Gemeinde Altbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 16. März 2021

Kooperationsvertrages mit der AWO im Rahmen des „Pakts für Integration“ wurde verlängert

Im April 2017 wurde der „Pakt für Integration“ von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In der Folge wurde die Umsetzung der Einrichtung einer Stelle des Integrationsmanagers/der Integrationsmanagerin und die Zusammenarbeit mit der AWO in dieser Sache durch den Gemeinderat Altbach beschlossen.
Die Kommunen der Raumschaft Plochingen, bestehend aus der Stadt Plochingen und den Gemeinden Altbach, Aichwald und Deizisau haben sich zusammengeschlossen, um die Sozialbetreuung der Bewohner in den Anschlussunterkünften sicherzustellen. Dazu wurde mit Wirkung vom 03.04.2018 ein Kooperationsvertrag mit dem AWO-Kreisverband Esslingen abgeschlossen. Dieser regelt die Aufgaben des Integrationsmanagements und die Verteilung der Kosten dafür unter den Kommunen.
Federführend für die Verhandlungen und den Kontakt zur AWO ist die Stadt Plochingen.
Im Rahmen des „Pakts für Integration“ wurde von allen 4 Kommunen am 06.03.2018 eine Vereinbarung unterschrieben, die die Verteilung der Verwaltungskosten regelt.
Für Altbach wurde eine Verwaltungspauschale von € 2.542,98 festgelegt. Zum April 2020 wurde der Vertrag verlängert. Da der Vertrag zum 03.04.2021 ausläuft, liegt nun eine Zusatzvereinbarung zur Verlängerung des bestehenden Vertrags bis zum 03.04.2023 vor. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Integrationsmanagements in der Raumschaft Plochingen mit der AWO vom 04.04.2021 bis 03.04.2023 zu.

Gemeinderat nimmt zum Lärmaktionsplan der Stadt Esslingen Stellung
Die Gemeinde Altbach hat den Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Esslingen (3. Stufe, Teilplan Straßenverkehrslärm) mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellung­nahme erhalten. Zur Verminderung der Belastung an den Lärmbrennpunkten werden durch die Stadt Esslingen eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h auf 7 Straßen bzw. Straßenabschnitten innerhalb des Stadtgebietes von Esslingen vorgesehen. Weiterhin ist der Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelages auf der Plochinger Straße (zw. Ulmer Straße u. Neckarstraße) und Ulmer Straße (zw. Plochinger Straße u. Maillestraße) geplant. Abschließend sieht der Lärmaktionsplan ein Lkw-Durchfahrverbot auf der Hirschlandstraße von 22.00 – 6.00 Uhr vor.
Durch die im Lärmaktionsplan für die Stadt Esslingen geplanten Maßnahmen werden die Belange der Gemeinde Altbach nicht berührt. Deshalb werden dazu keine Anregungen und Bedenken geäußert.

Benennung der Mitglieder für die Arbeitsgruppe „Zukunft der Kindertagesbetreuung in Altbach“
In der Gemeinderatsitzung am 28. Juli 2020 wurde aufgezeigt, dass aufgrund der prognostizierten Entwicklung der Anzahl der Kinder in der Gemeinde für die kommenden Jahre, ein deutlich erhöhter Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen benötigt wird. Die vorhandenen Einrichtungen können auch durch kurzfristige Umbauten und Planungen (Erweiterung Waldkindergarten, zusätzliche Gruppe St. Franziskus) den Bedarf nicht decken.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 eine Machbarkeitsstudie beschlossen, ob und in welcher Form auf den Flächen Esslinger Str. 107 (ehemalige Neuapostolische Kirche) eine Interimslösung für eine Kindertagesstätte realisiert werden kann. Des Weiteren wurde eine Machbarkeitsstudie beschlossen, um zu prüfen ob und wie beim „Alten Schulgebäude“ eine Kindertagesstätte realisiert werden kann. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie für den Interimsstandort ist nun in einer Phase angelangt in der zu beraten ist wie weiter verfahren wird.
Hierzu ist es sinnvoll eine Arbeitsgruppe „Zukunft der Kindertagesbetreuung in Altbach“ aus dem Gemeinderat zu bilden, zu der jeweils 2 Mitglieder des Gemeinderates benannt werden sollen. Für die UWV-Fraktion wurden die Gemeinderäte Lipp und Glück, für die SPD-Fraktion die Gemeinderäte Barth und Dr. Weber, sowie für die CDU-Fraktion die Gemeinderäte Reutter und Euchenhofer in die Arbeitsgruppe berufen.