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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 29. 01.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderats:

Der Gemeinderat beriet und beschloss am 29.01.2018

 
Bürgermeister Funk bringt den Haushaltsentwurf 2019 in das Verfahren im Gemeinderat ein.


In seiner Haushaltsrede führte Bürgermeister Funk folgendes aus:
„Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der ersten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr wird der Haushaltsplan für das Jahr 2019 für unsere Gemeinde, für die Gemeinde Altbach eingebracht.
Am vergangenen Wochenende wurden grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die für die Gemeinde als Ganzes, aber insbesondere für die Haushaltssituation Folgen haben werden. Welche das sein werden und inwiefern sie sich auswirken, wird die Zeit zeigen. Dass es zu dieser Entscheidung kommen wird, war meines Erachtens abzusehen.
Mit der Entscheidung, aus der Energiegewinnung aus Kohle von 2035 – 2038 auszusteigen, sind wir als Standortgemeinde in besonderen Maße betroffen. Da bislang nur die grundlegende Entscheidung getroffen wurde und nichts Konkretes bekannt ist, kann über mögliche Folgen nur spekuliert werden. Da Spekulationen aber ein schlechter Ratgeber für Entscheidungen sind, die die Zukunft gestalten sollen, will ich mich hieran nicht beteiligen.
Nur so viel sei hierzu angemerkt: Die grundlegenden Entscheidungen wurden und werden auf übergeordneter Ebene getroffen, auf europäischer Ebene, Bundes- oder Landesebene. Die Folgen haben aber die Gemeinden und in diesem Falle wir als Altbach mit seinen Bürgerinnen und Bürger zu meistern. Daher hoffe und wünsche ich, dass es nicht so läuft wie in der Vergangenheit, dass auf alle geachtet wird, nur nicht auf die Gemeinden und die Menschen vor Ort.
Für unsere Gemeinde Altbach sei angemerkt, dass es nicht sein darf, dass auf so einer großen Fläche wie dem Kraftwerksgelände, kein Gewerbebetrieb mehr stattfindet und sich hier irgendwann einmal eine Industriebrache auftut.
In diesem Sinne komme ich nun zum Haushalt für das Jahr 2019.
Wie in den vergangenen Jahren wird die Ertrags- und Finanzlage Altbachs angespannt bleiben. Grund hierfür ist vor allem das Ausbleiben der Gewerbesteuereinnahmen der Vergangenheit. Insofern sind Bemühungen zu unternehmen, um die Ertragslage zu stärken und zum anderen die Aufwendungen kritisch zu prüfen und in Frage zu stellen.
Sparbemühungen und eine strenge Haushaltsdisziplin müssen daher auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Dennoch sind bei allen Herausforderungen nicht die billigsten Lösungen zu favorisieren, sondern die nachhaltigen und in die Zukunft gerichtet, die wirtschaftlichen.
Nachdem das vergangene Jahr von zwei großen Investitionsprojekten in unserer Gemeinde geprägt war - dem Rathaus-Neubau und der Erschließung des Neubaugebiets Losburg - sind in diesem Jahr wenige kleine Vorhaben geplant. Dies liegt nicht allein an der schwierigen finanziellen Lage, sondern vor allem am gegenwärtigen personellen Engpass im Bereich des Bauamts. Seit Herbst letzten Jahres ist die Stelle des Ortsbaumeisters vakant und die Suche nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin gestaltet sich überaus schwierig.
Innerhalb der Verwaltung werden die Aufgaben so gut es geht verteilt, jedoch fehlt die technische und planerische Kompetenz, die nicht ohne weiteres ersetzt werden kann.
Vor dem Blick auf das aktuelle Jahr erlaube ich mir einen kurzen Blick auf das Jahr 2018.
Für das Haushaltsjahr 2018 wurde ein Haushalt mit einem Fehlbetrag von ca. 1,9 Mio. € beschlossen. Für die Investitionen war keine Kreditaufnahme nötig. Augenmerk lag wie erwähnt, auf der Fertigstellung und des Bezugs des Rathauses sowie der Erschließung des Neubaugebiets.
Durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung wurde versucht, den Fehlbetrag zu verringern. Durch die gute Wirtschaftslage und der damit verbundenen Preissteigerungen war es jedoch nicht möglich, dass der Hochwasserschutz im Bereich Katzenlohbach mit den eingestellten Mitteln realisiert werden konnte, sondern dass der Ansatz um 127 T. € überschritten wurde.
 
