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Gemeinde Altbach : Druckversion

Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Aus der Arbeit des Gemeinderats
 
Vorstellung einer neuen Titelseite des Altbacher Amtsblattes
Im Rahmen der Vorstellung des Corporate Identity der Gemeinde Altbach hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Titelseite des Altbacher Amtsblattes durch einen Grafiker neu gestaltet werden soll. Gewünscht wurde eine zeichnerische Darstellung einiger markanter Gebäude in Altbach. Die jetzige Titelseite zeigt u.a. noch das alte Altbacher Rathaus in der Kopfzeile. Die Verwaltung hat einen Altbacher Grafiker beauftragt, die Titelseite neu zu gestalten. Als markante Gebäude wurden die 2 Rathäuser, die 3 Altbacher Kirchen und das Kraftwerk dargestellt. Der Gemeinderat wünschte jedoch noch Versionen ohne Kraftwerk, ohne Kirchen und mit weiteren öffentlichen Gebäuden.
 
CDU Fraktion beantragt jährliche Bürgerversammlung und Unternehmerfrühstück
Die CDU-Fraktion beantragte eine jährlich stattfindende Bürgerversammlung einzuberufen, so dass die Altbacher Bürger zumindest jährlich über die Projekte der Gemeinde Altbach informiert werden.
Weiterhin beantragte die CDU-Fraktion ein jährliches stattfindendes Unternehmerfrühstück in Altbach zu installieren. Denkbar ist auch die Miteinbeziehung des BdS Altbach und des Wirtschaftsförderers des Landkreises Esslingen, da der Informationsfluss zwischen Gemeinde und dem ortsansässigen Gewerbe nicht optimal ist. Die derzeitige Lage und natürlich auch darüber hinaus erfordert einen intensiven Gedankenaustausch des örtlichen Gewerbes, des Handels und der Industrie.
Zudem beabsichtigt die Gemeinde im neuen Gewerbegebiet Ghai IV mit ca. 4,6 ha weitere Industrie- und Gewerbebetriebe anzusiedeln. Der Gemeinderat stimmte einer jährlichen Einwohnerversammlung und einem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen allen unternehmerisch tätigen Gewerbetreibenden und der Gemeindeverwaltung zu.
 
Satzung der freiwilligen Feuerwehr wurde geändert
Aufgrund der Änderung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg zum 17.12.2015 musste die Mustersatzung des Gemeindetags für die Freiwilligen Feuerwehren novelliert werden. Die Freiwillige Feuerwehr Altbach hat daher die Feuerwehrsatzung (FwS) aus dem Jahr 2011 anhand der Mustersatzung überarbeitet. So kann z.B. für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht im Einsatzdienst mitwirken eine dauerhafte Befreiung von den feuerwehrtechnischen Dienstpflichten ausgesprochen werden. Dies betrifft insbesondere das ehrenamtlich tätige Küchenpersonal und Betreuer der Kindergruppe. Weiter ist in der neuen Satzung die Kindergruppe der Jugendfeuerwehr  und die Funktion des Pressesprechers der FFW Altbach enthalten. Die neue Satzung wurde im Feuerwehrausschuss am 27. April 2020 beraten und abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Altbach.
 
Freikopien für Nutzer der Bücherei
In der Ortsbücherei Altbach wurde zum 01. Januar 2017 die Jahresgebühr für das Ausleihen von Büchern/Medien für Nutzer über 18 Jahren eingeführt. Nach Rückmeldung der Büchereileitung fragen viele Besucher der Ortsbücherei nach der Möglichkeit am Besucher-PC Ausdrucke zu tätigen bzw. nach einer Kopiermöglichkeit im Ort. Die Büchereileitung würde diesen Service gerne anbieten und hat deshalb vorgeschlagen, jedem Ausweisinhaber ein Druck- bzw. Kopierkontingent zur Verfügung zu stellen. Die Satzung über die Gebühren der Ortsbücherei Altbach vom 26.10.2016 muss dann entsprechend erweitert werden. Es sollte ein Druckguthaben von 20 Kopien/Ausdrucke pro Jahr frei zur Verfügung stehen.
Mit dem vorhandenen Druckkontingent können Schüler*innen Unterlagen für eine Hausarbeit kopieren/ausdrucken, andere Ausweisinhaber können z.B. eine durchgeführte Online-Bewerbung als Nachweis ausgedruckt mitnehmen. Das neue Gebührenverzeichnis gilt ab dem 01.01.2021 um im Laufe dieses Jahrs die notwendigen Voraussetzungen (Beschaffung Hardware und Installation Software) vornehmen zu können. Der Gemeinderat beschloss die Änderung/Erweiterung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über die Gebühren der Ortsbücherei Altbach gültig ab dem 01.01.2021.
 
