Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 23.01.2018

Gemeinderat nimmt den Betriebsplan der Waldwirtschaft zustimmend zur Kenntnis

Die Gemeinde hat die Aufgabe einen Betriebsplan für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes zu erstellen. Im Forstwirtschaftsjahr 2018 ist ein Einschlag von 220 Festmetern geplant. In bestimmten Bereichen des Waldes ist eine Bestandspflege vorgesehen. Den Einnahmen durch den Holzeinschlag in Höhe von 10.800 € stehen im Planwerk Ausgaben in Höhe von 10.100 € gegenüber. Der Gemeinderat hat den Betriebsplan nach dem Landeswaldgesetz zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Kindergartenabrechnung für das Jahr 2016
In den Altbacher Kindergärten sind im Jahre 2016 insgesamt Ausgaben in Höhe von 2.141.220,32 € angefallen. An Zuschüssen und Elternbeiträgen gingen 895.252,67 € ein, so dass ein Abmangel angefallen ist. Von diesem Abmangel trägt die Gemeinde Altbach 1.182.010,86 €. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Abmangel um 53199,46 € . Der Gemeinderat hat von der Kindergartenabrechnung 2016 zustimmend Kenntnis genommen.


 

 

Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Uhlandweg wurde vergeben
Ende vergangenen Jahres wurde eine gutachterliche Untersuchung zum Bebauungsplangebiet „Uhlandweg (westlich der Schurwaldstraße)“ des Büros schreiberplan vorgestellt. In diesem Gutachten wurden Empfehlungen ausgesprochen, wie die bestehenden Bebauungspläne im  Untersuchungsgebiet angepasst werden können, um eine Nachverdichtung planungsrechtlich zu steuern.
Grund für dieses Gutachten war ein aktuell anstehendes Bauvorhaben einer Nachverdichtung am Gebäude Uhlandweg 31 und 33. Dieses zeigt die Grenzen der Regelungsinhalte des bestehenden Bebauungsplans „Uhlandweg“ auf. Insbesondere im Bezug auf die Gebäudehöhe, Gebäudelänge sowie der Grundfläche, die bebaut werden darf, bietet der bestehende Festsetzungsumfang keine ausreichenden Möglichkeiten zur planerischen Steuerung von Einzelvorhaben. Um Rechtssicherheit bei der Beurteilung von Bauvorhaben im Hangbereich zu erlangen, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans empfohlen, welcher die erkannten Defizite bereinigt.
Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist die planungsrechtliche Definition der Nachverdichtung im dortigen Bereich vorzunehmen, um der Umgebungsbebauung angepasste, den städtebaulichen Charakter des Gebietes wahrende und sichernde Bebauung zu ermöglichen und eine zu massive Bebauung und deren Auswirkungen zu vermeiden. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet des erweiterten Untersuchungsgebietes wurde vom Büro schreiberplan mit einem Honorar von 64.936,11 € brutto angeboten. Der  Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung das komplette Untersuchungsgebiet mit einem Bebauungsplan zu versehen und vergab die Arbeiten an das Büro schreiberplan zum Preis von 64.936,11 €.
Umsetzung des Paktes für Integration
Im April 2017 wurde der Pakt für Integration von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. Ein Förderbereich des Paktes ist die Unterstützung von Geflüchteten durch soziale Beratung und Begleitung. Es soll dazu ein einzelfallbezogenes Integrationsmanagement für die Geflüchteten in der Anschlussunterbringung angestrebt werden. Ende Dezember 2017 wurden für die Gemeinde Altbach 28 Personen in der Anschlussunterbringung anerkannt, wofür 22.290 € zur Verfügung gestellt werden. Für die Beantragung von Mitteln muss jedoch ein Stellenumfang von mindestens 1 Vollzeitstelle erreicht werden. Da die Gemeinde Altbach keinen eigenständigen Förderantrag stellen kann, ist eine interkommunale Kooperation notwendig. Dementsprechend wurden mit den Nachbarkommunen Aichwald, Deizisau und Plochingen bereits Gespräche über eine mögliche Kooperation geführt.
Es besteht die Möglichkeit, die Stelle durch eigenes Personal oder durch Personal eines freien Trägers zu besetzen. Die Wahl eines freien Trägers scheint deutlich vorteilhafter als die Einstellung eigenen Personals, da bei den Hilfsorganisationen bereits Erfahrungen und Fachwissen vorhanden sind. Zudem steht ein Netzwerk an Fachkräften, Weiterbildungsmöglichkeiten, Möglichkeiten zur Supervision usw. zur Verfügung. Es wurden deshalb im Namen der vier Kommunen Anfragen an verschiedene Träger verschickt. Eingegangen sind Angebote der AWO, der Bruderhausdiakonie sowie des Malteser Hilfsdienstes. Nach Auswertung der Angebote hat die AWO das kostengünstigste Angebot abgegeben. Die AWO ist in Altbach, Deizisau und Plochingen im Auftrag des Landkreises für die soziale Betreuung in der vorläufigen Unterbringung zuständig. Es wird davon ausgegangen, dass der Übergang der Betreuung von Geflüchteten zwischen vorläufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung unkompliziert und reibungslos ablaufen kann, wenn das Personal beim selben Träger tätig ist. Da die AWO im Landkreis Esslingen bereits seit mehreren Jahren sehr aktiv in der Flüchtlingssozialarbeit ist, besteht hier außerdem ein großer Erfahrungsschatz, der den Gemeinden zugutekommen würde. Deshalb wurde die Verwaltung mit der Umsetzung des Paktes für Integration beauftragt, gemeinsam mit den Kommunen Aichwald, Deizisau und Plochingen einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen und  einen Vertrag über das Integrationsmanagement für 2 Jahre mit der AWO abzuschließen. Die Kosten für die Gemeinde Altbach belaufen sich auf jährlich rund 2.500 €.
 
Antrag auf Errichtung eines temporär genutzten Besprechungsraums als Systemcontainer auf dem Grundstück Industriestr. 26, Altbach
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Errichtung eines temporär genutzten Besprechungsraums das kommunale Einvernehmen.

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