Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Haushalt 2018 verabschiedet - Angespannte Finanzsituation des Gemeindehaushaltes hält an

In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018. Dieser Haushaltsplan wurde wieder nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt. Mit diesem Haushaltsplan geht die Gemeinde Altbach in das 6. Jahr der doppischen Rechnungslegung.
 
Bürgermeister Martin Funk hat am 20.02.2018 den Haushaltsplan 2018 ins förmliche Verfahren eingebracht und danach im Verwaltungsausschuss am 06.03.2018 ausführlich vorberaten.
 
Nachfolgend die Stellungnahmen der Fraktionen im Wortlaut.

Für die UWV-Fraktion führte Gemeinderat Mathias Lipp folgendes aus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funk,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr verehrte Zuhörer!
 
I. Keine Entspannung der Haushaltslage


Nun zum dritten Mal in Folge liegt ein durch und durch ernüchternder Haushaltsplan dem Gremium zur Beschlussfassung vor.
Die darin enthaltenen Prognosen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 lassen Gedanken an eine Entspannung der äußerst angespannten Haushaltslage  nicht einmal im Ansatz aufkommen.
 
In den Jahren 2019 bis 2021 wird im jeweiligen Ergebnishaushalt mit erheblichen Fehlbeträgen zu rechnen sein.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3,9 Mio. € bleibt die höchste Ertragsquelle.
Die außerordentlichen Erträge aus dem Baugebiet Loßburg tragen nur unwesentlich zu einer Verbesserung der Situation bei.
Auf eine spürbare, sichere, konstante und nachhaltige Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen kann ebenso nicht wirklich gehofft werden.
 „Die Gemeinde hat natürlich die Aufgabe, das Gewerbe zu fördern, aber es ist nicht unsere Aufgabe, einzelne Grundstückseigentümer reich zu machen, ohne dass das Gemeinwohl davon etwas hat.“   - so wurde Herr Bürgermeister a.D. Wolfgang Benignus im letzten Jahr in der EZ zitiert.
Da Grundstückseigentümer nicht bereit waren ihre Flächen trotz eines vom Gemeinderat äußerst fairen angebotenen Quadratmeterpreises zu verkaufen, kann keine wirklich zufriedenstellende Umlegung im Industriegebiet  realisiert werden.
Es war gut, dass Herr Landrat Einiger bei der Verabschiedung und Amtseinführung unserer Bürgermeister öffentlich auf die Kraftwerkssituation auf den Markungsflächen von Altbach und Deizisau hingewiesen hat. Gespräche mit der ENBW darüber zu führen ist das eine, landes- und bundespolitische Entscheidungsfragen, die da z.B. wären:
wie geht es mit der Energieversorgung weiter? Wo und in welchem Umfang fallen Gewerbesteuereinnahmen für unsere Gemeinde an, sind das andere. Für den laufenden Betrieb geben wir immer noch mehr Geld aus, als wir aus diesem einnehmen. Das ist Fakt.
Die Eckdaten aus Ergebnis- und Finanzhaushalt sind mit der Einbringung des Haushaltsplanes durch Herrn Bürgermeister Funk in der Sitzung am 20. Februar hinreichend bekannt geworden. Der Ergebnishaushalt 2018 schließt mit einem Minus von 1.935.800 € ab. Dieses Minus kann nur noch bis 2019 durch Entnahmen aus der Rücklage abgepuffert werden.

Wenige wesentliche Investitionen im Finanzhaushalt 2018  sind dringend notwendige Baumaßnahmen, wie der Bau der DRK Garage, die Herstellung von Stellplätzen, die Sanierung und Modernisierung von Kanälen und die Erschließung im Gewebegebiet „In den Weiden“ in Höhe von insgesamt 160.000 €.
Für den schon seit mehreren Jahren in Planung befindlichen  Erweiterungsbau des Kinderhauses Wuselvilla sind 245.000 € an Fördergeldern aufgrund unserer vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Kirchengemeinde aufzubringen.
 
Der Pro-Kopf-Schuldenstand in Altbach lag Ende 2015 bei 44,41 € und nimmt 2018 nun auf 719,93 € zu.
Momentan wissen wir nicht genau, welche konkreten Auswirkungen die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017 haben werden, da der Jahresabschluss 2017 noch nicht vorliegt.
Von einem Schuldenstand von über 1.000 €/Einwohner auf das Jahresende und im kommenden Haushaltsjahr 2019 ist auszugehen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung alleine ist nur ein Indiz für die Finanzlage einer Kommune. Von noch entscheidender Aussagekraft ist die Fähigkeit einer Gemeinde den Schuldendienst zu erwirtschaften.
Das Verhältnis zwischen Schuldensumme und Steuererträgen, die Schuldenstandsquote und die Schuldendienstquote gilt es zu betrachten.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass mit dem Haushaltsjahr 2021 das Risiko steigt, dass die schwankenden und im 2 Jahresrhythmus zeitversetzten FAG Mittel zum Unsicherheitsfaktor werden können, zumal diese Schwankungen durch sichere Gewerbesteuereinnahmen nicht ausgeglichen werden können.
Überall ist von sprudelnden Steuereinnahmen zu lesen und zu hören. Wir müssen den Altbacher Bürgern erklären, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren.
Neue Projektwünsche kann es mittelfristig somit überhaupt nicht geben!
 
Steuern- und Gebührensätze, als auch Eintritts- und Benutzungsentgelte wurden 2016/2017 für die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden angehoben. Dennoch bleiben die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben und die von der Gemeinde erbrachten Freiwilligkeitsleistungen strukturell unterfinanziert.
 
II. Das Etatrecht des Gemeinderates als „Königsrecht“
 
Somit werden wir Einsparungen bei den Ausgaben und Steigerungen bei den Einnahmen als weiterhin wichtiges Ziel im Auge haben müssen, im Wissen um steigende Belastungen für Gewerbetreibende, Bürger und Nutzer unserer Einrichtungen!
 
