Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 26.07.2017

  1. Ersatz- und Notwasserversorgung über die Stadtwerke Esslingen – Vergabe der Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten
    Um die Wasserversorgung auch im Notfall sicherzustellen muss die Gemeinde Altbach eine zusätzliche Ersatz- und Notwasserleitung herstellen lassen. Der Baubeschluss hierzu wurde vom Gemeinderat bereits Anfang Januar gefasst und die RBS Wave mit den Ingenieurleistungen über die notwendigen Umschlussarbeiten zur Herstellung einer neuen „Mittelzone West“ beauftragt.

Die Umschlussarbeiten für die neu zu schaffende „Mittelzone West“ beinhalten die Herstellung eines Wasserzählerschachtes vor dem Hochbehälter Hart, eines Druckmindererschachtes am Ende des Hartweges und eine Zonentrenneinrichtung im Bereich Lehengartenweg/Einmündung Unterer Eulenbergweg jeweils einschließlich den entsprechenden technischen Ausrüstungen (Verrohrung, Formteile, Elektrik). Die RBS Wave hat die Ausführungsplanung für o.g. Maßnahmen abgeschlossen und die Bauarbeiten ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat die Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten an die Fa. Gebr. Lutz, Reichenbach zu deren Angebotssumme von 241.222. 73 € vergeben.
 

  1. Finanzzwischenbericht zum 30.06.2017

Mit dem Finanzzwischenbericht wird zur Jahresmitte über die finanzielle Situation der Gemeinde berichtet.
Bereits in den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2017 wurde ausführlich die schwierige Ertragssituation, insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, geschildert. Mit mehreren Schreiben, teilweise vom Gewerbesteuerpflichtigen selbst, und durch das „Frühwarnsystem“ der Finanzämter wurde die Gemeinde informiert, dass eine größere Gewerbesteuererstattung inkl. Erstattungszinsen im Jahr 2017 zu leisten ist. Die Gewerbesteuererstattung übersteigt den zu erwartenden Gewebesteuerertrag 2017. Erstmals muss daher mit einem negativen Gewerbesteueraufkommen in 2017 gerechnet werden.
Am 18. Juli 2017 gingen bei der Verwaltung insgesamt sechs Gewerbesteuermessbescheide ein, die die Jahre 2004 bis 2009 betreffen. Diese angekündigten Gewerbesteuermessbescheide haben erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde.
Der Gewerbesteuerertrag wird im Jahr 2017 mit ziemlicher Sicherheit negativ ausfallen, damit zeichnet sich bereits ab, dass im ordentlichen Ergebnis ein hoher Fehlbetrag entstehen wird. Eine Gewerbesteuererstattung von rd. 2.478.000 € kann von anderer Seite nicht kompensiert werden.
Hinzu kommen die Erstattungszinsen von 1.241.705 €.
Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuerumlage werden erst nach der nächsten Umlageberechnung im Oktober 2017 bekannt sein. Es wird vermutlich eine Rückzahlung der bisher abgeführten Umlage geben.
Durch die Auflösung einer Festgeldanlage über 2.500.000 € ist momentan eine ausreichende Liquidität vorhanden. Dadurch kann vorerst die Aufnahme eines Kassenkredits verhindert werden. Wie sich die Situation zum Jahresende entwickelt, kann heute noch nicht abgesehen werden.
 
Die weiteren Erträge werden sich aller Voraussicht nach planmäßig entwickeln.
Allerdings ist es durch verschiedene Verzögerungen im Baugebiet Losburg ungewiss, ob und in welcher Höhe im Haushaltsjahr 2017 die Erträge aus dem Umlegungsvorteil eingehen werden. Die Erträge hängen mit dem Verkauf der Grundstücke aus dem Baugebiet zusammen.
Bei den Aufwendungen sieht es momentan überwiegend nach einer planmäßigen Entwicklung aus. Für die Einführung der elektronischen Belegablage wurden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 17.000 € vom Gemeinderat genehmigt.
Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich auf einen Fehlbetrag von 2.845.700 €. Maßgeblich hängt dies mit der ungewissen Realisierung des Umlegungsvorteils (Erträge von geplant 600.000 €) aus dem Baugebiet Losburg zusammen
Der Förderrahmen für das Sanierungsgebiet IV „Neubau Rathaus“ wurde mit Bescheid vom 04. April 2017 auf 1.750.000 € (alt: 800.000 €) erhöht. Die zusätzlichen Fördermittel erleichtern die Finanzierung des Rathauses und stärken die Liquidität. Die Gemeinde verfügt darüber hinaus noch über Eigenkapital in Form eines (in 2013 angelegten) Bausparvertrags mit 1.000.000 €. Diese Mittel werden in 2017 zur Finanzierung noch abgerufen.
Aus der Haushaltssatzung 2016 wurden die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung über 1.900.000 € in das Jahr 2017 übertragen. Die Kreditzusage der KfW konnte auf den 30.06.2017 verlängert werden. Die übrige Kreditsumme wurde am 27.06.2017 zu einem Zinssatz von 0,57 % abgerufen. Der Schuldenstand beläuft sich somit zur Jahresmitte auf 4.358.853 € (4.100.000 € KfW-Darlehen und 258.853 € alte Darlehen).
 
