Gemeinde Altbach

Seitenbereiche

Navigation

Gemeinde Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 20.04.2021


Vertrag mit der Volkshochschule Esslingen wird verlängert  
Die Erwachsenenbildung in Altbach wird seit Jahrzehnten in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Esslingen wahrgenommen und vor Ort über eine Außenstelle betrieben. Die derzeit gültige Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Volkshochschule Esslingen endet am 31.12.2021. In diversen Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Stadt Esslingen, der Volkshochschule Esslingen und Vertretern der Kommunen wurde in den letzten Monaten ein Entwurf für eine Verlängerung der Vereinbarung gestaltet. Man hat sich darauf geeinigt, dass die bisherige Vertragsform - die öffentlich-rechtliche Vereinbarung - beibehalten werden soll. Im Sinne der Einheitlichkeit sind alle acht Vereinbarungen wortgleich und in der Laufzeit identisch. Der Zuschuss der Gemeinde Altbach erhöht sich von 0,99 € auf 1,09 € je Einwohner nach der amtlichen Einwohnerfortschreibung auf 30.06. des vorangegangenen Kalenderjahres und von 4,67 € auf 5,14 € je erteilter, nicht anderweitig aus öffentlichen Mitteln (ausgenommen Landes- und Kreiszuschüsse), geförderter Unterrichtseinheit à45 Minuten. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung zur Erwachsenenbildung mit der Volkshochschule Esslingen für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026 zu.
 
Teststrategie an der Grundschule und in den Kindergärten in Altbach
Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht eine inzidenzunabhängige Testpflicht an den Schulen mit zwei Testungen pro Woche bei Teilnahme  am Präsenzunterricht vor. Dies wird an den Schulen in Baden-Württemberg  mit der zweiten Kalenderwoche nach den Osterferien, also ab dem 19. April  2021, analog  umgesetzt. Im Präsenzunterricht gilt  dabei  generell eine indirekte Testpflicht: Ein negatives Testergebnis ist dann Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht an öffentlichen Schulen.  Dies gilt für die Schülerinnen und Schüler aller Klassen. Für die Altbacher Kindergärten wurden 2000 Lollitests angeschafft, um die Empfehlung des Landes Baden Württemberg umzusetzen, 2 freiwillige Tests pro Woche anzubieten.
 
Wechsel im Gutachterauschuss
Aufgrund personeller Veränderungen beim Finanzamt Esslingen wurde von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vorgeschlagen, Frau Monika Lamparth als Mitglied im Gutachterausschuss der Gemeinde Altbach anstatt Herrn Wilfried Merk als Vertreter der Finanzverwaltung zu bestellen. Die Vertreter der Finanzverwaltung wirken bei der zweijährlichen Feststellung der Bodenrichtwerte mit. Der Gemeinderat stimmte dem Wechsel zu und bestellte  Frau Monika Lamparth als neues Mitglied im Gutachterausschuss der Gemeinde Altbach.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung der Vorkaufsrechte beim Verkauf der Grundstücke Esslinger Str. 16 und 29 in Altbach.
 
Grundsatzbeschluss zur Anschaffung einer Konferenzanlage
Während den öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist es für die Zuhörer und Zuhörerinnen aufgrund der Anordnung der Sitzung nur schwer möglich, Gesprochenes zu hören. Um das Zuhören zu erleichtern benötigt der Sitzungssaal eine Konferenzsprechanlage. Aufgrund der pandemischen Lage wird eine mobile Konferenzanlage für die Gemeindehalle und für zukünftige Sitzungen/Veranstaltungen notwendig. Die Kosten für eine Konferenzanlage der Firma Beyerdynamik belaufen sich auf 36.236,33 €. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Anschaffung, jedoch sollten noch die Anzahl der Sprechstellen und die dazugehörigen Kosten vorgelegt werden.
 
Schnellladesäulen zur Verbesserung der E-Infrastruktur
Der Aufbau öffentlicher Infrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen schreitet deutschlandweit stetig voran. Die zwei zurzeit in Altbach verfügbaren öffentlichen Ladestationen befinden sich auf der Neckarinsel. Um auch in zentraler „bürgernahen“ Lage ein öffentliches Laden zu ermöglichen, sollen Standorte gesucht werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für 2 Schnellladesäulen in der Ortsmitte Kosten und Fördermöglichkeiten aufzuzeigen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.
 
Fahrradboxen am Bahnhof
Wer im Alltag Rad fährt, wünscht sich einen guten Wetter- und Diebstahlschutz für das Fahrrad, vor allem beim längeren Abstellen. Wird das Fahrrad nur kurz geparkt, ist das Anschließen an einen Fahrradständer wichtiger als eine Überdachung. An kleineren Haltepunkten eignen sich Sammelschließanlagen oder Fahrradboxen für den Bedarf von Pendler. Als Ergänzung zum bestehenden Fahrradständer gibt es die Möglichkeit Fahrradboxen aufzustellen. Als Pilotprojekt wäre der Vorschlag 3 Boxen zu realisieren. Das günstigste Angebot liegt bei 3949,61 € brutto. Für alle Angebote muss ein Teil der bestehenden Fahrradständer zurückgebaut werden. Vom Gemeinderat wurde gebeten ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und beim ADFC, sowie bei Kommunen in der Größe Altbachs nachzufragen, wie die Fahrradboxen betrieben werden.
 
Stellungnahme von Bürgermeister Funk zum Antrag der CDU-Fraktion
Am Donnerstag, 1. April 2021 fand um ca. 12 Uhr vor dem Rathaus eine Aktion von Altbacher Eltern statt, die ihren Unmut über das Tragen von Masken sowie über anlasslose Testungen auf das Corona-Virus in den Schulen, kundtaten. Ausdruck wurde der Aktion durch das Anbringen von Plakaten und Abstellen von Gegenständen am Rathaus verliehen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Altbach wurde am 1. April weder eine Demonstration vor dem Rathaus genehmigt, noch ging ein entsprechender Antrag bei der Gemeindeverwaltung ein. Eine Versammlung ist bei der zuständigen Versammlungsbehörde (Kreispolizeibehörde) anzumelden und kann von dieser verboten werden.
Nachdem Bürgermeister Funk mit den Beteiligten ein längeres Gespräch führte, in dem er zubilligte, dass die Plakate kurzzeitig im Sinne der freien Meinungsäußerung am Schaukasten vor dem Rathaus hängen bleiben können, kam es zu einem schnellen und guten Ende der Aktion. Um 16.31 Uhr wurde den Mitgliedern des Gemeinderats von Seiten der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die Plakate und Gegenstände beseitigt sind. Eine Information der Gemeindeverwaltung über diese Aktion fand im Vorfeld nicht statt.
Im Nachgang zu dieser Aktion fand ein Gespräch von Bürgermeister Funk mit beteiligten Eltern statt, in dem sie ihre Sicht der Dinge erläuterten. Hierbei wurde von ihm darauf hingewiesen, dass die kommunale Ebene in Bezug auf die Corona-Gesetzgebung ausschließlich ausführend tätig ist und keinerlei Regelungskompetenz besitzt.