Gemeinde Altbach

Seitenbereiche

Navigation

Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 23.07.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Der Gemeinderat beriet und beschloss am 23.07.2019
 
Endausbau der Stichstraße „In den Weiden“ wird ausgeschrieben
Nachdem alle Grundstücke in der Stichstraße „In den Weiden“ aufgesiedelt wurden fehlt noch der finale Ausbau der Stichstraße. Um die Erschließung endgültig abzuschließen soll der Endausbau zeitnah, Anfang nächsten Jahres erfolgen. Aufgrund der momentan schwierigen Lage im Baubereich, hat man sich für längeren Vorlauf entschieden. Der Gemeinderat beschloss die vorgestellte Maßnahme, den Endausbau der Stichstraße entsprechend den vorgestellten Planungen auszuschreiben.
 
Eigenkontrollverordnung wird umgesetzt
In den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen der Kanalsanierung in geschlossener Bauweise (mittels Robotersanierung bei Einzelschäden und Schlauchinlinersanierung bei ganzen Haltungen) durchgeführt. Damit wurde der erste Bauabschnitt abgeschlossen. Nunmehr sind Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung in der offenen Bauweise (zweiter Bauabschnitt) vorgesehen. Die offene Bauweise ist notwendig bei Schäden an Kopflöchern und/oder bei Kanalauswechslungen von größerem Durchmesser.
Die Auswahl des Sanierungsverfahrens wurde schadensbezogen und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Im weiteren Verfahren wird die Ausführungsplanung fertiggestellt. Diese bildet die Grundlage für das Leistungsverzeichnis. Die Ausschreibung soll in den Sommerferien erfolgen. Der Baubeginn ist bewusst erst im Januar 2020 vorgesehen, da derzeit erfahrungsgemäß die Auftragsbücher der Baufirmen bis Ende des Jahres (gut) gefüllt sind. Mit dem Baubeginn im neuen Jahr erhoffen sich Verwaltung und Ingenieurbüro, dass überhaupt Angebote abgegeben werden. Durch einen späteren Baubeginn könnten zudem die Angebotssummen niedriger ausfallen.
Die Kostenschätzung ergibt für die Sanierungsmaßnahmen in offener Bauweise eine Gesamtsumme von ca. 200.000 €. Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der vorgestellten Maßnahmen in offener Bauweise nach der Eigenkontrollverordnung (Baubeschluss)
 
Gemeinderat lehnt Beteiligung am Windpark Aalen-Westhausen ab
Durch den Verkauf der Bauplätze im Baugebiet Losburg ist die Liquidität (Kassenstand) der Gemeinde Altbach derzeit sehr gut. Da momentan keine große Investition unmittelbar bevorsteht und in vielen Bereichen zunächst eine Vorplanung in Angriff genommen werden sollte, könnte ein Teil der kurzfristig verfügbaren Kassenmittel in eine dauerhafte Geldanlage umgewandelt werden.
Hierbei ist die Balance zu halten, zwischen den Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur der Gemeinde, die dauerhafte Erfüllung der Pflichtaufgaben und der Möglichkeit, derzeit verfügbare Kassenmittel mit einer guten Ertragsaussicht in nachhaltiger Form anzulegen.
Der Windpark Aalen-Waldhausen mit fünf Vestas V126 Anlagen und einer Nabenhöhe von 149 m bzw. 137 m liegt in Aalen, in einem Waldgebiet in der Nähe der Ortschaft Waldhausen. Es besteht die Möglichkeit an der Windpark Aalen-Waldhausen GmbH Anteile zu erwerben. Es können von Verbandsmitgliedern des Neckar- Elektrizitätsverbandes (NEV) als eigenständige Einzelgesellschafter Anteile erworben werden. Insgesamt stehen noch 14,9 % zur Verfügung. Die Beteiligung an der Windpark Aalen-Waldhausen GmbH wurde durch den NEV gemeinsam mit den Stadtwerken Esslingen technisch, kaufmännisch und juristisch geprüft. Lt. dieser Prüfung ist mit einer Eigenkapitalverzinsung von 6,0 % vor Steuern und 5,3 % nach Steuern zu rechnen. Es wurde eine Beteiligung in Höhe eines Anteils über 1,5 % (435.000 €) vorgeschlagen.Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich eine Beteiligung an der Windpark Aalen-Waldhausen GmbH ab.
 