Das Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes wurde ausgiebig im Verwaltungsausschuss vorberaten.
 
Unsere Haushaltslage erfordert es grundsätzlich, dass eine Bewirtschaftung der Planansätze nur dann erfolgt, wenn dies die Aufgabenerfüllung erfordert.
Und wir müssen uns zumindest mittelfristig klar machen, dass es mit jedem Jahr wichtiger wird mit diesem verminderten Gewerbesteueraufkommen klar zu kommen!
Heute sollte das Gremium dennoch von seinem Königsrecht, nämlich dem Etatrecht, Gebrauch machen und den Beschluss des Haushaltsplanes herbeiführen. Können wir tatsächlich über den vorliegenden Haushaltsplan die Verwaltung steuern  und politische Schwerpunkte setzen?
 
Wir sind bereits im sechsten Jahr des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR), dessen Ziel die Konzentration und Fokussierung der Diskussionen auf die steuerungsrelevante Ebene ist.
Es kann zukünftig nicht mehr nur um die Kenntnisnahme der Zahlen nach deren Vorlage durch die Verwaltung gehen.
Knackpunkt der strategischen Steuerung ist die Vorlage des vorletzten Jahresabschlusses, in diesem Fall den des Jahres 2016, der jedoch noch nicht vorliegt. Nur so hätten wir im Vorfeld zur Haushaltsberatung 2018 strategische Entscheidungen besser treffen und der Verwaltung eine Richtung vorgeben können.
 
III. Zukunftsstrategie und Leitbild der Gemeinde Altbach

Nochmals die Feststellung:
Nicht das NKHR ist die Ursache unseres Mangels!


Ich nenne die Knackpunkte unseres Haushaltshandelns:


1. Der Ausgleich von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ist auf Jahre hinaus - wie in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt - nicht möglich.
2. Einsparungen bei den Ausgaben und Steigerungen bei den Einnahmen herbeizuführen bleibt ein wichtiges Bestreben in 2018 und in den folgenden Jahren.
3. Wir verwenden die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und haben die Fachämter in der Mittelanmeldung beschränkt.
Positive Sonderergebnisse, die zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren eigentlich in die Sonderrücklage gebucht werden müssten, fließen in voller Höhe in den Haushalt.
4. Wir nehmen Kredite auf um Gewerbesteuerrückerstattungen inklusive der gesetzlichen Zinsen aus weit zurückliegenden Wirtschaftsjahren zu leisten.
5. Wir tragen den Fehlbetrag vor in den Ergebnishaushalt des folgenden Jahres.

Reicht dieses Handeln allein aus, um damit den sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Altbach zukünftig gerecht zu werden?

Was nach Auffassung der UWV Fraktion dringend von Nöten ist, dass dieses Gremium strategisch anders steuert. Dazu müssen die Möglichkeiten die das NKHR bietet in größerem Umfang genutzt werden.
Im Ergebnis sind wir überzeugt, dass lang- und mittelfristige strategische Ziele und deren Dimensionen im Rahmen eines Gemeindeleitbildes definiert werden müssen.
Wir müssen die Teilhaushalte, die darin abgebildeten Produktbereiche und Produktgruppen, intensiver betrachten, um besser kalkulieren und Rückschlüsse ziehen zu können, ob und was uns dieses „Produkt“ wert ist.
Die UWV Fraktion ist zudem der Meinung, dass Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft zusammen ein Leitbild erarbeiten müssen.
 
„Altbach als lebenswerte Gemeinde im Ballungsraum Stuttgart.“
 
Der demografische Aufbau unserer Bürgerschaft verändert sich. Andere Lebensgewohnheiten einhergehend mit gesellschaftlichen Veränderungen fordern neue Lösungsansätze. In Teilen hat unsere Infrastruktur dem bereits Rechnung getragen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt.
Wir benötigen nun entsprechende Mittel um deren Erhalt sicherzustellen. Gott sei Dank sind wir damit einigermaßen auf dem Laufenden. Denken sie dabei an die Kindergärten, die Sportstätten, die Gemeindehalle, die Wasser – und Abwasserversorgung mit dem Hochwasserschutz aber auch an den Personalstand und die Freiwilligkeitsleistungen. Diese Aufzählung ist keineswegs abschließend.
Ein erster Leitbildansatz -wenn auch nicht mit überzeugendem Ergebnis- war das mit der STEG erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept.
 
Was bewegt uns in den nächsten 5 bis 10 Jahren? Wo wollen wir hin? Was ist uns eine lebenswerte Gemeinde - nicht nur monetär gesehen - wert?
Es geht uns dabei auch um nachhaltige Generationengerechtigkeit.
Diese muss durch den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Ressourcen erreicht werden.
 
Mit dem Wechsel an der Spitze unserer Verwaltung sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, diesen integrativen Leitbildprozess für die Gemeinde Altbach erneut und intensiver in Gang zu setzen.
 
Deshalb formuliere ich für die UWV Fraktion an dieser Stelle den Antrag, dass wir uns nach dem Umzug der Verwaltung ins neue Rathaus und spätestens nach Ende der Sommerferien genau dort in diesen Räumlichkeiten in einer Arbeits- oder Klausursitzung mit einer „Zukunftswerkstatt Altbach“ beschäftigen. Hierzu benötigen wir sicher Anleitung, Hilfe und Moderation von außen. Dazu müssen Sie, Herr Bürgermeister Funk, den oder die entsprechenden Experten gewinnen.
 
Es wartet viel Arbeit und Veränderung auf dieses Gremium. Dies ist schon allein der Tatsache geschuldet, das NKHR in Bedeutung, Funktion und Steuerungsrelevanz zu erfassen.
 
Die politische Diskussion kommt dabei wieder mehr in den Vordergrund.
 
Themenfelder, die zukünftig von uns einiges an Energie, Aufwand, Zeit und politischer Streit- oder Diskussionskultur abverlangen werden, haben wir genug.
 
