Gemeinde Altbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Beteiligungsverfahren gemäß § 30c Schulgesetz zur Einführung einer gymnasialen Oberstufe zum Schuljahr 2021/2022 an der Schule Innenstadt Esslingen am Neckar
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Schreiben der Stadt Esslingen, in der Gemeinschaftsschule Innenstadt Esslingen die gymnasiale Oberstufe im Schuljahr 2021/2022 einzuführen.
 
Neuorganisation der Forstverwaltung zum 01.01.2020
Der Bundesgerichtshof hatte 2018 vermieden, die Holzvermarktung im Land als kartellrechtswidrig zu verurteilen. Dennoch werden nun die Betreuung und Vermarktung des Staatswaldes komplett aus der Forstverwaltung des Landkreises herausgelöst. Die Zahl der Reviere im Landkreis Esslingen wird ab Januar 2020 von 16 auf 11 reduziert. Für Gemeinden und private Waldbesitzer wird es ein neues Abrechnungssystem geben.
Von den 19.500 Hektar Wald im Kreis Esslingen sind 33 Prozent in Landesbesitz, 54 Prozent gehören Städten und Gemeinden, 13 Prozent sind Privateigentum. Bisher wird alles vom sogenannten Einheitsforstamt des Landkreises betreut. Außerdem hat die Stadt Esslingen noch eine eigene Revierleitung. Künftig wird der Staatswald von der ForstBW bewirtschaftet, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die in Tübingen-Bebenhausen sitzt. Dementsprechend zahlt das Land an den Kreis nichts mehr für die hoheitlichen Aufgaben im Staatswald. Die ForstBW wird im Landkreis Esslingen drei Bezirke haben: Schurwald, Schönbuch und Mittlere Alb. Sie reichen über die Kreisgrenzen hinaus. Ihre Mitarbeiter sitzen voraussichtlich in den Forstrevieren des Landkreises. Manche Revierförster werden künftig für die ForstBW arbeiten, weil ihre Reviere aufgelöst werden.
Insgesamt werde kein Personal abgebaut, für den Landkreis werden aber weniger Förster arbeiten, weil er weniger Zuständigkeiten und weniger Reviere haben wird. So werden beispielsweise die bisherigen Reviere Baltmannsweiler, Lichtenwald und Plochingen zu einem großen Revier vereint, das praktisch den ganzen Schurwald vereint.
Allerdings ändern sich die Zahlungsmodalitäten für die Betreuung und für den Holzverkauf für den Privatwald und die kommunalen Wälder. Für die Betreuung zahlen die Besitzer 74 Euro pro Hektar. Dafür erhalten sie den forstlichen Revierdienst, die Verkehrssicherung entlang öffentlicher Wege sowie die Wirtschaftsverwaltung. Dieses Entgelt ist höher als die bisherige Gebühr, die die Kommunen zahlen mussten. Einen kleineren Beitrag erhält der Landkreis weiterhin vom Land. Der liegt zwischen 10 und 30 Euro pro Hektar und hängt davon ab, wie hoch der Anteil an Erholungswald und wie hoch der Holzeinschlag ist.
Beim Holzverkauf haben das Land Baden-Württemberg und der Landkreis schon 2015 auf die drohende Klage des Bundeskartellamtes reagiert. Zur Vermarktung des Nadelstammholzes wurde eine kommunale Holzverkaufsstelle im Kirchheimer Forstamt eingerichtet, die für nichtstaatlichen Besitz von mehr als 100 Hektar Fläche zuständig ist. Deren Zuständigkeit wird ab Januar 2020 erweitert. Sie organisiert dann den Verkauf für alle Holzsortimente und alle nichtstaatlichen Waldbesitzer.
Pro Festmeter Holz verlangt der Landkreis einen Obolus von vier Euro. Insgesamt rechnet die Holzverkaufsstelle mit 40.000 Festmetern jährlich.
Um den forstlichen Revierdienst weiterhin aufrecht zu erhalten, stimmte der Gemeinderat den vorliegenden Vertragsangeboten des Landkreises Esslingen zu.
 
