Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 23.10.2018

Gemeinderat beschliesst neue Friedhofsatzung
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.01.2017 beschlossen, im Grabfeld N auf dem Friedhof eine Urnengemeinschaftsgrabanlage anzulegen. Mit der Fertigstellung dieser Urnengrabanlage wurde eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren und eine Neufassung der Friedhofsatzung notwendig. Da ein neues Bestattungssystem hinzukommt und teilweise veränderte Bedingungen vorherrschen und diese angemessene Regelungen erfordern, ist die Friedhofssatzung dahingehend anzupassen und zu ändern. Ebenso ist in diesem Zusammenhang eine Neufestsetzung der Friedhofsgebühren vorzunehmen.
Die Gebührenkalkulation wurde auf Grund der Komplexität von der Fa. Allevo Kommunalberatung erstellt, die bereits die Gebührenkalkulation im Jahre 2006 erstellte, die damals durch die Sanierung des Friedhofes und der damit verbundenen Grabkammersysteme und der Urnenwände notwendig wurde. Für die Kalkulation der Friedhofsgebühren wurde ein kombiniertes Modell zugrunde gelegt. Die Kosten der Grabnutzung wurden dabei zu 75 % über die in Anspruch genommene Fläche und zu 25 % über die Anzahl der möglichen Belegungen verteilt.
Inwieweit die Gebühren die Kosten decken sollen, wird vom Gemeinderat kommunalpolitisch entschieden. Der Gemeinderat stimmte einer Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebühren mit einem angestrebten Kostendeckungsgrad in Höhe von 80 % zu.
 
Änderung der Gebührensätze für die Benutzung der Ulrichskirche, Bürgerzentrum, Sporthalle und Vereinszimmer sowie der Gemeindehalle
Die Gebührenordnung für die Ulrichskirche, Bürgerzentrum, Sporthalle und Gemeindehalle Altbach wurden vor mehr als 20 Jahren beschlossen und zuletzt durch die Euroanpassungen am 04. Dezember 2001 geändert. Seit 2001 erfolgte keine Anpassung der Gebührensätze. Der Wortlaut der Gebührenordnungen blieb gleich. Es werden lediglich die Gebührensätze abgeändert.
Die Empfehlung für die Gebührenerhöhung beruht auf dem Vergleich der Gebührensätze der umliegenden Gemeinden mit vergleichbaren Objekten. Hierbei wurde ersichtlich, dass die Gebührensätze im unteren Bereich liegen und aus diesem Grund eine Anpassung der Gebührensätze angemessen war. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Gebührensätze für die Benutzung der Ulrichskirche, Bürgerzentrum, Sporthalle und Vereinszimmer sowie der Gemeindehalle zu.
 
Antrag auf Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Hans-Dieter Reeker aus dem Gemeinderat der Gemeinde Altbach und Nachrücken von Herrn Jochen Beutel
Mit Schreiben vom 19. September 2018 hat Gemeinderat Dr. Hans-Dieter Reeker sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 20.11.2018 beantragt. Nach § 16 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg kann der Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger u.a. 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat. Nachdem die Voraussetzungen für ein Ausscheiden vorliegen, stimmte der Gemeinderat dem Antrag von Gemeinderat Dr. Hans-Dieter Reeker zu und stellte fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg für das Nachrücken von Herrn Jochen Beutel in den Gemeinderat der Gemeinde Altbach vorliegen.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung der Vorkaufsrechte beim Verkauf der Grundstücke Wilhelmstr. 12 und Bachstr. 8, Altbach
 
Vergabe einer Asphaltdeckensanierung in der Losburgstraße
Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Losburg soll in der Losburgstraße die Asphaltdecke ab Einmündung Hölderlinweg bis auf Höhe des Grundstücks Losburgstraße 13 erneuert werden. Die Maßnahme ist als Anschlussmaßnahme aus der Erschließung des Baugebiets Losburg vorgesehen. Die Asphaltdecke in der Losburgstraße weißt Schäden und Schlaglöcher auf. Die zu erneuernde Straßenfläche beträgt ca. 700 m² zur Angebotssumme von 26.452,57 €. Die Maßnahme zählt nicht zum Erschließungsaufwand des Neubaugebiets, sondern ist von der Gemeinde zu bezahlen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Asphaltdeckensanierung an die Firma Schwenk in der Losburgstraße zur Angebotssumme von 26.452,57 €. Weiterhin soll noch überprüft werden, ob die Sanierung bis zur Kreuzung Schurwaldstraße fortgeführt werden soll.
 