Die bevorstehende Reform der Grundsteuer.
Veränderungen in der Schullandschaft.
Das Anwachsen der Wohnbevölkerung und die Auswirkungen auf unsere Infrastruktureinrichtungen.
Die Lebens- und Wohnqualität in unserer Raumschaft überhaupt. Verdichtung des Raumes, Verkehrszuwächse, Lärmemissionen, Schadstoffbelastungen, ÖPNV, Kultur, Gesundheits- und Altersvorsorge. Auf der Agenda muss auch die nähere interkommunale Zusammenarbeit zum einen mit unseren Partnerkommunen Deizisau und Plochingen im GVV als auch mit Kommunen aus der Raumschaft „Mittlerer“ Neckar, Neckar/Fils. stehen. Ein wesentliches Thema ist hier ein gemeinsamer Gutachterausschuss mehrerer Kommunen in der Raumschaft.
 
IV. Altbach nicht nur in Haushaltszahlen


Zum Abschluss meiner Haushaltsrede danke ich allen Steuerzahlern, die ihrer Steuerpflicht am Gewerbestand- und Wohnort Altbach nachkommen. Dadurch leisten sie einen wichtigen monetären und solidarischen Beitrag für das Allgemeinwohl.
 
Der Dank der UWV Fraktion gilt den zahlreichen Ehrenamtlichen, die in Vereinen, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen gerade auch in der Phase einer schwierigeren Haushaltslage und in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen und Herausforderungen viel Engagement, Ideen, Verständnis, Zeit, Sachverstand und Herzblut einbringen, um das Gemeinwohl in unserer Gemeinde voranzubringen und zu stärken.

Ich stelle für die UWV Fraktion fest, dass wir dem Haushaltsplan 2018 in dieser erarbeiteten und vorgelegten Form zustimmen und bedanke mich bei der Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit.

Gemeinderat Helmut Maschler (CDU)
nahm zum Haushaltsplan 2017 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Dietrich von der Esslinger Zeitung
 
Heute ist Frühlingsanfang, bloß nicht im Altbacher Haushalt 2018.
 
Die Haushaltslage ist ähnlich schlecht wie im letzten Jahr und wir müssen uns nach wie vor die quälende Frage stellen „quo vadis“ Haushalt Altbach.
 
Niemand weiß, wo die Reise hingeht, nicht einmal im Ansatz.
Der finanzielle Wirbelsturm, von dem ich bereits in der letzten HH-Rede gesprochen habe, hat uns stärker im Griff, als irgendjemand hier im Raum vermutet hätte.
Wir schaffen wieder keinen ausgeglichenen Haushalt.
Unsere Entwicklung wird dadurch gehemmt, wenn nicht gar blockiert. Schlimm daran ist, dass kein Ende abzusehen ist.
 
Das bedeutet für uns in dieser Situation allerdings, dass nicht nur Strategiedebatten geführt werden, sondern dass bestehende Strukturen weiterhin dringend hinterfragt werden müssen und weiter über deren Änderungen nachgedacht werden muss.
 
Der Gemeinderat hat das ja alles schon längst begriffen und reagiert. Viele denkbare Einsparpotentiale wurden diskutiert und teilweise auch schon umgesetzt.
Doch mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist bisher nicht herausgekommen.
 
Mit Sicherheit ist das Ende hier noch nicht erreicht.
Allerdings geht uns allmählich die Phantasie aus, aber dennoch ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass wir momentan keinen Kahlschlag veranstalten und nicht panikartig reagieren dürfen.
Auf der Ausgabenseite ist es ein Balanceakt, den der Gemeinderat zu bestehen hat, zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Leistungen. Ich möchte mit meinen Ausführungen nicht allzu tief in Einzelpositionen eintauchen, sondern mich auf ein paar uns wesentlich erscheinende Dinge konzentrieren.
Fakt ist, dass der Grundsatz des Haushaltsausgleichs bei Weitem leider nicht erreicht wird.
Es verbleibt ein Fehlbetrag von ca. 1,94 Mio. €, um den wir uns wie ich soeben schon gesagt habe, weiter intensiv kümmern müssen. Er ist zwar um 240.000 € geringer als im letzten Jahr, aber das ist nicht mehr als eine rechnerische Größe und keineswegs eine Trendwende.
 
Wir fragen uns wirklich ernsthaft, wie das mit Altbach weitergehen soll. Deshalb muss dieses Thema auf den Tisch, entweder in einer Sondersitzung oder in einer Klausur.
 
1. Ein kurzer Blick auf die Erträge im Ergebnishaushalt.
Die Einkommenssteuer ist ein verlässlicher Partner. Sie steigt wegen der boomenden Wirtschaft im Gegensatz zum Vorjahr um ca. 200.000 € auf ca. 3,9 Mio. €. Immerhin.
 
Deshalb wird es für unseren notleidenden Haushalt immer wichtiger, dass mehr Einwohner auch im Zuge des Neubaugebiets Losburg nach Altbach ziehen und brav Ihre Steuern zahlen. Das wird sich allerdings erst in 2019/2020 auswirken.
 
Die Gewerbesteuer, die über viele Jahre hinweg die Stütze unseres Haushalts war, sackt auf 1,2 Mio. € zusammen.
Eine Hebesatzerhöhung würde auch nicht weiterhelfen, denn letztendlich würden wir einerseits Steuerzahler vergraulen oder gar vertreiben und andererseits abschreckend auf Ansiedlungswillige wirken.
 
Zu der Misere „Kraftwerke der EnBW“ kann man nichts Neues sagen. Die kümmert sich einen Dreck um ihre Standortgemeinden.
 
Wir Altbacher zahlen den vollen Preis für die Art und Weise der ruckartigen Energiewende.
 
Ein Ausgleich der Kosten und Verluste für die einzelnen Standortgemeinden findet leider nicht statt. Außerdem schieben die Energiekonzerne das Geld solange hin und her, bis nichts mehr übrigbleibt.
 
