Gemeinde Altbach

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Haushalt 2020 verabschiedet

Angespannte Finanzsituation des Gemeindehaushaltes hält an
 
In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020. Dieser Haushaltsplan wurde wieder nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt. Mit diesem Haushaltsplan geht die Gemeinde Altbach in das 8. Jahr der doppischen Rechnungslegung.
 
Bürgermeister Martin Funk hat am 21.01.2020 den Haushaltsplan 2020 ins förmliche Verfahren eingebracht und danach im Verwaltungsausschuss am 04.02.2020 ausführlich vorberaten.

Nachfolgend die Stellungnahmen der Fraktionen im Wortlaut.

Für die UWV-Fraktion führte Gemeinderat Mathias Lipp folgendes aus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr verehrte Zuhörer und
sehr geehrter Herr Dietrich als Vertreter der Esslinger Zeitung!

„90 Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun (…) und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen“,
so ein Zitat von Otto von Bismarck.
Heidi Schmid, Referentin beim Gemeindetag Baden-Württemberg, wählte dieses Zitat als Überschrift ihres Artikels in der Ausgabe 11-12/2019 der Zeitschrift für Städte und Gemeinden. Weiter führt sie im Artikel aus:
„Diese treffende Aussage steht für sich. Gerade in der Kommunalpolitik sind die Handlungsspielräume auf verfügbare Mittel beschränkt, die sinnvoll, nachhaltig und mit Weitblick eingesetzt werden sollten. Eine große Herausforderung – vor allem in einer Zeit, in der die Steuermittel sprudeln und Bürger vielleicht gar nicht nachvollziehen können, dass eine verantwortungsbewusst handelnde Gemeinde mit Blick in die Zukunft nicht alle Wünsche erfüllen darf. Fest steht, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nur mit Leben erfüllt werden kann, wenn den Kommunen auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen“.
 
Damit ist unsere Altbacher Situation sehr zutrefflich beschrieben.
Seit mehr als 10 Jahren gelingt es uns nur mit äußerster Anstrengung einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. 
Auch im Haushaltsplan 2020 ist ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis festzustellen.  Hauptursächlich dafür sind ausbleibende Gewerbesteuererträge und die vielen kommunalen Einrichtungen mit hohen Folgekosten.

Der diesjährige Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 1.087.400 € aus. Im Klartext: Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen!
Wir erwirtschaften unsere Abschreibungen nicht! Wir leben von der schmalen Substanz stetig ab!
Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt gründet sich weiterhin auch auf deutlich geringere Zuweisungen aus dem FAG und höhere Belastungen bei Kreis- und FAG-Umlage.
Um grundsätzlich die Ertragslage zu verbessern sind in den zurückliegenden Jahren bereits verschiedene Anpassungen bei Kostenersätzen und Gebühren erfolgt.
So wurden Gebühren für Wasser und Abwasser angehoben. Dies unter anderem auch deshalb, weil sich mit dem Jahr 2020 die Entsorgung des Klärschlammes spürbar verteuert.

Die Benutzungsentgelte für öffentliche Einrichtungen wurden erhöht. Dazu zählen

  • das Vereinszimmer in der Sporthalle,
  • die Ulrichskirche und
  • das Bürgerzentrum.
  • Die Ortsbücherei hat eine Jahresgebühr für die Nutzer eingeführt.
  • Nicht mehr überall in und auf Altbachs Straßen, Wegen und Plätzen soll das Parken „frei“ sein. Wenngleich, das Parkraumkonzept ist noch nicht in trockenen Tüchern.

 

Nach wie vor ist die Nutzung des Hallenbades sowie der Sporthallen und Sportanlagen für die Altbacher Vereine kostenfrei!
 
Im Haushaltsjahr 2020 gilt für uns als UWV auch weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin. Sparbemühungen müssen an der Tagesordnung bleiben.
Für den Erhalt unserer kommunalen Selbstverwaltung ist es unabdingbar eigene Einnahmequellen zu erschließen.
 
Als Gemeinde haben wir eine „Steuerautonomie“ auf Nebensteuern, wie z.B. die Zweitwohnungs-, oder die Vergnügungssteuer und bei der Festsetzung der Realsteuerhebesätze, auf die Grund- und die Gewerbesteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist eine Finanzzuweisung, die vom Land an die Gemeinden kraft Grundrecht i.S.d. Art 106 Abs. 5 GG gewährt wird. Mit 4,3 Mio. € ist sie die stärkste Ertragsquelle im Haushalt.
 
Darüber, inwieweit wir Steuersätze in zukünftigen Haushalten anpassen müssten, um die Ertragslage zu verbessern, sollte im laufenden Jahr zeitnah im Gremium diskutiert und abgewogen werden. Sonst laufen wir Gefahr, die erkannten Probleme nicht zu lösen, sondern sie nur zu beschreiben.
 
Dabei bedeutet mehr Zukunft zu wagen auch, mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.
Genau das haben wir vor. So belaufen sich die Auszahlungen des Finanzhaushaltes aus Investitionstätigkeit auf -für unsere Verhältnisse - stolze 2.888.290 €.
Im Finanzhaushalt gelingt es einen Zahlungsmittelüberschuss von 177.800 € aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirken. Dieser Betrag reicht jedoch bei weitem nicht aus unsere bislang geplanten und priorisierten Investitionen zu finanzieren. Zuerst wird dieser Überschuss zur Tilgung von bereits aufgenommenen Darlehen v.a. durch den Bau des neuen Rathauses gebraucht werden.
 
Die wichtigsten und unbedingten Pflichtaufgaben sind die Einrichtung einer Feuerwehr, die örtliche Bedarfsplanung für Betreuungsangebote nach § 3 Abs. 3 Kindertagesbetreuungs-gesetz, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung und die Straßenbaulast-trägerschaft für unsere Gemeindestraßen. Aus dem Klausurtagungsergebnis des Gemeinderates haben für uns im Finanzhaushalt aus diesem Pflichtaufgabenkatalog die Kinderbetreuung und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses sowie die umfassende Sanierung des Lerchenweges oberste Priorität.

