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Aus der Arbeit des Gemeinderats - Der Gemeinderat beriet und beschloss am 07.07.2020

Aus der Arbeit des Gemeinderats
 
Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes
Seit Jahrzehnten werden die Gremiumsmitglieder zu jeder Sitzung mit schriftlichen
Unterlagen in Form von Sitzungsvorlagen informiert, damit eine qualifizierte Beratung und Beschlussfassung möglich ist. Während aber noch vor Jahrzehnten sehr oft der mündliche Vortrag des Vorsitzenden bzw. der Verwaltung, oft ohne jede Vorinformation, ausreichte, hat der Umfang der schriftlichen Unterlagen nach und nach zugenommen.
Dies hat nicht zuletzt mit oft extrem aufwändigen und von den Schriftstücken her umfangreichen Verfahren in unserem Land zu tun, beispielsweise bei der Entwicklung eines Bebauungsplanes. Mit dem Umfang der Unterlagen hat auch der zu ihrer Zusammenstellung und Verteilung notwendige personelle Aufwand zugenommen. Moderne Kopierapparate erleichtern zwar die Arbeit wieder, aber gleichzeitig ist der Anspruch an die Unterlagen, z. B. Kopien in Farbe, wiederum gewachsen. Ein Tablet soll die schriftlichen Unterlagen, sowohl Texte als auch Pläne und Bilder / Fotos, in digitaler Form anzeigen und abspeichern.
Für das Kopieren, Zusammenstellen und Zustellen der Unterlagen entfallen pro
Jahr Personalkosten von rund 3000 €. Sehr grob gerechnet kann man von einer Einsparung am Sitzungsdienst pro Jahr von ca. 4.000 € ausgehen. Auf 5 Jahre hochgerechnet kommt man dann auf ungefähr 20.000 € (es muss noch einmal betont sein, dass dies eine sehr grobe und eher unvollständige Rechnung ist). Die komfortabelste und innovativste Bedienung bietet das Apple-IPad Pro des aktuellen Jahrgangs. Mit seinen 12,9 Zoll und den Maßen 280,6 mm x 214,9 mm bietet es die beste Annäherung an DIN A4 mit 297 mm x 210 mm. Die Qualität des Apple-Displays der neusten Generation ist bestens. Der Schreibstift ist absolut sinnvoll, weil er handschriftliche Notizen auf dem Display ermöglicht, die dann auch abgespeichert werden. Neben dem reinen Lesen der Texte und Pläne oder Betrachten von Fotos/Grafiken dürfte dies eines der wichtigsten Werkzeuge für das Ratsmitglied sein. Unter Einbeziehung der vorgestellten Gründe erscheint das IPad Pro die zwar zunächst teuerste, aber langfristig nachhaltigste Anschaffung zu sein. Der Gemeinderat entschied sich für einen digitalen Sitzungsdienst, der im Haushaltsplan 2021 etatisiert wird.
 
Bebauungsplan „Wohngebiete westlich und östlich der Schurwaldstraße“ wird erneut ausgelegt.
Nachdem die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in den Bebauungsplan eingearbeitet wurden, konnte dieser im Zeitraum vom 02.12.2019 bis zum 31.01.2020 öffentlich ausgelegt werden. Parallel dazu wurden die Behörden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Vom Gesundheitsamt des Landratsamts Esslingen wurde auf die Lärmeinwirkung aus dem Schienenverkehr auf das Plangebiet und die daraus resultierenden Überschreitungen von umweltmedizinischen Zielwerten hingewiesen.
Die Gemeindeverwaltung hat ein Gutachten (Immissionsprognose) zur Bewertung der Lärmimmissionen im Plangebiet durch das Büro Kurz und Fischer (Winnenden) erstellen lassen, welches neben dem Schienenverkehrslärm auch den Straßenverkehrs- und Flugverkehrslärm betrachtet. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden und somit die Festsetzung von passiven Lärmschutzmaßnahmen im Plangebiet erforderlich wird. Diese wurden in den neuen Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 29.06.2020 eingearbeitet. Da es sich um eine Änderung des Bauleitplans handelt, ist eine erneute Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erforderlich. Die erneute Auslegung soll in dem Zeitraum vom 27.07.2020 bis zum 04.09.2020 stattfinden. Die vorgeschlagene Behandlung der Stellungnahmen wurde bereits in den Bebauungsplan-Entwurf eingearbeitet. Abweichende Beschlüsse zu den Vorschlägen der Verwaltung und des Büros schreiberplan werden vor der erneuten öffentlichen Auslegung eingearbeitet. Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Entwurf und der erneuten öffentlichen Auslegung zu. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgte bereits im vergangenen Amtsblatt.
 