Der Staat zockt zudem noch ab und kassiert stolze 6% Zinsen für einen Vorgang, den die Gemeinde weder vertreten noch verantworten muss.
 
Leider sehen wir hier kein Licht am Horizont, da der Energiemarkt in keinster Weise zu überblicken ist.
Ein realistischer Blick in die Zukunft ist überhaupt nicht möglich.
Wann die EnBW wieder Steuern zahlt, weiß kein Mensch.
Aus heutiger Sicht wird sich der Zustand wohl so verfestigen.
 
Die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass wir diesen Zustand nicht einfach tatenlos so hinnehmen dürfen.
 
Das Betriebsgelände der EnBW umfasst round about 250.000 m² auf Altbacher Markung und nochmal ca. 110.000 m² in Deizisau.
 
D.h., es handelt sich um einen Grundstückswert von ungefähr 70 Mio. €, der außer Grundsteuer der Gemeinde nichts bringt. Also ist es für die Gemeinde ein totes Vermögen.
 
Wir sind deshalb der Meinung, dass die Verwaltung hier tätig werden und sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss.
 
Dazu ist es erforderlich mit den zuständigen Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, inwieweit eine alternative Verwendung von Teilen des Kraftwerksgeländes möglich ist.
 
Das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess, das wissen wir auch, aber nichts tun ist sicher der falsche Weg.
 
Einen entsprechenden Antrag, um diesen Prozess in Gang zu setzen, hat die CDU-Fraktion gestellt. Er steht unter TOP 4 heute auch auf der Tagesordnung.
 
Selbst der Landrat hat in seiner Rede bei der Amtsübergabe an Bürgermeister Funk, auf dieses Problem hingewiesen.
 
In diesem Zusammenhang stellt sich für die CDU-Fraktion immer noch die Frage nach einem neuen Gewerbegebiet „In den Weiden“.
 
Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern sind vorerst gescheitert. Wir fordern dennoch von der Verwaltung, Wege zu suchen, wie wir dort trotzdem zu einem neuen Gewerbegebiet kommen können und beantragen, dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen.
 
Eine Bemerkung zur Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine konstante Einnahmequelle und deshalb verlässlich vorhersehbar. Selbst die Erhöhung im letzten Jahr wirkt sich bei unserer kleinen Markung nicht sonderlich aus.
Zum Neubaugebiet Losburg
Nachdem bei den Vorarbeiten zur Umlegung viel Zeit verloren gegangen ist – hauptsächlich durch die schleppende Einigung mit manchen Eigentümern und die sinnlose Buddelei des Denkmalamts - sieht man nun eine deutliche Bewegung.
Das hat auch zur Folge, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eingehen, aber leider erst spätestens zum Jahresende hereinkommen.
 
Unsere Befürchtungen vom letzten Jahr, dass sich der Grundstücksmarkt inzwischen z. B. wegen höherer Zinsen und sinkender Nachfrage verschlechtern könnte, sind Gott sei Dank nicht eingetreten.
 
Ein paar Bemerkungen zu den Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
 
Personalaufwendungen
Es ist nachvollziehbar und wird von uns so akzeptiert, dass sich die Personalaufwendungen auf mehr als 2,5 Mio. € erhöhen. Trotz ständig zunehmender Aufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss, können die Personalausgaben „gebändigt“ werden.
 
Eine Steigerung um 5,5% ist nicht gerade wenig aber trotzdem verantwortbar, weil auch neues Personal eingestellt werden musste.
 
Die Aufwendungen für die sog. Sach- und Dienstleistungen sind im letzten Jahr um 55.000 € gesunken. Jetzt steigen sie aber umso mehr von 1,7 Mio.  € auf 2,1 Mio. €. Das ist ein Plus von 400.000 €. Davon allein für die Flüchtlingsunterbringung ca. 200.000 €.
 
Diese Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sind zwar etatisiert, aber noch nicht ausgegeben. Man muss sie im Laufe des Jahres noch genauer anschauen und ggf. korrigieren.
 
Die Transferaufwendungen, der größte Ausgabeposten, belaufen sich unverändert auf stattliche ca. 6,2 Mio. €.
Darin enthalten sind allerdings Leistungen, die ein anderer für uns übernimmt.
 
Da ist der Betriebskostenzuschuss für den Kindergärtenbetrieb mit knapp 1,9 Mio. € an die Kirchen. Der Betrag vermindert sich allerdings noch erheblich um die zu erwartende Kindergartenförderung.
 
Dieser Betrag ist es allemal wert. Die CDU steht deshalb voll hinter diesem Betrag, weil wir damit die Kindergärten verantwortungsvoll organisieren können und gleichzeitig in die Zukunft investieren.
 
Die Kostensituation würde noch schlechter ausfallen, wenn nicht die Kirchen die Trägerschaft der Kindergärten übernehmen würden.
 
Wäre das nicht der Fall und die volle Verantwortung würde bei der Gemeinde liegen, würden uns noch mehr Kosten entstehen, deshalb danken wir den Kirchen für ihr Engagement.
 
Die gesetzlichen Anforderungen an Kindergartenplätze sind erfüllt. Wichtig ist, dass wir den jetzt bekannten Bedarf decken können.
 
Der Anbau in der Wuselvilla ist bereits beschlossene Sache und kann finanziert werden.
Wir gehen davon aus, dass es mit dem Anbau auch bald losgeht.
 
Eine kritische Bemerkung sei jedoch hier erlaubt.
Alle individuellen Ansprüche und Wünsche der Eltern können wir leider aus finanziellen Gründen nicht erfüllen.
Darüber sollten die Betroffenen auch mal nachdenken und für die eine oder andere Entscheidung des Gemeinderats Verständnis aufbringen.
 
Die Grundschule kostet uns dieses Jahr wieder ca. 730.000 €.
Hoffentlich bleibt diese Ausgabe noch länger bestehen. Eine „Null“ würde den Wegfall der Grundschule bedeuten und das darf nicht das Ergebnis irgendeiner Schulreform sein.
 