Es zeichnet sich klar ab, dass wir in naher Zukunft etwa 40 Kinderbetreuungsplätze zu wenig haben werden. Dieser Bedarf an Betreuungsplätzen wird sich allerdings in den folgenden Jahren noch vergrößern!
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die bislang gute Zusammenarbeit mit den beiden Ortskirchen im Hinblick auf die Trägerschaft der insgesamt
14 Kindergarten- und Krippengruppen erwähnen. Wir sehen das nicht als selbstverständlich an, denn auch die Kirchenhaushalte sind aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen mehr als angespannt.
Nun müssen wir davon ausgehen und zur Kenntnis nehmen, dass die Kirchen die Bedarfslücke an Kindergartenplätzen zukünftig nicht „on top“ zum Istzustand schließen können. Die Gemeinde Altbach steht somit vor der neuen großen Aufgabe als Träger eines eigenen Kindergartens mit mehreren Gruppen zu fungieren. Dazu bedarf es baulicher Einrichtungen, eines pädagogischen Konzeptes, entsprechender Personalausstattung für Betreuung und auch mehr Stellen für die Personalverwaltung.
Derzeit bezuschussen wir die Kindergärten mit jährlich rund 1.600.000 €.
Diese Veränderung wird die Ausgabenstrukturen im Kinderbetreuungsbereich zukünftig sehr maßgeblich, vermutlich über die 2.000.000 € Grenze hinweg, verändern!
 
Mehr Kindergartenkinder heißt auch mehr Aufnahmen von Kindern in unsere Grundschule. Schon bald wird diese nicht mehr überwiegend zwei- sondern dreizügig sein.
Der prognostizierte Anstieg der Kinderzahlen in Altbach führt dazu, dass wir für den Unterhalt und Betrieb aller kinderbetreuenden Einrichtungen deutlich mehr Haushaltsmittel bereitstellen müssen.
Mit Haushaltsmitteln aus dem laufenden Unterhalt soll mit der Umnutzung und Renovierung von Fachräumen zu neuen Klassenzimmern schon in diesem Jahr begonnen werden.
 
Zentrale Herausforderung wird darüber hinaus die Ertüchtigung und der Unterhalt der Infrastruktur sein.
Beispiel Freiwilligkeitsleistung Hallenbad:
Ich plädiere für einen Faktencheck. Deshalb sollten wir zunächst einmal klären, wie viel Fläche und Termine wir fürs Schulschwimmen benötigen. Haben wir Lehrer in ausreichender Zahl, haben wir weiterhin Schwimmmeisterpersonal in ausreichender Zahl? Gibt es eine schulorganisatorische Lösung für das Altbacher Hallenbad und wenn ja, welche finanzielle Unterstützung bekommen wir vom Land? Schwimmunterricht ist lehrplanrelevant! Können wir in diesem Kontext an Fördergelder gelangen?
Es ist unbestritten, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und in unser aller Interesse ist, dass Kinder Schwimmen lernen! Gibt es hier andere, z.B. EU-Fördermittel? Können wir an Stiftungen hinsichtlich einer Förderung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe herantreten?
Mit der neuen Entgeltordnung für externe Hallenbadnutzer haben wir einen ersten Schritt getan, das Defizit etwas zu minimieren. Es bleibt aber immer noch ein Zuschussbedarf von annähernd 500.000 €/Jahr für den Betrieb des Hallenbades. Wie lange geht das noch?
 
Was das „Schlössle“ anbelangt, so favorisieren wir als UWV klar einen Verkauf, der jedoch eine Zweckbindung hinsichtlich einer „öffentlichen Teilnutzung“ beinhalten muss. Das denkmalgeschützte Gebäude zu ertüchtigen und zu unterhalten übersteigt nach ersten Schätzungen unsere finanziellen Möglichkeiten deutlich. Ein erstes Gespräch mit einem Investor bezüglich einer Umsetzungsidee und Planung hat auf unsere Anregung hin bereits stattgefunden. Diesem Investor trauen wir auch eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes in unserem Sinne zu.
 
Aus den Grundstücksverkäufen im Losburg konnten wir einmalige Einnahmen generieren, die in unserer Kasse zusammen mit den ordentlichen Ergebnisrücklagen zu einer ansehlichen Liquidität geführt haben.
Konkret hat das folgende Auswirkungen:

  1. es bleiben ca. 3 Mio. Euro tatsächlich für Investitionen,
  2. wir können den laufenden Betrieb ohne zusätzliche Aufnahme von Krediten sicherstellen und
  3. wir müssen daran denken, dass dieses Geld nur einmal ausgegeben werden kann.

Finanzmittel, die es gilt nachhaltig und zukunftsorientiert für Altbach anzulegen.
 
Wir danken unserer Kämmerin Frau Stollsteimer für die Vorschläge hinsichtlich einer Beteiligung am Modell „ENBW vernetzt“. Nachdem nun von den Banken auch von uns Strafzinsen erhoben werden, stimmen wir einer Anlage von 2 Mio. Euro dieser liquiden Mittel zu, die eine gute Verzinsung nach Steuer und Inflation als sichere Einnahme in einem Fünfjahreszeitraum ohne Risiko garantieren.
Wir gehen bei realistischer Betrachtung davon aus, dass die Planungsläufe der oben angeführten Projekte in diesem Fünfjahreszeitraum nicht, zumindest aber nicht zeitgleich, zur Umsetzung gelangen werden.
 
Als Herr BM Funk am 21. Januar den Haushalt eingebracht hat, waren wir uns noch über einen Beteiligungsbetrag von 1 Mio. Euro einig. Allerdings standen für uns als Gemeinde bei den Banken da aber auch noch keine Strafzinsen auf der Agenda. So schnell kann das gehen mit deutlich spürbaren, geänderten „Rahmenbedingungen“.
 
An dieser Stelle ermuntere ich unsere Kämmerei ausdrücklich weiterhin an der „konservativen“ Aufstellung des Haushaltsplanes festzuhalten. Das garantiert zum einen die Genehmigungsfähigkeit durch die Rechtsaufsichtbehörde und bewahrt uns als Gremium vor internen unliebsamen Überraschungen oder hausgemachten weiteren finanziellen Problemen. Zeiten des „Wünsch dir was“ sind wirklich vorbei!
 
