Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 30. März 2021

Parkraumkonzeption im Ortskern Altbach
Trotz mehrmaliger Verhandlungen und Besprechungen mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde wurde ein Bewohnerparken mit der Begründung abgelehnt, dass nur für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel ein Parken mit Bewohnerausweis ermöglicht werden kann. Diese Bedingungen sind für die Polizei und die Verkehrsbehörde in Altbach nicht erkennbar, deshalb wurde
keine Zulässigkeit zur Einrichtung eines Bereichs mit Sonderparkberechtigungen für Bewohner erteilt.
Voraussetzung für Bewohnerparkzonen ist weiterhin die Belastung des Gebiets durch erheblichen Fremdverkehr. Dies ist nach Aussage des Landratsamtes in Altbach nicht der Fall. Für eine Verbesserung der Lage sollen nun Parkzonen rund um den Ortskern und den Bahnhof mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden zwischen 8 und 20 Uhr sorgen. Zunächst soll die neue Regelung für ein Jahr gelten. Anschließend soll das Parkraumkonzept erneut diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden. Während der Diskussion im Gemeinderat sprachen sich die Gemeinderäte entgegen des Vorschlags der Straßenverkehrsbehörde dafür aus, die 30-Minuten-Parkplätze in der Ortsmitte zu erhalten, so dass die Höchstparkdauer nicht ausgedehnt wird. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Landratsamtes Esslingen zu.
 
Planungsleistungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurden vergeben
Nach Abschluss der Baumaßnahmen in offener Bauweise können nun die Restarbeiten bestehend aus geschlossenen Sanierungsmaßnahmen und Punktaufgrabungen durchgeführt werden. Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurden bereits mit dem Ingenieurbüro Geoteck durchgeführt. Die voraussichtlichen Honorare belaufen sich auf ca. 25.000,00 EUR und 15.000,00 EUR.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Planungsleistungen der weiteren Maßnahmen in offener und geschlossener Bauweise im Rahmen der Eigenkontrollverordnung an das Ingenieurbüro Geoteck GmbH aus Kirchheim/Teck.
 
Baulandumlegung für das Gebiet „Ghai IV“ wurde angeordnet
Zur Umsetzung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Im Ghai IV“ bedarf es insbesondere einer geeigneten Grundstücks- und Eigentumsstruktur, da die betroffenen Flurstücke hinsichtlich Ihrer Größe, ihres Zuschnitts und ihrer Erschließungssituation der beabsichtigten gewerblichen Nutzung entgegenstehen. Die Anordnung und Durchführung einer gesetzlichen Baulandumlegung ist daher erforderlich und der geeignete Weg, das Plangebiet der vorgesehenen gewerblichen Nutzung zuzuführen. Die Umlegung soll in Form der sog. „vereinbarten amtlichen Baulandumlegung“ durchgeführt werden d.h. die im Umlegungsplan festgelegten Regelungsinhalte der Grundstücksneuordnung werden zwischen den Umlegungsbeteiligten einvernehmlich festgelegt und sind i.d.R. grunderwerbsteuerfrei.
Die Fläche des Umlegungsgebiets beträgt ca. 2,9 ha und liegt vollständig innerhalb des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Ghai IV“. Zum Zeitpunkt der Umlegungsanordnung muss noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegen. Vielmehr lässt das Baugesetzbuch ausdrücklich die vorzeitige Einleitung der Umlegung und deren Abwicklung parallel zum Bebauungsplanverfahren zu. Dies dient einerseits der Beschleunigung der städtebaulichen Entwicklung, andererseits kann damit der Wechselwirkung zwischen Bodenordnung und Planung Rechnung getragen und mehr Flexibilität erreicht werden. Der Beschluss des Umlegungsplans, in welchem sämtliche Regelungen des Umlegungsverfahrens zusammengefasst werden, setzt allerdings die Rechtskraft des zu Grunde liegenden Bebauungsplans voraus. Der Gemeinderat ordnete gem. § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplans „Im Ghai IV“ auf Gemarkung Altbach die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des 4. Teils (§§ 45 bis 79) des Baugesetzbuches an. Die Umlegung erhält die Bezeichnung „Im Ghai IV“. Der Umlegungsausschuss wird beauftragt, das Umlegungsverfahren durchzuführen. Folgende Mitglieder wurden in den Umlegungsausschuss gewählt:

Mitglieder
Bürgermeister Martin Funk
Gemeinderat Matthias Lipp
Gemeinderat Götz Schleith
Gemeinderat Jochen Beutel
Gemeinderat Wilfried Schieche
Gemeinderat Helmut Maschler
Gemeinderat Jörg Reutter
Stellvertreter
 
Gemeinderat Jürgen Hoffmann
Gemeinderat Peter Schnirzer
Gemeinderat Wolfgang Sperling
Gemeinderätin Salwa Achahboun
Gemeinderat Michael Euchenhofer
Gemeinderat Willi Seifried

 

Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB DVO) werden bestellt:
als vermessungstechnischer Sachverständiger
Herr Dipl.-Ing. Jürgen Holder (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur),
Stellvertreter: Herr Dipl.-Ing. (FH) Werner Bergner
als bautechnischer Sachverständiger Ortsbaumeister Jens Korff
Stellvertreter: Herr Dipl.-Ing. (FH) Günter Baumann,
 
Hauptsatzung der Gemeinde Altbach wurde neu gefasst
Die Hauptsatzung der Gemeinde Altbach wurde zum 04. Oktober 2011 neu gefasst und trat zum 01. November 2011 in Kraft.  Zum gleichen Zeitpunkt trat die bisherige Hauptsatzung vom 27.05.1986 mit ihren Änderungen außer Kraft. Seit 2011 erfolgte keine Anpassung der Zuständigkeiten sowie der Bewirtschaftung der Mittel. Weiterhin erfolgten in der Zwischenzeit einige rechtliche Änderungen, die eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich machen.  Um Online-Sitzungen nutzen zu können, müssen Kommunen ihre Hauptsatzung ändern. In Altbach wurde die Möglichkeit zu digitalen Sitzungen nun auf Beschluss des Gemeinderats dauerhaft in der Hauptsatzung verankert. Sie soll aber auch in Zukunft nur in berechtigten Ausnahmefällen genutzt werden – etwa zum Schutz der Gesundheit und der Senkung der Infektionsgefahr. Der Wortlaut der Hauptsatzung entspricht der Mustersatzung des Gemeindetages. Auch bezüglich der Wertgrenzen wurden die Empfehlungen des Gemeindetages umgesetzt. Mit der Anpassung der Zuständigkeiten soll die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die Zuständigkeit der Ausschüsse verbessert werden. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Hauptsatzung zu. Den genauen Wortlaut der Hauptsatzung finden Sie unter „Amtliche Bekanntmachungen“.