Gemeinde Altbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

  1. Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

 
Die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Altbach richtet sich derzeit nach der Entschädigungssatzung vom 04. Oktober 2011, in Kraft seit dem 01. Januar 2012.
Das vergangene Jahr war das einsatzstärkste Jahr mit 66 Einsätzen. Die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und –Frauen leisten dabei einen wichtigen und mitunter gefährlichen Dienst für alle Altbacher Bürgerinnen und Bürger. Zudem wird von den ehrenamtlich Tätigen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde erledigt. Das Engagement und der Einsatz sind damit nicht hoch genug zu würdigen.
Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Altbach ist daher an die Verwaltung herangetreten, ob die Entschädigungssätze angepasst werden können. Dies auch im Hinblick darauf, dass viele umliegende Gemeinden höhere Entschädigungen gewähren.
Die Verwaltung hat diese Bitte aufgegriffen und in Zusammenarbeit mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr eine neue Feuerwehr-Entschädigungssatzung ausgehend von der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg erarbeitet.
Der Gemeinderat hat einstimmig die neue Feuerwehr-Entschädigungssatzung zum 01.07.2019 beschlossen.
 

  1. Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 29.04.2019 in Deizisau

 
Bürgermeister Funk informierte den Gemeinderat über die geplanten Themen der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Plochingen am 29.04.2019 in Deizisau. In dieser Sitzung soll über die Radwegekonzeption, die Fluglärmmessung in Altbach und Deizisau sowie über den Jahresabschluss 2016 beraten und Beschluss gefasst werden.
 

  1. 50jähriges Hallenbad-Jubiläum und Hallenbadfest am 29. Juni 2019 mit der Ortsgruppe des DLRG, Schließung des Hallenbads in den Pfingst- und Sommerferien

 
Im Jahr 2019 feiert das Hallenbad Altbach sein 50-jähriges Jubiläum gemeinsam mit der Ortsgruppe Altbach des DLRG. Aus diesem Anlass ist am 29. Juni 2019 ein gemeinsames Hallenbadfest geplant.
Das Hallenbadfest wird von der DLRG Ortsgruppe organisiert und ausgerichtet. Geplant sind eine Hocketse mit Bewirtung und Kaffee und Kuchen rund um das Hallenbad (im Bereich vor dem Eingang oder auf der Liegewiese).
Im Hallenbad besteht die Möglichkeit verschiedene Schwimmabzeichen (Seepferdchen, Jugendschwimmabzeichen, u.w.) zu erwerben, Mit-Mach-Angebote wie Wassergymnastik, Aqua Fit … und die Vorführung von Rettungsübungen der DLRG runden das Hallenbadfest ab. Das detaillierte Programm befindet sich derzeit noch in Planung.
Das DLRG hat aus Anlass des Jubiläums die Verwaltung gebeten, an diesem Tag auf die Erhebung des Eintrittsgeldes zu verzichten.
Die Gemeinde selbst würde gerne, damit noch mehr Nutzer vom 50-jährigen Jubiläum, insbesondere des Hallenbads, profitieren in der Woche vom 24. Juni bis 29. Juni (KW 26) verschiedene Angebote wie Frühschwimmen und Wassergymnastik mit freiem Eintritt bewerben.
Grundsätzlich ist die Gemeinde nach § 78 GemO verpflichtet für ihre öffentlichen Einrichtungen mit Gegenleistung Entgelte zu erheben. Das Hallenbad ist zudem ein Betrieb gewerblicher Art (BgA nach § 4 Körperschaftssteuergesetz). Die Eintrittsgelder sind steuerbare Einnahmen und beinhalten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (7 %).
 
Für einen besonderen Anlass kann allerdings eine Ausnahme vom Grundsatz der Einnahmeerzielung gemacht werden. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater der Gemeinde hat der freie Eintritt für einen besonderen Anlass, wie der eines Jubiläums, keine umsatzsteuerrechtlichen Nachteile.
 
 
In den Pfingstferien vom 08. Juni bis 23. Juni ist dieses Jahr die Schließung des Hallenbads geplant. Die Schließung ermöglicht es den Mitarbeitern des Hallenbads ohne Vertretungsregelungen Urlaub zu nehmen. Würde das Hallenbad geöffnet bleiben, entstehen durch notwendige Vertretungsregelungen Überstunden, die unterjährig nicht abgefeiert werden können.
Die Schließung im Sommer würde im Hallenbad eine Woche vor den Sommerferien stattfinden. Bereits ab Montag, den 22. Juli (Sommerferien ab Montag, dem 29. Juli) wäre das Hallenbad geschlossen. Für das Schulschwimmen bringt die vorzeitige Schließung keine Nachteile, da in der letzten Schulwoche meist kein regulärer Unterricht mehr stattfindet. Die Vereine werden frühzeitig benachrichtigt.
In den Sommerferien finden Großputz und Wartungsarbeiten statt. Hierfür müssen vier Wochen eingerechnet werden. In der übrigen Zeit bis zum 15. September (Schulbeginn am Mittwoch, den 11. September) kann wiederrum ohne eine notwendige Vertretungsregelung Urlaub genommen werden.
 
Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass für das 50jährige Jubiläum des Hallenbads und der DLRG-Ortsgruppe vom 24. Bis 29. Juni 2019 freier Eintritt gewährt wird. Außerdem hat der Gemeinderat der Schließung des Hallenbads in den Zeiträumen 08. bis 23. Juni 2019 sowie 22. Juli bis 15. September 2019 zugestimmt.
 

  1. Annahme von Spenden

 
Der Gemeinderat nahm einstimmig eine Spende über 500,00 € von Theodor Kälber für die Krankenpflegestation Altbach sowie eine Spende über 100,00 € von Theodor Kälber für die Nachbarschaftshilfe Altbach an.
 

  1. Nichtausübung von Vorkaufsrechten


Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf die Ausübung der Vorkaufsrechte für die Grundstücke Kieswiesen 16 und Hofstraße 17/1 zu verzichten.
Er beschloss mehrheitlich auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Grundstück FlSt. 292 Industriestraße 26/28 zu verzichten.
Er beschloss außerdem die Entscheidung über die Nichtausübung für die Vorkaufsrechte für die Grundstücke FlSt. Nr. 241 und FlSt. Nr. 243 zu vertragen

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73776 Altbach
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