Apropos Schule. Dazu gehören auch weiterbildende Schulen und insbesondere das Gymnasium. Wenn ich höre, dass u.a. auch Altbacher Gymnasiumsaspiranten in Plochingen mit einer Aufnahmeablehnung rechnen müssen, dann schwillt mir der Kamm.
 
Kurz vor Schuljahresbeginn so ein Chaos für Kinder und Stress für die Eltern ist nicht hinnehmbar. Da sind zunächst die beteiligten Bürgermeister an der Reihe, um eine Lösung zu suchen.
 
Die Mehrheit des Altbacher Gemeinderats hat sich vor nicht allzu langer Zeit gegen eine Zusammenarbeit bei der Gemeinschaftsschule mit Deizisau entschieden. Das war damals falsch und ist es heute noch.
 
Wir fragen uns deshalb zu Recht, was denn dieser Verwaltungsverband noch Wert ist.
 
Die Mängelliste ist ja noch nicht komplett. Wenn der Bus Schüler nicht befördert und einfach an der Haltestelle stehen lässt, dann stimmt wohl hier auch etwas nicht.
 
Das Hallenbad verursacht immense Kosten von 531.400 €, eine Kostensteigerung um 15%. Wie wir damit umgehen muss im laufenden Jahr diskutiert werden.
Viele Gemeinden haben wg. dieses hohen Kostenfaktors ihre Bäder bereits geschlossen.
 
Das wollen wir derzeit nicht, weil wir in den zurückliegenden Jahren Millionenbeträge für den Erhalt der Betriebsfähigkeit des Bades investiert haben.
 
Wir verlangen aber von der Verwaltung, dass hier ständig versucht wird alle Einsparpotentiale auszuschöpfen, weitere zu suchen und neue Einnahmen zu generieren. Auch darüber muss im Gremium kurzfristig diskutiert werden.
Plochingen konnte die Aufwendungen für sein Hallenbad nicht mehr stemmen und musste aufgeben. Die Schüler gehen jetzt nach Wernau ins Hallenbad.
Dazu haben wir uns schon im letzten Jahr schon eine kritische Bemerkung erlaubt.
Wir haben einen Verwaltungsverband Plochingen-Altbach-Deizisau, der permanent nach gemeinsamen Aufgaben sucht. Für uns ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass wir diese Schüler nicht nach Altbach ziehen konnten.
Es hätte eine zusätzliche Einnahme sein können.
 
Die CDU-Fraktion will trotz dieses finanziellen Engpasses und trotz der bestehenden Unsicherheiten, dass der Gemeinderat den Kopf nicht in den Sand steckt.
Wir wollen auch diese Zukunftsaufgaben bewältigen.
 
Ich nenne noch ein paar Investitionen, die für Altbach wichtig waren, noch sind und nach 2018 hineinreichen.
 
Das Haus der Gesundheit und das Rathaus
 
Es war eine goldrichtige Entscheidung des Gemeinderats, dieses Großprojekt anzupacken.
 
Für einen „Nuller“ haben wir das Haus der Gesundheit erhalten. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist das wie ein Sechser im Lotto. Es wurde privat finanziert und vermeidet auch hohe Nebenkosten.
 
Die Kombination von zwei Arztpraxen und einer Apotheke sichern die ärztliche Versorgung langfristig und verbessern unsere Infrastruktur nachhaltig.
 
Auch wenn der Rathausneubau so um die 7 Millionen € verschlingt, ist das ein Glücksfall für die Gemeinde. Das alte Haus, in dem wir hier sitzen ist nicht mehr verantwortungsvoll zu halten, auch wenn mancher „Ewiggestriche“ noch was anderes behauptet.
Es ist doch sonnenklar, ohne Rathausneubau hätte es auch kein Gesundheitshaus gegeben.
 
Jetzt hoffen wir nur noch, dass Verwaltung und Gemeinderat endlich in das neue Gebäude umziehen können. Zeit wird´s allmählich.
 
Die Bebauung auf dem Areal Hammelehle
Die Baugesuche für das Pflegeheim mit 60 Plätzen und die beiden Gebäude für Senioren mit insgesamt 39 Wohnungen sind in der Zielgeraden und können in den nächsten Tagen eingereicht werden, so dass nach heutigem Stand im Spätsommer mit dem Bauen begonnen werden kann.
Die Vorhaben wurden vom Gemeinderat und der Verwaltung bisher sehr unterstützt und wir gehen davon aus, dass mit deren Hilfe die letzten Hürden im Genehmigungsverfahren genommen werden können.
 
Für kulturelle Einrichtungen im weiteren Sinn geben wir wieder 580.000 € aus. Das hält unsere Gemeinde zusammen und bietet auch Lebensqualität für den Bürger, also, eine sinnvolle Aufgabe. Aber auch hier müssen weitere Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden.
Ein wichtiger Kulturträger sind unsere Vereine, die auch einen wesentlichen Beitrag zum Kulturbetrieb und zum Zusammenleben im Ort leisten. Und das passiert auch noch ehrenamtlich. Wir haben im letzten Jahr maßvoll den Rotstift ansetzen müssen und hoffen, dass der Fortbestand des Vereinslebens dennoch gesichert ist.
 
Dies funktioniert aber nur, weil eine Vielzahl von Helfern die Vereinsarbeit erledigen. Wir sollten dies gebührend würdigen und beantragen hiermit, einen Ehrenamtstag in Altbach einzuführen und bitten die Verwaltung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dort sollen die Aktivitäten der Akteure gebührend gewürdigt werden. In anderen Gemeinden passiert das schon lange.
 
