Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 20.02.2018

Bürgermeister Funk bringt den Haushaltsentwurf 2018 in das Verfahren im Gemeinderat ein.
In seiner Haushaltsrede führte Bürgermeister Funk folgendes aus:
„Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,
eines der Königsrechte des Gemeinderats ist der Beschluss über den Haushalt, also die Grundlage der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde in einem Jahr.
Hiermit bringe ich den Haushalt für das Jahr 2018 als Vorschlag der Gemeindeverwaltung ein. Eines vorweg, wie in den vergangenen Jahren ist der Haushalt geprägt von einer angespannten Ertrags- und Finanzlage.
Aus diesem Grund sind keine größeren Investitionsmaßnahmen vorgesehen, sondern nur eine überschaubare Anzahl investiver Maßnahmen. Der Haushalt stellt sich vor allem im Lichte der Fertigstellung und Abrechnung des Neuen Rathauses und der Erschließung des Baugebiets Losburg dar. Wobei bei Letzteren der Wunsch besteht, dass die Grundstücke schnell verkauft und vor allem auch bebaut und bewohnt werden. Auf Grund der hohen Nachfrage habe ich hier keine Befürchtungen.
 
Bevor ich jedoch auf die veranschlagten Zahlen für das Jahr 2018 komme, möchte ich noch einen kurzen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr 2017 geben.
Aufgrund einer hohen Gewerbesteuerrückzahlung für einen weit in der Vergangenheit liegenden Zeitraum mit einer entsprechend hohen Zinsbelastung wurde der Haushalt 2017 mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von € 2.176.700 beschlossen.
Durch eine sparsame aber auch wirtschaftliche Haushaltsführung sollte die dauerhafte Zahlungsfähigkeit gewährleistet werden. Es kann festgestellt werden, dass die Liquidität ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet war.
Hierzu trug unter anderem auch bei, dass das Siedlungswerk Stuttgart ein Sondertilgungsrecht in Anspruch nahm und ca. 344 Tausend € zurückzahlte, eine Festgeldanlage bei der Deutschen Industriebank IKB auslief und ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio. € nicht erneut bei einem Zinssatz von 0,1 % angelegt, sondern zur Finanzierung des neuen Baugebiets und des neuen Rathauses verwendet wurde. Des Weiteren wurden die übrigen Kreditzusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW mit einem Betrag von 1,9 Mio. € abgerufen. Insgesamt wurden in 2016 und 2017 4,1 Mio. € an langfristigem Darlehen aufgenommen.
Eine überraschende Nachricht ging im November ein mit der Mitteilung über eine einmalige Gewerbesteuervorauszahlung für 2016 / 2017  in Höhe von 1,08 Mio. €. Ob es sich hierbei jedoch um eine positive oder negative Nachricht handelt wird die Zukunft weisen. Je nachdem ob der Betrag bei der Gemeinde verbleibt, oder mit Verzinsung erstattet werden muss.
Hierdurch wird sich das ordentliche Ergebnis für 2017 verbessern, aber dennoch insgesamt negativ bleiben.
Dem Ausstieg aus der Atomkraft folgt immer mehr der Ausstieg der Gewinnung von elektrischer Energie aus fossilen Energieträgern. So ist das HKW 1 nur mehr eine Notreserve. Dies zeigt umso mehr, dass mit nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Bereich nicht mehr zu rechnen ist. 
Insofern ist unsere Aufgabe, die der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats, mit einem dauerhaften geringen Gewerbesteueraufkommens zurecht zu kommen.
 
Vom Blick zurück auf das Jahr 2017 kommen wir nun zum Blick nach vorn in das gegenwärtige Jahr 2018.
 
