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Aus der Arbeit des Gemeinderates - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 22.10.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderats:
Der Gemeinderat beriet und beschloss am 22.10.2019
 
Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart wurde überprüft – Gemeinde gibt Stellungnahme ab
Der geltende Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart stammt vom Juni 2014. Im Rahmen der Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurden die jeweiligen Planentwürfe des Lärmaktionsplans in den Jahren 2012 und 2014 in den Gremien der Verbandsgemeinden Plochingen, Altbach und Deizisau vorgestellt und entsprechende Stellungnahmen abgegeben.
Nach § 47d Abs. 5 BImSchG sind Lärmaktionspläne mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun den ersten Entwurf der Überprüfungsdokumente zu dem Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme vorgelegt.
Diese erste Überprüfung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart befasst sich mit der aktuellen Lärmsituation und überprüft den Umsetzungsstatus der im Lärmaktionsplan festgehaltenen Maßnahmen.
Insgesamt wird in dem Entwurf zur Überprüfung des Lärmaktionsplanes für den Flughafen festgestellt, dass sich die Fluglärmbelastung im Beobachtungszeitraum zwischen 2007 und 2017 allerorts reduziert hat. Verursacht wurde der Rückgang der Lärmpegel offensichtlich durch geringere Flugbewegungszahlen und durch die Umsetzung der im Lärmaktionsplan genannten Maßnahmen (u.a. passiver Schallschutz, leisere Start- und Landeverfahren, Einsatz von modernen Maschinen sowie die ökonomische Steuerung durch lärmabhängige Gebühren).
Im Gegensatz dazu haben die Fluglärmmessungen im Herbst 2018 in Deizisau und in Altbach im Vergleich zu früheren Messungen (Mai, Juni 2010 und September 2011 in Plochingen/Stumpenhof sowie im September 2013 in Deizisau) ergeben, dass die entsprechenden Schallimmissionen deutlich angestiegen sind. Anhand der Lärmpegel in der Gemeinde Deizisau konnte dies tagsüber (2013: 48,3 und 2018: 50,8 dB(A)) und insbesondere nachts (2013: 40,8 und 2018: 44,8 dB(A)) besonders eindrücklich nachgewiesen werden. Die Erhöhung des Fluglärms ist vor allem durch die Zunahme der Flugbewegungen am Stuttgarter Flughafen und aber auch durch die verstärkt auftretenden Hochdruckwetterlagen mit Ostwinden im Jahr 2018 zu erklären, die vermehrt Abflüge in Richtung Osten auslösten.
Hauptproblem sind die Nachtflugbewegungen mit einem massiven Anstieg der Lärmpegel um 4,0 dB(A). Auswertungen haben belegt, dass der überwiegende Anteil der Nachtflüge aus Osten kommt und Richtung Osten startet. Dabei sind die meisten dieser Flugbewegungen Postmaschinen der Deutschen Post AG. Die Stuttgart Flughafen GmbH bestätigte in diesem Zusammenhang, dass die Nachtluftpost rund 95 % der Starts und Landungen in östliche Richtung abwickelt, weil dies die kürzeste Strecke zu den Destinationen Hannover und Berlin ist.
Somit sind das östliche Umfeld des Stuttgarter Flughafens und damit auch der Gemeindeverwaltungsverband in den sensiblen Nachtstunden in besonderem Maße betroffen und benachteiligt.
Der Gemeinderat lehnte in seiner Stellungnahme alle Ausbaupläne des Flughafens zur Ausweitung des Flugbetriebes ab! Insbesondere sind die Überlegungen zum Bau einer zweiten Startbahn endgültig aufzugeben.
Mit dem fortschreitenden Stand der Technik müssen die gesetzlichen Regelungen und Vorschriften regelmäßig und zeitnah dynamisch angepasst werden, damit am Flughafen Stuttgart nur Luftfahrzeuge mit lärm- und schadstoffarmen Triebwerken starten und landen dürfen. Kurzfristig ist sicherzustellen, dass die im Jahr 2011 ermittelten äquivalenten Dauerschallpegel auch künftig nicht überschritten werden.
Es wurde gefordert, dass das Nachtflugverbot bzw. die Nachtflugbeschränkungen strikt und konsequent eingehalten werden müssen, der Gemeinderat forderte eine Ausweitung des Nachtflugverbotes bis 07:00 Uhr. Weiterhin wurde eine gleichmäßige und damit faire Verteilung der Nachtflugbewegungen – insbesondere der Postflüge – jeweils in beiden An- und Abflugrichtungen des Flughafens gefordert. Die deutliche Benachteiligung der Verbandskommunen ist sachlich nicht zu rechtfertigen und deshalb ist ein Ausgleich herbeizuführen. Zur Wahrung entsprechender Interessen muss daher dem Gemeindeverwaltungsverband Plochingen-Altbach-Deizisau ein Sitz in der Fluglärmkommission für den Flughafen Stuttgart eingeräumt werden.
Gefordert wurde weiter, die nicht mehr zeitgemäße Regelung zu den Lärmfestschreibungskonturen aus dem Jahr 1978 fortzuschreiben und den aktuellen Lärmschutzerfordernissen anzupassen.
 
