Gemeinde Altbach

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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus der Arbeit des Gemeinderats
 
Bürgermeister Funk informiert über die aktuelle Corona Situation
Die vergangenen Monate waren von häufigen und kurzfristigen Änderungen der Coronaverordnung geprägt. Für viele Teilbereiche gab es eigene Verordnungen. Es war zuletzt beinahe unmöglich, die Übersicht zu behalten. Daher ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung die bisherigen Verordnungen vollständig durch eine neue VO ersetzt hat. Diese tritt am 1. Juli in Kraft. Bis dahin gelten noch die alten Verordnungen weiter.
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Weiterhin ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen sind möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen. Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt. In Altbach sind die Sportanlagen wieder geöffnet. Allerdings bleibt das Hallenbad bis nach den Sommerferien geschlossen, da das Wasser abgelassen wurde um Betriebskosten zu sparen.
 
Dritte Kindergartengruppe im Kindergarten St. Franziskus wird eingerichtet
Im kommenden Kindergartenjahr fehlen bis zu 30 Kindergartenplätze. Zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze haben Gespräche mit den beiden kirchlichen Trägern der Altbacher Kindertageseinrichtungen stattgefunden. In den beiden evangelischen Kinderhäusern Wuselvilla und Vogelwiesen sind die Raumkapazitäten komplett ausgeschöpft und eine Erweiterung ist nicht möglich. Lediglich im Waldkindergarten ist die Einrichtung einer weiteren Gruppe machbar. In Gesprächen mit der evangelischen Kirche konnte man sich darauf einigen im Waldkindergarten eine weitere Gruppe mit 10 Plätzen ab 14.09.2020 einzurichten. Außerdem ist die Einrichtung einer dritten Kindergartengruppe mit 25 Kindergartenplätzen mit verlängerten Öffnungszeiten im bisherigen Turnraum des katholischen Kindergartens St. Franziskus kurzfristig machbar.
Hierfür müssen entgegen erster Annahmen keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden. Auf lange Sicht muss jedoch zwingend ein neuer Turnraum an das Gebäude angebaut werden. Die Planungen des Architekten werden derzeit erstellt. Für die Umwandlung des aktuellen Turnraums in einen Gruppenraum werden Einrichtungsgegenstände wie Tische, Stühle, Schränke und Spielmaterialen für den Gruppenraum sowie neue Garderoben für die zusätzliche Gruppe benötigt (Kosten: ca. 10.000,00 €).
Für die Erteilung der Betriebserlaubnis müssen 2,25 neue Stellen geschaffen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 128.250,00 € pro Jahr und müssen zu 100 % von der Gemeinde Altbach übernommen werden. Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer dritten Kindergartengruppe im Kindergarten St. Franziskus ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 und der damit verbundenen Übernahme der Kosten für weitere 2,25 Stellen sowie für Einrichtungsgegenstände und Umbauten zu.
 
Sanierung des Kinderspielplatzes Lehengarten
Die Spielplatzprüfung im Frühjahr 2020 ergab dringenden Handlungsbedarf am Spielplatz Lehengartenweg. Der Spielturm musste in Folge der Maßnahmen abgebrochen werden, da eine Instandsetzung nicht möglich war. Die Holzeinfassung / Sitzbalken am Sandspielbereich müssen ausgetauscht werden und das Wipptier muss erneuert werden.
Zurzeit befindet sich im nördlichen Teil des Spielplatzes eine Tischtennisplatte die sehr häufig zu ungewollter Nutzung führt. Viele Eltern beschweren sich über das Vermüllen durch Partys.
Der Spielplatz Lehengartenweg hat durch die starken Witterungsbedingungen erheblich an Spielqualität und faktisch an Spielgeräten verloren. Unter der Maßgabe die Kosten auf den Lebenszyklus der einzelnen Geräte zu übertragen, sollten die Spielgeräte aus wartungs- und pflegearmen Material sein. Die Verwaltung schlägt vor den Schritt hin zu den aus recycelten Material bestehenden Spielgeräten zu machen, da diese in der Unterhaltung deutlich günstiger sind. Entgegen dem konventionellen aus Holz bestehenden Materialien ist der bearbeitete Kunststoff nicht anfällig für Feuchtigkeit. Dies ermöglicht eine einfache und schnelle Reinigung, sowie eine schnelle und einfache Instandhaltung bei Vandalismus. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 21300 €. Der Gemeinderat stimmte zu, den Spielturm, das Wipptier und die Sandkasteneinfassung aus Recyclingmaterial zu ersetzen und die Tischtennisplatte an einen anderen Standort zu versetzen.
 