Unerwartet erfreulich gestaltete sich das Ergebnis des Gewerbesteuerertrags, der für das Jahr 2018 bei rund 3,5 Mio. € und ca. 2,3 Mio. € über dem Planansatz mit 1,2 Mio. € lag. Ein Grund hierfür war unter anderem die nachträgliche Vorauszahlung eines Gewerbesteuerzahlers für die Jahre 2016 und 2017. Das Unternehmen teilte aber gleichzeitig mit, dass mit weiteren Vorauszahlungen nicht zu rechnen sei. Inwiefern die Vorauszahlungen bei der Gemeinde verbleiben, ist ungewiss und eine Rückerstattung mit Vollverzinsung möglich.
Das neue Rathaus konnte in der ersten Jahreshälfte 2018 bezogen werden und wurde offiziell eingeweiht. Hier darf ich mich nochmals ganz herzlich für diesen gelungenen Tag bei allen Beteiligten bedanken: beim Musikverein, der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde, dem AK Asyl, der Freiwilligen Feuerwehr Altbach und natürlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das bisherige Rathaus konnte verkauft werden und beide Gebäude wurden technisch wie räumlich voneinander getrennt und sind nun unabhängig voneinander nutzbar. In diesem Jahr stehen nun die Überlegungen an, wie das historische Rathaus genutzt werden kann. Hierfür stehen Mittel aus dem Landessanierungsprogramm zur Verfügung.
Ende letzten Jahres wurde das erschlossene Baugebiet „Losburg“ von der Gemeinde übernommen. Die bislang eingegangenen und eingehenden Bauanträge zeigen, wie Baugrund nachgefragt wird. Von den 24 von der Gemeinde zum Verkauf stehenden Grundstücke wurden bis Ende letzten Jahres 19 verkauft. Wir sind zuversichtlich, dass die restlichen Bauplätze an die auf der Liste stehenden Interessenten verkauft werden können. Ansonsten werden die Grundstücke erneut angeboten.
So viel zum vergangen Jahr.
Richten wir unseren Blick nun auf das gegenwärtige Jahr 2019    
Zuerst auf den Ergebnishaushalt. Hier stehen Erträge in Höhe von 13.544.700 € Aufwendungen in Höhe von 14.284.100 € gegenüber und weisen einen Fehlbetrag in Höhe von 739.400 € aus.
Aufgrund der angespannten Finanzlage unserer Gemeinde konnten nicht alle Mittelanmeldungen der Fachämter in vollem Umfang berücksichtigt werden. Hier wird vorgeschlagen, einen Teilbetrag zu veranschlagen und die Bewirtschaftung der Planansätze den Fachämtern freizustellen.
Um die Ertragslage zu verbessern, wurden in den vergangenen Jahren die Gebühren und Kostensätze der kostenrechnenden Einrichtungen angepasst und Gebührenerhöhungen beschlossen.
So wurde im letzten Jahr die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr neu festgelegt und die Benutzungsentgelte für die gemeindeeigenen Veranstaltungsräume erhöht.
Auf unserem Friedhof wurde mit der Urnengemeinschaftsanlage eine neue Bestattungsart eingeführt. Hierfür mussten erstmalig die Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren ermittelt werden. Insgesamt wurde für die Friedhofsgebühren ein Kostendeckungsgrad von 80% festgelegt.
Trotzdem sind die Hauptertragsquellen der Gemeinde Steuern und ähnliche Erträge mit € 7.657.200 und bilden mit den Zuweisungen und allgemeinen Umlagen in Höhe von € 3.560.900 82, 8% der Gesamterträge. Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelte tragen hierzu mit € 1.492.100, bzw. 11% bei.
Hauptertragsquelle ist weiterhin mit 4,3 Mio. € die Einkommensteuer gefolgt von der Gewerbesteuer mit 1,5 Mio. € und der Grundsteuer mit ca. 1 Mio €, wobei man gespannt sein kann, wie es mit der Grundsteuer weitergeht, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis als verfassungswidrig ansieht.
Bei den Zuweisungen stechen vor allem die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft vom Land mit 2,28 Mio € heraus. Für diese Zuweisungen sind die Zahlen von vor zwei Jahren maßgebend.
Bei den Aufwendungen von insgesamt € 14.284.100 spielen die Transferaufwendungen mit 6.584.900 € und 46% sowie die Personalaufwendungen mit 2.440.000 € und 17,1%, sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von € 2.038.000 und 14,2% sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit € 1.778.700 und 12,4 % eine maßgebende Rolle.
Bei den Transferaufwendungen gibt es drei herausragende Ausgabepositionen, die Kreisumlage in Höhe von 2.163.000 €, Zuschuss für die Kinderbetreuung in Höhe von 2 Mio. € und drittens die FAG-Umlage, die nach der Steuerkraftsumme bemessen wird und mit € 1.565.000 veranschlagt wird.
Bei den Personalaufwendungen wird trotz der höher als angenommenen Tarifsteigerung für den öffentlichen Dienst mit einem geringeren Planansatz wie im vergangenen Jahr geplant. Grund hierfür ist zum einen, dass die Leitung der Ganztagsbetreuung neu organisiert werden soll. Zudem ist es darauf zurückzuführen, dass die Stelle des Ortsbaumeisters zurzeit krankheitsbedingt vakant ist und die Stelle der stellvertretenden Fachbediensteten für das Finanzwesen derzeit nur mit 50 % besetzt ist. Wie bereits erwähnt ist es aufgrund der zurzeit guten wirtschaftlichen Lage schwierig, offene und vakante Stellen mit geeigneten Mitarbeitern neu zu besetzen.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen will ich zwei Maßnahmen, die in diesem Jahr anstehen, kurz erwähnen. Für einen Ehrenamtsabend sind € 10.000 eingeplant, des Weiteren ist die Neuauflage des Feuerwehrbedarfsplans vorgesehen.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist zu erwähnen, dass hierin auch die geldwerten Entschädigungen für die Minderzuteilung beim Baugebiet Losburg enthalten sind. Nachdem das Baugebiet erst Ende letzten Jahres übergeben wurde, folgt bzw. folgte der Ausgleich in 2019.
Als Ergebnis kann dem Finanzhaushalt als Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 2019 € 461.300 zugeführt werden. Dem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von € -739.400 werden hierbei die planmäßigen Abschreibungen mit € 1.417.700 zugerechnet, die Einzahlungen aus Grabnutzungsgebühren in Höhe von € 95.000 abzüglich der Auflösung von Sonderposten (Zuwendungen/Beiträgen) von € – 312.000.
Es kann festgehalten werden, dass im Jahr 2019 erstmals wieder seit 2015 ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Diese freien Eigenmittel reichen jedoch nicht, um die Investitionen vollständig zu finanzieren. Des Weiteren erhält der Finanzhaushalt Einzahlungen durch die Veräußerung von Finanzvermögen mit € 20.800, Veräußerung von Sachvermögen € 1,5 Mio. € und Einzahlungen aus Investitionszuwendungen mit € 3.600.
Dem gegenüberstehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten mit insgesamt 811.000 €. Für Hochbaumaßnahmen sind insgesamt € 650.000 eingeplant. Zu nennen sind hier die Renovierung des historischen Rathauses, eine erste Planungsrate für Wohn- und Geschäftsgebäude, neue Urnenwände für den Friedhof, die offene Kanalsanierung aufgrund der Eigenkontrollverordnung und die erstmalige Erschließung der Straße In den Weiden.
Als weiterer Merkposten ist hier das Feuerwehrmagazin zu nennen, dessen Sanierung immer dringlicher in den Vordergrund rückt, sowie das Jugendhaus.
Für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von beweglichem Sachvermögen sind € 64.000 eingeplant.
Dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von € 461.300 stehen somit Auszahlungen in Höhe von € 811.000 gegenüber.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können und dass der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nur über eine Entnahme aus der Rücklage der Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses gelingt.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind die geplanten Vorhaben weiter auf das absolute Mindestmaß reduziert. Insbesondere bei freiwilligen Aufgaben kann und werden in den kommenden Jahren keine Investitionen und Erweiterungen möglich sein. Entscheidend für die Umsetzung der Investitionen wird es sein, in wie weit es gelingt Eigenfinanzierungsmittel, unabhängig von Vermögensveräußerungen, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften.
Als wichtige Anlage enthält der Haushaltsplan den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Für das Wirtschaftsjahr 2019 rechnet die Betriebsleitung mit einem Gewinn nach Steuern in Höhe von 36.400 €.
 