Es kann festgehalten werden, dass durch die notwendige Erwirtschaftung der Abschreibungen, also des Werteverzehrs ein positives ordentliches Ergebnis erschwert wird. Aber auch ohne die Abschreibungen wären die Fehlbeträge der vergangenen Jahre nicht ausgeblieben. Problematisch sind vor allem die verminderten bzw. das Ausbleiben der Gewerbesteuererträge in ausreichender Höhe und die Ausgaben für unsere Einrichtungen mit den daraus resultierenden Folgekosten.
Auch in diesem Jahr wird mit einem Fehlbetrag von fast 2 Mio. €, exakt 1.935.800 € im Ergebnishaushalt kalkuliert. Erträgen in Höhe von 12.292.000 € stehen Aufwendungen in Höhe von 14.227.800 € gegenüber. Und das obwohl nur zwingend notwendige Maßnahmen und Aufgaben vorgesehen sind und nicht alle Mittelanmeldungen der Fachämter in vollem Umfang eingestellt wurden, sondern nur ein Teilbetrag mit Hinweis an die Mitarbeiter auf sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung. Hieraus lässt sich ersehen, dass die Erfüllung neuer Aufgaben oder die Ausweitung weiterer Aufgaben nicht, bzw. nur möglich ist wenn die Finanzierung gegeben ist.
Des Weiteren wurden und werden die Gebühren und Kostenersätze regelmäßig angepasst bzw. neue eingeführt. Beispielsweise für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule, für die Ortsbücherei, Bestattung und Grabnutzung.
Ich werde die wichtigsten Ertragsquellen kurz erwähnen.
Hauptertragsquellen sind Steuern und ähnliche Erträge mit fast 7 Mio. €.
Wobei die Einkommensteuer hierzu mit 3,9 Mio. € über die Hälfte hierzu beiträgt, wobei wir hierbei nur hoffen können das die Prognosen tragen und es weiterhin wirtschaftlich so gut weitergeht. Gefolgt von der Gewerbesteuer mit 1,2 Mio. €, der Grundsteuer mit fast 1 Mio. €, wobei wir hier auch abwarten müssen was uns das Bundesverfassungsgericht beschert und der Gesetzgeber daraus macht. Die Umsatzsteuer mit 409.000 €, die Vergnügungssteuer mit veranschlagten 120.000 € und der Hundesteuer mit 23.000 €. Des Weiteren erhalten wir einen Familienlastenausgleich in Höhe von 299.000 €.
Die zweit wichtigste Ertragsquelle sind die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen. Aufgrund der mangelnden Steuerkraft ist hier ein Betrag von 1,6 Mio. € vorgesehen und als kommunale Investitionspauschale 627.000 €. Weitere Zuweisungen sind die Kindergartenförderung mit 255.000 € und die Förderung für die Kleinkindbetreuung 300.000 €.
Bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren haben wir uns bei den Erträgen an den Vorjahren orientiert, wobei die Steigerung beim Teilhaushalt 8 „Kinderbetreuung, Senioren und Soziales“ die Steigerung von gut 16.000 € im Jahr auf 191.500 € augenfällig ist. Diese Steigerung ist auf die Unterbringung von Geflüchteten zurückzuführen, da diese nicht im Rahmen eines Mietvertrages in eine Wohnung kommen sondern eingewiesen werden, ist hier eine Benutzungsgebühr zu entrichten.
Wie erwähnt wird insgesamt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 12.292.000 € kalkuliert.
 