Ohne weitere förmliche Anträge zu stellen beantragen wir jedoch, dass die Verwaltung folgende Punkte angeht bzw. forciert:
 

  1. Veräußerung / Verwendung der alten Rathäuser

Ein Ansatz beim alten Rathaus ist bereits vorhanden, er sollte zügig weiterverfolgt werden

  1. Mieteinnahmen für gemeindeeigene Gebäude prüfen und ggf. optimieren
  2. Kosteneffizientere Nutzung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen wie Hallenbad, Gemeindehalle und Schule auf den Prüfstand stellen
  3. Parkraum und Gebührenkonzept auf dem ganzen Gemeindegebiet verabschieden
  4. Handlungsbedarf für schnelles Internet bzw. Breitbandausbau prüfen, kann oder muss die Gemeinde etwas tun

 
So, letztendlich stimmen wir der Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von 2 Mio. € zu, damit die Liquidität der Gemeinde gewährleistet ist. Die CDU-Fraktion stimmt auch dem Haushalt 2018 insgesamt zu.
 
Eine Bemerkung zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsauschuss sei mir noch erlaubt.
Für die nächsten Haushaltsberatungen im Verwaltungsauschuss wünsche ich mir eine mehr inhalts- und zukunftsorientierte Debatte und keinen Diskurs über irgendwelche Kennziffern oder buchhalterische Phänomene.
 
Die CDU-Fraktion versteht ihre Arbeit im Gemeinderat anders: wir möchten die Gemeindeentwicklung mitgestalten, Richtung und Impulse für die Zukunft geben anstatt stundenlang über Buchhaltungstheorien zu streiten.
 
Zum Schluss bedankt sich die CDU-Fraktion ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrem Engagement im vergangenen Jahr die Gemeinde ein Stück weitererbracht und sich an vielen Ecken zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben.
Die CDU-Fraktion bedankt sich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die wirtschaftliche Betriebsführung, insbesondere aber bei denen, die den Haushalt für das Jahr 2018 erstellt haben.
 
Eine ganz herzliches Dankeschön sagen wir natürlich an Herrn Wittkowski, der nachher verabschiedet wird. Über viele Jahre hinweg hat er den Gemeindehaushalt kompetent erstellt und natürlich auch für seine Durchsetzung gesorgt. Er war für uns immer ein ausgewiesener und anerkannter Fachmann.
Nicht immer hat er dem Gemeinderat das Leben leicht gemacht. Wir schätzen das, auch wenn wir das nicht immer so zugegeben haben. Wir schätzen es, dass Herr Wittkowski seinen Standpunkt auch verteidigt hat und zumindest bei mir den Blutdruck einige Male nach oben getrieben hat.
 
Für Deine Arbeit nochmals allerbesten Dank. Wir wünschen Dir, lieber Wolfgang, weiterhin alles Gute.
 
Und last but not least wünschen wir unserem neuen Bürgermeister, dass er seinen ersten Haushalt erfolgreich und ohne Rückschläge meistert.
 
Vielen Dank fürs Zuhören.

Abschließend sagte Gemeinderat Dr. Reeker für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer
 
Das den Haushalt 2017 charakterisierende Schlagwort, er sei „an Dramatik kaum zu überbieten“, kann man getrost auf 2018 übertragen: Die Dramatik hat sich leider als eine die beiden Haushaltsjahre verbindende Konstante erwiesen.
Der Ausfall unseres in der Vergangenheit wichtigsten Gewerbesteuerzahlers und die an ihn zu überweisenden Rückzahlungen aus längst vergangenen Jahren (2,3 Mio. € + 1,1 Mio. € Zinsen) wirken fort – und dies sicherlich noch viele weitere Jahre. An den Verzugszinsen von 0,5% pro Monat, also 6% jährlich, hat auch die jüngste Klage gegen die Finanzverwaltung, die den gleichen Zinssatz  berechnet, nichts geändert. Dass an diesem Zinssatz nicht zu rütteln ist, haben wir auch über unseren Abgeordneten nach Rücksprache mit dem Finanzministerium erfahren. Eine Aktivierung des Gemeindetags in dieser Sache, die jüngst vorgeschlagen wurde, würde daher ins Leere laufen. Folge für Altbach: Im Ergebnishaushalt in diesem Jahr eine negative Bilanz von rund 1,5 Mio. Euro.
 
Immerhin bleibt die Gemeinde dennoch und trotz Rathausneubau, der seiner Einweihung entgegensieht, handlungsfähig. Das liegt auch an den Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen (Steuern, Entgelte, Gebühren) und der Reduktion von Zuschüssen (VHS, Vereine) seit 2016 und 2017. An der „Steuerschraube“ wollen wir 2018, wie vermutlich der gesamte Gemeinderat, nicht drehen. Anderslautende Andeutungen vor der Bürgermeisterwahl entbehrten jeglicher Grundlage. Fortbestehende Handlungsfähigkeit auch deshalb, weil Altbach mit dem für seine Verhältnisse hohen Schuldenstand von 4.350.860 € zum 31. 12. 2018 (= 719 € je Einwohner) noch unter dem Durchschnitt der baden-württembergischen Gemeinden mit 1.030 € (Stand 2016) bleibt. Die Liquidität dürfte gesichert sein, zumal der Haushalt 2017, u. a. gestärkt durch eine unerwartete Gewerbesteuervorauszahlung von 1,08 Mio. €, günstiger ausfällt als geplant oder vielmehr besser als befürchtet. Auch werden die für 2018 veranschlagten Ausgleichszahlungen für Minderzuteilungen im Baugebiet „Losburg“ wohl nicht komplett in diesem Jahr abfließen. Sie sind überdies gegenzurechnen mit Einnahmen für Mehrzuteilungen; beides gleicht sich aus. Schließlich ist die Kreisumlage um 390.000 € gesunken (2018 gegen 2017). Das ist leider nicht bei allen Transferausgaben (Abgaben an Kreis, Region und Land) der Fall, so dass die Bilanz unter Berücksichtigung der Zuweisungen im Vergleich zu 2017 in etwa gleich bleibt.
 