Urnenwände im Friedhof wurden abgerechnet
In der Zeit von März bis Mai 2020 wurden neue Urnenwände im Bereich nördlich des alten Friedhofteils erstellt. Es wurden insgesamt drei Urnenwandelemente mit jeweils 32 Urnenkammern aufgestellt. Die Urnenwandelemente sind ca. 1 m vom Weg abgesetzt und bekamen eine vorgesetzte Stufe, um Blumengestecke aufzustellen. Die Vorarbeiten für die Urnenwände wurden durch den Bauhof Altbach durchgeführt. Die Fa. Kronimus lieferte auftragsgemäß die Urnenwände und stellte diese fachgerecht und ordnungsgemäß auf. Die Einbindung in den Friedhof und die Wegebauarbeiten wurden ebenfalls durch den Bauhof Altbach durchgeführt. Die Vergabesumme belief sich auf 80155,40 €, abgerechnet wurde die Maßnahme mit 74242,37 €, so dass eine Unterschreitung von 5913,03 € vorliegt. Der Gemeinderat hat die Abrechnung der Baumaßnahme zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Gebührenerlass für Kindergartengebühren und Ganztagesbetreuung
Für die Monate April und Mai hat der Gemeinderat am 28.04.2020 beschlossen, die Gebühren für die Altbacher Kindergärten und die Ganztagesbetreuung an der Grundschule komplett zu erlassen und den nicht von der Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg gedeckten Anteil zu übernehmen.
Seit dem 01.06.2020 konnten in den Kindergärten wieder mehr Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs maximal vier Stunden pro Tag an der Betreuung teilnehmen. Je nach Einrichtung konnten die Kinder zwischen einem und fünf Tagen pro Woche kommen.
Für Kinder, die nicht am eingeschränkten Regelbetrieb der Kindergärten teilgenommen haben sowie für alle in der Ganztagesbetreuung an der Grundschule angemeldeten Kinder wurde vorgeschlagen die Gebühren für den Monat Juni 2020 komplett zu erlassen, da für diese Kinder tatsächlich kein Betreuungsangebot gemacht werden konnte.
Eine Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg wie für die Monate April und Mai 2020 gibt es für den Monat Juni 2020 nicht. Die Gebührenausfälle müssen von der Gemeinde Altbach übernommen werden. Einzelne Kinder werden im Juli und August 2020 nicht am Kindergartenbetrieb teilnehmen. Für diese Kinder wurde ebenfalls vorgeschlagen keine Gebühren zu erheben.
Für Kinder, die ab Juni 2020 den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindergärten besuchen konnten, werden die Gebühren für die Regelgruppe berechnet. Die Gebühren für die Altbacher Kindergärten und die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Altbach im Juni 2020 werden erlassen und von der Gemeinde Altbach übernommen, sofern das Kind überhaupt nicht an der Betreuung teilgenommen hat. Für Kinder, die im Juli und August 2020 den Kindergarten nicht besuchen, werden die Gebühren ebenfalls erlassen. Für Kinder, die im Juli und August 2020 im Kinderhaus Vogelwiesen nur eingeschränkt am Betrieb teilnehmen können, werden die Gebühren anteilig berechnet. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
 
Umnutzung des ehem. Notariats in der Kirchstraße
Um das ehem. Notariat in der Kirchstraße einer Wohnnutzung zuführen zu können, muss die Teilungserklärung geändert werden. In der jetzigen Teilungserklärung wird das Notariat als Teileigentum (nicht zu Wohnzwecken dienende Einheit) aufgeführt. Nebenräume und Stellplätze sind dem Sondereigentum nicht zugeordnet. Demnach wäre eine Änderung der Teilungserklärung von Teileigentum zu Wohnungseigentum vorzunehmen. Der Gemeinderat ermächtigte die Gemeindeverwaltung, die weiteren rechtlichen Schritte vorzunehmen.

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