Diesen Erträgen stehen folgende Aufwendungen entgegen, wobei ich auch hier nur die wesentlichen nennen werde.
Den Hauptposten bilden mit 6.205.700 € die Transferaufwendungen, deren Höhe denen im vergangen Jahr entsprechen, hierzu zählt unter anderem die Kreisumlage mit 2.070.000 € aber auch die FAG Umlage mit 1.540.000 € und der Zuschuss für die Kinderbetreuung 1.871.000 €.
Bei den Transferaufwendungen ist anzumerken, dass die Betriebskostenumlage stark ansteigt, maßgeblich hierfür ist dass die Planansätze immer überschritten wurden und mit der katholischen Kirchengemeinde ein neuer Kindergartenvertrag geschlossen wurde.
Die Aufwendungen für Personal wurden mit einem Betrag in Höhe von  2.527.200 € angesetzt. Bei den Personalaufwendungen lässt sich anmerken dass es sich um einen Schätzbetrag handelt, da der bisherige Tarifvertrag nur noch bis Ende diesen Monats Bestand hat und entsprechend neu ausgehandelt wird.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden mit einem Betrag in Höhe von 2.092.400 € mehr Mittel veranschlagt. Hierbei stellen sich die einzelnen Maßnahmen wie folgt dar: Hochwasserschutz am Katzenlohbach mit 130.000 €, Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr mit 36.000 €, der Feuerschutz bei der bisherigen Kleidung ist nicht mehr gegeben. EDV- Ausstattung für das neue Rathaus wurde geleast, dies schlägt mit  80.000 € zu Buche, bislang wurde die Ausstattung gekauft und für die Unterbringung von Geflüchteten wird von einem Betrag in Höhe von € 201.300 ausgegangen.
Sonstige ordentliche Aufwendungen mit einem Betrag von 2.050.300 €. Hier sind die Ausgaben für den Bebauungsplan Uhlandweg mit 70.000 € zu nennen und vor allem die geldwerte Entschädigung für die Minderzuteilung im Baugebiet „Losburg“. Hier hat die Gemeinde eine Doppelrolle inne, einerseits als öffentliche Umlegungsstelle, und andererseits als Umlegungsbeteiligte. Als Umlegungsstelle ist der Ausgleich von Minder- und Mehrzuteilung insgesamt wertneutral. Insgesamt macht dies einen  Wert von ca. 1,5 Mio. € aus. Als Umlegungsbeteiligte hat die Gemeinde für die Mehrzuteilung einen Wert von  724.000 € zu bringen.
Wie erwähnt belaufen sich die Aufwendungen im ordentlichen Haushalt auf 14.227.800 € und somit ist vorgesehen, dass der der ordentliche Haushalt mit einem Minus von 1.935.800 € abschließt.
Insgesamt kann für den Ergebnishaushalt festgehalten werden: das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalt wird verfehlt und eine Entnahme aus den Rücklagen ist notwendig, dieser Puffer wird jedoch 2019 aufgebraucht sein.
Wichtigstes Augenmerk muss darauf bestehen, dass die geschaffene Infrastruktur erhalten wird. Hierbei gilt, dass aufgeschobene Unterhaltungsmaßnahmen keine Einsparung darstellen, sondern eine Einsparung auf Kosten der Substanz sind und höhere Folgekosten nach sich ziehen können. Des Weiteren ist es wichtig das mögliche Synergien gehoben werden können. Deshalb sind weitere Einrichtungen nicht mehr zu verkraften, bzw. müssen sich finanziell tragen.
Kommen wir nun zum Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt werden die Liquidität sowie die Investitionen der Gemeinde dargestellt.
Wie in den vergangenen Jahren haben wir einen negativen Zahlungsmittelüberschuss und daher einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 824.200 €. Insofern kann eine Liquidität nur aus sparsamer und umsichtiger Haushaltsführung sichergestellt werden.
Einnahmen resultieren aus Investitionszuwendungen, diese kommen vom Landessanierungsprogramm und betragen mit Erhöhung insgesamt 1,8 Mio. €, wovon 700.000 € in diesem Jahr eingestellt sind.
Des Weiteren sind Einnahmen aus Verkauf von Bauplätzen in Höhe von insgesamt 4,17 Mio. € eingeplant und Tilgungen für das Darlehen Eigenbetrieb Wasser und die Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 8.800 €.
Für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind 410.000 € im Jahr 2018 eingeplant.
Für Baumaßnahmen sind im Bereich Hochbau eine neue DRK-Garage mit 30.000 € vorgesehen. Diese ist notwendig, da der DRK-Ortsverein Altbach ein neues Einsatzfahrzeug anschafft und die bisherige von der Gemeinde bereit gestellte Garage zur Unterstellung des Einsatzfahrzeugs zu klein ist, selbst für das bisherige Einsatzfahrzeug konnte die Garage nur provisorisch hergerichtet werden.
Im Tiefbau sind die Herstellung von Stellplätzen, die verkauft werden sollen mit einem Betrag von 30.000 € vorgesehen. Des Weiteren sind Mittel für die Eigenkontrollverordnung in Höhe von 50.000 € und die Erschließung „In den Weiden“ mit einem Betrag in Höhe von 50.000 € vorgesehen.
Ansonsten sollen die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen werden, wobei dies der Gemeinderat endgültig in der Vorbereitung für den Jahresabschluss 2017 feststellt.
Für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen sind für den Bauhof 30.000 € eingeplant.
Für die Erweiterung des Kinderhauses Wuselvilla werden insgesamt 245.000 € eingestellt, neu veranschlagt werden 150.000 €.
Für das Jahr 2018 kann aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Kreditaufnahme für Investitionen verzichtet werden. Wobei darauf hingewiesen wird, dass die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr von 1,7 Mio. € weitergilt.
Um etwaige Liquiditätsengpässe unterjährig schnell und unproblematisch ausgleichen zu können, enthält die Haushaltssatzung wie in den Vorjahren die Ermächtigung, kurzfristige Kassenkredite bis zu einer Höhe von 2 Mio. € aufzunehmen.
Es wird mit einer Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres in Höhe von 719,03 € gerechnet, im Landesdurchschnitt von 1.030 €. Ausgangslage war eine Pro-Kopf-Verschuldung von 44,41 € Ende 2015.
Zum Haushalt lässt sich insgesamt feststellen, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage die Vorhaben auf ein Mindestmaß reduziert sind. Aus diesem Grund sind bei freiwilligen Leistungen keine Investitionen noch Erweiterungen möglich. Entscheidend für die Umsetzung von Investitionen wird sein, in wie weit es gelingt Eigenfinanzierungsmittel aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften.
Eine strenge Ausgabendisziplin ist daher notwendig, freiwillige Aufgaben können und dürfen daher nur übernommen werden, wenn sie unbedingt notwendig sind, oder sich selbst tragen. Klar ist dabei auch, dass sich die finanzielle Situation nicht binnen eines Jahres wesentlich ändert.
Als wichtige Anlage  enthält der Haushaltsplan den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Für das Wirtschaftsjahr 2018 rechnet die Betriebsleitung mit einem Gewinn von 18.300 €.
 