Nachhaltigkeit und intergenerative Gerechtigkeit sind die prägenden Grundgedanken des kommunalen Haushalts. Jede Generation soll dabei nur die Ressourcen verbrauchen, die im Gegenzug durch das entsprechende Aufkommen wieder gedeckt werden können.

Im Haushaltsplan 2020 gelingt das zum wiederholten Male nicht!
 
Zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Ghai IV sind mit Grundstückseigentümern erneut Gespräche aufgenommen worden. Es bleibt ein vager Hoffnungsschimmer, dass eine Einigung zustande kommt. Auch wir befinden uns als Gemeinde Altbach in einem sehr deutlichen Abhängigkeitsverhältnis mit den hier ansässigen Wirtschaftsbetrieben.
 
Allerdings haben wir bereits jetzt 50% unserer Markungsfläche überbaut. Grenzenlosen Flächenzuwachs für Wohnen und Gewerbe um jeden Preis kann und darf es also nicht mehr geben. Ideen der Innen- und Bestandsweiterentwicklung sind gefragt.
Erste Ansätze sind gemacht, z.B. mit dem Bebauungsplan östlich und westlich der Schurwaldstrasse im Hinblick auf das Thema Wohnen.
Mit dem Projektstart auf dem ehemaligen Decomagelände ist auch im Bereich Industrie- bzw. Gewerbenachansiedlung ein erstes Projekt im Werden.
 
Neben den bisherigen klassischen Aufgabenfeldern der interkommunalen Zusammenarbeit im GVV behandeln wir das Thema Klima- und Umweltschutz in Altbach noch nicht mit der notwendigen Priorität.
Gesetzt haben wir uns ein Energie-Einsparziel für unsere Kommune.
Bei der Verwaltung wird das Thema Klimaschutz an einer Stelle zentral bearbeitet.
Erste Erfolge beim Klimaschutz sind dokumentiert und hier haben wir auch Fördermittel in Anspruch genommen.
Der Gemeinderat bekommt einen jährlichen Energiebericht in Zusammenarbeit mit der KEA und wird über die Verbrauchsentwicklung informiert.

Somit erreichen wir für Altbach im Klimaschutzaktivitätsprofil auf der Skala von 0 bis 4 allerdings nur bei den Themen Verkehr, Energiemanagement, Instutionalisierung und Beschaffung den Wert 1.
Die Themenfelder Siedlungsentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Klimagerechtigkeit zeigen im Aktivitätsprofil eine Null-Nummer!
 
Die Gemeinde Altbach hat sich grundsätzlich am Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen beteiligt. Die Ist-Analyse der Klimaschutzaktivitäten in Altbach macht sehr deutlich, dass wir in diesem wichtigen Handlungsfeld noch deutlich Luft nach oben haben.
Klimaschutz fängt bei jedem einzeln von uns und vor Ort an, ganz nach dem Motto: global denken, lokal handeln.
Eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und der Aufbau der Klimaschutzagentur im Landkreis kann uns hier helfen. Damit die Bürger das grundsätzliche Thema Klimaschutz nicht nur als Last empfinden, müssen wir z.B. die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Klimaschutz sollte eigentlich Innovation und Engagement wecken und eben nicht nur als Last empfunden werden. Folgt man der Empfehlung aus dem Klimaschutzkonzept, so wären die 25 Cent je Einwohner für Klimaschutzmaßnahmen und Aktionen gut angelegtes Geld.
Diese 1.500 € machen im Verhältnis zu anstehenden Sanierungsmaßnahmen den absolut geringsten Teil aus und können doch nachhaltig wirken. Schon hier den Bürgern aufzuzeigen, wie man an Fördermittel bei einer energetischen Gebäudesanierung gelangen kann, wirkt bei Klimaschutzmaßnahmen aber auch bei Auftragsvergaben an heimische und örtliche Handwerksunternehmen nachhaltig.
Das neue Radweg- und Schnellradwegkonzept entlang der Fils und des Neckars von Göppingen nach Stuttgart, mit dem Bau einer Fahrradbrücke über den Neckar zwischen Deizisau und Altbach, ist ein weiteres Handlungsfeld, das hoffentlich auch realisiert werden wird.
Auch das Thema ÖPNV und Kraftfahrzeugverkehr muss im Focus der Gesellschaft bleiben. Angebot und Nachfrage versus der eigenen Bedürfnisse und Möglichkeiten. Haben wir schon darüber gemeinsam mit den Deizisauern oder Plochingern konkret nachgedacht über alternative Mobilitätsangebote? Wir denken hier zum Beispiel an umweltfreundliche Shuttlebusse, die von einer Nachbarkommune zu den Arbeitgebern in der anderen Gemeinde fahren oder an Mitfahrerbörsen, um die vielen Einzelfahrten zu reduzieren. Gibt es Fördertöpfe? Könnte man so ein Modell kostengünstig am ÖPNV an- bzw. einbinden? 
Gleiches gilt für den Verbrauch bei nicht erneuerbaren Energien in den eigenen vier Wänden, aber auch in öffentlichen Gebäuden.
Altbach in seiner besonderen topographischen Lage hat noch große Potenziale in den Bereichen Solarthermie und Photovoltaik.
Ein wichtiger Baustein ist tatsächlich die Information der Bürger. Information über das Gemeindeblatt und die EZ, wichtig, ja! Neue Medien und Homepage, wichtig, ja!
Dennoch ist unserer Meinung nach, sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk, die Durchführung einer Bürgerversammlung als jährlich wiederkehrender Termin, am wichtigsten. Das sehen die beiden anderen Fraktionen genauso, denn entsprechend haben sie sich auch schon eingelassen.
Nur wenn die Bürger erkennen, dass es in Altbach trotz schwieriger Ausgangslage vorangeht, werden wir es schaffen, die Politik- oder vielleicht auch Gemeinderatsverdrossenheit zu verringern und gemeinsamen Optimismus zu wecken. Altbach sollte sich auf seine Stärken besinnen. Dazu gehört auch, sich hier in diesem Gremium sachlich auseinanderzusetzen und eine nachhaltige Kommunalpolitik für unser Gemeinwohl zu erreichen.
Auf der Agenda des Gemeinderates stehen in naher Zukunft weitere wichtige aber auch äußerst komplexe Themen. Ohne abschließend aufzuzählen nenne ich nur

