Gemeinde Altbach

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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Im Ghai III"

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Im Ghai III“
 
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Altbach hat am 07.05.2019 in öffentlicher Sitzung auf Grund von § 10 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO den Bebauungsplan „Im Ghai III“ sowie die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
 
 
Der Planbereich wird begrenzt:

  • im Norden durch die Südgrenze des Flurstücks 520 (Alter Neckar)
  • im Osten durch die Westgrenze von Flurstück 617sowie durch Teile des Flurstücks 400/1
  • im Süden durch die Nordgrenzen der Flurstücke 392 und 495 sowie Teilflächen des Flurstücks 480/1
  • im Westen durch die Ostgrenze der Flurstücke 500, 509, 562 und 631

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 24.01.2019. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Bebauungsplan „Im Ghai III“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft
(§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan mit Lageplan (i.d.F.v. 24.01.2019), den planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften (i.d.F.v. 07.05.2019) sowie die Begründung (i.d.F.v. 11.09.2018) können bei der Gemeindeverwaltung Altbach, Esslinger Straße 65, 73776 Altbach, Zimmer 2.07 während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, wird hingewiesen. Gemäß §44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in §44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Altbach, den 04.11.2019
 
gez.
 
Martin Funk
Bürgermeister

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
07153 7007-0
07153 7007-11
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