Ehrenamtsabend am 24.10.2019
Um das besondere ehrenamtliche Engagement in Altbach zu ehren und den Ehrenamtlichen eine entsprechende Anerkennung zukommen zu lassen, wurde im Gemeinderat beschlossen, erstmalig in diesem Jahr einen Ehrenamtsabend zu veranstalten. Um den Ablauf zu planen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Gemeinderäte der drei Fraktionen vertreten waren. Der Ehrenamtsabend wird am Donnerstag, 24. Oktober 2019 um 19 Uhr in der Gemeindehalle beginnen und ca. 2 - 3 Stunden dauern. Es gibt ein Abendessen. Das Essen soll durch einen Caterer zubereitet und entsprechend vorbereitet werden. Der Service an diesem Abend soll durch den Gemeinderat und die AGAV erfolgen. Anschließend ist ein Unterhaltungsprogramm angedacht. Der Ehrenamtsabend soll eine Anerkennung für ehrenamtlich Tätige in den örtlichen Vereinen, Institutionen und Organisationen in Altbach sein, die sich in besonderen Maße für die Gemeinschaft, insbesondere bei Veranstaltungen engagieren und selbst nicht Mittelpunkt stehen.
 
Die Nennung von entsprechend ehrenamtlich Tätigen soll durch die Vereine und Organisationen erfolgen. Dies erfolgt mit der Bitte und den Hinweis die zu benennen, die sich vor allem im „Hintergrund“ einbringen und ohne die Feste und Veranstaltung nicht möglich wären. Da das ehrenamtliche Engagement auch immer die Zustimmung und Bereitschaft des privaten Umfeldes voraussetzt sollen die genannten Personen mit Begleitung eingeladen werden.
 
Die genannten Personen werden von Seiten der Gemeindeverwaltung zum Ehrenamtsabend eingeladen.  Die örtlichen Vereine, Institutionen und Organisationen werden angeschrieben. Den Vereinen und Organisationen werden je nach Größe und nach Anzahl von Ehrenamtlich Tätigen die Möglichkeit gegeben eine bestimmte Anzahl von Personen zu benennen. Der Gemeinderat beschloss, den Ehrenamtsabend wie vorgestellt am 24. Oktober 2019 durchzuführen.
 
Festsetzung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020
Die Vertreter der Kirchen sowie der kommunalen Landesverbände sind übereingekommen, die Gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für das Kindergartenjahr 2019/2020 anzupassen.
Die Berechnung erfolgt nach der familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden.
Wie bei der Festlegung der bisherigen Gebühren wird weiterhin angestrebt einen Kostendeckungsgrad von 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die 4 Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für ein Jahr zu empfehlen.

Der Kostendeckungsgrad bei den Altbacher Kindergärten lag im Jahr 2016 bei 15 % und im Jahr 2017 bei knapp 18 % und damit weiterhin unter den angestrebten 20 %.

Die gemeinsamen Festlegungen enthalten auch eine Fortschreibung der Beiträge für die Krippen; diese orientieren sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit von sechs Stunden.

Eine mögliche Anpassung der gemeinsamen Empfehlungen hinsichtlich einheitlicher Betreuungsformen wird von den kommunalen Landesverbänden und den vier Kirchen weiterhin geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde diese Möglichkeit bewusst nochmals zurückgestellt, um die weiteren politischen Entwicklungen abzuwarten.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die nachfolgenden Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020:

KINDERGARTEN

1. Kinder ab drei Jahren

Regelgruppe:  

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

117 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

90 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

60 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

31 €

 

Verlängerte Öffnungszeiten:    

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

147 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

113 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

75 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

39 €

 

Ganztagesgruppe:
Im Kinderhaus Wuselvilla (täglich 7:00 – 16:00 Uhr):

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

265 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

204 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

136 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

70 €

 

Ganztagesgruppe:       
Im Kinderhaus Vogelwiesen sowie im Kindergarten St. Franziskus
(täglich 7:00 – 17:00 Uhr):

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

296 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

228 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

152 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

78 €


2. Kinder unter drei Jahren

Regelgruppe:  

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

223 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

171 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

114 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

59 €



Verlängerte Öffnungszeiten:    

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

280 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

215 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

143 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

75 €

 

Ganztagesgruppe:       
Im Kinderhaus Wuselvilla (täglich 7:00 – 16:00 Uhr):

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

504 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

388 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

259 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

133 €

 

Ganztagesgruppe:       
Im Kinderhaus Vogelwiesen sowie im Kindergarten St. Franziskus
(täglich 7:00 – 17:00 Uhr):