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zum 30.06.2017 zustimmend zur Kenntnis.
 

  1. Feststellung der Ermächtigungsübertragungen (Auszahlungsansätze für Investitionen nach § 31 GemHVO) in das Haushaltsjahr 2017
    Gemäß § 21 GemHVO können nicht in Anspruch genommene Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen werden. Von der Möglichkeit nicht in Anspruch genommene Planansätze zu übertragen, wird bei den Investitionsvorhaben im Finanzhaushalt gezielt Gebrauch gemacht. Im Ergebnishaushalt werden keine Ermächtigungen in sdas Folgejahr übertragen.

Der Gemeinderat hat einstimmig die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 21 GemHVO beschlossen.


  1. Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Altbach am 12. November 2017

    Gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz i. V. m. § 21 Kommunalwahlordnung muss für die Wahl des Bürgermeisters ein Gemeindewahlausschuss bestellt werden.

 
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Außerdem besteht die Möglichkeit, einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig folgende Besetzung für den Gemeindewahlausschuss beschlossen:
Vorsitzender des Gemeindewahlausschuss:  Wolfang Benignus
Stv. Vorsitzender:                                                   Mathias Lipp
Beisitzer:                                                                  Helmut Maschler  
Beisitzer:                                                                  Dr. Hans-Dieter Reeker
Stv. Beisitzer:                                                          Andrea Barth
Stv. Beisitzer:                                                          Roland Ostertag
 
Hilfskräfte:                                                               Valerie Clemenz
                                                                                              Thomas Lutz

  1. Erstellung eines Labyrinths im Heinrich-Mayer-Park

Der Verein Altenhilfe Plochingen / Altbach / Deizisau unterstützt die Verbandsgemeinden regelmäßig durch finanzielle Zuwendungen zum Nutzen älterer Mitmenschen.
Neben Ruhebänken und altersgerechten Spielen für die betreute Wohnanlage in der Bachstraße, unterstützte der Verein Altenhilfe zuletzt das Projekt BUS – Bewegen – Unterhalten – Spaß haben, durch Finanzierung von T-Shirts und Softshelljacken für die Bewegungsbegleiter.
Die ursprüngliche Idee, einen Bewegungspark mit Fitnessgeräten für ältere Menschen im Heinrich-Mayer-Park oder am Bührlenbrunnen zu installieren, wurde aus finanziellen Gründen verworfen.
Herr Reinhold Schreiner hat nun im Verein Altenhilfe die Idee eines Labyrinths (kein Irrgarten) eingebracht und der Vorstand sowie das Kuratorium haben beschlossen, diese Maßnahme in Altbach finanziell mit einem Betrag von bis zu 7.000 € zu unterstützen.
Als idealer Standort wurde ein Bereich im Heinrich-Mayer-Park beim Spielplatz im südwestlichen Bereich des Parks ausgesucht.
Das ursprüngliche Labyrinth wird immer gleich gezeichnet. Verschlungen wendet sich ein Weg zur Mitte. Dieser Weg hat weder Abzweigungen noch Sackgassen. Sieben Mal wird die Mitte umkreist, einmal näher – einmal weiter entfernt. In der Mitte angekommen, muss man umkehren und den gleichen Weg zurück gehen.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Anlegung eines Wiesenlabyrinths im Heinrich-Mayer-Park zugestimmt.
 
 

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