 
Bericht über die Arbeit der Ganztagsbetreuung und des Jugendhausteams
Die bisherige Jugendhausleiterin Rosi Horotan hat ihr Aufgabengebiet gewechselt. Sie ist beim Kreisjugendring neben der Gesamtleitung der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde mit einer 40- Prozent-Stelle für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule zuständig. „Es ist sehr spannend, es ist sehr viel", fasste sie ihren Bericht zur Schülerbetreuung im Gemeinderat zusammen.
Derzeit gehen 193 Kinder in die Grundschule. Davon nutzen 130 die Ganztagsbetreuung, das sind 67 Prozent stellte Rosi Horotan fest. Die Hauptzeit reicht bis 14 Uhr, nachmittags sind es bis zu 40 Kinder. Donnerstags um 12.25 Uhr kommen auf einen Schlag 79 Kinder in die Ganztagsbetreuung. Das Angebot wurde neu strukturiert, um das Durcheinander zwischen 13 und 14 Uhr zu bewältigen. Um 13 Uhr treffen sich alle Kinder in der Sporthalle, sie verteilen sich auf die Projekte, die sie sich ausgesucht haben. Dass Kinder von Raum zu Raum wechseln, soll es nicht mehr geben. Die Räume sind knapp, bei sieben Gruppen gibt es ein Problem mit der Lautstärke. Manchmal stellt sich die Frage, wer in der Ganztagsbetreuung ist und wer nicht. Neu sind Schach und der Schule-AG-Tag, an dem es unter anderem einen Chor mit 45 Kindern gibt. „Wir hatten Bedenken, ob wir eine Gruppe voll bekommen, jetzt spielen am Freitag ab 11.40 Uhr drei Gruppen hintereinander", berichtete Horotan. Bei der Hausaufgabenbetreuung gibt es eine Gruppe pro Klassenstufe, so können sich die Kinder gegenseitig helfen.
Auch das neue Jugendhausteam mit Magdalena Kugler, Steven Schubert, Iris Metzger und Leonie Hauk stellte sich im Gemeinderat vor. Es hat für einen guten Neustart im Jugendhaus gesorgt, zum ersten Jungentreff kamen 27 Jungs an anderen Tagen aber auch mal nur drei. Lob gab es für die neue Homepage des Jugendhauses. Wichtig ist für die Jugendlichen die räumliche Trennung zwischen Schule und Jugendhaus
obwohl der Jugendhauscontainer ein langjähriges Provisorium ist und bleibt. Im Sommer wird es darin nachmittags unerträglich heiß. Deshalb, und wegen des beschränkten Platzes, wird das Jugendhaus im Sommer nach draußen erweitert. Das zeitweise geplante Sonnensegel wurde aber doch nicht installiert.
 
Vorstellung des Integrationsmanagements durch die Arbeiterwohlfahrt
Im April 2017 wurde der „Pakt für Integration“ von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In der Folge wurde die Umsetzung der Einrichtung einer Stelle des Integrationsmanagers und die Zusammenarbeit mit der AWO in dieser Sache durch den Gemeinderat Altbach beschlossen. Die Kommunen der Raumschaft Plochingen, bestehend aus der Stadt Plochingen und den Gemeinden Altbach, Aichwald und Deizisau haben sich zusammengeschlossen, um die Sozialbetreuung der Bewohner in den Anschlussunterkünften sicherzustellen. Dazu wurde mit Wirkung zum 03.04.2018 ein Kooperationsvertrag mit dem AWO-Kreisverband Esslingen abgeschlossen. Dieser regelt die Aufgaben des Integrationsmanagements und die Verteilung der Kosten dafür unter den Kommunen.
Im Rahmen des „Pakts für Integration“ wurde von allen 4 Kommunen am 06.03.2018 eine Vereinbarung unterschrieben, die die Verteilung der Verwaltungskosten regelt. Für Altbach wurde eine Verwaltungskostenpauschale von € 2.542,98 festgelegt. Da der bestehende Kooperationsvertrag der Raumschaft Plochingen mit dem AWO-Kreisverband Esslingen zum März 2020 endet, ist die Stadt Plochingen zurzeit in Verhandlungen mit der AWO, um den Vertrag bis zum März 2021 zu verlängern.
Alle beteiligten Kommunen haben signalisiert, dass eine Fortführung des Kooperationsvertrags dringend notwendig ist, da der Betreuungsbedarf der Bewohner zum Ziele einer guten Integration in die Gemeinde durch entsprechend ausgebildete Sozialarbeiter/Innen weiterhin hoch ist. Die Integrationsbeauftragte der Arbeiterwohlfahrt, Frau Hegele informierte den Gemeinderat und gab einen Überblick über die zahlreichen Aufgaben des Integrationsmanagements.
 
