Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 04.04.2017

1. Vorstellung der Koordinationsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit und Tätigkeitsbericht der Flüchtlingsbeauftragten.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.04.2017 den Bericht der Koordinationsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit und der Flüchtlingsbeauftragten zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Frau Altenburger von der Bruderhaus Diakonie stellte ihre Arbeit als Koordinationsstelle für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit vor und berichtete dem Gemeinderat von bereits angestoßenen Projekten sowie von geplanten Maßnahmen.
 
Frau Clemenz als Flüchtlingsbeauftragte berichtete dem Gemeinderat von ihren aktuellen Tätigkeitsschwerpunkten.
 
2. Kindergartenabrechnung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Die Kindergärten haben im Jahr 2014 Gesamtkosten in Höhe von 1.737.294,24 € (2013: 1.561.405,59 €) und im Jahr 2015 in Höhe von 1.946.501,97 verursacht.
Durch Gebühreneinnahmen wurden 2014 269.965,37 € und 320.695,35 € im Jahr 2015 (2013: 276.034,18 €), durch den Kindergartenlastenausgleich und die Kleinkindförderung des Landes Baden-Württemberg wurden im Jahr 2014 454.742,00 € und im Jahr 2015 485.281,00 € (2013: 499.723,00 €) und durch die Beteiligung der Kirchen wurden 2014 56.951,06 € und 2015 61.546,68 (2013: 55.422,79 €) der Kosten gedeckt.
Die Gemeinde Altbach muss den restlichen Abmangel in Höhe von 982.433,71 € für das Jahr 2014 und 1.128.811,40 € für das Jahr 2015 (2013: 730.225,62 €) tragen.
Hinzu kommen noch die ausschließlich im Haushalt der Gemeinde gebuchten (und deshalb nicht in den Abrechnungen der Kirchen enthaltenen) Unterhaltungskosten für die gemeindeeigenen Gebäude und Außenanlagen des Waldkindergartens und Kinderhaus Vogelwiesen in Höhe von 21.744,59 € im Jahr 2014 und 39.796,67 € im Jahr 2015.
Der Gemeinderat hat von der Kindergartenabrechnung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Kenntnis genommen.
 
3. Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück Weinbergstraße 17, Altbach sowie für das Grundstück Schillerstraße 8, Altbach.


4. Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2017 und Genehmigung der Kreditermächtigung für 2017
Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen ist gem. § 81 Abs. 2 GemO bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorlagepflichtig. Sofern die Haushaltssatzung genehmigungspflichte Bestandteile enthält, darf die öffentliche Bekanntmachung erst nach Genehmigung erfolgen. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen (Kreditermächtigung, § 2 der HH-Satzung) ist nach § 87 Abs. 2 GemO immer genehmigungspflichtig.
Die HH-Satzung kann erst mit Genehmigung durch die Rechtaufsicht in Kraft treten (rückwirkend zum 01.01.2017).
Mit Schreiben vom 20.03.2017 wurde die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 1.700.000 € genehmigt.
Diese Genehmigung ist wichtig, weil dadurch die Liquidität für den Bau des neuen Rathauses sichergestellt werden kann. Die Kreditermächtigung wird dann in Anspruch genommen, wenn es die Kassenlage erfordert. Die Kämmerei wird rechtzeitig verschiedene Angebote einholen und prüfen.
Unter III „Haushaltsausgleich“ weist die Rechtsaufsicht darauf hin, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Entnahme aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses, des Sonderergebnisses und der Rücklage des Sonderergebnisses erreicht werden kann. Danach stehen aber keine Rücklagen für die Jahre 2018 ff mehr zu Verfügung.
Daher wird unter Punkt IV. „Haushalts-und Finanzlage“ die Gemeinde dazu angehalten die Ertragskraft im Ergebnishaushalt zu stärken und neben der konsequenten Einnahmeausschöpfung alle Aufgaben, Standards und Prozesse zu hinterfragen.
Künftige Investitionen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Zunächst muss das Augenmerk auf den Schuldendienst und die Tilgung der Kredite gerichtet werden.
Der Gemeinderat hat das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 20.03.2017 zur Kenntnis genommen.
 
5. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Spende für die Bäume auf dem Friedhof sowie eine Spende für die Krankenpflegestation anzunehmen
 

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