Landratsamt bestätigt Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes 2012 und des Wirtschaftsplanes 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Das Landratsamt Esslingen hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 14.02.2012 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung bestätigt. Im Erlass wurde darauf hingewiesen, dass die schlechtere Ertragssituation 2011 eine spürbare Veränderung der Steuerkraft für das Haushaltsjahr 2013 erwarten lässt. Die geplanten Sachinvestitionen im Vermögenshaushalt werden mit Unterstützung der Vermögensreserve finanziert, eine Stärkung der Rücklage ist leider momentan nicht möglich.
Ganztagesplätze im Kinderhaus Vogelwiesen wurden aufgestockt
Derzeit gibt es im Evangelischen Kinderhaus Vogelwiesen zehn Ganztagesplätze, neun dieser Plätze sind aktuell belegt. Im September 2012 wird lediglich ein Ganztagesplatz durch den Wechsel in die Grundschule frei. Für das neue Kindergartenjahr liegen jedoch bereits jetzt elf Anmeldungen für einen Ganztagesplatz im Kinderhaus Vogelwiesen (und vier Anmeldungen für das Kinderhaus Wuselvilla Lehengarten) vor. Dieser Bedarf kann mit den vorhandenen Ganztagesplätzen nicht gedeckt werden. Da die meisten Plätze erst ab dem 01.02.2013 benötigt werden, wurde vorgeschlagen die Ganztagesplätze ab diesem Zeitpunkt auf insgesamt 20 Plätze aufzustocken. Der Kindergartenausschuss hatte dieses Thema vorberaten und schlägt dem Gemeinderat vor, der Aufstockung der Ganztagesplätze ab 01.02.2013 und der damit verbundenen Aufstockung des Personals um 0,52 Stellen zuzustimmen. Der Gemeinderat folgte diesem Beschluss.
Aufgrund des hohen Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund bzw. aus sozial schwachen Familien, der hohen Anzahl an Mitarbeitern, der vielen verschiedenen Betreuungsformen und Öffnungszeiten sowie der dauerhaften Vollbelegung des Kinderhauses Vogelwiesen schlägt der Kindergartenausschuss dem Gemeinderat weiterhin vor, eine Freistellung der Leitung mit 25 % zu beschließen. Nachdem noch einige offene Fragen geklärt werden müssen, wurde die Freistellung zurückgestellt.
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts beim Verkauf des Grundstücks Flst. 617/3 „In den Weiden“ und Kirchstr. 11, Altbach.
Zuschuss für neue Einsatzkleidung des DRK
Das DRK Ortsverein Altbach wurde aufgrund einer neuen Beschlussfassung des DRK Landesverbandes Baden-Württemberg verpflichtet, seine aktiven Mitglieder mit neuer Einsatzkleidung auszustatten. Mit der neuen Einsatzkleidung soll die Sicherheit der eingesetzten Rettungskräfte erhöht werden und deshalb auch baldmöglichst angeschafft werden. Aktive Helferinnen und Helfer hat das DRK in Altbach 25 Personen und die Einsatzkleidung für diesen Personenkreis würde einen Aufwand von ca. 5.000 € hervorrufen. In der Vergangenheit wurden die unterschiedlichsten Fördersätze für verschiedenartige Investitionen gewährt. Dem Gemeinderat wurde ein Fördersatz von rd. 30 % vorgeschlagen. Der Gemeinderat erhöhte diesen Zuschuss auf 50 % der zuwendungsfähigen Kosten für die Anschaffung neuer Einsatzkleidung. Der Zuschuss wurde auf 2.500 € nach oben gedeckelt.
Neue Standesbeamtin für Altbach
Aufgrund gesetzlicher Änderungen können Bürgermeister Benignus und Kämmerer Wittkowski seit dem 01.01.2012 nur noch als Eheschließungsstandesbeamte tätig sein. Die Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten ist sachlich auf die Vornahme von Eheschließungen und die dabei möglichen Beurkundungen von Namenserklärungen der Ehepartner sowie die Erstausstellung von Eheurkunden und die Ausstellung von Bescheinigungen, die mit der Eheschließung in Zusammenhang stehen, beschränkt. In allen weiteren Standesamtsangelegenheiten (z. B. Beurkundung von Sterbefällen, etc.) können Eheschließungsstandesbeamte nicht tätig werden. Als Voll-Standesbeamte sind derzeit nur noch Frau Schmidt und Herr Lutz bestellt. Um auch in Urlaubs- und Krankheitszeiten einen reibungslosen Verwaltungsablauf gewährleisten zu können, ist es notwendig einen weiteren stellvertretenden Standesbeamten als Verhinderungsvertreter zu bestellen. Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Martina Grasser zur stellvertretenden Standesbeamtin (Verhinderungsvertreterin) der Gemeinde Altbach zu.
Gemeinderat nahm von der Verkehrsunfallbilanz 2011 Kenntnis
Jährlich wird von der Polizeidirektion Esslingen die Verkehrsunfallstatistik für den Landkreis angefertigt. 2011 stieg die Zahl der Verkehrsunfälle im Landkreis um rund 2,6 %. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten ist gegenüber 2010 leicht zurückgegangen und mit 11 Unfällen auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der amtlichen Unfallstatistik im Jahre 1953. Allerdings waren mehr Schwerverletzte als 2010 zu verzeichnen. Die Statistik zeigt Rückgänge bei Unfällen mit Alkohol am Steuer. In Altbach ist die Gesamtzahl der Unfälle leicht zurückgegangen (-7,7 %) und auch die Zahl der Verletzten ist gesunken. Waren es im Jahr 2010 insgesamt noch 22 Personen, die bei Unfällen verletzt wurden, so waren es 2011 lediglich fünf, davon allerdings vier mit schwereren Verletzungen. Unfälle mit Fußgängern, Radfahrern und motorisierten Zweirädern sind ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Unfallfluchten. Dabei konnten mehr Fluchten aufgeklärt werden. Schulwegunfälle haben sich 2011 keine ereignet und es gab keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern.
Die bisherigen Maßnahmen entlang des Radweges der Esslinger Straße scheinen Wirkung zu zeigen. Lediglich noch ein Unfall mit Radfahrern ereignete sich hier. An der umgebauten Signalanlage Esslinger Straße / Sedanstraße gab es nur noch einen Unfall. Dieser Unfall war jedoch völlig untypisch zum seitherigen Unfallgeschehen, so dass hier die Unfallsituation mit dem Umbau der Ampelanlage im Wesentlichen entspannt werden konnte.
In Altbach gibt es keine besondere Auffälligkeit bei den Verkehrsunfällen, die sofortige Maßnahmen erforderlich machen würden. Die Unfallhäufungsstelle an der Esslinger Straße - Kreuzung Sedanstraße dürfte nach unserer Einschätzung künftig nicht mehr in Erscheinung treten. Die beiden anderen Stellen (Esslinger Straße / Schulstraße und Kreisverkehr an der Neckarbrücke) werden mit der Verkehrsbehörde des LRA aufgearbeitet.