Im Jahr 2019 sind Investitionen in Höhe von 90.000 € vorgesehen. Unter anderem wird im Zuge der Herstellung der Straße „In den Weiden“ die Wasserleitung erneuert werden, hierfür sind €80.000 angesetzt und des Weiteren sind weitere € 10.000 für Hausanschlüsse vorgesehen.
 
Zu erwähnen ist beim Eigenbetrieb Wasserversorgung, dass im Jahr 2018 die Mittelzone in eine Mittelzone Ost und West geteilt wurde. Die Mittelzone West wird über die neue Fernwasserleitung aus Esslingen von den SWE versorgt. Die neue Wasserversorgungszone wurde im Oktober 2018 in Betrieb genommen. Damit ist eine wesentliche Anforderung an die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser erfüllt. Die Gemeinde Altbach verfügt nun über Redundanzen in ausreichendem Maß.
 
Soweit zur Einbringung des Haushalts
Zum weiteren Vorgehen:
Es ist vorgesehen, dass der Haushaltsplan im Verwaltungsausschuss am 12. Februar 2019 beraten und am 26. Februar 2019 im Gemeinderat beschlossen wird.
Für die Beratungen wünsche ich mir wie in den vergangenen Jahren einen guten und erfolgreichen Verlauf.“
 

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