Gemeinderat nimmt den Betriebsplan der Waldwirtschaft zustimmend zur Kenntnis
Die Gemeinde hat die Aufgabe einen Betriebsplan für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes zu erstellen. Im Forstwirtschaftsjahr 2020 ist ein Einschlag von Schadholz geplant. In bestimmten Bereichen des Waldes ist eine Bestandspflege vorgesehen. Den Einnahmen durch den Holzeinschlag in Höhe von 14.200 € stehen im Planwerk Ausgaben in Höhe von 14.400 € gegenüber. Der Gemeinderat hat den Betriebsplan nach dem Landeswaldgesetz zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Vorbereitung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Plochingen-Altbach-
Esslingen am 25. November 2019
In der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes soll am 25.11.2019 der Beitritt zum neu zu gründenden Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen beraten und beschlossen werden. Weiterhin ist die Bekanntgabe der Allg. Finanzprüfung in den Haushaltsjahren 2012 – 2015, sowie die Beschlüsse über den Jahresabschluss 2016, der Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 und die Beratung des Haushaltsplanes 2020/2021 vorgesehen. Der Gemeinderat nahm von den Tagesordnungspunkten der Verbandsversammlung am 25.11.2019 Kenntnis.
 
Vergabe von Sanierungsmaßnahmen in offener Bauweise im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
In den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen der Kanalsanierung in geschlossener Bauweise (mittels Robotersanierung bei Einzelschäden und Schlauchinlinersanierung bei ganzen Haltungen) durchgeführt. Damit wurde der erste Bauabschnitt abgeschlossen. Nunmehr sind Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung in der offenen Bauweise (zweiter Bauabschnitt) vorgesehen. Die offene Bauweise ist notwendig bei Schäden an Kopflöchern und/oder bei Kanalauswechslungen von größerem Durchmesser.
Die Auswahl des Sanierungsverfahrens wurde schadensbezogen und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Die Ausschreibung erfolgte in den Sommerferien, der Baubeginn ist im Januar 2020 vorgesehen. In folgenden Bereichen ist eine Sanierung vorgesehen: An der Neckarbrücke, Sport und Freizeitzentrum Vogelwiesen, Goetheweg, Losburgstraße, Kernerweg, Oberer Eulenbergweg, Im Kalköfele, Schulgelände und im Hofwiesenweg. Der Gemeinderat vergab die Instandsetzung von Kanälen in offener Bauweise im Rahmen der Eigenkontrollverordnung an den günstigsten Bieter, die Firma Pöschl Tiefbau aus Kirchheim zu deren Angebotssumme von 159.475,47 € (Brutto).
 
Gemeinderat beriet über die Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan „Wohngebiete westlich und östlich der Schurwaldstraße“
Der Gemeinderat der Gemeinde Altbach hat die zum Vorentwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen behandelt und auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung bewertet. Jede Stellungnahme wurde einzeln beraten und zu jedem Punkt Stellung bezogen. Mehrere Verbesserungen aus der Bürgerbeteiligung wurden in den Bebauungsplan-Entwurf eingearbeitet. Weiterhin hat der Gemeinderat den Bebauungsplan-Entwurf (Stand vom 28.10.2019) gebilligt und die öffentliche Auslegung dessen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Auslegung erfolgt vom 02.12.2019 bis zum 31.01.2020 im Rathaus Altbach, Zimmer 2.07. Parallel wird der Bebauungsplan-Entwurf auf der Internetseite der Gemeinde www.altbach.de/bebauungsplaene veröffentlicht. Stellungnahmen zum Bebauungsplan-Entwurf können in diesem Zeitraum schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Weitere Informationen entnehmen Sie diesem Altbacher Amtsblatt unter „Amtliche Bekanntmachungen“.
 
 

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