  • die menschenwürdige Unterbringung in Not geratener Mitbürger und die Unterbringung von Flüchtlingen
  • den Betrieb, die Unterbringung und die Organisation der Krankenpflegestation
  • die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung im Sinne eines Personalkonzeptes der Zukunft
  • die „Renaissance“ der Zusammenarbeit und des Zusammengehörigkeitsgefühls im GVV im Rahmen der bislang schon vertraglich vereinbarten Aufgaben
  • Stärkung der innerörtlichen Nahversorgung
  • weitere Sanierungsgebiete
  • Flächennutzungsplan Weiterentwicklung
  • e-Mobilitätsstrukturen privat und kommunal; vom Fahrzeug bis zum Ladestationsnetz

    • Es gibt viel zu tun.
    Aus unserer Sicht reichen allein die Regelsitzungstermine für grundlegende Beratungen in diesen Dimensionen nicht aus. Ich weiß, dass wir alle hier im Gremium volle Terminkalender haben. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir Gemeinderäte an unser Ehrenamt eine besondere persönliche Anforderung haben müssen.
    Arbeitsklausursitzungen und Sondersitzungen auch einmal ganztägig oder auch am sehr frühen Abend beginnend, zu bestimmten Themen mit hoher Priorität, wie z.B. die Kinderbetreuung, können wir uns vorstellen.
    Solche Termine eröffnen Zeitfenster für intensiven Austausch und Beratungen auch zusammen mit Fachexperten. Gemeinderatssitzungen von 18.30 Uhr bis weit nach 23.00 Uhr mit komplexen Themen und zu umfangreicher Tagesordnung halten wir nicht für wirklich konstruktiv.
     
    Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich für die UWV Fraktion bei den zahlreichen Ehrenamtlichen, die bei der Feuerwehr und dem DRK sowie in Vereinen, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen viel Engagement, Ideen, Verständnis, Zeit, Sachverstand und Herzblut einbringen, um das Gemeinwohl in unserer Gemeinde voranzubringen und zu stärken.

Ich stelle für die UWV Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2020 zustimmen und bedanke mich vor allem bei der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Planwerkes.

Gemeinderätin Andrea Barth (SPD)
nahm zum Haushaltsplan 2020 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,
sehr geehrte Frau Stollsteimer,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindeverwaltung,
verehrte Gemeinderatskollegen und Zuhörer,
erwartungsgemäß ein problematischer Haushalt, der die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde auf das Notwendige im Pflichtbereich beschränkt und keinen Spielraum für Wünschenswertes lässt. Der Ergebnishaushalt, der Aufwendungen und Erträge sowie den Ressourcenverbrauch umfasst und damit die Vermögensänderung der Gemeinde schließt mit einem Minus von 1.087.400 €. Da spendet auch der Finanzhaushalt mit einem positiven Ergebnis von 177.800 € wenig Trost.

Um dies richtig einzuordnen, muss man die Ausführungen der Kämmerin auf S. 26 heranziehen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 1.087.400 € liegt unter den Abschreibungen von 1.461.400 €. Zitat: „Allerdings kann nur ein verschwindend geringer Teil der Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Abschreibungen allein verursachen den Fehlbetrag nicht. Vielmehr kommen mehrere Faktoren zusammen. Die geringen Zuweisungen aus dem FAG durch das gute Steuerergebnis 2018 und gedämpfte Wachstumserwartungen der deutschen Wirtschaft sind ein Teil. Deutlich gestiegene Aufwendungen für Unterhaltung, Bewirtschaftung und besonders bei den Transferaufwendungen sind der andere Teil.“
 
Dazu muss man ein paar Zahlen heranziehen: Die Transferleistungen der Gemeinde Altbach, vor allem FAG-Abgabe und Kreisumlage, steigen wegen des guten 2018er-Ergebnisses von 2019 auf 2020 um 1.294.100 € auf nunmehr 7.885.300 € - das ist fast derselbe Betrag, den Altbach über Steuern einnimmt (8.013.800 €)!!
Zum Glück werden diese Transferleistungen nach dem 2019 gesunkenen Steuerergebnis in den kommenden Jahren wieder zurückgehen, wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist. Für 2021 dürften es etwa 975.900 € weniger werden. Bei etwa gleichbleibenden ordentlichen Erträgen – die Planung nimmt vorsichtshalber keine Steigerungen an, da Gebühren und Entgelte kaum weiter erhöht werden können – kann ab 2021 wieder ein, wenn auch geringes, positives Ergebnis des Ergebnishaushalts erwartet werden.
 
Zudem besteht Aussicht, wie 2017 auch aus dem Jahresergebnis von 2018, dessen Abrechnung noch nicht vorliegt, die Rücklagen zu stärken. 2017 konnten der Rücklage immerhin rund 2 Mio. € zugeführt werden. Ende 2020 soll nach den z.Zt. vorliegenden Zahlen eine Rücklage von 4.429.000 € bestehen. Dass Rücklagen und Guthaben nunmehr den Etat der Gemeinde zusätzlich belasten durch „Verwahrentgelte“ der Banken war zwar absehbar, ist aber bitter. Kreative Lösungen sind gefragt. Die Beteiligung der Gemeinde an „EnBW vernetzt“ zählt zu diesen kreativen Lösungen.
 
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2020 von rd. 719 € auf 698 € sinken bei einem Durchschnitt der baden-württembergischen Gemeinden (mit Eigenbetrieben) von 1.615 € (ohne Eigenbetriebe 436 €).
Damit bleibt der Haushalt 2020 problematisch und bietet, wie eingangs gesagt, nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Dennoch besteht bei realistischer und unvoreingenommener Betrachtung auch kein Anlass, unsere Situation nur düster und in Moll zusehen. Die kommenden Pflichtaufgaben können geleistet werden, so die beginnende Tilgung der Kredite für den Rathausbau mit 170.000 € pro Jahr. Zum neuen Rathaus sollte in absehbarer Zeit eine Bilanz des Energieverbrauchs im Sinne des Klima- und Umweltschutzes und der Erfahrungen im Arbeitsablauf vorgelegt werden. Auch den steigenden Kosten der Kleinkindbetreuung in Krippen und Kindergärten wird die Gemeinde gewachsen sein. Hier wird auch eine Rolle spielen, ob sich die Kirchen, deren finanzieller Anteil nur noch bei ca. 3 % der Gesamtkosten liegt, ganz aus der Trägerschaft zurückziehen, wie von BM Funk in seiner Haushaltsrede angedeutet. Noch nicht dieses Jahr aber im nächsten Jahr kommen hier weitere Kosten auf die Gemeinde zu, bedingt durch steigende Kinderzahlen, die die Einrichtung weiterer Kindergartengruppen erfordern, damit nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von Altbach erfüllt werden kann sondern auch der Anspruch auf eine qualitativ gute Betreuung der Altbacher Kinder.
 
