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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 25.09.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderats
 
Finanzzwischenbericht
Die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan wurde am 20. März 2018 vom Gemeinderat beschlossen. Für das Jahr 2018 ist keine Kreditaufnahme geplant. Nach heutigem Stand wird mit einer überwiegend planmäßigen Entwicklung der Aufwands- und Ertragssituation gerechnet.
 
Die Steuererträge entwickeln sich bisher planmäßig. Bei den Gewerbesteuererträgen wird mit einem Plus von 1.300.000 € gerechnet. Bereits im Haushaltsjahr 2017 gingen Gewerbesteuervorauszahlungen ein, die so nicht geplant waren (rd. 1,8 Mio. Euro). Die Planung für 2017 wies einen Gewerbesteuerertrag von 0 € aus, wobei tatsächlich mit einem negativen Ergebnis gerechnet wurde. Durch die unerwarteten Vorauszahlungen kann für 2017 ein Ertrag von 714.862 € verbucht werden. Für das Jahr 2018 wurden im März dieses Jahres nochmals Vorauszahlungen für die Jahre 2016 und 2017 vom Unternehmen angekündigt, die für den Planansatz der Gewerbesteuer nicht mehr berücksichtigt werden konnten (rd. 1.300.000 € mehr). Da es sich hierbei jeweils nur um Vorauszahlungen handelt, ist der endgültige Verbleib in der Gemeindekasse ungewiss.
 
Die Liquiditätssituation 2018 hat sich durch die Vorauszahlungen entspannt. Allerdings können sowohl Liquidität wie auch das ordentliche Ergebnis im Haushaltsjahr mit der endgültigen Veranlagung und einer möglichen Erstattung (inkl. Erstattungszinsen) schnell in eine Schieflage geraten. Die öffentlich-rechtlichen Entgelte werden geringer ausfallen als geplant. In der Planung sind Gebühren aus der Anschlussunterbringung in Höhe von 190.000 € enthalten. Da die Flüchtlingszahlen stark rückläufig sind und sich eine Anmietung der Esslinger Str. 60/62 auf Grund von verschleppten Umbaumaßnahmen immer weiter verzögerte, entschied der Gemeinderat im Februar 2018 die Anmietung der Lenaustraße 2.
 
Die Personalaufwendungen werden durch den Tarifabschluss im April über dem Planansatz liegen. In der Personalkostenhochrechnung für den Haushaltsplan 2018 wurde eine Steigerung von 2,4 % angenommen. In der Einigung zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern wurde für 2018 eine Lohnerhöhung von 3,19 % ausgehandelt. Die Baukosten für die Umgestaltung des Einlaufbauwerks am Katzenlohbachs werden konjunkturell bedingt ca. 127.000 € höher als geplant ausfallen. Des Weiteren machen sich allgemeine Preissteigerungen und höhere Aufwendungen für die Inbetriebnahme des neuen Rathauses bemerkbar.
 
Im Neubaugebiet Losburg sind von 22 Gemeindebauplätzen 13 an private Erwerber verkauft, drei weitere Bauplätze sind reserviert. Bei allen bisher verkauften Bauplätzen wurde die erste Rate fristgerecht bezahlt. Die zweite Rate wird zum 15. Dezember fällig. Entsprechend dem im Jahr 2017 bewilligten Erhöhungsantrag könnten Mittel aus dem Landessanierungsprogramm für den Neubau des Rathauses in Höhe von 1.800.000 € in Anspruch genommen werden. In Zusammenarbeit im dem Sanierungsbegleiter STEG Stadtentwicklung GmbH wurden 359.129 € (Stand August) im aktuellen Haushaltsjahr abgerufen.
 
Für 2018 wurden nur die neue DRK-Garage mit 30.000 € und die Herstellung der Stellplätze am Panoramaweg (Baugebiet Losburg) als neue Investitionen aufgenommen. Die Stellplätze werden an Anwohner des Haldenrainwegs verkauft. Für das Baugebiet Losburg wurde die 3. Rate der Erschließungskosten für die Gemeindebauplätze vom Erschließungsträger Geoteck Ende August angefordert (Erschließungskosten aktueller Stand 3.213.652 €). Für Baumaßnahmen, die die Gemeinde im Zuge der Erschließung an den Randgebieten durchführen lässt sind 362.368 € geflossen; für Grundstücke zur besseren Erschließung des Baugebiet insgesamt 35.551 € in den Jahren seit 2013.
 
Durch unvorhergesehene Gewerbesteuervorauszahlungen ist die unterjährige Liquidität gesichert.  Die Verwaltung geht davon aus, dass auch in der zweiten Jahreshälfte keine Fremdmittel notwendig sein werden. Der Schuldenstand beläuft sich zur Jahresmitte auf 4.353.460 € (4.100.000 € KfW-Darlehen und 253.460 € alte Darlehen Seniorenwohnungen). Aktuell sind die Darlehen der KfW-Bank noch tilgungsfrei. Ab 2021 muss zur Zinslast auch die Tilgungslast im Ergebnis- und Finanzhaushalt mitberücksichtigt werden (jährliche Tilgung 168.000 € und Zinsen rd. 21.000 €). Für die alten Darlehen fallen aktuell jährlich 5.200 € Tilgung und rd. 1.400 € Zinsen an.
 
Der Gemeinderat nahm vom Finanzbericht Kenntnis.

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