Gemeinde Altbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss 11.12.18

Aus der Arbeit des Gemeinderats

 

  1. Änderungsantrag der evangelischen Kirchengemeinde zum Kindergartenvertrag vom 20.07.2011 – Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Altbach

 
Der aktuelle Kindergartenvertrag mit der evangelischen Kirche über den Betrieb und die Förderung der kirchlichen Kindergärten Wuselvilla, Vogelwiesen und Waldkindergarten ist vom 20.07.2011.
 
Seit dem Jahr 2010 beteiligt sich die evangelische Kirchengemeinde mit einem Festbetrag von 32.000,00 € an den jährlichen Betriebskosten.
Dieser Betrag orientiert sich am im Jahr 2008 von der evangelischen Kirchengemeinde übernommenen Betrag (vor der Inbetriebnahme von Krippengruppen und der Einführung von Ganztagesgruppen).
Der Festbetrag bei den Betriebskosten hat sich seitdem prozentual im gleichen Verhältnis erhöht, wie sich die Jahresvergütung im TVÖD Entgeltgruppe 6 Stufe 2 gegenüber dem Vorjahr verändert hat und liegt für das Jahr 2018 bei 39.050,00 €.
 
Die evangelische Kirchengemeinde stellt nun den Antrag diesen Betrag auf 30.900,00 € unter Beibehaltung der Dynamisierung zu reduzieren.
 
Begründet wird der Antrag mit verminderten Zuweisungen des Kirchenbezirks Esslingen für Kindergartenaufgaben aufgrund derer für die evangelische Kirchengemeinde seit 2014 ein jährlich steigendes Defizit entstanden ist.
 
Der Gemeinderat hat der Änderung des Kindergartenvertrags mit der evangelischen Kirchengemeinde und der damit verbundenen Anpassung der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Altbach ab 01.01.2019 zugestimmt.
 

  1. Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr für 2019

 
Die Gemeinde Altbach hat das Fachbüro Schneider & Zajontz in Heilbronn mit der Neukalkulation der Abwassergebühren für 2019 beauftragt.
 
Die Kalkulation ergibt, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Vorjahren für die Schmutzwasserbeseitigung eine Gebühr von 1,29 €/m³.
 
Für die Niederschlagswasserbeseitigung kann die Gebühr (mit Ausgleich der teilweisen Kostenüberdeckung aus 2015) unverändert bei 0,34 €/qm versiegelter Fläche belassen werden.
 
Durch die in den vergangenen Jahren niedrige Verbrauchsgebühr für den Bereich Schmutzwasserbeseitigung konnten die entstandenen Gebührenüberschüsse weitestgehend abgebaut werden. Nunmehr erfolgt der Ausgleich von entstandenen Überschüssen mit dreijähriger Verzögerung (Ausgleich Kostenüberdeckung aus 2016 in 2019). Dies hängt insbesondere mit der späten Erstellung der Betriebsabrechnung zusammen.
 
Der Gemeinderat hat die Änderungssatzung zur Neufestsetzung der Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung mit 1,29 €/m³ mit Wirkung vom 01.01.2019 beschlossen. Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung bleibt unverändert bei 0,34 €/m³ versiegelter Fläche.
Als Bemessungsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung hat der Gemeinderat den Frischwassermaßstab gewählt. Als Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung wurden die überbauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, gewählt.
 

  1. Einführung einer Konzessionsabgabe des Eigenbetriebs Wasserversorgung an die Gemeinde

 
Im Rahmen der Beschlussfassung für die Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung und die Aufnahme der Gewinnerzielungsabsicht zum 01.01.2016 wurde bereits 2015 eine Vorinformation zur Einführung einer Konzessionsabgabe gegeben.
 
Durch die Änderung der Betriebssatzung in § 1 zum 01.01.2016 wurde es möglich, dass der Eigenbetrieb Gewinne ausweisen kann.
 
Seit 2010 erwirtschaftet der Eigenbetrieb Gewinne, welche bis zum Jahr 2016 für den Ausgleich des bilanziellen Verlustvortrags verwendet wurden. Mit Feststellung des Jahresabschlusses 2016 ist der Verlustvortrag (zuletzt verbleibend mit 10.416,13 €) vollständig ausgeglichen. Der verbleibende Gewinn nach Steuern in Höhe von 50.354,21 € wurde als Gewinnvortrag ins Jahr 2017 übernommen.
 
Mit Ausgleich des Verlustvortrags besteht nun künftig die Möglichkeit eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde beim Eigenbetrieb Wasserversorgung einzuführen.
 