Eine Entlastung bei den Betreuungskosten dürfte eintreten, falls die Initiative der SPD im Land Baden-Württemberg erfolgreich ist, ein Bürgerbegehren für eine kostenfreie Bildung von Anfang an zu erreichen. Damit wäre, wie bei den Schulen, das Land für die Personalkosten zuständig. Nachdem die Landesregierung dies abgelehnt hat mit dem Argument, ein Bürgerbegehren dürfe nicht zu größeren Kosten für das Land führen (bei Stuttgart 21 hat man da anders gedacht!), liegt die Entscheidung nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof.

Auch die Einleitung der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses ist nun verbindlich im Haushaltsplan. Schon 2014 haben wir dafür einen Stufenplan wie bei der Sanierung der Sporthalle gefordert, seit 2016 gab es eine Planungsrate im Haushalt. Dass dies am derzeitigen Standort geschieht, ist bisher alternativlos; einen besseren Platz gibt es nicht, zu schweigen von den Millionen für einen Neubau – im übrigen: auf welcher grünen Wiese? Schließlich werden auch endlich Leitungsbau und Straßensanierung im Lerchenweg verwirklicht, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät.
 
Vor diesem Hintergrund tragen wir die sehr zurückhaltend eingesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen von 1,8 Mio. € mit (zum Vergleich: Altbachs Anteil an der Einkommensteuer: 4,3 Mio. €!). Sollte die Gewerbesteuer am Ende nach oben korrigiert werden, ist das besser als die den Haushalt gefährdenden Rückzahlungen vergangener Jahre. Immerhin macht die EnBW mittlerweile wieder Gewinne, von denen wir nur nicht wissen, was davon in Altbach ankommt. Die Hoffnungen auf neue Gewerbesteuerzahler aus der Revitalisierung des Pebra-/Decoma-Geländes und aus einem neuerlichen Anlauf für die Entwicklung eines Gewerbegebietes Ghai IV mag begründet sein, wird aber frühestens am Ende der derzeitigen Amtsperiode des Gemeinderats wirksam werden können. Bleibt noch das Damokles-Schwert des Kohleausstiegs bis 2038. Dass die EnBW eine Industriebrache hinterlassen wird, ist nicht anzunehmen. Vielleicht tut sich dann eine Chance zu einem breiteren Gewerbemix auf. Es ist unsere Auffassung nach aber hier auch nun erforderlich, dass die Verwaltungsspitzen der Standortgemeinden sich hier an die Politik und Regierung wenden, um einen Nachteilsausgleich zu erreichen.
 
Das Motto, Erträge zu stärken und Aufwendungen zu verringern, begleitet unsere Haushaltspläne seit vielen Jahren. Nach Erhöhung weiterer Nutzungsentgelte und Gebühren in den Jahren 2017 bis 2019 scheint das Ende der Fahnenstange weitgehend erreicht zu sein. Selbstverständlich gilt bei den Aufwendungen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, nicht die im Moment billigste Lösung zu wählen, sondern die langfristig günstigste im Sinne der Nachhaltigkeit. Es gilt, die Substanz des Gemeindevermögens langfristig zu sichern.
 
Zu dieser Substanz rechnen wir das Hallenbad. Diese Einrichtung der Gemeinde ist eine bedeutende Freiwilligkeitsleistung mit der Altbach seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr bietet. Ein Hallenbad stellt in unseren Augen indes objektiv keinen Luxus dar, sondern ist für einen Schulstandort unabdingbar. Wenn auch das ordentliche Ergebnis bei einem Minus von 378.800 € liegt, so ist doch zu bedenken, dass bei einer Schließung die Investitionen der letzten Jahre von über 1 Mio € verloren wären, vor allem aber, dass, anders als in zunehmend mehr Gemeinden, alle Altbacher Kinder hier schwimmen lernen können. Auch der Gesundheit aller anderen Badbesucher täte man keinen guten Dienst. Wir meinen, die finanzielle Belastung ist und bleibt vertretbar.
 
Nicht berücksichtigt in diesem Haushalt ist die Zukunft des alten Rathauses des Schlössles, die uns in diesem Jahr aber auch noch beschäftigen wird. Bevor aber eine Entscheidung über das alte Rathaus getroffen wird, müssen die Interessen der Bürger berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Zukunftsaufgaben der Digitalisierung in der Gemeinde, weder der „Digitalpakt Schule“ noch in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeit unseres Gremiums. Hier hoffen wir aber auf entsprechende Vorbereitungen durch die Verwaltung. Nicht berücksichtigt ist bisher ebenfalls noch nicht das Thema E-Mobilität. Auch hier hoffen wir auf die Diskussion, Fördermittel und Beratung im Gremium.
 
Eine Freiwilligkeitsleistung, die sich selber trägt, ist unsere Sozialstation und sie soll auch in Zukunft weiter Teil des Haushalts der Gemeinde Altbach sein.
 
Unsere Fraktion wünscht sich für das Jahr 2020 eine Einwohnerversammlung unter aktiver Beteiligung vieler Bürger. Klimaschutz in unserer Gemeinde sollte hierbei auch Thema sein.

Unterstützung findet die Gemeinde hier nicht nur beim Landkreis sondern auch beim Gemeindetag.
 
Mit diesem Haushalt wird in Altbach im Jahr 2020 einiges in Angriff genommen, es könnte natürlich noch mehr sein, aber sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat werden die Projekte nacheinander abarbeiten.
 
Zu guter letzt gilt der Dank an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung für das Erstellen des Haushalts, allen voran Herrn BM Funk und Frau Stollsteimer, der Dank gilt aber auch allen Steuerzahlern, damit meine ich alle Altbacher, die Steuern in diesen Haushalt zahlen.
 
