Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 23.02.2021

Erlass der Gebühren für die Altbacher Kindergärten und die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach für Januar/Februar 2021
Die Gebühren für die Kinderbetreuung an Kindergärten und an der Grundschule werden für Januar und Februar erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Mit Schreiben vom 26.01.2021 hat Ministerpräsident Kretschmann mitgeteilt, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen wird, damit in der anhaltend schwierigen Situation die Kommunen die Gebührenerstattung ermöglichen können. Das Land werde deshalb 80 % der Kosten für die Erstattung der Gebühren während der aktuellen Schließungen übernehmen. Die ebenfalls mit diesem Schreiben angekündigten genauen Festlegungen und Wege der Umsetzung in einer ergänzenden Vereinbarung wurden bislang nicht mitgeteilt. Der genaue Anteil des Landes Baden-Württemberg sowie auch der bei der Gemeinde Altbach verbleibende Anteil sind deshalb mit Stand 15.02.2021 weiterhin ungeklärt. Die Gemeinde Altbach rechnet mit einem Gebührenausfall in Höhe von 40.000 €. Bereits bezahlte Gebühren sollen nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs zurückgezahlt werden.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
 
Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Altbach (Feuerwehrsatzung – FwS), Anpassung an die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetags
Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum 07.05.2020 wurde die Mustersatzung des Gemeindetags für die Freiwilligen Feuerwehren novelliert. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Gemeindeordnung Baden-Württemberg dahingehend geändert, dass digitale Gemeinderatssitzungen zulässig sind. Dies wurde entsprechend für die Hauptversammlung und Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Altbach übernommen. Voraussetzung für die Durchführung der digitalen Versammlungen und Wahlen ist das Vorliegen schwerwiegender Gründe, insbesondere Gründe des Infektionsschutzes. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr zu.
 
Neukalkulation der Abwassergebühren für 2021
Die Gemeinde Altbach hat ein Fachbüro mit der Neukalkulation der Abwassergebühren für 2021 beauftragt. Die Kalkulation ergab, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Vorjahren für die Schmutzwasserbeseitigung eine Gebühr von 1,44 €/cbm (Vorjahr 1,63 €/cbm). Für die Niederschlagswasserbeseitigung musste die Gebühr auf 0,34 €/qm (Vorjahr (0,27 €/qm) versiegelter Fläche erhöht werden.
In der Betriebsabrechnung 2018 wurde ein negatives Ergebnis von 27.826,75 €  erreicht. Damit war ein teilweiser Ausgleich der Gebührenüberdeckung von 84.000 € im Jahr 2018 möglich. Der verbleibende Gebührenüberschuss in Höhe von 56.173,25 € aus der Gebührenkalkulation für 2018 wird im Ausgleich für 2021 vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation und somit der Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr zu. Die Änderungssatzung zur Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr wurde mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen.