Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 17. Dezember 2019

Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Altbach wurde vorgestellt
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg regelt, dass jede Gemeinde auf ihre Kosten, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten hat. Die Sicherstellung des Brandschutzes ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Ausstattung der Feuerwehren lässt sich aber nicht allein nach Größe und Zahl der Einwohner des Einsatzgebietes herleiten, sondern hängt sehr stark von den örtlichen Verhältnissen, wie Ausdehnung der Bebauung, Topographie, Konzentration und Ausmaß der Gebäudegröße, Art und Zahl der Industrie- und Gewerbebetriebe und anderes ab. Innerhalb des Feuerwehrbedarfsplanes soll auf diese ortsspezifischen Gegebenheiten eingegangen werden, außerdem erfolgen im Feuerwehrbedarfsplan Aussagen zur Personalstärke, der Ausbildung, der Einsatztauglichkeit der Löschfahrzeuge und sonstigen Geräte.
Schwerpunkte in Altbach zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses sind unter anderem geschlechter- und schwarz-weiß getrennte Umkleideräume, Spinde für Privatsachen, die Entkeimung der Sanitärräume, der fehlende Platz für Büros und vor allem eine Notstromversorgung mit separatem Stromerzeuger.
Um mehr Lagerfläche zu schaffen, wäre die Doppelnutzung des Jugendraums denkbar. Dies würde sich durch die Nähe zum Funkraum anbieten. Entsprechend dem Fahrzeugkonzept könnte ein Gerätewagen-Transport (GW-T) als Ersatzfahrzeug für das LF16 angeschafft werden. Ein Teil der Lagerhaltung könnte dann im GW-T erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte dem Feuerwehrbedarfsplan für die Feuerwehr zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die Sanierungsmaßnahmen im Feuerwehrgerätehaus einzuleiten.
 
Bauantrag auf Neubau eines Industriehallenkomplexes mit Büro und Sozialbereichen auf dem Grundstück Im Ghai 36, Altbach
Dem Bauantrag auf Neubau eines Industriehallenkomplexes mit Büro und Sozialbereichen auf dem Grundstück Im Ghai 36, Altbach wurde vom Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt und den beantragten Befreiungen zugestimmt.
 
Neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Mit der Übernahme der Gemeinschaftsunterkunft des Landratsamts Esslingen in der Industriestr. 6/1 als Anschlussunterkunft ist es notwendig, eine „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ durch den Gemeinderat zu verabschieden. Die Satzung soll die Grundlagen für das Zusammenleben der Bewohner in den Unterkünften und die Rechte und Pflichten der Bewohner und der Gemeinde Altbach regeln. Sie wurde aus der Muster-Satzung des Gemeindetags generiert und an die Verhältnisse in Altbach angepasst.
Die Basis für die Berechnung der Gebühren bildet eine kalkulatorische Miete (6 € pro qm) bzw. bei der Industriestr. 6/1 die tatsächliche Miethöhe, sowie alle Nebenkosten, Instandhaltungskosten usw. Für Gemeinschaftsunterkünfte soll eine Gebühr in Höhe von 302 € (monatlich pro Person), sowie für abgeschlossene Wohnungen 315 € (monatlich pro Person) festgesetzt werden. Der Höchstbetrag für Familien beträgt 945 €.
Der Gemeinderat beschloss die „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ und damit 2 unterschiedliche monatliche Gebührensätze (Unterscheidung in Gemeinschaftsunterkunft und abgeschlossene Wohnung).
 
Neukalkulation der Abwassergebühren für 2020
Die Gemeinde Altbach hat ein Fachbüro mit der Neukalkulation der Abwassergebühren für 2020 beauftragt. Die Kalkulation ergab, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Vorjahren für die Schmutzwasserbeseitigung eine Gebühr von 1,63 €/cbm (Vorjahr 1,29 €/cbm). Für die Niederschlagswasserbeseitigung kann die Gebühr auf 0,27 €/qm (Vorjahr (0,34 €/qm) versiegelter Fläche gesenkt werden.
In der Betriebsabrechnung 2017 wurde ein Ergebnis von -149.320,55 € erreicht. Ursprünglich war der Ausgleich einer Gebührenüberdeckung von 188.165,09 € in der Schmutzwassergebühr von 2017 vorgesehen. Der verbliebene Gebührenüberschuss in Höhe von 38.844,54 € aus der Gebührenkalkulation für 2017 wird im Ausgleich für 2020 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation und somit der Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr zu. Die Änderungssatzung zur Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr wurde mit Wirkung zum 01.01.2020 beschlossen.
 
Gemeinderat beschließt Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
Im Haushaltskreislauf bildet der Jahresabschluss den rechnerischen Schlusspunkt des Haushaltsjahres. Mit Vorlage des Rechenschaftsberichts für 2017 endet das fünfte Jahr im neuen doppischen Buchführungssystem, dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Baden-Württemberg. Mit der Jahresrechnung 2017 wird die Eröffnungsbilanz fortgeschrieben und der Verlauf der Haushaltswirtschaft in einer Ergebnis- und Finanzrechnung dargestellt. Im Rechenschaftsbericht sind der Verlauf der Haushaltswirtschaft im vergangenen Haushaltsjahr und die wirtschaftliche Lage unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung der Gemeinde Altbach so dazustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild über die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt wird. Bestandteile der Jahresrechnung sind die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Rechnungsabschluss 2017 mit Rechenschaftsbericht und Anlagen zu und nahm die Budgetergebnisse zur Kenntnis. Die genauen Zahlen sind an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Wasserversorgung
Die Gewinn- und Verlustrechnung der Wasserversorgung weist Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Trinkwasser in Höhe von 670.992,00 € aus. Dies sind 20.141,34 € weniger als im Vorjahr. Seit 2013 beträgt die Gebühr je cbm Frischwasser 2,37 € netto (bis 2012: 2,00 € netto). Die Aufwendungen setzen sich aus dem Aufwand für Wasserbezug in Höhe von 126.348,84 € (Vorjahr 122.366,55 €), den Kosten für die Betriebsführung durch die EnBW mit einem Betrag von 72.876,22 € (Vorjahr 101.666,69 €), Material- und Unterhaltungsaufwendungen mit 331.419,22 € (Vorjahr: 334.442,16 €) und Abschreibungen in Höhe von 142.709,48 € (Vorjahr: 141.464,80 €) zusammen. Die Zinsaufwendungen betragen 54.395,58 € (Vorjahr 77.031,99 €). Insgesamt sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 27.605,76 € gesunken. Im Jahr 2017 konnte ein Gewinn in Höhe von 62.034 € erwirtschaftet werden.  Der Gewinnvortrag zum 01.01.2017 betrug 50.354,21 €. Gemeinsam mit dem in 2017 erwirtschafteten Jahresüberschuss, kann für das Wirtschaftsjahr 2018 ein Gewinnvortrag in Höhe von 112.388,62 € verbucht werden. Der rechnerische Wasserverlust von 3,59 %  ist im langjährigen Vergleich wieder ein sehr gutes Ergebnis und ist weit weniger als der Wasserverlust von 2014, der aufgrund von 2 Wasserrohrbrüchen an der Hauptleitung und einigen Reinigungsspülungen in einem Wasserhochbehälter auf 9,04% angestiegen ist. Die Jahresrechnung des Eigenbetriebes Wasserversorgung wurde zur Kenntnis genommen und festgestellt. 
 
Koordinationsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit – Verlängerung der Zusammenarbeit mit Bruderhaus Diakonie für ein Jahr
Die Einrichtung einer  Koordinationsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit wurde im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit für die Dauer von 3 Jahren eingerichtet. In der Folge wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Kommunen Altbach und Deizisau und der BruderhausDiakonie Stiftung Gustav Werner und Haus am Berg in Nürtingen abgeschlossen, die am 31.12.2019 automatisch endet. Bis Dezember 2019 war eine 20% Personalstelle in dieser Funktion tätig. Mit der Übernahme der Anschlussunterkunft in der Industriestr. 6/1 zum 15.08.2019 rückte der Stellenwert dieser Koordinierung neu in den Fokus, da die Anzahl der zu Betreuenden schlagartig zunahm und entsprechende Aktionen durchgeführt wurden (z.B. Bewohner-Versammlungen, Info-Abend des AK-Asyl, einzelne Betreuungen von medizinischen Sonderfällen, Wohnungssuche in Einzelfällen).
Im kommenden Jahr soll eine Mitarbeiterin des bestehenden CAR-Projekts in Deizisau diese Funktion übernehmen so dass es zu einem reibungslosen Übergang kommt.
Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 Personalkosten in ähnlicher Höhe, ca. 11.600 € anfallen. Auch die Berechnungskriterien für die Förderung in Höhe von ca. 3.900 € bleiben weitestgehend identisch. Die Förderung durch das Landratsamt Esslingen wird um 1 Jahr bis 31.12.2020 verlängert. Für die Folgejahre ab 2021 ist noch nicht absehbar, wie sich die Förderung entwickelt und ob das bestehende Konzept weitergeführt werden kann.
Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung der Koordinationsstelle Ehrenamt in Zusammenarbeit mit der Bruderhaus Diakonie bzw. des CAR-Projekts Deizisau.
 
Vergabe der Bauarbeiten für den Bauabschnitts "In den Weiden - Stichstraße"
Der Bauabschnitt für die Stichstraße in den Weiden besteht aus der Herstellung einer Trag- und Deckschicht für die Zufahrt und den Wendekreisel. Auf der Westseite der Straße wird der Gehweg weitergeführt und ende am Flurstück 629/2 an der nördlichen Straßenkante. In der Mitte wird als verkehrsführendes Element ein Mittelkreisel ausgebildet der durch den Bauhof begrünt wird.
Für den Endausbau der Stichstraße fand die Submission am 28.11.2019 statt. Es wurden sechs Angebote vollständig abgegeben. Die Fa. HSE Bau aus Kernen hat mit einer Angebotssumme in Höhe von 124.374,12 € das preisgünstigste Angebot abgegeben. Das Baufenster in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, ist definiert von frühestens 02. März 2020 und Abschluss spätestens zum 11. September 2020. In diesem Zeitfenster soll der Bau am Stück durchgeführt werden.
Der Gemeinderat vergab die Baumaßnahme „In den Weiden – Stichstraße“ an die Firma HSE Bau in Kernen zu deren Angebotssumme von 124.374,12 €.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat übte das Vorkaufsrecht beim Verkauf der Gebäude Kirchstr. 17, Bachstr. 54 und Esslinger Str. 60/6 in Altbach nicht aus.
 

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