 
Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Ghai III“
Am 22.03.2016 wurde in öffentlicher Sitzung gem. § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Ghai III“ gefasst. In der Sitzung vom 28.11.2017 wurde dem Entwurf zugestimmt und anschließend die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der berührten Behörden und Träger sonstiger Belange durchgeführt. Für die Flächen des Plangebiets liegt derzeit kein Bebauungsplan vor. Die Flächen sind mit Produktions- und Bürogebäuden bebaut und wurden seither von der Fa. Decoma gewerblich genutzt.
Da sowohl die Betriebsgebäude als auch die Verwaltungsgebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine neue gewerbliche Nutzung entsprechen und die bisherige gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde, sollen die bisherigen Betriebsstätten abgebrochen und durch neue, den heutigen Anforderungen entsprechende Betriebs- und Bürogebäude mit entsprechenden Hof- und Andienungsflächen ersetzt werden. Da die beabsichtigten baulichen Nutzungen nur in Zusammenhang mit einer entsprechenden baurechtlichen Grundlage realisiert werden können, soll über die Neuaufstellung dieses Bebauungsplans die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplans werden selbstverständlich die Anforderungen an den Emissionsschutz, den Artenschutz sowie die Belange des Naturschutzes beachtet. Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans kann somit die Grundlage für eine gewerbliche Neuansiedlung geschaffen werden. Das damit verbundene neue Angebot an Arbeitsplätzen ist von öffentlichem Interesse und begründet die Aufstellung dieses Bebauungsplans, innerhalb einer bestehenden Gewerbefläche, ohne neue, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich zu beanspruchen. Die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Im Ghai III“ wurden abgewogen und entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung behandelt. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans „Im Ghai III“ mit Textteil und Begründung in der Fassung vom 11.09.2018 sowie dem Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zu und beauftragte die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.
 
Antrag der CDU-Fraktion auf Abstimmung über ein neues Logo für die Gemeinde Altbach
Auf Antrag der CDU-Fraktion sollte über das Logo nicht in einem separatem Gremium abgestimmt werden, sondern der Gemeinderat sollte über das Logo entscheiden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, mit dem aktuellen Entwurf weiterzuarbeiten. Über den Einsatz und die Verwendung des Logos wird noch in einer weiteren Sitzung des Gemeinderates beraten. 
 
UWV-Fraktion beantragt die Behandlung des Themas „Fluglärm“
Auf Antrag der UWV-Fraktion sollte das Thema Fluglärm diskutiert werden um Lärmmessungen in Altbach vorzubereiten. Die Gemeindeverwaltung hatte aber bereits schon reagiert und das Messgerät nach Abbau in Deizisau nach Altbach auf das Dach der Grundschule geholt. Der Gemeinderat stimmte dem weiteren Antrag zu, im Gemeindeverwaltungsverband dieses Thema ebenfalls zu diskutieren, um einen Schulterschluss der 3 Gemeinden zu einer partnerschaftlichen und koordinierten Vorgehensweise in Sachen Fluglärmbetroffenheit herbeizuführen.   
 
Antrag der CDU-Fraktion auf städtebauliche Untersuchung des Areals Feuerwehr und altes Schulhaus
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag auf städtebauliche Untersuchung des Areals Feuerwehr und altes Schulhaus, da durch die Auflösung der Werkrealschule die Schule auf den Altbau verzichten könnte und der Platz neu geordnet und neu bebaut werden könnte. Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag ab, um dieses Thema im Zusammenhang mit dem Gemeindeentwicklungskonzept zu diskutieren.
 
Gemeinderat nimmt den Betriebsplan der Waldwirtschaft zustimmend zur Kenntnis
Die Gemeinde hat die Aufgabe einen Betriebsplan für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes zu erstellen. Im Forstwirtschaftsjahr 2019 ist ein Einschlag von 250 Festmetern geplant. In bestimmten Bereichen des Waldes ist eine Bestandspflege vorgesehen. Den Einnahmen durch den Holzeinschlag in Höhe von 11.300 € stehen im Planwerk Ausgaben in Höhe von 10.800 € gegenüber. Der Gemeinderat hat den Betriebsplan nach dem Landeswaldgesetz zustimmend zur Kenntnis genommen.
 

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