Gebühren für die Notbetreuung in der Ganztagesschule und den Kindergärten
Aufgrund der aktuell durch den Corona-Virus verursachten Situation hat die Landesregierung am 13.03.2020 beschlossen alle Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg zu schließen. Seit dem 04.05.2020 dürfen Abschlussklassen zur Prüfungsvorbereitung wieder am eingeschränkten Präsenzunterricht teilnehmen. Eine Notbetreuung für einen kleinen Personenkreis wurde von Anfang an angeboten.
In der ersten Phase der Schließung vom 17.03. bis einschließlich 25.04.2020 war die Notbetreuung lediglich für einen sehr eingeschränkten Personenkreis möglich. In Altbach haben nur ein reines Schulkind sowie drei Schul- und GTB-Kinder und ein Krippenkind tageweise an dieser Notbetreuung teilgenommen. Seit dem 27.04.2020 gelten erweiterte Kriterien für die Inanspruchnahme eines Notbetreuungsplatzes. Aktuell nehmen fünf Kindergarten-/Krippenkinder mit zum Teil deutlich reduzierten Betreuungszeiten die Notbetreuung im Kinderhaus Vogelwiesen in Anspruch.
Bei einem weiteren Kind aus dem Kinderhaus Vogelwiesen und einem Kind aus dem Kindergarten St. Franziskus fehlen derzeit noch Unterlagen zur endgültigen Prüfung des Anspruchs auf einen Notbetreuungsplatz. Im Bereich der Ganztagesbetreuung nehmen acht Kinder mit zum Teil deutlich reduzierten Betreuungszeiten die Notbetreuung in der Schule mit anschließender Ganztagesbetreuung in Anspruch. Bei einem weiteren Kind fehlen derzeit noch Unterlagen zur endgültigen Prüfung des Anspruchs auf einen Notbetreuungsplatz.
Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern vor, für die Notbetreuung in der Ganztagesbetreuung und den Kindergärten die bisherigen Gebührensätze anzuwenden, aber entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme anzupassen. Für die Ganztagesbetreuung wurde vorgeschlagen nur die Gebühren für die Mittags- und ggf. Nachmittagsbetreuung in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme der Betreuungszeiten zu erheben, da die Frühbetreuung aktuell über Lehrkräfte abgedeckt wird. Das Mittagessen soll tagegenau abgerechnet werden. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Gebühren für die erweiterte Notbetreuung ab Mai 2020 in der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach sowie den Kindergärten während der Schließphase aufgrund der aktuellen Corona-Situation zu.
 
Rohrnetzberechnung des Wasserrohrnetzes wurde fortgeschrieben
Das Wasserrohrnetz der Gemeinde Altbach hat sich seit der letzten Rohrnetzanalyse und Rohnetzberechnung um ca. 16% von ca. 26,0 km auf 30,1 km erweitert. Die Mittelzone wurde durch den Anschluss der Notwasserversorgung über den Hart geteilt. Um eine zuverlässige Aussage über das Rohrnetz zu machen und in den verschiedenen Betriebssituationen und Lastfällen die Versorgung zu gewährleisten bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung. Durch die Erweiterung Ghai IV wird eine neue Beurteilung der Wasserversorgung benötigt. Die Verwaltung schlägt die außerordentliche Vergabe der Leistungen und der Beauftragung an die preisgünstigste Bieterin, die Firma RBS Wave vor. Der Gemeinderat beauftragte die Firma RBS Wave GmbH aus Stuttgart gemäß dem Angebot in Höhe von 15.400,00 EUR (netto).
 
Planung des Platzbedarfes der Kindergärten
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.02.2020
die Machbarkeitsstudie für den Standort Alte Schule abgelehnt. Dennoch zeigt die prognostizierte Entwicklung der Kinder in der Gemeinde für die kommenden Jahre, dass ein deutlich erhöhter Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen benötigt wird. Die vorhandenen Einrichtungen können auch durch kurzfristige Umbauten/Planungen (Erweiterung Waldkindergarten, zusätzliche Gruppe St. Franziskus) den Bedarf nicht decken.
Sicher ist aufgrund des aktuellen Datenstands, dass trotz der bereits beschlossenen Schaffung von 10 weiteren Plätzen im Waldkindergarten und der geplanten Schaffung von 22 weiteren Plätzen im Kindergarten St. Franziskus immer noch 10 Kindergartenplätze fehlen.
Da das Neubaugebiet Losburg bislang nur von einer sehr geringen Anzahl an Bewohnern bezogen wurde, werden hier in den nächsten Jahren definitiv noch weitere Kindergartenplätze benötigt.
Da bereits jetzt schon 10 Plätze ab ca. April 2022 fehlen, ist davon auszugehen, dass im Kindergartenjahr 2021/2022 bis zu zwei weitere Kindergartengruppen benötigt werden.
Vom Gemeinderat wurde gebeten, alle machbaren Flächen in Altbach zu überprüfen, so dass die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Kindergartens auf den eigenen Liegenschaften zunächst abgelehnt wurde.

http://www.altbach.de//de/gemeinde-daten/gemeinde-aktuell