Gemeinde Altbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 12.10.2021

Veränderungen in der Altbacher Kinderbetreuungslandschaft
In der Sitzung des Gemeinderats am 6. Juli 2021 wurde beschlossen eine Interimslösung für einen Kindergarten auf dem Grundstück der ehemaligen Neuapostolischen Kirche Flst. Nr. 2251/1 zu realisieren, um einen Zeitraum von ca. 3 Jahren zu überbrücken bis ein neuer, dauerhafter Kindergarten realisiert werden kann
Aufgrund des entsprechenden Zeitungsberichts kam der Deizisauer Bürgermeister Matrohs auf die Verwaltung der Gemeinde Altbach mit dem Vorschlag zu, in dem neu gebauten „Kinderhaus Himmelblau“ Räumlichkeiten für zwei Kindergartengruppen zur Miete anzubieten.
Aufgrund dieses Vorschlags wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt mit der Gemeinde Deizisau über die Miete von Räumlichkeiten zu verhandeln. Intention war, dass die Trägerschaft in der Gemeinde Altbach aufgebaut wird und lediglich die Räumlichkeiten angemietet werden.
Das Ergebnis von zwei Besprechungen der Gemeindeverwaltungen war, dass sich die Trägerschaft von zwei Trägern unter einem Dach nicht realisieren lässt.
Aus diesem Grund hat Bürgermeister Matrohs angeboten, der Gemeinde Altbach auf die Dauer von drei Jahren 35 Kindergartenplätze mit verlängerten Öffnungszeiten als Belegungsrechte zur Verfügung zu stellen. Der Betreuungsvertrag für die Kinder mit dem Träger ist mit der Gemeinde Deizisau zu schließen; auch die Elternbeiträge sind an die Gemeinde Deizisau zu entrichten.
Die Zusicherung der Belegungsrechte sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Altbach werden in einem Vertrag festgeschrieben, der zwischen den Gemeindeverwaltungen ausgehandelt wird.
Beginn des Vertrages ist der 1. März 2022; er endet zum Ende des Kindergartenjahres 2024/2025 am 31. August 2025.
Neben dem (jährlich neu) landesweit festgelegten interkommunalen Kostenausgleich, der durchgängig während der gesamten Vertragslaufzeit für 35 Belegungsplätze (Verlängerte Öffnungszeiten, über 3 Jahre) zu entrichten ist (unabhängig von der tatsächlichen Belegung), wurde ein weiterer Betrag in Höhe von 400.000,00 € für die Zusicherung der Belegungsrechte für die gesamte Vertragslaufzeit mit der Gemeinde Deizisau vereinbart.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde Deizisau, 35 VÖ Plätze für Kinder über drei Jahren aus Altbach im Kinderhaus Himmelblau zur Verfügung zu stellen.
Eltern, die ihr Kind im Rahmen dieser Regelung im Kinderhaus Himmelblau betreuen lassen, sollen auf Antrag einmal jährlich von der Gemeinde Altbach einen Nachlass von 20 % auf die Elternbeiträge, die die Eltern an die Gemeinde Deizisau bezahlen müssen, erhalten.
Die Gemeinde Deizisau erhebt die Elternbeiträge in 11 Monatsbeiträgen. Im Kindergartenjahr 2021/2022 müssen Eltern für einen Platz mit verlängerten Öffnungszeiten in Abhängigkeit der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie 168,00 €/129,00 €/86,00 €/29,00 € monatlich bezahlen (außer im August).
Im Vergleich dazu sind die Gebühren in der Gemeinde Altbach 12x im Jahr fällig und betragen für einen Platz mit verlängerten Öffnungszeiten in Abhängigkeit der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie 153,00 €/119,00 €/79,00 €/42,00 €.
Die Jahresgebühr ist somit in Deizisau je nach Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie auf ein komplettes Jahr gesehen geringfügig teurer bzw. günstiger als in Altbach.
Es wird vorgeschlagen, den Rabatt in Höhe von 20 % auf die an die Gemeinde Deizisau bezahlten Elternbeiträge zu gewähren.
Die Eltern sollen noch in der KW 41 mit einem ausführlichen Schreiben der Gemeindeverwaltung über die Veränderungen in der Altbacher Kinderbetreuungslandschaft informiert werden. Diesem Schreiben wird ein Flyer des Kinderhaus Himmelblau beiliegen.
Geplant ist außerdem eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Eltern Mitte November 2021.
Im Anschluss an diese Veranstaltung können die Eltern ihre Kinder für einen Platz im Kinderhaus Himmelblau anmelden.
Mitte Dezember sollen dann spätestens die Zusagen für diese Plätze verschickt werden.
Außerdem ist für Mittwoch, den 13.10.2021 ein gemeinsamer Pressetermin der beiden Bürgermeister Martin Funk und Thomas Matrohs geplant, bei dem die Öffentlichkeit über dieses interkommunale Projekt informiert werden soll.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