Zur Kreisumlage: Der Kreistag hat einer Initiative von SPD, Freien Wählern und FDP zugestimmt, dass künftige Haushaltsüberschüsse teilweise in die Rücklage gehen (statt z. B. komplett in die Schuldentilgung) und künftig zur Reduzierung der Kreisumlage verwendet werden. Dies ist gut für die Kommunen – die allerdings bei Defiziten des Kreises weiterhin mit im Boot sitzen.
 
Anders als der Landkreis hat die Landesregierung im Finanzausgleich und im Kommunalen Investitionsfonds die Gemeinden hängen lassen, was der Landkreistag Baden-Württemberg nachdrücklich kritisiert. Die Vorwegentnahme im Kommunalen Finanzausgleich (FAG) wurde nicht, wie von 2011 bis 2016, reduziert, sondern erhöht, so dass etwa Altbach eine Summe im unteren sechsstelligen Bereich vorenthalten wird. Zudem ist der Ausgleichsbetrag des Landes zur Kindergartenförderung nach wie vor bei 529 Mio. € eingefroren. Die Kommunen müssen – darauf haben unsere kommunalen Spitzenverbände eindringlich hingewiesen - trotzdem damit fertigwerden, dass seit Jahren - erfreulicherweise! - mehr Kinder geboren werden, als vorausberechnet, dass ein erheblicher Zuzug besteht, dass die Qualitätsanforderungen gestiegen sind und die Entlohnung des Personals –endlich! - erhöht wurde. Damit steigt der Gemeindezuschuss  (nach Abzug von Beiträgen des Landes, der Eltern und der Kirchen von den Gesamtkosten) von rd. 1,2 Mio. € im Jahr 2016 auf veranschlagte 1,87 Mio. € im Jahr 2018!  Wir halten diese Schätzung für zu pessimistisch. Sollte dieser Aufwand zu hoch veranschlagt sein, ist dennoch keine Entlastung zu erwarten. Im Blick auf künftig mögliche Kosten für Digitalisierung der Schule, für Integration und Inklusion, bleiben die Ausgaben für unsere Jugend bis zum Ende der Grundschulzeit auf hohem Niveau. Immerhin werden im Schulbereich dank des jüngsten Koalitionsvertrages neuerdings spürbare Hilfen durch den Bund möglich.
 
Wir sehen auf diesem Hintergrund keinen Spielraum für größere Investitionen. Den unvermeidbaren in Höhe von 160.000 € stimmen wir zu: DRK-Garage, Stellplätze Losburg (die weiterverkauft werden können), Kanalsanierung und Erschließung im Industriegebiet. Hinzuzurechnen sind allerdings die nicht im Investitionshaushalt zu verbuchenden 130.000 € für den Hochwasserschutz im Bereich des Katzenlohbachs und 245.000 € für den bereits 2016 geplanten und z. T. 2017 finanzierten Anbau am Kindergarten „Wuselvilla“ Lehengarten.
 
Das ist, mit früheren Jahren verglichen, bescheiden, wäre da nicht die Fertigstellung des neuen Rathauses, dessen Einweihung nunmehr für den 9. Juni 2018 geplant ist. Nach derzeitigem Stand werden die kalkulierten Kosten wohl im Wesentlichen eingehalten. Die Rückzahlung der Kredite und deren Tilgung werden die Haushalte ab 2022 belasten, Kredite allerdings, die – es sei noch einmal betont - einem nicht vorhersehbaren Gewerbesteuerausfall geschuldet sind, nicht etwa kommunaler Unvernunft oder gar Größenwahn. Schon jetzt kann man sagen, dass die Ortsmitte sich wie erhofft aufgewertet und attraktiv darstellt und dass Altbachs neues und gut gestartetes Gesundheitshaus ohne das neue Rathaus kaum vorstellbar wäre. Zudem zeichnet sich eine für die Gemeinde sinnvolle Lösung mit einem Verkauf des noch „Neuen“ Rathauses ab, die wir so, wie sich bisher darstellt, unterstützen werden. Wie zu erwarten war, bestätigt sich die Entscheidung für den Rathausneubau zusehends.
 
Da die übrigen Infrastruktureinrichtungen in den vergangenen Jahren gut instand gehalten wurden, was wir stets gefordert und begrüßt haben, stehen kurzfristig keine größeren, unaufschiebbaren Investitionen bevor. Für uns bleiben vor allem Feuerwehrgerätehaus, Sanierung und Nachnutzung des Alten Rathauses und Restarbeiten am Hallenbad auf der mittelfristigen Agenda.
 
In Blick auf die Finanzsituation konnte die SPD dem Antrag, bei Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet Losburg das Zahlungsziel entgegen dem ursprünglichen Beschluss, der eine 4-Wochen-Frist nach Kaufvertrag vorsah, auf den 31. 12. 2018 zu verlängern nicht zustimmen. Altbach benötigt die Einnahmen baldmöglichst, und erst nach Bezahlung ist ein Grundstücksgeschäft perfekt. Nicht nur wir hatten auf einen Baustart noch in diesem Jahr gehofft, zumal der Abschluss der Erschließungsarbeiten für Herbst 2018 vorhergesagt wurde. Jetzt soll die Erschließung nicht vor dem 1. Januar 2019 beendet sein. Wir haben daher Bericht und  Begründung durch den Erschließungsträger im Gemeinderat beantragt.
 
Über zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten in einem anderen Haushaltsbereich hat die SPD-Fraktion Anfang März ein Gespräch mit Fachleuten geführt und hofft, im Lauf des Jahres Ergebnisse vorlegen zu können.
 
Den Kostenzuwachs von 5,47% bei den Personalausgaben können wir mittragen, da derzeit die Tarife neu verhandelt werden (mit einer Startforderung durch Verdi von 6%) und die Stelle eines „technischen Hausmeisters“ hinzugekommen ist. Gute Nachrichten: Die Gemeindehalle wird gut genutzt, der Kostendeckungsgrad bei der Schule hat sich auf 45% erhöht, im Industriegebiet baut die Firma Fezer, und die Nachfolger der Firma Decoma planen eine intensive Nutzung des Geländes, die auch im Interesse der Gemeinde liegt, mit Nachdruck. Leider sind Gewerbesteuerzahlungen aus diesen Investitionen erst mittelfristig zu erwarten.
 