Nach der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Altbach ist es u.a. Aufgabe des Eigenbetriebs, die Gemeinde Altbach mit Trinkwasser zu versorgen. Dieses Recht zur Versorgung mit Trinkwasser mittels Leitungen in den Straßen, Wegen usw. der Gemeinde wurde dem Eigenbetrieb bisher unentgeltlich gewährt, d.h. die Gemeinde erhält zurzeit keine Konzessionsabgabe.
 
In der Gebührenkalkulation für die Jahre 2019 bis 2021 ist nun die Konzessionsabgabe als berücksichtigt. Mit Einbeziehung der Konzessionsabgabe als Gewinnanteil würde die Gebühr um 0,03 €/m³ auf 2,40 €/m³ (netto) steigen.
 
Die Konzessionsabgabe wird von der Finanzverwaltung als steuerfreier Gewinnanteil an den Gemeindehaushalt akzeptiert.
 
Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Konzessionsabgabe beim Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
 

  1. Festsetzung der Wassergebühren für den Zeitraum 2019 bis 2021 mit Einführung einer Konzessionsabgabe

Mit der Kalkulation der Wassergebühren wurde das Fachbüro SZ-Treuhand beauftragt. Die Kalkulation erfolgte anhand der Vorgaben der Verwaltung. Grundlage bildete der Wirtschaftsplan 2019, mit den darin enthaltenen Planzahlen, sowie die Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020. Die Planzahlen wurden unter sorgfältiger Vorausschau durch die Verwaltung ermittelt. Wobei darauf hingewiesen werden muss, dass durch unvorhersehbare Ereignisse und Aufwendungen jederzeit Abweichungen eintreten können.
 
Unter Einbeziehung einer Konzessionsabgabe, welche nach Einführung durch Gemeinderatsbeschluss, als Gewinnanteil ausgewiesen werden darf, steigt die Wassergebühr um 0,03 €/m³ auf 2,40 €/m³ (netto). Diese Gebühr soll für die drei Jahre des Kalkulationszeitraum unverändert gelten.
 
Seit In-Kraft-Treten der neuen Betriebssatzung zum 01.01.2016 darf der Eigenbetrieb Gewinne erwirtschaften. Damit kann in der Gebühr ein Gewinnanteil enthalten sein. Dies entspricht dem Rentabilitätsgebot gem. § 102 Abs. 3 GemO, wonach ein angemessener Ertrag erwirtschaftet werden soll.
 
Trotz Einbeziehung einer Konzessionsabgabe steigt die Wassergebühr nur minimal. Dies ist vor allem auf sinkende Zinsaufwendungen zurückzuführen.
Im Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 wurden noch Fremdkapitalzinsen von 80.000 € als gebührenfähiger Aufwand angesetzt. Durch Umschuldung und Verminderung des Kassenkredits, sowie der Senkung des Zinssatzes für die kurzfristigen und langfristigen Darlehen (nach Prüfungsfeststellung der Gemeindeprüfungsanstalt) sind die Zinsaufwendungen deutlich gesunken (Ansatz im Wirtschaftsplan 2019: 30.000 €).
 
Die übrigen Aufwendungen, insbesondere die Abschreibungen, erhöhen sich. Die neue Wasserversorgung über die Stadtwerke Esslingen für die Mittelzone West mit einer Investitionssumme von 330.000 € zuzüglich der Einrichtung der neuen Wasserversorgungszone werden auf 40 Jahre abgeschrieben. Damit steigen die Abschreibungen von bisher 147.000 € auf rd. 154.000 € für 2019 (vorläufig berechnet).
 
Der Gemeinderat hat die Wassergebühren für den Zeitraum 2019 bis 2021 mit 2,40 €/m³ beschlossen.
Als Bemessungsmaßstab wurde die Frischwassermenge in der Ausgestaltung der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg gewählt.
 

  1. Feststellung der Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018

 
Gemäß § 21 GemHVO können nicht in Anspruch genommene Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen werden. Von der Möglichkeit, nicht in Anspruch genommene Planansätze zu übertragen, wird bei den Investitionsvorhaben im Finanzhaushalt gezielt Gebrauch gemacht (in Absprache mit den Fachämtern). Im Ergebnishaushalt werden keine Ermächtigungen in das Folgejahr übertragen.
 
Die übertragenen Auszahlungsermächtigungen erhöhen den Planansatz des Folgejahres bzw. machen eine erneute Veranschlagung entbehrlich. Durch die Übertragung von Ermächtigungen in das folgende Haushaltsjahr soll eine flexible Haushaltsführung geschaffen werden. Oftmals lassen sich die Auszahlungen nicht exakt planen und fallen später an als ursprünglich gedacht. Für diese Fälle steht dann die übertragene Auszahlungsermächtigung im Folgejahr zur Verfügung.
 