-       Zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz schließt die Gemeinde Altbach einen Vertrag mit der Gemeinde Deizisau über 35 Belegungsplätze im Kinderhaus Himmelblau mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder über 3 Jahre für den Zeitraum 01.03.2022 bis 31.08.2025.
-       Die Gemeinde Altbach verpflichtet sich neben dem interkommunalen Kostenausgleich für die 35 Belegungsplätze über die gesamte Laufzeit einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 400.000,00 € an die Gemeinde Deizisau zu bezahlen.
-       Die Gemeinde Altbach gewährt den Eltern, die ihr Kind im Rahmen dieser Regelung im Kinderhaus Himmelblau betreuen lassen, einmal jährlich auf Antrag einen Nachlass von 20% auf die Elternbeiträge, die die Eltern an die Gemeinde Deizisau bezahlen müssen.
 
 
Rahmenbedingungen für das VgV-Verfahren
Umbau Altes Schulhaus in einen Kindergarten
Zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Betreuung von Kindern bis zur Schulreife wurden dem Gemeinderat in der Vergangenheit mögliche Standorte zur Entwicklung eines Kindergartens vorgestellt.
In der Sitzung des Gemeinderats am 06.07.2021 beauftragte der Gemeinderat die Firma Thost Projektmanagement GmbH zur Durchführung eines VgV-Verfahrens für die Architektur- und Ingenieurleistungen für den Umbau des „Alten Schulhauses in einen Kindergarten.
Um das Verfahren einzuleiten und die Grundlagen für das Verfahren weiter zu präzisieren bedarf es eines konzeptionellen Richtungsentscheids.
Durch den Umbau/Anbau kann der Charme des bestehenden Gebäudes wiedererweckt werden. Das Gebäude wird langfristig die notwendigen Plätze für die Kinderbetreuung in Altbach sicherstellen. Mit dem Standort Hofstraße wird erstmals im Westen von Altbach ein Kindergarten realisierbar.
Das Raumprogramm wird für die Ausschreibungen der Architekten- und Ingenieurleistungen an die aktuell gültigen planerischen und pädagogischen Richtlinien angepasst.
Das Raumprogramm für das VgV-Verfahren ist als Ergänzung zur Machbarkeitsstudie des Büros Müller Benzing mbB Freie Architekten angedacht.
Unter der Annahme, dass der Bedarf (bezogen auf die Altersgruppe, Öffnungszeit, konzeptionelle Ausgestaltung) an Kindertagesbetreuung in Korrespondenz zu den Lebenslagen von jungen Familien steht, sollte ein Raumprogramm so flexibel wie möglich ausgestaltet sein. Nur so können die Betriebsformen entsprechend der zu betreuenden Altersgruppen in den gewünschten Öffnungszeiten beantwortet werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung des VgV-Verfahrens für die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für den Umbau des alten Schulhauses in eine (vier-) dreigruppige Tageseinrichtungen.
 
