Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus der Arbeit des Gemeinderats
 
Netzentwicklungsplan 2030
Um zukünftig den Strombedarf in Baden-Württemberg decken zu können sind neue Gleichstromverbindungen vom Norden nach Süden Deutschlands notwendig. Im Netzentwicklungsplan 2030 Version 2019 ist vorgesehen, dass der Bau einer HGÜ- Verbindung mit einer Nennleistung von 2 GW von Uetrop kommend am Kraftwerk Altbach enden soll und von hieran die vorhandene Netzstruktur genutzt wird. Am Standort des Kohlekraftwerkes soll bis zum Jahre 2030 ein Konverter gebaut werden, der aus 2 großen, etwa 25 m hohen Hallen besteht, in deren Mitte sich eine Schaltanlage befindet. Die Leitungen sollen unterirdisch ins Kraftwerksgelände geführt werden. Die Verteilung des Stromes erfolgt über die bestehenden oberirdischen Leitungen. Weitere Konverter sind in Ludwigsburg und Heilbronn geplant. Die Gemeinde ist im Moment noch nicht offiziell am Verfahren beteiligt, jedoch wurden vom Gemeinderat sehr kritische Äußerungen den Vertretern der Transnet BW entgegengebracht.   
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden für die Brandopfer zu.
 
Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019 – Bildung des Gemeindewahlausschusses 
Für die Wahl der Gemeinde- und Kreisräte sowie der Mitglieder der Regionalversammlung muss gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dieser besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Die Mitglieder und Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Der Gemeinderat stimmte der folgenden Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses zu:

Vorsitzender:
Thomas Lutz
Stv. Vorsitzende und Schriftführerin:
Valerie Clemenz
Beisitzer:
Andreas Jäkel
Stv. Beisitzer:
Andreas Eytner
Beisitzer:
Dr. Hans-Dieter Reeker
Stv. Beisitzer:
Werner Stressler
Beisitzer:
Ernst Gassmann
Stv. Beisitzer:
Uwe Kölly

 
Der Gemeinderat nahm die Bildung der Wahlbezirke und die Bestimmung der Wahlräume zur Kenntnis und stimmte den vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses zu. Weiterhin nahm der Gemeinderat die Anwendung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zur Kenntnis.
 
Erhöhung der Geldleistung ab 01.01.2019 für die Kindertagespflege
Die Gemeinde Altbach unterstützt seit vielen Jahren die Tagespflegepersonen aus Altbach durch die Übernahme der zweiten Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge und der Kosten für das Führungszeugnis sowie der Übernahme der laufenden Geldleistung bei Krankheit und Urlaub für alle Altbacher Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Während den Betreuungszeiten erhält die Tagespflegeperson die laufende Geldleistung vom Landratsamt Esslingen ausbezahlt, das ebenfalls eine Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten für die Unfallversicherung erstattet. Bis zum 31.12.2018 betrug die laufende Geldleistung durch das Landratsamt Esslingen 5,50 € je Betreuungsstunde. Auch die durch die Gemeinde Altbach übernommene laufende Geldleistung bei Krankheit und Urlaub wurde durch Beschluss des Gemeinderats im September 2014 auf 5,50 € festgesetzt.
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Esslingen hat in seiner Sitzung vom 22.11.2018 beschlossen die laufende Geldleistung für Tagespflegepersonen auf 6,50 € je Betreuungsstunde zu erhöhen. Um weiterhin ein attraktives Betreuungsangebot neben der Betreuung in den Altbacher Kindertageseinrichtungen anbieten zu können, sollte der Tagespflegeperson bei Urlaub oder Krankheit ein Entgelt in Höhe von 6,50 € pro Betreuungsstunde für max. 25 bzw. 30 Tage im Jahr gewährt werden.
Zum 30.06.2018 wurden 8 Kinder aus Altbach von einer Tagespflegeperson betreut (3 Kinder unter 3 Jahre und 5 Kinder zwischen 3 und 6 Jahre). Insgesamt gab es zum 30.06.2018 sieben Tagespflegeperson aus Altbach (die 14 Tageskinder betreuten).
Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Förderprogramm für Tageseltern rückwirkend zum 01.01.2019 zu.
 
