Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 21.01.2020

Der Gemeinderat beriet und beschloss am 21.01.2020

 
Bürgermeister Funk bringt den Haushaltsentwurf 2020 in das Verfahren im Gemeinderat ein.
In seiner Haushaltsrede führte Bürgermeister Funk folgendes aus:
 
„Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren wird auch in diesem Jahr mit der ersten Gemeinderatsitzung der Haushaltsplan für das Jahr 2020 eingebracht.
 
Mit diesem Entwurf werden die Grundlagen vorgestellt, die dem Haushaltsplan zu Grunde liegen. Dieser Entwurf wird beraten, woraus sich für die endgültige Beschlussfassung Änderungen ergeben können. Der grobe Blick über die Finanzsituation könnte einem leicht zu der Aussage bewegen „same procedure as last year, same procedure as every year“, doch dies ist bei näherer Betrachtung keineswegs der Fall.
 
Wie in den vergangenen Jahren ist die Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde angespannt und daher wurden und werden kontinuierlich Anstrengungen unternommen, zum einen die Erträge zu erhöhen und zum anderen die Aufwendungen zu reduzieren. Maßgabe hierfür ist jedoch ein wirtschaftliches Haushalten. Denn nicht unbedingt die billigste Lösung stellt sich über die angestrebte Laufzeit als die wirtschaftlichste heraus. Dies ist bei den Entscheidungen die zu treffen sind immer zu beachten. Jedoch wird sich in diesem Haushaltsjahr im Gegensatz zum vergangenen Jahr entscheidendes verändern, nachdem im letzten Jahr die investiven Zahlungen relativ gering waren und im vorvergangenen Jahr zwei Großprojekte mit dem Neubau des Rathauses und der Erschließung des Neubaugebiets zum Abschluss gebracht wurden.
Zur Mitte letzten Jahres trat unser neuer Ortsbaumeister Herr Kälberer sein Amt an und ein neuer Gemeinderat wurde gewählt.
 
In der Klausur des Gemeinderats Ende letzten Jahres konnten die Leitplanken für Vorhaben für die Weiterentwicklung Altbachs gezogen werden. Wobei dies weniger unter dem Motto „Wünsch dir Was“ als viel mehr unter dem Motto „Prioritäten zu setzen für Maßnahmen die dringend anstehen“. Hierbei handelt es sich nicht um Freiwilligkeitsleistungen, sondern viel mehr um die Pflichtaufgaben unserer Gemeinde.
Anders als Anfang des letzten Jahrzehnts prognostiziert, werden die Kinderzahlen nicht abnehmen, sondern nahmen und nehmen zu, insofern sind wir gefordert, mehr Betreuungsplätze für die Kinderbetreuung anzubieten. Aus diesem Grund wird untersucht ob das alte Schulgebäude hierfür den entsprechenden Rahmen bieten könnte. Wobei es sich bei diesem Thema nicht um ein Räumliches, sondern im Endeffekt auch ein organisatorisches Thema handelt, denn es müssen in einem schwierigen Arbeitsmarktumfeld Arbeitskräfte gefunden und eine Verwaltungsstruktur muss aufgebaut werden, denn es zeichnet sich ab, dass ein neues Trägermodell gefunden werden muss. Im Folgenden wird auch mit einem steigenden Raumbedarf an der Schule und bei der Ganztagesbetreuung gerechnet. Es wird davon ausgegangen, dass sich unsere bislang zweizügige Grundschule zu einer dreizügigen Grundschule entwickeln wird.
 
Nachdem Ende letzten Jahres der Feuerwehrbedarfsplan aktualisiert wurde, wird nun auch die Sanierung des Feuerwehrmagazins angegangen.
Neben diesen Projekten müssen auch die weiteren gemeindeeigenen Immobilien Instand gehalten und wo notwendig renoviert werden. Hier stehen sowohl Verbesserungen als auch Veränderungen an.
Bei all den Maßnahmen ist Maßgabe für die Verwaltung eine gut durchdachte zukunftsfähige Planung die tragfähig und realisierbar ist. Nur so kann man vor unkalkulierten Folgekosten bewahrt bleiben.
 
In diesem Zusammenhang ist auch zu klären was mit dem alten Rathaus, dem „Schlössle“ geschehen wird. Neben den Gebäuden ist es eine immerwährende Aufgabe unserer Gemeinde die Infrastruktur instand zu halten. So wird in diesem Jahr seit längerem eine größere Tiefbaumaßnahme stattfinden. Auf Grund seiner hohen Priorität wird der Lerchenweg mit seinen Ver- und Entsorgungsleitungen saniert.
 
Nun zu den Zahlen für das Jahr 2020 im Überblick:
 
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 13.354.700 € Aufwendungen in Höhe von 14.442.100 € gegenüber. Dieser weist somit einen Fehlbetrag in Höhe von 1.087.400 € aus. Hauptursächlich für die angespannte Haushaltssituation sind geringere Zuweisungen aus dem FAG und im Gegenzug höhere Belastungen durch Umlagen, die von der Gemeinde zu zahlen sind. Hier musste mit ca. 2 Mio. € geplant werden.
Wie in den vergangenen Jahren enthält der Ergebnishaushalt nur zwingend notwendige Maßnahmen und Aufgaben. Um die Ertragslage zu verbessern, wurden in den vergangenen Jahren die Gebühren und Kostensätze der kostenrechnenden Einrichtungen angepasst und Gebührenerhöhungen beschlossen.
So wurde im letzten Jahr die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr neu festgelegt. Hierbei ist festzuhalten, dass die Erhöhung der Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung zu einem nicht unerheblichen Teil aus der immer schwieriger werdenden Entsorgung des anfallenden Klärschlamms resultiert.
 