Straßenbaumaßnahme Lerchenweg wurde vergeben
Der Zustand des Straßenkörpers (Deck- und Tragschichten), des Mischkanals und der Wasserleitung im Lerchenweg ist dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der hohen Sanierungspriorität in den drei Bereichen muss der Straßenkörper des Lerchenwegs neu aufgebaut werden. Die direkt anliegende Wasserleitung in Teilen der Hofstraße muss zur Gewährleistung der Löschwasserversorgung der Gebäude Waldwiesenhof und Pferderanch Hofstr. 60 von der aktuellen Dimension 70mm auf 110mm erhöht werden. Am 18.02.2020 beschloss der Gemeinderat die vorgestellte Maßnahme, das Bauvorhaben Lerchenweg und Hofstraße entsprechend der vorgestellten Planungen auszuschreiben. Die Submission fand am 02.06.2020 um 11:00 Uhr im Rathaus in Altbach statt. Es wurden 10 Angebote vollständig abgegeben. Alle Angebote erfüllten die formalen Kriterien. Die Fa. M.Knecht Straßen- und Tiefbau GmbH aus Walddorfhäslach           hat mit einer Angebotssumme in Höhe von 721.650,39 € das preisgünstigste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat fasste den Baubeschluss und beschloss die Vergabe der Bauleistungen an die Firma M-Knecht Straßen- und Tiefbau GmbH aus Walddorfhäslach.
 
Kommandowagen für die Freiwillige Feuerwehr wird angeschafft
Wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugkonzepts der freiwilligen Feuerwehr Altbach in näherer Zukunft ist die Anschaffung eines Gerätewagens Transport (GW-T) und eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW). Realistisch wird die Beschaffung der Fahrzeuge noch vier bis fünf Jahre dauern. Die Führungsspitze der Freiwilligen Feuerwehr Altbach hat deshalb vorgeschlagen, im Tausch gegen das bereits im Feuerwehrbedarfsplan als künftig entbehrlich eingestufte LF16-TSK, einen Kommandowagen (KdoW) anzuschaffen. Vorteile ergeben sich daraus insbesondere für die Verwendung und die Lebensdauer des MTW. Dieser wird bisher als Führungskräftefahrzeug verwendet und steht für „Transportaufgaben“ in den Einsätzen meist nicht zur Verfügung. Ein Kommandowagen wäre flexibler einsetzbar und durch eine entsprechend zweckbestimmte Verwendung des MTW würden mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Freiwillige Feuerwehr hat sich viele Gedanken zum KdoW gemacht. Die Auf- bzw. Umrüstung des PKWs (Spende von Kommandant Herlein) zu einem Kommandowagen, würde die Feuerwehr in Eigenleistung erbringen. Das aus dem Jahr 1983 stammende LF16-TS wird im Gegenzug verkauft. Nach Einschätzung der Feuerwehr können damit die anfallenden Kosten für die Umrüstung des KdoW finanziert werden.
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung des vorgestellten Fahrzeugkonzepts. Dem Verkauf des alten LF16-TSK wird zugestimmt. Über die Annahme der Sachspende (PKW) wird gesondert beschlossen.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes beim Verkauf des Grundstückes Kirchstr. 30/1 in Altbach.
 
Bebauungspläne von Nachbargemeinden
Zum Bebauungsplan der Stadt Plochingen „Mausöhrlen, 1. Änderung“ hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine Bedenken und Anregungen vorzubringen, da die Belange der Gemeinde Altbach nicht betroffen sind.
 

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