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Abschließend sagte Gemeinderat Maschler für die CDU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Dietrich von der Esslinger Zeitung.
 
„Können wir neue Geldquellen erschließen“,
diese Frage möchte ich an den Anfang meiner Anmerkungen zum HH 2020 stellen.
 
Die Haushaltslage ist noch schlechter als im letzten Jahr. Wir müssen uns nach wie vor die quälende Frage stellen „wie sollen wir in Altbach die Zukunftsaufgaben bewältigen“.
 
Niemand weiß, wo die Reise hingeht, nicht einmal im Ansatz.
Der finanzielle Wirbelsturm, von dem ich bereits in den letzten HH-Reden gesprochen habe, hat uns nachhaltiger im Griff, als irgendjemand hier im Raum vermutet hätte.
Wir schaffen wieder keinen ausgeglichenen Haushalt.
Unsere Entwicklung wird dadurch gehemmt, wenn nicht gar blockiert. Schlimm daran ist, dass kein Ende abzusehen ist.
 
Das bedeutet für uns in dieser Situation, dass Einsparpotentiale gesucht werden müssen, und zugleich, dass nach neuen Geldquellen gebohrt werden muss. Natürlich müssen auch bestehende Strukturen weiterhin dringend hinterfragt und es muss über weitere Änderungen nachgedacht werden. Aber dabei sind wir nach unserer Auffassung schon am Ende der Fahnenstange.
In Kleinbeträgen herumzustochern ist vergeudete Zeit und es ist allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein.
 
Es ist Mut und Tatkraft erforderlich, um aus diesem Tal herauszukommen.

Die Eckdaten des Haushalts wurden schon dargestellt, deshalb möchte ich mich auf das uns wesentlich Erscheinende konzentrieren.
Auf der Ausgabenseite ist der Haushalt 2020 ein Balanceakt, den der Gemeinderat zu bestehen hat, zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Leistungen.
Die freiwilligen Leistungen dürfen nicht überhand nehmen. Die Kürzungen dürfen aber auch nicht zu Lähmungen auf der Vereins- und Organisationsebene führen und schon gar nicht die Attraktivität Altbachs schmälern.
 
Im Haushalt verbleibt ein Fehlbetrag von ca. 1,1 Mio. € um den wir uns, wie ich soeben schon gesagt habe, weiter intensiv kümmern müssen. Eine Trendwende kommt nicht von allein.
 
In der nach langem Drängeln erfolgten Klausurtagung wurden ein paar Orientierungspunkte gesetzt, aber so richtig zufrieden sind wir nicht. Es fehlt uns ein größerer Wurf, der die Zukunftsaufgaben beschreibt und konkrete Schritte formuliert.
Es ist uns zu wenig nur herumzuflicken.
 
Zunächst aber ein kurzer Blick auf die Erträge im Ergebnishaushalt.
 
Die Grundsteuer dürfte sich wg. der Bebauung Losburg positiv entwickeln. Das ist gut so.
Die Einkommenssteuer ist ein verlässlicher Partner. Sie ist wegen der boomenden Wirtschaft mit ca. 4,3 Mio. € stabil.
Möglicherweise kann mit einer Einkommensteuersteigerung im Zuge der Neubesiedlung Losburg gerechnet werden.
 
Die Gewerbesteuer, die über viele Vorjahre hinweg die Stütze unseres Haushalts war, dümpelt bei 1,7 Mio. € herum.
Eine Hebesatzerhöhung würde auch nicht weiterhelfen, auch wenn die Verwaltung danach schielt. Letztendlich würden wir einerseits Steuerzahler vergraulen oder gar vertreiben und andererseits würde das abschreckend auf ansiedlungswillige Betriebe wirken.
 
Wir setzen deshalb hier voll auf die Erschließung des Gewerbegebietes „In den Weiden“.
Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern sind bisher gescheitert. Bei den letztjährigen Haushaltberatungen haben wir beantragt, dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Jetzt erst ist dies geschehen. Nach unseren Informationen ist wohl nun Bewegung in die Sache gekommen. Also bitte dran bleiben.
Das wäre auch eine Quelle aus der wir Mittel generieren könnten.
 
Das DECOMA-Gelände ist auch ein Sorgenkind. Niemand weiß so richtig, wie die Entwicklung dort aussieht. Wir bitten deshalb die Verwaltung permanent nachzuhaken, denn das ist auch eine potentielle Geldquelle.
 
Zu der Misere „Kraftwerke der EnBW“ kann man leider nichts Neues sagen. Die EnBW kümmert sich einen Dreck um seine Standortgemeinde Altbach. Im Gegenteil, sie prozessiert gegen Steuerbescheide, was bei uns bis dato zu schmerzhaften Rückzahlungen geführt hat. Momentan sind wohl noch 1,8 Mio. € strittig.
 
Diesen Zustand können und wollen wir so nicht einfach akzeptieren.
Es kann nicht sein, dass sich hier weder informativ noch tatsächlich nichts bewegt. Wir fordern deshalb von der Verwaltung, dass sie auch auf der politischen Ebene aktiv wird, um von diesem Stillstand wegzukommen.
Dazu ist auch erforderlich auf höchster Ebene mit den zuständigen Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, inwieweit eine alternative Verwendung von Teilen des Kraftwerksgeländes möglich ist. Das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess, das wissen wir auch, aber nichts tun ist sicher der falsche Weg.
Einen entsprechenden Antrag, um diesen Prozess in Gang zu setzen, hat die CDU-Fraktion schon vor schon vor langer Zeit gestellt.
Das Potential EnBW sehen wir auch als eine schlummernde Geldquelle.
 
Im Übrigen zahlen wir Altbacher den vollen Preis für die Art und Weise der Energiewende. Der Einzelne über die extrem hohen Energiekosten und die Gemeinde über den enormen Gewerbesteuerrückgang.
 
Ein paar Bemerkungen zu den Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
 
Die Personalaufwendungen verschlingen 2,5 Mio. €.
Es ist uns aber in keiner Weise geholfen, wenn wir die Personalaufwendungen drosseln und dringend notwendige Arbeiten auf dem Rathaus wg. Personalmangel nicht erledigt werden können.
Deshalb ist ein den Aufgaben entsprechender Personalsockel unabdingbar. Mit uns kann man jederzeit darüber sprechen.
 