Neufassung der „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“
Am 15.08.2019 wurde die Gemeinschaftsunterkunft des Landratsamts Esslingen in der Industriestr. 6/1 als Anschlussunterkunft durch die Gemeinde Altbach übernommen. Zum Zwecke der Festlegung der Höhe der Wohnheimgebühren und für die Erstellung einer Nutzungs- und Hausordnung ist es notwendig, eine „Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften“ durch den Gemeinderat zu verabschieden.
Die Satzung soll die Grundlagen für das Zusammenleben der Bewohner in den Unterkünften und die Rechte und Pflichten der Bewohner und der Gemeinde Altbach regeln. Sie wurde aus der Muster-Satzung des Gemeindetags generiert und an die Verhältnisse in Altbach angepasst.
Beim Berechnen der Wohnheimgebühren für die einzelnen Bewohner wurden die Miet- und Nebenkosten aller Unterkünfte erfasst und addiert. Die Anzahl der möglichen Bewohner bestimmt dann die Höhe der Wohngebühren, die jede Person an die Gemeinde Altbach entrichten muss. Damit wird eine einheitliche Gebühr in den Unterkünften Birkenweg 14, Bachstr. 3, Esslinger Str. 108, Kirchstr. 4 und Industriestr. 6/1 erreicht. Der Gemeinderat bat um Überprüfung der Kalkulation und stellte die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zurück.
 
Erstellung qualifizierter Mietspiegel für den Gemeindeverwaltungsverband Plochingen
Die Stadt Plochingen hat bei der Gemeinde Altbach und der Gemeinde Deizisau angefragt, in einem Kooperationsprojekt einen gemeinsamen qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen. Hintergrund ist, dass ein solcher Kooperationsmietpreisspiegel von Seiten der Landesregierung mit 0,50 €/ Einwohner gefördert wird. Im ersten Moment handelt es sich lediglich um die Antragstellung für einen solchen Kooperationsmietpreisspiegel.
Ausgangslage war, dass aus dem Plochinger Gemeinderat heraus Anträge gestellt wurden, die die Verwaltung beauftragen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, da das Amtsgericht Esslingen die bisherige Anwendung des Esslinger Mietspiegels in Plochingen seit geraumer Zeit nicht mehr akzeptiert.
Auch der Haus- und Grundbesitzerverein Plochingen und Umgebung e.V. hat sich vor wenigen Wochen mit dem Anliegen zur Erstellung eines Mietspiegels für Plochingen an die Stadtverwaltung Plochingen gewandt. Er weist auf die erhebliche Rechtsunsicherheit hin, da die seither langjährig gängige Praxis, die ortsübliche Vergleichsmiete für Plochingen und die Umgebungsgemeinden über den Esslinger Mietspiegel zu bestimmen, nicht mehr von den umgebenden Amtsgerichten problemlos akzeptiert wird. Die Frage der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete sei jedoch für jedes Mietverhältnis zentral. So stellt sich nicht nur bei Abschluss eines Mietvertrages die Frage, in welcher Höhe Miete verlangt werden kann/darf, sondern auch im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Mieterhöhungen.
Seitens der Landesregierung werden mittlerweile Fördermittel für die Erstellung von Kooperationsmietspiegeln mehrerer Gemeinden zusammen bereitgestellt, wobei der Antrag für 2019 bis spätestens 31.10.2019 gestellt sein muss. Voraussetzung vor Antragstellung ist, dass Gemeinderatsbeschlüsse aller beteiligten Kommunen vorliegen. Die Förderung sieht einen Festbetrag von 0,50 Euro/Einwohner der kooperierenden Kommunen vor. Dies würde auf die Einwohner der beteiligten Gemeinden einen Betrag von rund 13.500 Euro zusammen bedeuten.
Zur erstmaligen Erhebung der notwendigen Daten für den Mietspiegel ist der Haus- und Grundbesitzerverein Plochingen und Umgebung e.V. bereit mitzuwirken. Es wird vorgeschlagen, auch den Mieterverein Esslingen mit zu beteiligen. Darüber hinaus sollen externe Büros angefragt werden, die bereits bei vergleichbaren Projekten Unterstützung geleistet haben. Der Gemeinderat stimmte der Antragsstellung zur Erlangung von Fördermittel für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu.
 
 

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