Was das Parken in Altbach angeht, erwarten wir nach langem Anlauf demnächst die Markierungen entlang der Buslinie und die Erstellung eines Parkraumkonzepts im Ortskern. Nach der Bestandsaufnahme durch ein  Fachbüro sollten Verwaltung und Gemeinderat jetzt ohne Hilfe von außen, also ohne weitere Kosten, das Konzept erarbeiten können. Überhaupt wäre bei künftigen Planungen wieder konsequenter abzuwägen, wo externe Leistungen nötig sind und wo sozusagen mit Bordmitteln gearbeitet werden kann. Bis zur Jahresmitte sollte abschließend überprüft werden, ob die derzeitige Miete für das Sportheim angemessen ist.
 
Der mittelfristigen Finanzplanung stimmen wir zu, da die dort aufgeführten Investitionen jeweils vor ihrer Umsetzung vom Gemeinderat diskutiert und ggf. beschlossen werden müssen. Dem Fazit des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts am 20. Februar 2018 ist nichts hinzuzufügen: „Eine strenge Ausgabendisziplin ist... notwendig, freiwillige Aufgaben können und dürfen daher nur übernommen werden, wenn sie unbedingt notwendig sind oder sich selbst tragen.“ Das ist ernüchternd, aber mittlerweile nicht mehr überraschend und ohne eine derzeit erkennbare oder vertretbare Alternative. Eine freundliche Gestaltung des Ortsbildes mit dem beginnenden Frühjahr sollte dennoch möglich sein.
 
Die SPD-Fraktion stellt wie in den Vorjahren keine haushaltsbelastenden Anträge. Sie bedankt sich für die Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfs bei der Verwaltung. Sie dankt allen steuerzahlenden und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Sie stimmt dem Haushaltsplan einstimmig zu.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Altbach

wurde am 20.03.2018 vom Gemeinderat der Gemeinde Altbach verabschiedet. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird beantragt. Sobald diese erfolgt ist, wird die Haushaltssatzung veröffentlicht.
 
 

 

Nachfolgend einige Erläuterungen zum Haushaltsplan
 

in Altbach

 
 

Summe 2018

 
 

 

Im Ergebnishaushalt werden alle laufenden Vorgänge geplant und in der Ergebnisrechnung gebucht. Im Jahr 2018 sind Erträge in Höhe von 
und Aufwendungen in Höhe von
veranschlagt.
 

 

 

12.292.000 €

-14.227.800 €

Somit verbleibt im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von
 

-1.935.800 €

 
 

 

Im Finanzhaushalt werden alle kassenmäßigen Geldbewegungen dargestellt. Er umfasst den Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von
und Auszahlungen für Investitionen in Höhe von
Eine Kreditaufnahme ist 2018 nicht geplant.
 
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit belaufen sich auf
 

 

 

 

-824.200 €

4.878.800 €

-410.000 €

 

 

 

5.200 €

 
 

 

Als Eigenbetrieb hat die Gemeinde für ihre Wasserversorgung einen Wirtschaftsplan außerhalb des Haushaltes aufzustellen. Auch dieser wurde vom Gemeinderat beschlossen. Im
Erfolgsplan (Erträge und Aufwendungen) beinhaltet er
Es wird ein Gewinn von
erwirtschaftet.
Der Vermögensplan (Investitionstätigkeit) beläuft sich auf
 

 

 

 

 

690.400 €

18.300 €

 

 

1.078.100 €

 
 

 

Realsteuern sind die Grundsteuer (A und B)
 

991.200 €

und die Gewerbesteuer
 

1.200.000 €

Die Gewerbesteuer wird zu einem großen Teil durch Umlagen an den Bund und das Land abgeschöpft.
Die Gewerbesteuerumlage beträgt
 

 

 

220.000 €

 
 

 

Die Kommunen erhalten einen Anteil an der Einkommensteuer des Bundes nach einem Verhältnis, das die in der Gemeinde aufgebrachte Einkommensteuer als Maßstab heranzieht.
 

3.900.000 €

 
 

 

Der Landkreis finanziert sich in erster Linie durch die Kreisumlage. Mit ihr werden die u.a. die hohen Sozialausgaben der Kreissozialämter bestritten. Die Höhe der Kreisumlage wird durch Beschluss des Kreistages mit dem Haushaltsplan festgelegt.
 

 

2.070.000 €

 
 

 

Um die unterschiedlichen Finanzausstattungen der Kommunen auszugleichen gibt es einen Finanzausgleich, der vom Land vorgenommen wird. Hier kann eine Gemeinde auch Geld durch mangelnde Steuerkraft bekommen. Altbach wird im Jahr 2018
als Finanzausgleichsumlage an das Land abführen müssen.
Die Berechnung der Verteilungsgrundlage, die sogenannte Steuerkraftsumme, wird nach den Steuereinnahmen der Kommune im zweitvorangegangen Jahr ermittelt. Das heißt immer nach 2 Jahren wird abgeschöpft, bei hohen Steuereinnahmen durch hohe Umlagen, bei geringeren Steuern durch geringere Umlagen, unabhängig in welcher Finanzlage die Gemeinde sich in dem Jahr der Abschöpfung befindet.
 

 

 

 

 

 

1.540.000 €

 

 

 

 
 

 

Eine Kommune hat viele Umlagen, Zuweisungen und Zuwendungen an Dritte zu leisten, damit diese Ihren Aufgaben nachkommen können (Gemeindeverwaltungsverband, Abwasserzweckverband, Regionalverband usw.) Insgesamt sind aus dem Ergebnishaushalt hierfür rd.
zu bezahlen.
 

 

 

 

 

 

383.000 €

Gemeinde Altbach
Esslinger Straße 65
73776 Altbach
07153 7007-0
07153 7007-11
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