Mit den Aufwendungen für die sog. Sach- und Dienstleistungen muss verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen werden.
Das bedeutet allerdings auch, dass keine großen Instandhaltungsrückstände auflaufen dürfen.
Die holen uns sonst später ein und erdrücken uns dann.
 
„Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf unseren Straßenzustand werfen. Der ist stellenweise unter „aller Kanone“ und für die dort wohnenden Bürger nicht zumutbar.
Ein Anfang ist jetzt mit der Sanierungsplanung „Lerchenweg“ gemacht.
Es ist gut, dass jetzt mit unserem neuen Ortsbaumeister, Herr Kälberer, Schwung ins Getriebe gekommen ist.
 
Soviel von unserer Seite zum Ergebnishaushalt.
 
Spannend ist auch der Finanzhaushalt.
 
Eine Menge an Investitionen erwartet uns dieses Jahr. Dafür sind knapp 3 Mio. € etatisiert.
 
Die Gemeinde verwendet dieses Jahr für die Kindergärten ca. 1,65 Mio. € mit steigender Tendenz.
Wir müssen allerdings dankbar dafür sein, dass uns derzeit noch ein Großteil der Organisation von den Kirchen abgenommen wird.
Wäre das nicht der Fall und die volle Verantwortung würde bei der Gemeinde liegen, würden uns noch mehr Kosten entstehen. Deshalb danken wir den Kirchen für ihr Engagement.
Wie dort die Zukunft aussieht wissen wir auch nicht.
 
Die gesetzlichen Anforderungen an Kindergartenplätze sind bis dato erfüllt. Der derzeitige Bedarf ist gedeckt.
Allerdings war schon letztes Jahr zu erwarten, dass es künftig klemmt und wir schnell reagieren müssen.
Deshalb muss sich der Gemeinderat umgehend auf eine Lösung einigen. Alle Optionen sind offen: Umbau, Aufbau, Containerlösung.
Viel Geld verschlingt das Projekt allemal.
Die Grundschule kostet uns dieses Jahr ca. 800.000 €.

Wir unterstützen alle Bemühungen der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Schüler und der Eltern, damit die Grundschule in Altbach gestärkt wird und erhalten bleibt.
Das erforderliche Raumkonzept wurde von der Rektorin, Frau Stein, vorher bereits vorgestellt. Wir stehen dahinter.
 
Am Rande sei bemerkt, dass nach wie vor das Gymnasium in Plochingen, das von Altbacher Schülerinnen und Schülern bevorzugt besucht wird, ein ungelöstes Problem ist. Was da auf uns zukommt, weiß auch noch niemand.
Natürlich sind die Esslinger Gymnasien nicht schlechter, aber es sollten wenigsten die Busfahrzeiten dorthin optimal gestaltet sein. Da müssen wir auch dran bleiben.
Das Hallenbad haut mit Kosten von ca. 600.000 € ein ordentliches Loch in den Haushalt. Das tut weh.
Viele Gemeinden haben wg. diesem hohen Kostenfaktor ihre Bäder bereits geschlossen.
Das wollen wir nicht, weil wir diese Ausgabe für äußerst sinnvoll erachten, damit unsere Kinder früh schwimmen lernen.
Die DLRG schlägt jetzt schon Alarm, dass immer weniger Kinder im schulischen Alter schwimmen können.
Zudem haben wir in den zurückliegenden Jahren Millionenbeträge für den Erhalt der Betriebsfähigkeit des Bades investiert. Die dürfen nicht in den Sand gesetzt sein.
Im Übrigen sehen wir das Hallenbad als einen bedeutenden Standortfaktor für Altbach.
 
Wir verlangen aber von der Verwaltung, dass hier ständig versucht wird, alle Einsparpotentiale auszuschöpfen, weitere zu suchen und neue Einnahmen zu generieren.
Plochingen konnte die Aufwendungen für sein Hallenbad nicht mehr stemmen und musste aufgeben. Die Schüler gehen jetzt allerdings nicht nach Altbach, sondern bedauerlicherweise nach Wernau ins Hallenbad.
Innerhalb des GVV ist das eine blamable Lösung.
 
Die CDU-Fraktion will trotz dieses finanziellen Engpasses und trotz der bestehenden Unsicherheiten, dass der Gemeinderat den Kopf nicht in den Sand steckt.
Zukunftsaufgaben müssen trotzdem bewältigt werden.
 
Deshalb wollen wir ein paar Dinge anregen, die uns wichtig erscheinen.
 
Schul- und Feuerwehrareal
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, eine städtebauliche Untersuchung über das Gebiet altes Schulhaus mit Verbindungsgang und Feuerwehr mit darüberliegender Grünfläche zu beauftragen.
Das ist ein innerörtlich wertvolles Gebiet, das unter die Lupe genommen werden sollte.
Die anderen Fraktionen wollten nicht darüber nachdenken und haben unseren Antrag leider abgelehnt.
Das finden wir nach wie vor falsch und nicht zukunftsweisend.
 
Unabhängig davon unterstützen wir die Feuerwehr, dass ihr Raum- und Qualitätsproblem zügig gelöst werden kann. Die Machbarkeitsstudie ist dazu der erste Schritt.
 
Für das alte Rathaus beantragen wir, einen Investorenwettbewerb auszuschreiben. Nur so kommen wir zu verschiedenen Ideen und einem ordentlichen Ergebnis. Die Alleinbeauftragung eines Interessenten ist nach unserer Meinung nicht zielführend.
 
Der Landkreis entwickelt derzeit ein Klimaschutzkonzept. Es wurde kürzlich den kommunalen Entscheidungsträgern vorgestellt.
Unabhängig davon können wir sofort eigene Maßnahmen ergreifen.
Wir schlagen deshalb folgendes vor:
- die Gemeinde installiert eine eigene Elektro-Tankstelle

- die Gemeinde ersetzt sukzessiv ihre feststoffbetriebenen Fahrzeuge durch Elektrofahrzeuge
- Prüfung der gemeindeeigenen Beleuchtungssysteme auf Einsparpotentiale
 
Ein bedeutender Kulturträger sind unsere Vereine, die auch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben im Ort leisten. Wir wollen, dass der Fortbestand des Vereinslebens gesichert ist und müssen dennoch von Zeit zu Zeit den Rotstift ansetzen.
Dies funktioniert aber nur, weil eine Vielzahl von Helfern die Vereinsarbeit ehrenamtlich erledigen. Wir wollen dies auch weiterhin gebührend mit einem Ehrenamtsabend würdigen.
 