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

563 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

434 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

289 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

149 €


3. Ausweichplätze in den Sommerferien pro Woche:
(nur verlängerte Öffnungszeiten – nur für den Kindergartenbereich über 3 Jahre)


2019/2020
Pro Kind einer Familie mit einem Kind

38 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

30 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

22 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

13 €


KINDERKRIPPE
 
4. Halbtagsbetreuung in der Kinderkrippe im Kinderhaus Wuselvilla und im Kinderhaus Vogelwiesen (täglich 7:30 – 13:30 Uhr)


2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

345 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

256 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

174 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

88 €


5. Ganztagsbetreuung in der Kinderkrippe im Kinderhaus Vogelwiesen (täglich 7:00 – 17:00 Uhr)

 

2019/2020

Pro Kind einer Familie mit einem Kind

575 €

Pro Kind einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

427 €

Pro Kind einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

290 €

Pro Kind einer Familie mit vier u. mehr Kindern unter 18 J.

147 €

 
6. Mittagessen

In den Gebühren unter Ziffer 1. bis 5. ist kein Mittagessen enthalten.
Hierfür fallen monatlich an (diese Gebühr bleibt unverändert):

 

Teilnahme am Mittagessen an 5 Tagen/Woche

70 €

Teilnahme am Mittagessen an 4 Tagen/Woche

56 €

Teilnahme am Mittagessen an 3 Tagen/Woche

42 €

Teilnahme am Mittagessen an 2 Tagen/Woche

28 €

Teilnahme am Mittagessen an 1 Tag/Woche

14 €

 

 

Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Altbach für die Kindergartenjahre 2018/2019 und 2019/2020
Die in der Gemeinde Altbach vorhandene örtliche Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen ist nicht mehr aktuell.
Gemäß dem zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Kindertagesbetreuungsgesetz des Landes Baden-Württemberg sowie dem Kinderförderungsgesetz des Bundes sind die Gemeinden verpflichtet örtliche Bedarfsplanungen zu erstellen und diese gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger (Landratsamt Esslingen) anzuzeigen.
Aus diesem Grund wurde eine aktuelle örtliche Bedarfsplanung für die nächsten beiden Kindergartenjahre ausgearbeitet (siehe Anlage 1 zur GR-Vorlage 39/2019).
Aus dieser Bedarfsplanung wird deutlich ersichtlich, dass die Kindergartenplätze bereits im Frühjahr 2020 knapp werden. Im Sommer 2021 fehlen dann nach heutigem Stand (und ohne evtl. Zuzüge in das Neubaugebiet Losburg) bis zu 25 Kindergartenplätze.
Auch im Krippenbereich muss davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft die Plätze nicht mehr ausreichen werden.
Die Gemeinde Altbach muss deshalb zeitnah auf den erhöhten Bedarf reagieren.
Der Gemeinderat nahm von der vorgestellten Bedarfsplanung Kenntnis und beauftragte in diesem Zusammenhang die Verwaltung einen Informationsabend zur Gewinnung von Tagespflegepersonen zusammen mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen e. V. zu organisieren.
 
Schaffung einer zusätzlichen Fachkraftstelle mit 20 % in der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach
Die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach wird seit dem 01. Februar 2019 von Frau Horotan mit einem Stellenumfang von 40 % geleitet. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass dieser Stellenumfang nicht ausreicht.
Um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können, sollte eigentlich während der kompletten Betreuungszeit immer eine pädagogisch ausgebildete Fachkraft als Ansprechpartner für Mitarbeiter und Eltern in der GTB anwesend sein.
Dies kann mit einem Stellenumfang von 40 % bei einer Betreuungszeit von fast 26 Stunden pro Woche nicht realisiert werden, da auch noch Arbeitszeit für Besprechungen sowie Eltern- und Konfliktgespräche benötigt wird.
Da aktuell eine Mitarbeiterin mit ca. 8 Stunden/Woche zum 31.07.2019 gekündigt hat, wurde vorgeschlagen diese Stelle nicht mehr mit einem Minijobber auf geringfügiger Basis, sondern mit einer pädagogischen Fachkraft zu besetzen um wenigstens einen weiteren Teil der Betreuungszeit mit einer zusätzlichen Fachkraft abdecken zu können.
Der Gemeinderat hat der Schaffung einer zusätzlichen Fachkraftstelle mit 20 % in der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach ab 01. September 2019 zugestimmt.

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
07153 7007-0
07153 7007-11
E-Mail schreiben
Schrift