Die Erträge setzen sich im Einzelnen vor allem aus „Steuern und ähnliche Erträge“ mit 8 Mio. €, „Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ 2,6 Mio. €, „Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ 1,2 Mio. €, „Privatrechtliche Leistungsentgelte“ 700.000 € zusammen. 
Bei den Steuern ist die stärkste Ertragsquelle der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 4,3 Mio. € und wird gefolgt von der Gewerbesteuer mit prognostizierten 1,7 Mio. €. Hier ist die Gemeindeverwaltung weiterhin bestrebt diese zu erhöhen, insbesondere mit der zur Verfügung Stellung von Gewerbeflächen. Aus diesem Grund wird ein erneuter Versuch unternommen das Gewerbegebiet „Ghai IV“ zu erschließen mit der Hoffnung darauf, dass es diesmal zu einem positiven Ergebnis kommt.
 
Bei der Grundsteuer ist anzumerken, dass ein höherer Wert angenommen wird, da die neuen Wohngrundstücke im Gebiet Losburg aufgenommen wurden.
Bei den Aufwendungen sind besonders die Transferaufwendungen mit 7,9 Mio. €, Personalaufwendungen mit 2,5 Mio. € und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2,1 Mio. € zu nennen. Bei den Personalaufwendungen ist anzumerken, dass eine neue Stelle im Bauhof geschaffen wurde und auch schon besetzt werden konnte. Durch die Neuschaffung der Stelle soll im ersten Moment ein längerfristiger krankheitsbedingter Ausfall kompensiert werden und zukünftig die Arbeiten die fremd vergeben wurden wieder durch eigene Mitarbeiter geleistet werden.
Im Bereich der Gebäudeunterhaltung müssen verschiedene Maßnahmen ausgeführt werden, unter anderem muss ein Aufzug im Gebäude Schulstraße 4 ersetzt und im Sportzentrum Vogelwiesen müssen neue Trennwände eingebaut werden.
 
Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nicht erreicht wird und die Abschreibungen nur zu einem geringen Anteil erwirtschaftet werden können. Insofern zehrt man von der Substanz. Aufgrund der ordentlichen Ergebnisrücklagen und der Bauplatzverkäufe im Gebiet Losburg verfügt die Gemeinde momentan über eine gute Liquidität. Diese Finanzmittel gilt es gut anzulegen um Sie für die Zukunft Altbachs sinnvoll einsetzen zu können. Hierbei darf eine Anlage nicht mit einem Invest verwechselt werden. Der Finanzhaushalt gliedert sich in drei Teile dem Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf auslaufender Verwaltungstätigkeit, dem Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Investitionstätigkeit und dem Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf aus Finanzierungstätigkeit. Das Ergebnis kann dem Finanzhaushalt als Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zugeführt werden.
 
Aus dem Ergebnishaushalt resultiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 177.800 €. Dieser Betrag kann für Investitionen verwendet werden. Jedoch reicht dieser Betrag für die Finanzierung der geplanten Investitionen bei weitem nicht aus. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit resultieren aus Investitionszuwendungen – Mittel aus dem Landessanierungsprogramm, Veräußerung von Sachvermögen - hier ist momentan keine Einzahlung oder Veräußerung von Finanzvermögen geplant. Nachdem die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten im letzten Jahr mit einem Betrag in Höhe von 811.000 € relativ gering waren, steigen sie in diesem Jahr mit 2,9 Mio. € wieder auf ein ordentliches hohes Niveau an. Hier sind vor allem im Hochbau Planungsraten für Kindergarten und Feuerwehrmagazin zu nennen als auch Sanierungsmaßnahmen im Tiefbau.
 
Aufgrund dem hohen Stand der liquiden Mittel wird vorgeschlagen, das Angebot der EnBW anzunehmen und sich am Modell „EnBW vernetzt“ mit 1 Mio. € zu beteiligen. Unter anderem garantiert dies eine gute Verzinsung des eingesetzten Kapitals und zum anderen sollen dadurch Strafzinsen vermieden werden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, eine anhaltend schlechte Finanzsituation wie die gegenwärtige hat Altbach in den letzten 40 Jahren nicht zu bewältigen gehabt. Sie kann nur bewältigt werden, wenn sich alle Beteiligten einer strengen Ausgabendisziplin unterwerfen.
 
Neue Aufgaben dürfen nur dann angegangen werden, wenn Sie nicht zu den freiwilligen gehören oder die entstehenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge gedeckt sind. Die anfallenden jährlichen Leistungen müssen auf das Notwendige zurückgefahren werden. Unser oberstes Ziel muss sein, dass die kommunalen Pflichtaufgaben gut und zukunftsgerichtet erfüllt werden und die gemeindliche Infrastruktur gepflegt wird. Bei Entscheidungen die getroffen werden sollte immer auch die Folgewirkung bedacht und einbezogen werden. Zum Abschluss der Einbringung darf ich meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und insbesondere Frau Stollsteimer und ihren Mitarbeiterinnen für die Ausarbeitung des nun vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 danken.
 
Zum weiteren Vorgehen:
Es ist vorgesehen, dass der Haushaltsplan am 4. Februar 2020 im Verwaltungsausschuss beraten wird und die Beschlussfassung am 18. Februar 2020 im Gemeinderat erfolgt.
Für die Beratungen wünsche ich mir wie in den vergangenen Jahren einen guten und erfolgreichen Verlauf.“
 

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