Antrag der ev. Kirchengemeinde Altbach auf kostenfreie Mitarbeiterparkplätze für das Kinderhaus Vogelwiesen
Seit dem 01. August 2018 werden für die gemeindeeigenen Parkplätze keine kostenlosen Parkgenehmigungen mehr ausgegeben. Für die Mitarbeiter, die mit dem Auto kommen wollen/müssen, werden auf Wunsch Sonderparkgenehmigungen gegen ein Entgelt von 20,00 €/monatlich ausgegeben. Damit ist die Möglichkeit gegeben, Stellplätze in der Rathaus Tiefgarage (aktuell begrenzt auf 3 Plätze), am Bahnhof, auf dem Parkplatz der Gemeindehalle und neben der Wuselvilla nutzen zu können. Diese Änderung hat unter den Mitarbeitenden der Kindergärten zu großem Unmut geführt. Zur Begründung hat die evangelische Kirchengemeinde als Träger der betroffenen Einrichtungen den Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt und das Fehlen alternativer Parkmöglichkeiten angeführt.
Während andere Träger „Dicke Werbepakete für Kita-Personal“ schnüren (zuletzt die Stadt Esslingen), wurden in Altbach Parkgebühren eingeführt und die Arbeitsplätze in unseren Einrichtungen damit ein weiteres Stück unattraktiver.
Weiterhin wurden in der Tiefgarage Rathaus drei der vorhandenen Parkplätze für Mitarbeiter des Rathauses freigegeben. Die übrigen Parkplätze sollten für Rathausbesucher und die Ortsmitte als Kurzzeitparkplätze zur Verfügung stehen. Leider zeigt sich an den bisherigen Parkentgelten, dass in der Tiefgarage nur wenige parken (Einnahmen seit dem 01. August 2018: brutto 30,00 €, netto 27,74 €).
Es könnten daher weitere Parkplätze für Mitarbeiter der Verwaltung gegen die monatliche Parkgebühr von 20,00 € freigegeben werden (fünf weitere Anfragen liegen vor). Dadurch würden regelmäßige Einnahmen erzielt.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Sondergenehmigungen für den Parkplatz der Gemeindehalle ab dem 01.01.2019 an die Mitarbeiter des Kinderhauses Vogelwiesen kostenfrei ausgestellt werden und weitet die Nutzung von Mitarbeiterparkplätzen in der Tiefgarage Rathaus auf weitere 5 Plätze aus.
 
Kindergartenabrechnung für das Jahr 2017
In den Altbacher Kindergärten sind im Jahre 2017 insgesamt Ausgaben in Höhe von 2.218.620,25 € angefallen. An Zuschüssen und Elternbeiträgen gingen 989.820,18 € ein, so dass ein Abmangel angefallen ist. Von diesem Abmangel trägt die Gemeinde Altbach 1.166.349,28 €. Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich der Abmangel um 15661,58 €. Der Gemeinderat hat von der Kindergartenabrechnung 2017 zustimmend Kenntnis genommen.


 

 Altbach beteiligt sich an der 18. Bündelungsausschreibung Strom für die Jahre 2020 bis 2022

Die Gemeinde Altbach war bereits Teilnehmerin der letzten (15. Bündelausschreibung) für die Lieferung mit Strom im Jahr 2017 für die Jahre 2018 bis 2020. Der Vertrag wurde seitens des Lieferanten nach Ablauf von zwei Jahren zum 31. Dezember 2019 gekündigt. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg (Gt-service GmbH) bietet im Jahr 2019 daher erneut Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung für die Lieferjahre 2020 bis 2022.
Im Rahmen der letzten Bündelausschreibungen wurden äußerst günstige Marktpreise erzielt. Deshalb hat eine Mehrzahl der Lieferanten nach der (bisherigen) Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren gegenüber den Kommunen die Kündigung der Stromlieferverträge dieser Bündelausschreibungen ausgesprochen. Für die Teilnehmer der 18. Bündelausschreibung Strom 2020 bis 2022 erbringt die Gt-service GmbH folgende Leistungen:
-       Prüfung bestehender und vorgelegter Verträge
-       Zusammenstellung und Auswertung der für die Ausschreibung erforderlichen Daten
-       Konzeption und Durchführung der europaweiten Bündelausschreibung
-       Konzeption, Ausfertigung und Versand der Stromlieferverträge
-       Begleitung/Beratung bei der Umsetzung des Stromliefervertrags in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht vor Lieferbeginn
-       Vertragskontrolle während der Laufzeit der ausgeschriebenen Stromlieferverträge hinsichtlich Vertragsanpassung bei Änderung von Netznutzungsentgelten
Die Ausschreibung der Stromlieferung erfolgt auf Grundlage eines einheitlichen Stromliefervertrags, den die Gt-service GmbH durch eine auf dem Gebiet des Vergabe- und Energierechts tätige Anwaltskanzlei (iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart) erstellen lässt.
Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen der Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer pro Jahr 6,80 € je Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer)
Die Gemeinde Altbach nimmt mit derzeit 41 Abnahmestellen an der 18. Bündelausschreibung Strom teil. Daraus ergeben sich (bei einer unveränderten Anzahl der Abnahmestellen) Kosten von netto 278,80 € (brutto 331,77 €) pro Jahr für die Durchführung der Bündelausschreibung Strom durch die Gt-service GmbH.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Gt-service GmbH für die 18. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2020 bis 2022 und weitere Bündelausschreibungen ab 2023 zu (Dauerauftrag) und überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistung an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. Die Gemeinde Altbach verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung für sich als verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme für die Dauer der Vertragslaufzeit von dem Lieferanten, der jeweils den Zuschlag erhält.
 
Bebauungspläne von Nachbargemeinden
Zu den Bebauungsplänen der Stadt Plochingen „Bruckenwasen, 3. Änderung“ und der Gemeinde Deizisau „Untere Halden“ hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine Bedenken und Anregungen vorzubringen, da die Belange der Gemeinde Altbach nicht betroffen sind.
 

 

 

 
 

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