Die Übertragbarkeit gilt nur für Auszahlungsermächtigungen. Auszahlungsermächtigungen für Investitionen können längstens bis zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres übertragen werden, in dem der Bau oder Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
 
Folgende Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2018 sollen vorgenommen werden:
 
-   7 1124 04 2 0002 Neubau Rathaus                                      1.850.000 €
-   7 3650 08 2 0001 Baumaßn. Kiga Lehengarten                        95.000 €
-   7 5110 04 2 0000 Baugebiet Losburg (Erschließung)          2.030.000 €

-   7 5380 04 2 0002 Eigenkontroll-Verordnung (Abwasserbes.)   70.000 €
-   7 5410 11 2 0004 Restausbau Bachstr. Bis Esslinger Str.      160.000 €
-   7 5460 11 2 0000 Tiefgarage Rathaus                                     370.000 €

 
                                                                                                      4.575.000 €
 
Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 21 GemHVO.
 

  1. Kenntnisnahme des Prüfungsberichts über die allgemeine Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2011 bis 2015 und Beantwortung des Prüfungsberichts durch die Verwaltung

Im Zeitraum vom Juni 2017 bis September 2017 fand die allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) statt.
Geprüft wurden die letzten kameralen Haushaltsjahre 2011 und 2012, sowie schwerpunktmäßig die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013. Im Zuge der Prüfung der Eröffnungsbilanz wurden insbesondere die Wertermittlungen der Vermögensgegenstände (Aktiva) und Sonderposten (Passiva) unter die Lupe genommen.
 
Bei der Überprüfung der Grundstücke (bebaute und unbebaute) wurde bei einzelnen Vermögensgegenständen festgestellt, dass der Wertansatz fehlerhaft war. Die Korrekturen wurden vorgenommen.
 
Teilweise stimmte der Bilanzausweis nicht mit den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Produkt- und Kontenrahmen überein, z.B. wurde die mit Erbbaurecht der Gemeinde übertragene Ulrichskirche dem falschen Konto zugeordnet wurde. Weitere fehlerhafte Zuordnungen betreffen die Grundstücke des Friedhofs und auf der Passivseite die Zuordnung von sonstigen Sonderposten.
 
Weitere Feststellungen betrafen die Einzelbewertungen von Gebäuden. Diese Feststellung ist insbesondere in der künftigen Fortführung der Vermögensgegenstände in der Anlagenbuchhaltung zu berücksichtigen.
 
Bei fast vollständig abgeschriebenen Vermögensgegenständen wurde auf eine aufwendige Korrekturbuchung allerdings verzichtet.
 
Sofern ein Vermögensgegenstand in der Eröffnungsbilanz nicht aufgeführt wurde und dies hätte erfolgen müssen, wurde eine nachträgliche Aufnahme gebucht. Dies betrifft insbesondere die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Wasserversorgung unter die Bilanzposition Sondervermögen (beim Eigenbetrieb der Gemeinde Altbach in Höhe von 635.269 €).
Ehrlicherweise sollte erwähnt werden, dass die Aufnahme einer allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs/der Eigenbetriebe unter „Sondervermögen“ in die Bilanz der Gemeinde im Umstellungsprojekt Neckar-Fils nicht bekannt war.
 
Auf der Passivseite musste die bisher als zweckgebundene Rücklage geführte Dorffestrücklage in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten umgebucht werden.
 
Weiter wurden die Sonderposten stichprobenartig überprüft. Aus dem kameralen Anlagennachweis mussten drei Sonderposten ausgebucht werden, da hier die Restnutzungsdauer abgelaufen war.
Bei den Sonderposten für die unentgeltlich übertragenen Straßen im Baugebiet Egertenäcker war der Bilanzausweis unter Sonderposten für Investitionsbeiträge nicht korrekt. Es wurde eine Umbuchung auf Sonstige Sonderposten vorgenommen. Für die Straßengrundstücke im Baugebiet Egertenäcker mussten noch entsprechende Sonderposten gebildet werden.
Die Sonderposten aus der Ortskernsanierung III müssen der Höhe nach überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
 
Die Berechnung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens für die Grabnutzungs-gebühren weist Fehler auf. Die Berechnung erfolgte für jedes belegte Grab, getrennt nach den Grabfeldern, in einer Excel-Tabelle. Die Tabelle wird überprüft und der Bilanzansatz korrigiert. Zudem wird innerhalb der Verwaltung die Einführung eines EDV-Programms für die Abrechnung der Bestattungsgebühren und Grabnutzungsgebühren erwogen.
 