Im Jahr 2018 sind Investitionen in Höhe von 115.000 € vorgesehen. Unter anderem wird künftig die bereits bestehende Bebauung im Haldenrainweg vom Baugebiet Losburg aus mit Wasser versorgt, für die neu zu verlegenden Hausanschlüsse wird mit Kosten in Höhe von 60.000 € gerechnet.
 
Soweit zur Einbringung des Haushalts. Zum weiteren Vorgehen, es ist vorgesehen, dass der Haushaltsplan im Verwaltungsausschuss am 6. März 2018 beraten und am 20. März 2018 im Gemeinderat beschlossen wird.
Den Beratungen wünsche ich einen guten und vor allem erfolgreichen Verlauf“.  
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes beim Verkauf des Grundstückes Kirchstr. 40,  Altbach. Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes beim Verkauf der Grundstücke Bachstr. 2-4
wurde zurückgestellt, da noch Gespräche mit den neuen Erwerber notwendig sind.
 
Verwaltung berichtet über aktuelle Anträge und Änderungen beim Baugebiet „Losburg“
Ausgeschrieben zum Verkauf wurden 22 Bauplätze und diese wurden entsprechend der Kriterienliste den berechtigten Bewerbern angeboten, wobei 11 abgesagt haben und 11 noch bis 28.02.2018 Zeit haben, um ihr Kaufinteresse schriftlich zu bestätigen und ob sie den Notarvertrag zu unterschreiben bereit sind. Die freien 11 Plätze wurden den Nachrückern nach der Rangfolge angeboten. Es wird damit gerechnet, dass im März die ersten Notarverträge abgeschlossen werden können. Die Zahlungsfrist wird von den interessierten Bauträgern wie von den Privatinteressenten als ungerecht empfunden, weil das früheste Ende der Erschließungsarbeiten zum 1.1.2019 vorgesehen ist. Laut den bestehenden Richtlinien zur Bauplatzvergabe hat die Kaufpreiszahlung 4 Wochen nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Es wurde vorgeschlagen, das Zahlungsziel bei Verträgen bis November 2018 individuell festzulegen und spätestens zum 31.12.2018 den Gesamtbetrag zahlungsfällig werden zu lassen. Bei Verträgen ab Dezember 2018 sollte immer das Zahlungsziel von 4 Wochen vereinbart werden.
Um die Entwässerung des Neubaugebietes auf einem (relativ) kurzen Weg vornehmen zu können, hat die Gemeinde Altbach das Flurstück 2246/4 am Haldenrainweg zum Kaufpreis von 75.000,-- Euro erworben. Dies war die günstigste Form der Planung der Entwässerung. Die Kosten gelten als Erschließungskosten, die von den Eigentümern aufgebracht werden. Die Grünfläche über der Entwässerung wurde im Bebauungsplan mit einer Fußgängertreppe in Begleitgrün überplant. An der Restfläche i.H.v. ca. 90 qm haben die Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes als Gartenfläche Interesse. Weiterhin ist eine Fläche mit 20 qm (Flurst.-Nr. 2900) für eine Trafostation vorgesehen. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, diese beiden Flächen mit einem Kaufpreis in Höhe von 110 € je qm zu verkaufen.
Weiterhin hat eine Erwerberfamilie nach den bekannten Richtlinien Anspruch auf einen Bauplatz von der Gemeinde. Nach der Rangfolge Ihrer Bewerbung können sie aber lediglich nur einen Doppelhausplatz erwerben, der aufgrund fehlender Stellplatzmöglichkeit keine weitere Wohnung im Gebäude zulässt. Sie stellen nun den Antrag Flurstück 2854 und 2857 zu erwerben und zusammenlegen zu können, um darauf Ihren Bauwunsch ermöglichen zu können. Tatsächlich ist bis jetzt noch keine Nachfrage nach Flurstück 2857 eingegangen, da dieses sehr schmal ist, und die Trennung der Garage vom Hauptgrundstück sehr ungünstig erscheint. Der Gemeinderat beschloss, die Zahlungsfrist für Kaufverträge bis November 2018 bei den gemeindeeigenen Plätzen individuell festzulegen, der Kaufpreis muss aber bis spätestens 31.12.2018 im Gesamtbetrag zahlungsfällig sein. Bei Verträgen ab Dezember ist immer ein Zahlungsziel von 4 Wochen zu vereinbaren. Weiterhin werden die genannten Grundstücke zum Preis von 110 Euro je qm veräußert und dem Antrag der Erwerberfamilie wird stattgegeben. Die Erstellung mindestens einer 2-Zimmerwohnung im geplanten Bauvorhaben ist vertraglich festzulegen.
 
Annahme einer Spende
Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Baumspende in Höhe von insgesamt 500 € für den Friedhof zu.
 

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