Gemeinde Altbach

Seitenbereiche

Navigation

Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 17.09.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderats:
Der Gemeinderat beriet und beschloss am 17.09.2019
 
Gemeinderat verabschiedet Parkraumkonzeption im Ortskern Altbach
Grund zur Erstellung dieser Parkraumkonzeption ist ein hoher Parkdruck durch verschiedene Nutzergruppen. Ziel soll eine nachfragegerechte Verteilung der Stellplatzangebote (und deren Bewirtschaftung) für die unterschiedlichen Nutzergruppen sein, indem ein mögliches Abwandern von Parkplatznutzer in nicht bewirtschaftete Bereiche unterbunden werden soll.
In dieser Parkzone soll für eine Höchstparkdauer von 2 Stunden mit Parkscheibe geparkt werden dürfen. Das Parken in diesen Zonen soll für Anwohner frei bleiben, d.h. keine zeitliche Begrenzung. Dafür ist die Einführung von Anwohnerparkausweisen notwendig.
Das Parkzonenschild ist an den folgenden Stellen vorgesehen:
-       Esslinger Straße – Wilhelmstraße
-       Esslinger Straße – Bachstraße
-       Esslinger Straße – Schulstraße
-       Esslinger Straße – Jägerstraße
-       Esslinger Straße – Silcherstraße
-       Kirchstraße -  Badstraße
-       Kelterstraße – Wilhelmstraße
-       Lindenstraße - Kelterstraße
-       Schurwaldstraße – Kelterstraße
-       Hofstraße ab Höhe Bergstraße
Die bereits vorhandene Parkplatzbeschilderung vor den gewerblich genutzten Gebäuden im engeren Ortskern von Altbach soll weiterhin verbleiben, um die Intentionen der Geschäfte zu unterstützen. Die bisherige zeitliche Begrenzung der Parkdauer von 2 Stunden scheint angemessen und bleibt bestehen.
Die Parkzone soll auch verhindern, dass Berufspendler die kostenpflichtigen P+R Parkplätze in der Bahnhofstraße meiden und ihr Fahrzeug kostenlos in Bahnhofsnähe abstellen.
Damit für die Bewohner weiterhin die Möglichkeit besteht innerhalb der Parkzonen zeitlich unbegrenzt zu parken, werden Bewohnerparkausweise mit einer Gebühr von 50 € jährlich eingeführt.
Der Bewohnerausweis wird an folgende Voraussetzungen geknüpft:
-          Meldebehördliche Registrierung und dauerhafter Wohnsitz innerhalb der Parkzone
-          Zulassung des Fahrzeuges auf den Antragsteller bzw. dauerhafte Nutzung.
-          Bestätigung, dass keine eigene Garage oder Stellplatz vorhanden ist.
Der Gemeinderat nahm von der Parkraumkonzeption zustimmend Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die straßenverkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen einzuholen.
 
Antrag der SPD-Fraktion auf Beauftragung eines örtl. Architekten zur Entwurfsplanung und Kostenschätzung über die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses am aktuellen Standort
Das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Altbach wurde im Mai 1974 seiner Bestimmung übergeben. Nach nun 45 Jahren durchgehenden Einsatz- und Übungsbetrieb entspricht die technische- und soziale Ausstattung nicht mehr dem Stand der Technik und der sich veränderten Gesellschaft. So gibt es keine Trennung von weiblichen- und männlichen Kameraden im Bereich der Umkleiden und WCs, weiterhin sind die vorhandenen Anlagen sanierungsbedürftig und für weibliches Feuerwehrpersonal nicht vorhanden. Ebenfalls ist kein Platz für die sogenannte "schwarz-weiß-Trennung", für die Jugendfeuerwehr und Kindergruppe sowie für Büro- und Lagerflächen vorhanden. Auch eine grundlegende energetische Sanierung muss erfolgen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte der Gemeinderat beschließen, dass ein örtl. Architekturbüro mit der Entwurfsplanung und korrespondierenden Kostenschätzung über die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Altbach am aktuellen Standort beauftragt wird. Eine Sanierung am derzeitigen Standort ist aus Gründen der schnellen Erreichbarkeit zur Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist aus Sicht der Fraktion dringend geboten. Andere vorhandene Grundstücke der Gemeinde Altbach, die den entsprechenden Platzbedarf bieten, sind im Bereich des Kernortes nicht vorhanden und eine Verlagerung in das Industriegebiet ist weder sinnvoll noch geboten.
Im Jahr 2015 hat das Büro Germaschewski die Grundlagenermittlung durchgeführt und kennt demgemäß die Pläne. Es erscheint daher sinnvoll, dieses Büro wieder zu beauftragen, zumal das Büro in der Sanierung von Feuerwehrmagazinen Erfahrung hat (z.B. bei der Stadt Ostfildern).
Für den Gemeinderat steht die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses auf der Prioritätenliste ganz oben, jedoch soll der noch fehlende Feuerwehrbedarfsplan Grundlage einer Ausschreibung sein und dieser wird in den nächsten Wochen fertig gestellt. Weiterhin soll die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen der Klausurtagung Mitte Oktober ausführlich beraten werden. Der Gemeinderat lehnte deshalb mehrheitlich diesen Antrag ab.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes beim Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet Losburg, Flst. 2828 und 2843, Altbach.
 
Annahme einer Spende
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2700 € für die Krankenpflegestation Altbach zu.
 
Konferenzanlage für den Sitzungssaal wurde verschoben
Während den öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist es für die Zuhörer und Zuhörerinnen aufgrund der Anordnung der Sitzung nur schwer möglich Gesprochenes zu hören. Um das Zuhören zu erleichtern wurde vom Gemeinderat eine Konferenzsprechanlage angeregt.
Für die Ausstattung des Saales mit entsprechender Technik wurden verschiedene Angebote der Firma Gebert Medientechnik GmbH aus Denkendorf eingeholt. Aus organisatorischen Gründen verzichtet die Verwaltung auf die Ausführung in verkabelter Variante. Diese Variante ist zwar günstiger in der Anschaffung, bringt aber deutlich höheren Installations- und Deinstallationsaufwand mit sich und ist nicht praktikabel. Die Fa. Beyerdynamik hat mit einer Angebotssumme in Höhe von 17191 € das preisgünstigste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat hat die Entscheidung auf die kommenden Haushaltsberatungen vertagt.
 

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
07153 7007-0
07153 7007-11
E-Mail schreiben
Schrift