Weitere Feststellungen betrafen die örtliche Kassenprüfung, die Berechtigungsverwaltung im Finanzverfahren SAP und Buchungsvorgänge im Rahmen der Jahresabschlüsse für den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Der Gemeinderat hat den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis genommen und sich mit der Beantwortung durch die Gemeindeverwaltung einverstanden gezeigt.


  1. Beitritt zum Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ und Beitritt des Zweckverbandes zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart GmbH

 
Die Versorgung von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Bürgern sowie öffentlichen Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor und damit von maßgeblicher struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90 % aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren.
Diese Ziele sollen und könnten durch die Kooperation mit der Deutschen Telekom erreicht werden.
 
Zur Umsetzung und Beschleunigung des Breitbandausbaus im Landkreis soll vor diesem Hintergrund zunächst ein Zusammenschluss des Landkreises sowie kreisangehöriger Städte und Gemeinden in einem Zweckverband erfolgen.
In der Zweckverbandssatzung wurde folgende Verteilung der laufenden Kosten des Zweckverbandes festgelegt. 50% der laufenden Kosten werden vom Landkreis Esslingen als seine Umlage übernommen. Die übrigen 50 % der laufenden Kosten werden den übrigen Verbandsmitgliedern über eine Umlage in Höhe von 2.500 Euro je Verbandsmitglied (Grundbeitrag) zugerechnet und im übrigen Verhältnis der Anzahl der Einwohner zu Stichtag 30.06. des vorherigen Kalenderjahres, in dem die laufenden Kosten entstanden sind, zugerechnet.
 
Auf Regionsebene wird eine weiterführende interkommunale Breitbandzusammenarbeit zum flächendeckenden Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes institutionalisiert. In dieser Gigabit Region Stuttgart GmbH sollen für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart alle möglichen Synergien genutzt und gebündelt werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Förderfähigkeit aller Infrastrukturen gewährleistet ist, individuelle Organisationsformen auf Kreisebene möglich sind, keine Doppelstrukturen geschaffen werden und Kooperationsvereinbarungen mit der Privatwirtschaft zum kooperativen Glasfaserausbau getroffen werden können. Zum Beispiel soll die GmbH Standards festlegen, juristische Gutachten beauftragen, Steuerung und Koordination übernehmen und die zentrale Schnittstelle aller Beteiligter sein.
Die Gründung der GmbH wird durch die Zweckverbände als Gesellschafter vorgenommen. Das Stammkapital wird von allen Gesellschaftern (Zweckverbände, Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart) zu gleichen Teilen mit jeweils 7.143 Euro finanziert. Jeder Gesellschafter hat die gleichen Stimmrechte. Für den Zweckverband im Landkreis Esslingen betragen die laufenden Kosten für die GmbH jährlich 142.800 Euro.
Es ist geplant, dass die Gigabit Region Stuttgart GmbH den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom unterzeichnet. Damit profitieren alle Städte und Gemeinden, die Verbandsmitglied im Zweckverband sind, direkt von der Kooperation.
 
Der Gemeinderat stimmt der Gründung und dem Beitritt zu einem Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ zu.
 

  1. Bebauungspläne von Nachbargemeinden

Die Gemeinde Deizisau hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wert I – 6. Änderung“ vorgelegt. Geplant sei ein Wohnhaus abzubrechen und über eine maßvolle Nachverdichtung neuen Wohnraum zu schaffen. Es sollen ein Einfamilienhaus, zwei Doppelhäuser und drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt ca. 19 Wohneinheiten entstehen.
 
Außerdem hat die Gemeinde Deizisau den Bebauungsplan „Uhlandstraße – 2. Änderung“ vorgelegt. Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die behutsame Weiterentwicklung und Nachverdichtung des Plangebiets geschaffen und ein Kindergarten im Plangebiet realisiert werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde Deizisau „Wert I – 6. Änderung“ vorbehaltlich der Einhaltung der Vorschriften im Flächennutzungsplan bezüglich der Bilanzierung der Wohnflächen sowie zum Bebauungsplan „Uhlandstraße – 2. Änderung“ keine Bedenken oder Anregungen vorzubringen, da die Belange der Gemeinde Altbach nicht betroffen sind.
 

  1. Nichtausübung von Vorkaufsrechten

 
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke Hofstraße 17/2, zwei Teilflächen von Ludwigstraße 13, Hofstraße 19 sowie Esslinger Straße 35, Altbach.

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
07153 7007-0
07153 7007-11
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