 
Beködern im Kanal
Interkommunale Zusammenarbeit
Der Gesetzgeber hat die Anwendung von Rattenköder (Giftköder bzw. Toxköder) weiter eingeschränkt. Nun ist der Einsatz von Köderboxen in der Kanalisation durch das UBA (Umweltbundesamt) in den RMM (Risikominderungsmaßnahmen) vorgeschrieben.
„Die praktikabelste und wirtschaftlichste Rattenköderbox für die Kanalisation ist die Rattenkugel der Firma Unitechnics.“. Das Beködern des Abwassersystems der Gemeinde Altbach, Deizisau und der Stadt Plochingen wird durch die Firma Spieth aus Köngen durchgeführt.
Für die Gemeinden Altbach und Deizisau wurde ein Bedarf von jeweils 30 Kanalköderboxen, und für die Stadt Plochingen von 80 Kanalköderboxen berechnet.
Als Reserve und zum Beködern im akuten Fall sollten 20 zusätzliche Kanalköderboxen angeschafft werden.
Um die zu erwartenden Kosten, den Platzbedarf und den Zeitrahmen für das Beködern zu minimieren sollten an einem Standort alle Köderboxen in Gitterboxen gelagert werden. Der Einsatz der Kanalköderboxen wird durch die Firma Spieth in Zusammenarbeit mit den Bauhöfen durchgeführt. Nach Rücksprache mit Herrn Spieth ist es eine gute Lösung die Stadt Plochingen in einem Zuge zu beködern und die Gemeinden Altbach und Deizisau parallel. Es empfiehlt sich die Lagerung am Bauhof der Stadt Plochingen.
Es empfiehlt sich gemeinsam 100 Kanalköderboxen zu 35.581,00 EUR (brutto) zu erwerben. Hiervon sind jeweils 8.361,54 EUR (brutto) von den Gemeinden Altbach und Deizisau sowie 18.857,92 EUR (brutto) von der Stadt Plochingen zu tragen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der interkommunalen Zusammenarbeit mit Plochingen und Deizisau zuzustimmen, Kanalköderboxen gemäß dem vorgestellten Verteilungsschlüssel anzuschaffen und Haushaltsmittel für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen.
 
 
Mobile Konferenzanlage

Während der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal und in der Gemeindehalle ist es für die Zuhörer und Zuhörerinnen aufgrund der Sitzanordnung schwer möglich die Wortmeldungen aus dem Gemeinderat zu hören. Um das Zuhören zu erleichtern wird von Teilen des Gemeinderats die Anschaffung einer mobilen Konferenzanlage für den Sitzungssaal und die Gemeindehalle als dringend erforderlich erachtet.
Es wurden drei Anbieter von Konferenzanlagen angefragt.
Die Anlage soll aus 25, 13 oder 9 Sprechstellen (eine Präsidenten-Sprechstelle und 24, 12 oder 8 Delegierten-Sprechstellen) bestehen.
 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine gebrauchte mobile Konferenzanlage für den Sitzungssal mit insgesamt 13 Sprechstellen von der Firma Beyerdynamics zu Gesamtkosten von 17.407,32 € anzuschaffen und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe zu.
 
 
Grundwasserdatenbank Wasserversorgung
Ergebnisse der Beprobung 2020
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Beprobung 2020 liegt der Gemeinde Altbach der 29. Jahresbericht zur Auswertung der Grundwasserbeschaffenheit vor.
Die wichtigsten Ergebnisse der einzelnen Messstellen:
Quellfassung Balkershau:
Die Werte für Nitrat-, Perfluoroctansulfat-(PFOS), Perfluoroctanoat-(PFOA), Trifluoressigsäure, Desphenylchloridazon-(Metabolit B) und DMS-(N,N-Dimethylsulfamid) Gehalt liegen deutlich unter dem jeweiligen Warnwert.
BR Sportplatz:
Die Werte für Nitrat-, Perfluoroctansulfat-(PFOS), Perfluoroctanoat-(PFOA), Trifluoressigsäure, Desphenylchloridazon-(Metabolit B) und DMS-(N,N-dimethylsulfamid) Gehalt liegen deutlich unter dem jeweiligen Warnwert.
 
Quellfassung Katzenloh:
Die Werte für Nitrat-, Perfluoroctansulfat-(PFOS), Perfluoroctanoat-(PFOA), Trifluoressigsäure, Desphenylchloridazon-(Metabolit B) und DMS-(N,N-dimethylsulfamid) Gehalt liegen deutlich unter dem jeweiligen Warnwert.
SBR Vogelwiesen + BB Sportplatz:
Die Werte für Nitrat-, Perfluoroctansulfat-(PFOS), Perfluoroctanoat-(PFOA), Trifluoressigsäure, Desphenylchloridazon-(Metabolit B) und DMS-(N,N-dimethylsulfamid) Gehalt liegen deutlich unter dem jeweiligen Warnwert.

Die Nitratbelastung sinkt in allen Proben. Der Trend der Nitratentwicklung pendelt sich auf einem niedrigen Niveau ein.
 
Der Geminderat nahm die Ergebnisse der Beprobung 2020 zur Kenntnis
 
 
Annahme einer Spende
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Spende in Höhe von 625,00 € vom Schwäbischen Albverein zur Aufforstung des Gemeindewalds anzunehmen.