu.
 
Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Ehrenamtsabends
Die CDU beantragte die Einrichtung eines Ehrenamtsabends um die Vielzahl von ehrenamtlichen Bürgern in Vereinen, Organisation, Kirchen, Gruppierungen und der Gemeinde zu würdigen. Bürgermeister Funk bat darum, Vertreter aus den Fraktionen zu benennen, um die Gestaltung eines solchen Abends zu besprechen.
 
Beteiligung der Gemeinde Altbach an der Neugründung von 2 Realschulen in Esslingen
Mit Schreiben vom 12.10.2018 hat die Stadt Esslingen die Gemeinde Altbach über die geplante Einrichtung von zwei 3-zügigen Realschulen an den Standorten der auslaufenden Werkrealschulen Adalbert-Stifter-Schule und Lerchenäckerschule informiert. Zu beteiligen sind die von dieser Maßnahme betroffenen Umlandgemeinden. Der Gemeinderat äußerte keine Bedenken gegen die Einrichtung von zwei 3-zügigen Realschulen an den Standorten der auslaufenden Werkrealschulen Adalbert-Stifter-Schule und Lerchenäckerschule.

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