Ein paar Sätze möchten wir zur Bürgernähe bemerken.
Wir sind der festen Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger Altbachs Anspruch darauf haben, in gemeindliche Entscheidungsprozesse stärker mit einbezogen, bzw. besser informiert und mitgenommen zu werden.
Tatsächlich sind inzwischen aber Bürgerversammlungen oder Bürgerbeteiligung in Altbach fast Fremdworte geworden. Das haben wir schon in der letzten Haushaltsrede bemängelt.
Wir fordern deshalb eine jährliche Bürgerversammlung.
Ohne weitere förmliche Anträge zu stellen beantragen wir außerdem, dass die Verwaltung folgenden Punkte angeht bzw. forciert:
 
1.         Mieteinnahmen für gemeindeeigene Gebäude prüfen und ggf. optimieren.
2.         Mögliche Verkäufe von gemeindeeigenen Gebäuden prüfen. Dazu müssen alle Objekte auf den Prüfstand.
3.         Handlungsbedarf für schnelles Internet bzw. Breitbandausbau im Gewerbegebiet prüfen. Dazu sollten Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.
 
Und letztendlich stimmen wir der Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von 2 Mio. € zu, damit die Liquidität der Gemeinde gewährleistet ist.
 
Die CDU-Fraktion stimmt auch dem Haushalt 2020 insgesamt zu.
 
Zum Schluss bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrem Engagement im vergangenen Jahr die Gemeinde ein Stück weitererbracht und sich an vielen Ecken zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben.
An dieser Stelle bedanken wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, im Bauhof, bei der Feuerwehr, bei den Gemeindeschwestern, der Nachbarschaftshilfe, dem Arbeitskreis Asyl usw. für ihren täglichen Einsatz.
Danke auch für die Erstellung des Haushalts 2020 und dabei
erwähne ich ausdrücklich Frau Stollsteimer mit Ihrem Team.
 
Vielen Dank fürs Zuhören.
 
 


 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Altbach
wurde am 18.02.2020 vom Gemeinderat der Gemeinde Altbach verabschiedet. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird beantragt. Sobald diese erfolgt ist, wird die Haushaltssatzung veröffentlicht.
 
 
Nachfolgend einige Erläuterungen zum Haushaltsplan  

in Altbach

   

Summe 2020

   

 

Im Ergebnishaushalt werden alle laufenden Vorgänge geplant und in der Ergebnisrechnung gebucht. Im Jahr 2020 sind Erträge in Höhe von 
und Aufwendungen in Höhe von
veranschlagt.
 

 

 

13.364.700 €

-14.452.100 €

Somit verbleibt im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von  

-1.087.400 €

   

 

Im Finanzhaushalt werden alle kassenmäßigen Geldbewegungen dargestellt. Er umfasst den Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von
und Auszahlungen für Investitionen in Höhe von
Eine Kreditaufnahme ist 2020 nicht geplant.
 
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit belaufen sich auf
 

 

 

 

177.800 €

120.800 €

-3.888.200 €

 

 

 

-128.200 €

   

 

Als Eigenbetrieb hat die Gemeinde für ihre Wasserversorgung einen Wirtschaftsplan außerhalb des Haushaltes aufzustellen. Auch dieser wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der
Erfolgsplan beinhaltet Erträge von
Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von
Es wird ein Gewinn von
erwirtschaftet.
Der Vermögensplan (Investitionstätigkeit) beläuft sich auf
 

 

 

 

 

706.300 €

-687.700 €

18.600 €

 

 

1.229.700 €

   

 

Realsteuern sind die Grundsteuer (A und B)  

1.051.200 €

und die Gewerbesteuer  

1.800.000 €

Die Gewerbesteuer wird zu einem großen Teil durch Umlagen an den Bund und das Land abgeschöpft.
Die Gewerbesteuerumlage beträgt
 

 

 

-166.000 €

   

 

Die Kommunen erhalten einen Anteil an der Einkommensteuer des Bundes nach einem Verhältnis, das die in der Gemeinde aufgebrachte Einkommensteuer als Maßstab heranzieht.  

4.300.000 €

   

 

Der Landkreis finanziert sich in erster Linie durch die Kreisumlage. Mit ihr werden u.a. die hohen Sozialausgaben der Kreissozialämter bestritten. Die Höhe der Kreisumlage wird durch Beschluss des Kreistages mit dem Haushaltsplan festgelegt.  

 

-2.716.000 €

   

 

       

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

   

 

         

 

Um die unterschiedlichen Finanzausstattungen der Kommunen auszugleichen gibt es einen Finanzausgleich, der vom Land vorgenommen wird. Hier kann eine Gemeinde auch Geld durch mangelnde Steuerkraft bekommen. Altbach wird im Jahr 2020
als Finanzausgleichsumlage an das Land abführen müssen.
Die Berechnung der Verteilungsgrundlage, die sogenannte Steuerkraftsumme, wird nach den Steuereinnahmen der Kommune im zweitvorangegangen Jahr ermittelt. Das heißt immer nach 2 Jahren wird abgeschöpft, bei hohen Steuereinnahmen durch hohe Umlagen, bei geringeren Steuern durch geringere Umlagen, unabhängig in welcher Finanzlage die Gemeinde sich in dem Jahr der Abschöpfung befindet.
 

 

 

 

 

 

-2.036.000 €

 

 

 

   

 

Eine Kommune hat viele Umlagen, Zuweisungen und Zuwendungen an Dritte zu leisten, damit diese Ihren Aufgaben nachkommen können (Gemeindeverwaltungsverband, Abwasserzweckverband, Regionalverband usw.) Insgesamt sind aus dem Ergebnishaushalt hierfür rd.
zu bezahlen.
 

 

 

 

 

 

585.400 €

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
07153 7007-0
07153 7007-11
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